Das werde ich gern tun. Es ist im Interesse aller, wenn die Kolleginnen und Kollegen sich noch einmal konzentrieren könnten, sodass man im Plenarsaal den Ausführungen lauschen kann.
Ich will auch betonen, dass wir mit diesem Freiwilligen Sozialen Jahr Wissenschaft, Technik und Nachhaltigkeit keine Konkurrenz zum Freiwilligen
Ökologischen Jahr schaffen wollen. Die Einsatzstellen würden sich schlicht und ergreifend nicht überschneiden.
Das zweite Feld, das wir vorschlagen, ist das FSJ Pädagogik. Hierbei sollen die Schulen als Einsatzstellen - ich erwähnte es bereits -, was schon in kleinen Ansätzen erprobt wird, ins Rampenlicht gerückt werden. Es gibt auch im FSJ Kultur über das MK einige Plätze in Schulen. Das wollen wir bündeln. Das wollen wir mit einem eindeutigen Namen versehen, also für die Kinder und Jugendlichen erkennbar machen.
Wir denken, dass es insbesondere für Jugendliche, die darüber nachdenken, ein Lehramtsstudium aufzunehmen, eine gute Möglichkeit sein kann, einmal direkt zu sehen, wie sich der pädagogische Alltag gestaltet und ob die Arbeit, die die Lehrerinnen und Lehrer dort täglich machen, für einen geeignet ist.
Es ist doch zehnmal besser, im Vorfeld eines Studiums zu entscheiden, dass es das ist, was man machen oder eben nicht machen möchte, als später ein Studium abzubrechen.
Mit den neuen Angeboten beim FSJ - darin sind wir uns sicher - würden wir Sachsen-Anhalt für junge Menschen attraktiv machen. Im FSJ Politik haben wir selbst als Fraktionen schon einige junge Menschen aus anderen Bundesländern gehabt, die bei uns tätig waren. Sie sind dann auch im Land geblieben. Für sie konnten wir SachsenAnhalt attraktiv machen. Ich glaube, das würde sich mit diesem breiter aufgestellten Angebot auch noch fortsetzen und quantitativ erhöhen lassen.
Mit unserem Antrag wollen wir den grundsätzlichen Einstieg in die zwei genannten Bereiche erreichen. Finanzierungsmöglichkeiten, Platzkapazitäten und die genaue organisatorische Ausgestaltung und Anbindung sind noch zu klären.
Man könnte als einen ersten Einstieg an das anknüpfen, was wir haben. Das FSJ hat, wie gesagt, jetzt schon unterschiedliche Ausprägungen. Daran könnte man anknüpfen und in einem nächsten Schritt, wenn es gut läuft, die Anzahl der Plätze erhöhen.
Die Frage des Taschengeldes stellt sich ebenfalls. Unternehmen im Bereich Wissenschaft, Technik und Nachhaltigkeit können das aus eigener Kraft leisten.
In Mecklenburg-Vorpommern - das kann man auf der Webseite nachlesen - läuft das völlig ohne Landesbeteiligung. Die Einsatzstellen können den Eigenanteil übernehmen. Das ist bei Unterneh
men, glaube ich, nachvollziehbar. Bei Schulen oder dergleichen ist es schwieriger; in diesen Fällen müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir das machen.
Abschließend möchte ich Ihr Augenmerk noch auf die Aktivitäten lenken, die wir für den Bundesrat vorschlagen. Dankenswerterweise liegt dort schon ein Gesetzentwurf vor, dem man sich sozusagen nur anzuschließen braucht. Das Land Niedersachsen beantragt, eine dritte Säule im Jugendfreiwilligendienstgesetz des Bundes dauerhaft zu etablieren, um dort ein Freiwilliges Jahr Wissenschaft als drittes Regelangebot festzuschreiben.
Dieser Gesetzentwurf liegt zurzeit dem Ausschuss für Frauen und Jugend sowie dem Ausschuss für Kulturfragen des Bundesrates vor. Wir plädieren dafür, dass wir uns diesem anschließen, dass also eine dauerhafte Säule in diese Richtung etabliert wird.
Wir sind für Direktabstimmung - das sind wir bei all unseren Anträgen -, weil wir natürlich davon überzeugt sind, dass sie gut und richtig sind. Wir würden uns bei dem Antrag aber auch einer Ausschussüberweisung nicht verschließen. - Vielen Dank.
Danke schön, Kollegin Lüddemann, für die Einbringung. - Für die Landesregierung spricht Minister Norbert Bischoff.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Landesregierung aufgefordert, erstens ein Freiwilliges Soziales Jahr für Wissenschaft, Technik und Nachhaltigkeit sowie ein Freiwilliges Soziales Jahr für Pädagogik einzuführen und zweitens die Bundesratsinitiative von Niedersachsen zu unterstützen.
Liebe bündnisgrüne Antragsteller und Antragstellerinnen, es geht eigentlich gar nicht, dass wir im Land das Jugendfreiwilligendienstgesetz des Bundes ändern. An dieser Stelle ist unsere Kompetenz zu Ende. Dann müssten wir eher eigenes Geld in die Hand nehmen und eigene Programme machen. Aber mit dem Jugendfreiwilligendienst geht das nicht. Dann müsste sozusagen der Bund seine Inhalte verändern oder erweitern.
Wir könnten zwar, wie Niedersachsen es in einem Fall gemacht hat, eine Universität befristet als sogenannten weiteren Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres zulassen. Aber die Inhalte dieses Freiwilligendienstes müssten dann denen des Freiwilligen Sozialen Jahres entsprechen.
Das wollen Sie aber gerade nicht. Sie wollen, dass die Landesregierung für Sachsen-Anhalt den inhaltlichen Anwendungsbereich des Jugendfreiwilligendienstes auf die Bereiche Wissenschaft, Technik, Nachhaltigkeit und Pädagogik ausweitet.
Dazu sage ich: Seien Sie mir nicht böse, aber das können wir nicht. Die Bundeskompetenz ist davor, weil es bundesgesetzlich geregelt ist. Deshalb können wir Ihrem Antrag nicht folgen.
Zu dem zweiten Anliegen, der Unterstützung von Niedersachsen im Bundesrat. Sie haben den Stand genannt, dass der Gesetzentwurf den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates vorliegt und die Beratung darüber zunächst vertagt worden ist.
Ich teile Ihnen mit: Die Bundesländer, mit denen ich zu tun habe, und deren Sozialminister lehnen dies ab. Die Ablehnung ist im Bundesrat nicht geschehen; vielmehr ist erst einmal in den Ausschüssen die Vertagung erfolgt.
Das liegt einfach daran - dem schließe ich mich ausdrücklich an -, dass der Kuchen für die Finanzierung des Jugendfreiwilligendienstes nicht größer wird. Man muss sozusagen mit den vorhandenen finanziellen Mitteln Zusätzliches finanzieren. Ich habe große Bedenken, dass wir das hinbekommen, weil es zulasten des bestehenden Freiwilligen Sozialen und Freiwilligen Ökologischen Jahres gehen würde.
Ich sage ganz offen - ich habe das schon ein paar Mal gesagt -: Es ist zumindest für meinen Verantwortungsbereich, für den ich als Minister geradestehe, nicht zu machen. Ich werde auch der Landesregierung empfehlen, den niedersächsischen Entwurf gegebenenfalls, wenn er ins Bundesratsplenum kommt, abzulehnen.
Noch ein paar Gedanken, die ich anhängen will: Die soziale Kompetenz steht beim Jugendfreiwilligendienst, in dieser Orientierungsphase, im Vordergrund. Darin wollen wir junge Menschen über nonformale Bildungsinhalte für einen weiteren Lebensweg gewinnen. Das gelingt uns mit den Jugendlichen nicht so einfach; das sagen uns auch die Einsatzstellen.
Es geht darum, die Jugendlichen zu gewinnen, die keinen Schulabschluss oder keinen ordentlichen Sekundarschulabschluss haben. Wir machen das niedrigschwellige Angebot schon so niedrig wie möglich, damit sie eine Orientierung finden. Mit einer Einsatzstelle, wie Sie sie schaffen wollen, an Hochschulen würde diese Hemmschwelle erst richtig groß.
Es ist vielleicht eine Unterstellung, aber meine Vermutung ist, dass sich unfreiwillig eine Art Elitejugendfreiwilligendienst etablieren würde. Dagegen wäre ich ausdrücklich.
Wir brauchen den Jugendfreiwilligendienst gerade für die Schwächeren, für die sozial Benachteiligten und nicht für diejenigen, die auf der Bildungsschiene eher Möglichkeiten haben, noch ein Stück voranzukommen. Zumindest wollte ich sagen, dass man das berücksichtigen sollte.
Ansonsten ist, glaube ich, alles gesagt. Der Kuchen ist einfach zu klein, um an der Stelle noch zu erweitern. Ich würde es auch nicht auf Kosten der anderen Freiwilligendienste machen. Damit haben Sie meine Haltung vernommen.
Danke schön, Herr Minister Bischoff. - Wir fahren in der Aussprache fort. Für die Fraktion der CDU spricht nun der Abgeordnete Herr Jantos.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hat Herr Minister Bischoff schon alles gesagt. Wir haben das Freiwillige Soziale Jahr in Sachsen-Anhalt für junge Menschen im Alter von 16 bis 26 Jahren.
Wenn man die jungen Menschen fragt, was es für sie bringen soll, kommt die Antwort: Weiterentwicklung der Persönlichkeit, finanzielle und persönliche Unabhängigkeit, Überprüfung eines Berufswunsches, neue Leute kennenlernen, mehr Selbstbewusstsein, mehr Verantwortungsbewusstsein und Grenzen setzen zu können.
Nunmehr soll das Freiwillige Soziale Jahr für Wissenschaft, Technik und Nachhaltigkeit, kurz FWJ, als eine besondere Form des FSJ eingeführt werden. Die Freiwilligen sollen für ein Jahr in Forschung, Hochschulen, Kommunen, Vereinen, Einrichtungen der Umwelt, in der Energietechnik, bei der Herstellung und beim Betrieb von Windkraft- und Solaranlagen oder in Agenturen für nachwachsende Rohstoffe tätig sein.
Im FWJ sollen sich junge Menschen für Umwelt, Klimaschutz und Natur engagieren. Sie sollen gleichzeitig Berufe in diesem Bereich kennenlernen, was bei der künftigen Berufs- und Studienwahl von Vorteil ist.
In Niedersachsen - das ist auch schon ausgeführt worden - gibt es gegenwärtig die Möglichkeit, ein Freiwilliges Wissenschaftliches Jahr zu absolvieren, allerdings nur mit einer Ausnahmegenehmigung im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres.
Dieser Jugendfreiwilligendienst wird dann bei Hochschulen gemacht, die als gemeinnützige Einrichtungen im Sinne des Jugendfreiwilligendienstgesetzes gelten. Auch hierzu hat der Minister schon klar Ausführungen gemacht.
Man hat dort gute Erfahrungen gemacht. Deswegen hat man diese Erfahrungen in den Bundesrat eingebracht. Dort wurde der Gesetzentwurf für das Freiwillige Wissenschaftliche Jahr im Rahmen des Jugendfreiwilligendienstgesetzes in das Plenum des Bundesrates eingebracht. Den Stand des Gesetzgebungsverfahrens hat Minister Bischoff soeben erläutert; das brauche ich nicht zu wiederholen.
Meine Damen und Herren! Dies vorangestellt, erlaube ich mir festzustellen, dass nach meinem Verständnis das angedachte FJN eine andere Qualität als das uns allen bekannte FSJ - Letzteres steht allen jungen Menschen im Alter zwischen 16 bis 26 Jahre offen - hat. Dies kann man von dem FWJ meines Erachtens nicht sagen.
Ein junger Mensch ohne einen Schulabschluss, der ihm die Hochschulreife bestätigt, wird auch nach der Durchführung eines FWJ nicht die Befähigung für ein Hochschulstudium erlangen. Er wird folglich nicht unmittelbar ein Studium aufnehmen können.
Herr Minister Bischoff hat bereits all diese Aspekte genannt. Darüber hinaus ist festzustellen - auch das wurde bereits gesagt -, dass die beantragte Ausweitung die Kosten in die Höhe treibt. Die Mittel, die uns für das FSJ zur Verfügung stehen, sind sehr begrenzt. Wir müssten an anderer Stelle Streichungen vornehmen, um neue Angebote zu machen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird den Antrag daher ablehnen. - Vielen Dank.