Protocol of the Session on September 19, 2014

Dann wird an die Wirtschaft appelliert, die Energieeffizienzpotenziale auszuschöpfen, oder angekündigt, mittel- oder langfristig Anreize bei der Fördermittelgabe zur Erreichung für Energieeffizienz zu setzen. - In diesem Zusammenhang frage ich mich: Wer wird es machen? Wann soll es passieren?

Oder das Land will eingehend die Nutzung der Solarpotenziale in den landeseigenen Liegenschaften prüfen. - Ich glaube, dieses Trauerspiel haben wir schon einmal durch. Wollen wir mal sehen, was daraus wird.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von Herrn Scheurell, CDU)

Auch andere Projekte werden benannt, aber eben auch oft ohne Ziele, Einspargrößen und Terminsetzungen. Das ist gut in den tabellarischen Übersichten am Ende des Konzepts nachvollziehbar.

Zweitens. Der Gestaltung der Stromversorgung wird immer noch der größte Platz eingeräumt, obwohl im Konzept dargestellt wird: Die Gestaltung des Gebäude- und Verkehrssektors soll die vorrangige energiepolitische Aufgabe sein.

Im Gebäudesektor ist die Lena nun schon aktiv. Aber an dieser Stelle braucht es insgesamt noch mehr Initiative; diese ist auch öffentlich spürbar zu machen. Mir scheint, dass gerade im Verkehrssektor noch zu viel über Fahrzeugdesign, aber zu wenig über Möglichkeiten zur Verkehrsvermeidung nachgedacht wird.

Drittens. Das Thema Klimaschutz wird im Kapitel Treibhausgasemissionen behandelt; dort wird auf den engen Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept verwiesen. Auch auf die Kosten des Klimawandels wird verwiesen, die es doch wohl geraten sein lassen, den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen.

Auch wird auf die CO2-Emissionen eingegangen, allerdings ohne festzustellen, dass sie nach den Stilllegungseffekten Anfang der 90er-Jahre auf einem nahezu konstanten Niveau sind.

Dazu passt sehr gut die Mitteilung des Statistischen Landesamtes: „Sachsen-Anhalt senkt die energiebedingten CO2-Emissionen seit 1990 um

die Hälfte.“ - Aber wie Sie alle auf dieser Grafik sehr gut erkennen können,

(Frau Hunger, DIE LINKE, hält ein Schrift- stück hoch)

sind das die Senkungseffekte Anfang der 90erJahre. Danach findet sich eine fast konstante Linie. Also: Senkung von CO2-Emissionen? - Fehlanzeige!

(Herr Lange, DIE LINKE: Richtig!)

Es wird auch erwähnt, dass Braunkohle die höchsten spezifischen CO2-Emissionen bei der Verbrennung hat. Das gesamte Konzept bezeichnet sie aber weiter als günstig, sicher und schwankt zwischen der Empfehlung der mittel- und langfristigen Nutzung.

Es gibt auch weiterhin keinen Ansatz im Konzept, ein Auslaufen der energetischen Nutzung zu begleiten. Man setzt hier auf den Emissionshandel, der das schon über den Preis regeln wird. Was mit dem Emissionshandel los ist, haben wir in der Anhörung deutlich gehört.

Fazit: Einen Handlungsdruck bezüglich des Klimawandels sehen die Konzeptverfasser offensichtlich nicht. Neben diesen Mängeln im Klimaschutzbestreben muss ich wieder auf die mangelnde Ausrichtung des Konzepts auf die regionale und bürgernah orientierte Energieversorgung verweisen.

Die Kombination von Strom- und Wärmeversorgung, regional mit verschiedenen Technologien, mit Erprobung von Speichervarianten - Frau Frederking ist eben darauf eingegangen, welche Aktivitäten anderswo in der Richtung bereits laufen -, geprägt von vielen Akteuren und von Bürgern und Kommunen - das ist für mich die Energielandschaft der Zukunft.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Diese finde ich in dem Konzept aber nach wie vor nicht. Allein die Erwähnung der vier Modellregionen reicht mir dabei nicht aus. Ich meine, wir müssen über die Inhalte des Konzepts im Gespräch bleiben.

Einer Beschlussempfehlung, die sich nur mit der Existenz eines Konzepts zufriedengibt, kann ich nicht zustimmen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Deshalb bin ich auf die angekündigte Berichterstattung gespannt - interessant: im April 2016. Also die neue Berichterstattung wird bereits der neue Landtag bekommen. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Das war das Ende der Debatte. Wir treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 6/3401 ein. Es

geht um die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft. Danach soll der Antrag abgelehnt werden.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 13 ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung

Freiwilliges Soziales Jahr für Wissenschaft, Technik und Nachhaltigkeit (FWJ) sowie für Pädagogik (FPJ) als weitere Angebote des Jugendfreiwilligendienstes einführen

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/3258

Für die einbringende Fraktion hat Kollegin Frau Lüddemann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr sind wertvolle Angebote des bürgerschaftlichen Engagements, nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit.

Wer nach der Schule nicht genau weiß, was er mit seinem Leben sozusagen anfangen will, ob er ein Studium oder eine Berufsausbildung absolvieren will, für den ist es eine wertvolle Alternative, um etwas Zeit zu haben und mehr Einblick zu bekommen, was er im Leben machen will. Im Freiwilligendienst werden nämlich Arbeitsfelder ausprobiert, Praxiserfahrungen gesammelt, Berufsfelder erkundet und damit auch Berufswünsche konkretisiert.

Die üblichen Einsatzfelder des Jugendfreiwilligendienstes sind die Wohlfahrtspflege, die Kinder- und Jugendhilfe, die Gesundheitspflege, die Kultur- und Denkmalpflege oder der Sport. Seit den 90er-Jahren gibt es neben dem FSJ auch das Freiwillige Ökologische Jahr für die Bereiche Natur- und Umweltschutz.

Das Freiwillige Soziale Jahr hat noch mehrere Untergruppierungen, spezielle Ausprägungen, beispielsweise das Freiwillige Soziale Jahr im politischen Leben - FSJ Politik genannt -, das FSJ Kultur oder das FSJ Denkmalpflege. Diese Dienste werden bei ums im Land vom IJGD, vom Internationalen Jugendgemeinschaftsdienst organisiert.

Dieser berät die Träger auf der einen Seite und die jungen Menschen auf der anderen Seite, organisiert die 25 vom Gesetz vorgeschriebenen Bildungstage und den Austausch der jungen Menschen untereinander. Denn es handelt sich dabei nicht um ein formales Bildungsangebot, sondern um ein Bildungsangebot, das aus sich heraus informell wirkt, über das soziale und kulturelle Kompetenzen quasi nach dem Ansatz learning by doing vermittelt werden.

Wir erleben hierbei also eine gemeinwohlorientierte Alternative des freiwilligen Engagements gekoppelt mit einem Bildungsangebot. Gesetzlich geregelt ist das alles im Jugendfreiwilligendienstegesetz des Bundes. Finanziert werden die Plätze vom Bund, vom Land - in Sachsen-Anhalt durch ESF-Mittel - und von den Einsatzstellen, die einen Eigenanteil erbringen.

Pro Jahr sind es etwa 470 bis 500 Jugendliche, die dieses Angebot in Sachsen-Anhalt in Anspruch nehmen. Ich sage bewusst: in Sachsen-Anhalt; denn es sind auch junge Menschen, die aus anderen Bundesländern zu uns nach Sachsen-Anhalt kommen, um dieses Angebot zu nutzen.

Ich hatte es eben erwähnt. Noch einmal für alle zur Illustration: Es gibt also das Freiwillige Soziale Jahr in den Ausprägungen Politik, Kultur und Denkmalschutz - das schlägt sich jeweils im Namen nieder - mit je einem speziellen pädagogischen Begleitprogramm.

Wir wollen nun diese Bandbreite des FSJ ausweiten. Wir wollen den Freiwilligendienst auch für die Bereiche Wissenschaft, Technik und Nachhaltigkeit auf der einen Seite sowie für Pädagogik auf der anderen Seite explizit einführen.

Damit wäre die Möglichkeit gegeben, dass Unternehmen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, beispielsweise in dem Bereich der Umwelt- und Energietechnik, oder Schulen und Universitäten als Einsatzstellen infrage kommen. Das ist nicht wirklich neu. Das gibt es im Bundesgebiet schon. Es gibt in einigen Ländern schon Modellprojekte. Für Sachsen-Anhalt ist auch die Schule als Einsatzort nichts wirklich Neues. Das FSJ findet zum Teil auch schon in Schulen statt.

Völlig neu für Sachsen-Anhalt wäre allerdings das Freiwillige Soziale Jahr Wissenschaft, Technik und Nachhaltigkeit. Das gibt es bisher in MecklenburgVorpommern, Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg als Modellprojekt; in Mecklenburg-Vorpommern übrigens schon seit 2011.

Gerade das FSJ im Bereich Nachhaltigkeit betrifft einen Zukunftsbereich. Das liegt mir nicht nur nahe, weil es natürlich grüne Wirtschaftsbereiche sind, sondern auch, weil es absolute Zukunftsbereiche sind, in denen wir Betriebe und Unternehmen haben, die gut aufgestellt sind. Aber dort

zeichnet sich bereits ein Fachkräftemangel ab. Diese Zukunftsbereiche wollen wir mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr den jungen Menschen im Land näherbringen.

Last, but not least ist es auch eine Möglichkeit, direkt und persönlich einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz - darüber haben wir eben debattiert - zu leisten.

Der Internationale Jugendgemeinschaftsdienst formuliert selbst für diese FSJ-Sparte als Ziele, dass man Einsicht in ökologische und ökonomische Prozesse gewinnen kann, dass man Interesse für Berufe in der Umwelt- und Energietechnik fördert, eine aktive Teilhabe an Umwelt- und Klimaschutz betreibt und Respekt gegenüber Natur und Ressourcen stärken und gewinnen kann.

Es bleibt zu hoffen, dass junge Menschen, die dieses Jahr absolviert haben, sich auch sachkundiger darüber unterhalten können, was Klima und was Wetter ist; aber das nur am Rande.

Wir verbinden mit diesem Freiwilligen Jahr auch das Ziel, mehr Mädchen für technische Berufe zu gewinnen. Es gibt den Girls Day im Land. Aber, wie der Name schon sagt, ist das eine punktuelle Maßnahme für einen Tag im Jahr. Das kann natürlich nicht so viel bringen wie ein ganzes Jahr, in dem man wirklich tiefer gehend in solche Bereiche Einblick nehmen kann.

Daher wäre es durch die pädagogische Begleitung ein niedrigschwelliger Ansatz, um Mädchen in sogenannte MINT-Berufe einzuführen, ihnen also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik näherzubringen.

Das würde auch der Intention der Landesregierung entsprechen, wie sie im Berufsbildungsbericht 2012 formuliert worden ist. Dort ist ausgehend von dem Befund, dass nur 10 % der Mädchen einen sogenannten MINT-Beruf ergreifen - -

(Unruhe)