Okay. - Ich will nur kurz diesen Satz zu Ende bringen. Die beiden Städte Halle und Magdeburg würden nach unserem Verteilungsschlüssel ca. 100 000 € mehr erhalten als in diesem Jahr.
Kollegin Dirlich, ich finde es seltsam - das macht mich ein Stück weit ärgerlich -, dass ein Gesetz, das wir über so viele Jahre geschaffen haben, zerredet wird. Vor mehr als sechs Jahren haben wir den Versuch gestartet, die Beratungslandschaft auf neue Füße zu stellen. Letzten Endes haben wir gesagt, wir müssen es zukunftsfest und planungssicher für die Träger machen und gestalten. Wir haben über sechs Jahre lang die Mittel, die finanziellen Möglichkeiten, die das Land für die Träger, für die Landkreise zuwendet, in ungekürzter Höhe bereitgestellt.
Jetzt haben wir für die Beratungslandschaft ein, finde ich, sehr gutes Gesetz geschaffen - wenn mich nicht alles täuscht, ist das einmalig, was wir hier geschaffen haben -, damit die Planungssicherheit gegeben ist, damit nicht jedes Jahr wieder gefragt wird: Wie viel könnt ihr uns denn zuschießen? Wir haben auch die Jugendpauschale und das Fachkräfteprogramm mit hineingenommen. Ich finde, das muss man nicht zerreden. Da kann man auch einmal sagen, dass das gut gelaufen ist.
Wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden - das kann ja möglich sein -, dann ist das so; das wollte ich sagen. Finden Sie nicht, dass dadurch bei uns im Land eine Grundlage geschaffen worden ist, die einmalig ist, und dass wir uns das als ein eigentlich sehr finanzschwaches Land leisten?
(Beifall bei der SPD - Herr Lange, DIE LIN- KE: Aber wir dürfen noch unseren eigenen Anspruch haben?)
Frau Niestädt, was mich daran so ärgert - weil Sie sich gerade auch so geärgert haben -, ist, dass wir jetzt, nach sechs Jahren Stillstand, so tun, als hätte der Landtag hier irgendetwas geschafft.
(Herr Rotter, CDU: Aber das ist doch nicht wahr! Es waren doch nicht sechs Jahre Still- stand im Landtag!)
Dazu haben wir hier im Landtag so gut wie nichts beigetragen, sondern das hat die Liga gemacht, das haben die Träger gemacht, das haben die Verbände gemacht.
Wir zementieren mit diesem Gesetz auch eine Kürzung im Bereich von Jugendpauschale und Fachkräfteprogramm in Höhe von insgesamt 2 Millionen €,
und das, meine Damen und Herren von der Koalition, ist vor allem der Grund, weshalb die meisten Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden.
Es gibt allerdings auch einige Abgeordnete, die sich der Stimme enthalten werden, und zwar genau deshalb, weil sie diesen langwierigen und arbeitsreichen Prozess anerkennen wollen
und den Trägern und Beteiligten im ganzen Land sagen wollen, dass dieser Prozess interessante Ergebnisse gezeitigt hat, obwohl vom Landtag keine Impulse dafür ausgegangen sind. Das heißt, dieses Ergebnis, das wir heute hier haben, ist ein Ergebnis der Träger - vor allen Dingen, so sehen wir es. Einige werden sich der Stimme enthalten, andere und ganz viele werden ablehnen, und ich habe Ihnen gesagt, warum.
Wir können Gäste im Haus begrüßen, die der Debatte über das Gesetz zur Familienförderung des Landes und zur Neuordnung der Förderung sozialer Beratungsangebote lauschen. Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen Leuna besuchen uns heute mit Herrn Müller. Herzlich willkommen im Haus!
Als Nächste spricht in der Aussprache hierzu für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Frau Dr. Späthe.
Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte in meinem Redebeitrag auf Artikel 4 des vorliegenden Gesetzentwurfes eingehen, die Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes betreffend. Der Landesjugendhilfe
„Der Ausschuss begrüßt es als sehr positiv, dass mit der rechtlichen Festschreibung im KJHG eine Perspektive geschaffen wurde, die nicht mehr im jährlichen Turnus die Mittel infrage stellt und vor Ort vor allem Unsicherheiten abbauen wird. Eine Kontinuität der Finanzen der Jugendarbeit ist seitens des Landes langfristig gewährleistet.“
Das, meine Damen und Herren, ist der Kern dieses Artikels. Es ist uns gelungen, die jährliche Unsicherheit, das Ob und Überhaupt, und wenn ja, wie viel Geld für die Jugendpauschale und das Fachkräfteprogramm, zu beenden, und zwar durch ein Gesetz, das Sicherheit bringt.
Ja, das hat gedauert und war nicht einfach. Auch die Diskussion über einen Flächenfaktor für den ländlichen Raum bei der Berechnung der Geldverteilung ist nicht neu.
Das eigentliche Problem der größeren Entfernungen in den ländlichen Regionen kann nicht über die Mittel der Jugendpauschale oder des Fachkräfteprogramms gelöst werden, denn die Jugendlichen kommen nicht schneller von A nach B, wenn dort mehr Geld zur Verfügung steht. Das ist das falsche Instrument.
Fakt ist - der Minister hat es ausgeführt -, die Mittelverteilung ist über die Jahre mit erheblichen Unwuchten gegenüber den kreisfreien Städten und Landkreisen gewachsen. Diese Unwucht wird jetzt erst geradegerückt.
Darüber hinaus sind es insbesondere die Altmarkkreise, die immer wieder als Beispiel genannt werden, die durch die Vereinheitlichung des Verteilungsschlüssels von ehemals Jugendpauschale und Fachkräfteprogramm so gut wie nicht betroffen sind. Diese Mittel für die neue Pauschale in Höhe von 7,391 Millionen € sind eine Menge Geld, das wir jetzt gesetzlich verankern.
Das geschieht unabhängig davon, dass nach SGB VIII, wie Sie wissen, der örtliche Träger für die Gewährung der Leistungen zuständig ist.
Diese Mittel sind nicht die einzigen, die wir im Landeshaushalt veranschlagen: im Jahr 2014 Zuschüsse an freie Träger der Jugendarbeit in Höhe von 2,347 Millionen €, Zuschüsse für internationale Jugendbegegnungen in Höhe von 70 000 €, Zu
schüsse für Jugendsozialarbeit sowie Kinder- und Jugendschutz in Höhe von 522 000 €. Deshalb ist es schlicht und ergreifend rechnerisch und fachlich falsch, wenn in der Überschrift einer Pressemitteilung der LINKEN reißerisch behauptet wird: „CDU und SPD verschlechtern Jugendarbeit im ländlichen Raum“.
„Beide Programme sollen im Gegensatz zur jetzigen Situation zukünftig entlang der Zahl der Zehn- bis unter 27-Jährigen an Landkreise und kreisfreie Städte verteilt werden.“
Fakt ist: Es gibt beide Programme nicht mehr, sondern nur noch eine Pauschale. Diese ist beim Fachkräfteprogramm schon immer so aufgeteilt worden. - Ich zitiere weiter:
Ich darf daran erinnern, dass es bis zu dieser Gesetzesvorlage bei den Landkreisen überhaupt nichts abzuziehen gab. Es war Landesgeld, welches den Kreisen zusätzlich zur Verfügung gestellt und nicht etwa abgezogen wurde.
Denn - das ist das Entscheidende - es gab keinen Rechtsanspruch auf diese finanziellen Zuwendungen, es gibt ihn erst, wenn wir heute diesen Gesetzentwurf zu einem Gesetz gemacht haben.