Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Auch die SPD-Fraktion freut sich, dass ihr Änderungsantrag wohl die Zustimmung des Hohen Hauses finden wird.
Frau Hohmann, dass wir überhaupt mit einer Rechtsverordnung arbeiten, haben wir aus dem Vortrag, der im Rahmen der Anhörung von der Professorin aus Mecklenburg-Vorpommern gehalten wurde, erfahren. Sie hat uns geraten, als Ultima Ratio, wenn es keine Einigung gibt, eine Rechtverordnung zu erlassen. Deswegen sind wir dem gefolgt, damit es eben nicht so einen Flickenteppich mit den Rahmenvereinbarungen wie in Mecklenburg-Vorpommern gibt.
Ich denke, wir haben alles gemacht. Ich bin dem Minister dankbar dafür, dass er gesagt hat, er erstellt diese Orientierungshilfe, damit wir in dem nächsten halben Jahr vielleicht doch zu einer einheitlichen Regelung in den Kreistagen kommen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Frau Hohmann sitzt da, als wenn sie nicht noch einmal sprechen möchte. - Das will sie auch nicht. Die Körpersprache war eindeutig.
Damit sind wir am Ende der Debatte angekommen. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Ich lasse logischerweise zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD
abstimmen, der in der Drs. 6/3215 vorliegt. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Es ist niemand dagegen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Der Änderungsantrag ist angenommen worden.
Wer der Drs. 6/3181 in der soeben geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag in geänderter Fassung ange
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gebäude, die in den letzten Jahrhunderten hier an dieser Stelle gestanden haben, haben vieles erlebt. Dieses Gebäude hier hat uns jetzt auch überlebt.
Ich beende damit die 69. Sitzung des Landtages. Ich berufe den Landtag zu seiner 35. Sitzungsperiode für den 16., 17. und 18. Juli 2014 ein. Kommen Sie gut durch das Wochenende! Die Sitzung ist geschlossen.