Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte klarstellen, dass meine Frage eine ganz andere war. Kollegin Späthe, ich hatte gefragt, wie Sie mit den Trägern, mit den Beratungsstellen, mit den Familienzentren etc. umgehen wollen, die in dem sogenannten Familienfördergesetz gar nicht vertreten sind. Das war meine Frage.
Damit sind wir an dem Punkt, zu dem ich nicht weiter ausführen will, zu dem ich vor vier Wochen bereits ausführte. Es ist tatsächlich ein Prozess, der seit 2006 im Wesentlichen auf den Schultern der Zivilgesellschaft geleistet wurde.
Ich finde, dass das, was als Abschluss des Prozesses vorgelegt wurde, in keiner Weise diesem langwierigen und aufwendigen Prozess angemessen ist.
Nichtsdestotrotz - das haben wir zu keinem Zeitpunkt anerkannt - ist es für die Bereiche, die in dem Gesetz berücksichtigt sind, natürlich ein Erfolg. Es ist auch von den Betroffenen immer wieder gesagt worden, dass es ein Erfolg ist, dass Jugendförderung nunmehr festgeschrieben ist und nicht mehr als freiwillige Leistung jedes Mal zur Disposition steht. Natürlich ist es ein Erfolg, dass Qualitätsstandards festgeschrieben werden, die sowohl den Beratungsstellen Sicherheit geben als auch denjenigen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen. Das ist alles richtig.
Aber es gibt eine Menge von Dingen, die nicht stimmen; das macht unser Änderungsantrag deutlich. Das muss man, um der Wahrheit und Klarheit Rechnung zu tragen, sagen dürfen.
Dazu gehört, dass die Landesförderung eingefroren wird auf eine Höhe, die nicht einmal dem Stand von vor sechs Jahren, sondern dem Stand von 2003 entspricht. Jeder, der sich mit dem Haushalt auskennt - das tun die meisten sicherlich besser als ich -, kann sich ausrechnen, dass es einer implementierten Kürzung entspricht, wenn eine Förderung festgeschrieben wird, ohne eine
Dynamisierung, eine Tarifanpassung - das ist das, was wir beantragt haben - vorzusehen. Auch das muss man sagen.
(Frau Grimm-Benne, SPD: Weil es eine kom- munale Aufgabe ist! Bezahlen die Kommu- nen nicht tarifgerecht, oder wie? - Herr Schröder, CDU: Das ist eine Diskussion für den Kreistag! - Frau Budde, SPD: Sind wir hier in Deutschland, in einem Zentralstaat oder was? - Unruhe)
- Wenn wir wollen, dass die anderen ihren Beitrag leisten, dann müssen auch wir unseren Anteil liefern.
Lassen Sie mich noch etwas zur Verteilung der Mittel an die Landkreise und an die kreisfreien Städte sagen. Wir haben uns hierbei dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE angeschlossen. Auch wenn es bereits mehrfach gesagt wurde, muss auch ich es noch einmal sagen; denn das ist Zeichen dieser Diskussion, die wir heute führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für alle schwierig. Die Technik wird es nicht hinkriegen, die Akustik noch weiter zu verbessern. Wer zuhören möchte, wie es auch unsere Gäste tun wollen, der hat Schwierigkeiten, den Ausführungen zu folgen, wenn wir zwischendurch eine solche Geräuschkulisse erzeugen. Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit.
Frau Lüddemann, möchten Sie zwischendurch eine Frage von der Kollegin Grimm-Benne beantworten oder am Ende der Rede? - Am Ende der Rede.
Das Thema der ungleichen Verteilung der Mittel an die Landkreise und kreisfreien Städte war gerade mein Thema. Ich glaube, hierbei hat sich die Mehrheit im Ausschuss, aber nicht das bessere Argument durchgesetzt.
Wenn man sich die Zahlen einmal ansieht, dann stellt man fest, dass sich die Zuweisungen an die kreisfreien Städte auf Dauer immer weiter erhöhen und die Zuweisungen an die Landkreise immer weiter abgesenkt werden.
Das kann man machen. Man kann alles Mögliche machen. Man muss aber mit den Folgen umgehen können. Natürlich ist klar, dass kreisfreie Städte
andere Anforderungen haben. Aber ebenso haben auch die Landkreise besondere Anforderungen zu erfüllen. Das hat auch Kollegin Dirlich ausgeführt.
Wenn im Ausschuss argumentiert wird, Kinderarmut sei in den Städten besonders hoch und die Städte brauchten daher mehr Geld usw., dann sage ich, dass das nicht mit dem Fachkräfteprogramm und der Jugendpauschale zu regeln und aufzufangen ist. Wir haben im Hohen Haus und auch an anderen Stellen immer wieder darauf hingewiesen, dass wir an dieser Stelle in anderer Weise tätig werden müssen.
Mir ist die Geschwindigkeit, mit der das Gesetz durchgepeitscht wurde, unangenehm aufgestoßen. Das ist mein Empfinden.
Wenn man von der Anhörung im Ausschuss bis zur Einreichung des Änderungsantrages eine Stunde Zeit hat, um sich innerhalb der Fraktion zu beraten, um Dinge nachzurechen und um den Antrag zu formulieren, dann halte ich das für mehr als gewagt; dann ist das für mich fast ein Durchpeitschen.
Deswegen finde ich es gut und richtig, dass wir uns in dem Punkt durchsetzen konnten, dass eine Evaluation vorgesehen wird. Das war im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht der Fall.
Ich befürchte, dass wir im Jahr 2017 hier stehen werden und insbesondere über den Punkt der Verteilung der Mittel noch einmal reden werden. Aber das müssen wir dann halt tun.
Mir ist es wichtig, dass die Familienzentren in einem Gesetz zur Familienförderung auch berücksichtigt werden. DIE LINKE hat unseren Antrag nicht nur aufgenommen, sondern auch auf die Familienverbände erweitert. Ich finde, das ist logisch und sollte so vollzogen werden. - Jetzt würde ich die Frage beantworten wollen.
Frau Kollegin Lüddemann, zu Ihren Ausführungen auch hinsichtlich der Dynamisierung von Tarifen. Sind Sie der Auffassung, dass die Kommunen ihr Personal nicht tarifgerecht entlohnen?
Ich kann das nicht pauschal sagen. Diese Information liegt mir nicht flächendeckend für das Land vor. Aber es gibt durchaus Einzelfälle, die an mich herangetragen werden, bei denen das so ist.
Muss das dann nicht in den kommunalen Parlamenten geklärt werden, wenn es Beschäftigte im Landkreis gibt, die nicht tarifgerecht bezahlt werden?
Oder unterstützen Sie das? Wir sitzen fast alle in kommunalen Parlamenten. Würden Sie es zum Beispiel in Ihrer Kommune Dessau dulden, wenn im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit nicht tarifgerecht bezahlt wird?
Ich weiß nicht, ob alle Kolleginnen und Kollegen in kommunalen Parlamenten vertreten sind. Ich habe die Ehre, dies seit einigen wenigen Wochen zu sein. Ich kann Ihnen versprechen, dass ich mich - weil es mir ein Anliegen ist und ich das überall, wo ich bin, tue - auch in Dessau um diese Frage kümmern werde. Das ist keine Frage.
Ich meine, dass ich von Ihnen, Frau Grimm-Benne, eine ähnliche Argumentation gehört habe. Wenn das Land Geld ausreicht, dann hat es auch das Recht, dies mit bestimmten Standards zu verknüpfen.
Es sollte ein Anliegen dieses Hohen Hauses sein, dass alle Menschen in diesem Land von der Arbeit, die sie hier haben, auch leben können. Wir haben vorhin in hoher Einmütigkeit das Landesmindestlohngesetz verabschiedet. Auch angesichts dessen sollten Landesmittel an tarifgerechte Bezahlungen gebunden werden.
Dabei haben Sie aber einen Denkfehler. Sie legen hierbei keine Standards fest, sondern Sie wollen eine höhere Finanzierung durch das Gesetz erreichen. Das ist mit einem pauschalen Betrag nicht getan.
Tarifliche Bezahlung ist natürlich ein Standard. Das haben wir in anderen Bereichen auch zu verzeichnen.