Damit, meine Herren Mitglieder der PKK - in dem Fall sind es auch nur Männer aus einer nicht näher genannten Partei -, haben Sie sich diskreditiert und niemand anderen.
Den Angriff auf den stellvertretenden Landesvorsitzenden Jörg Schindler weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück.
Alle Menschen in diesem Land haben das Recht auf anwaltlichen Beistand, Rechtsbeistand; das gehört zu den rechtsstaatlichen Basics. Das insbesondere denjenigen anzubieten, die sich menschenfeindlichen Ideologien entgegenstellen und mit strafrechtlichen Ermittlungsbehörden konfrontiert sind,
Um gar nicht erst Zweifel aufkommen zu lassen: DIE LINKE wird nicht darin nachlassen, Menschen und Aktionen gegen Naziaufmärsche und anderen rassistischen Krams zu unterstützen.
mitteilung unterstützen wir - unterstütze im Übrigen auch ich - ausnahmslos: Auch die bestgemeinte Programmatik pervertiert durch Gewalt.
Wir - damit meine ich meine Partei als solche - haben keinerlei Zweifel daran gelassen, dass es für uns eine Grundprämisse ist, dies gewaltfrei und mit zivilgesellschaftlichen Mittel zu tun.
Zu diesen Mitteln - das will ich auch ausdrücklich sagen - gehört nicht, Farbbeutel auf CDU-Zentralen zu werfen. Was mich aber wirklich umtreibt, sind die Drohungen, die damit verbunden sind,
wenngleich ich auch klar sagen würde: Ich würde Ihrer Partei nicht die Nähe zur Gewalt unterstellen, auch wenn ich mich nicht wirklich erinnern kann, dass es sehr viele Pressemitteilungen Ihrerseits angesichts der Angriffe auf Wahlkreisbüros gab. Das kann aber an meinem Erinnerungsvermögen liegen.
Aber zu diesen zivilgesellschaftlichen Mitteln gehören für mich ausdrücklich auch friedliche Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche, so wie sie in mehreren großen Städten bereits erfolgreich Naziaufmärsche verhindert haben - in Halle, Erfurt oder Dresden -, und zwar mit der Unterstützung anderer Parteien - der SPD, der Bündnisgrünen -, mit der Unterstützung von Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich bin mir sicher, irgendwann werden auch die ersten CDU-Mitglieder dort sitzen. Ich verspreche Ihnen: Wir werden dann nicht herumnörgeln, sondern wir werden dann sagen: Herzlich willkommen!
Vorerst sage ich Ihnen aber: Gerade im 25. Jahr der friedlichen Revolution sollten die demokratischen Parteien unzweifelhaft dafür stehen, dass allein Argumente den demokratischen Diskurs bestimmen und nicht platte Verunglimpfungen.
Räumen Sie auf mit Ihrem geheimdienstlichen Tunnelblick. Zivilgesellschaft und Demokratie sind in diesem Land nicht nur stark genug, sondern, ich denke, sie leben davon, sich mit allerlei unterschiedlichen, darunter auch kruden Auffassungen auseinanderzusetzen.
Meinungsfreiheit und Transparenz sind kein Sicherheitsrisiko, sondern Ausdruck lebendiger Demokratie.
Wir fahren in der Aussprache fort. Anfragen gibt es nicht. - Für die Fraktion der SPD spricht Herr Abgeordneter Miesterfeldt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau einem Jahr habe ich meiner Frau zum Geburtstag ein von einer Künstlerin in meinem Wahlkreis gemaltes Bild geschenkt. Es hängt jetzt über der Couch im Wohn- und Fernsehzimmer.
Was zeigt es? - Es zeigt das Porträt einer Marxistin, einer intimen Freundin Leo Trotzkis, die außerdem noch mexikanische Nationalistin war: Frida Kahlo.
Warum erzähle ich Ihnen das? - Ich erzähle Ihnen das deshalb, weil ich damit zum Ausdruck bringen will, dass die politische Diskussion über die jeweiligen Ränder nicht eindimensional geführt werden darf. Das hilft weder der Demokratie, noch bekämpft es den Extremismus in jedweder Form.
Die Überschrift dieser Aktuellen Debatte provoziert natürlich zu der Frage: Welcher Extremismus darf denn verharmlost werden? Ich beginne ich mit dem religiösen
und sage - besonders in diesem Gebäude und angesichts meines beruflichen Hintergrunds -: Na, der schon überhaupt nicht, genauso wenig wie der linke und der rechte.
An die Nichtverharmlosung jedweden Extremismus schließt sich natürlich auch die Frage an: Mit welchem Extremismus dürfte denn sympathisiert oder gar kooperiert werden?
Was lehrt uns der Blick in die Geschichte? - Das ist heute schon angesprochen worden. Der Versuch der parlamentarischen Demokratie in der Weimarer Republik scheiterte auch und insbesondere an den linken und rechten Rändern. Die linken und die rechten Feinde von Freiheit, Demokratie und rechtsstaatlicher Ordnung zerstörten diese damals so junge Pflanze.
Was noch viel schlimmer ist oder zumindest genauso schlimm wie die Stärke der Ränder, war die Schwäche der Demokratie und insbesondere der Demokraten. Sie waren zu schwach und viel zu wenig wehrhaft.
Dass schon damals - übrigens genauso wie heute - die politischen Extremisten von links und rechts sich oft sehr viel näher sind, als man glaubte, will ich mit einem Zitat belegen - ich betone ausdrücklich: ich zitiere -:
Das ist kein Zitat von Joseph Goebbels, sondern ein Zitat aus einer Rede von Ruth Fischer, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands, im Jahr 1923.
Viele von uns - die Älteren in mehrfacher Form - haben erlebt, dass der Nationalsozialismus und der Kommunismus/Stalinismus in seinen verschiedenen Intensitäten und nationalen Spielarten am Ende zu extremen Staaten geführt hat, die auf ihren extremen Weltanschauungen beruhten, so wie wir es heute vielleicht in einer besonderen Ausführung in Nordkorea erleben und die Menschen dort erleiden müssen.
Was lehrt uns die noch jüngere Geschichte? - Die Rote-Armee-Fraktion und der Nationalsozialistische Untergrund bewiesen und beweisen die menschenverachtende Weltsicht der linken und der rechten Extremisten.
Vor einigen Jahren geriet ich in Magdeburg im Zusammenhang mit der Meile der Demokratie unter die Angehörigen des sogenannten schwarzen Blocks linker Autonomer. Ich werde die staats- und menschenverachtenden Reden, die ich dort gehört habe, nicht vergessen; menschenverachtend insbesondere dann, wenn man sich auf das besinnt, worüber wir gestern hier diskutiert haben, dass auch Polizisten zu den Menschen gehören.
Mir wurde erneut klar: Wer die freiheitliche, rechtsstaatliche Ordnung verachtet, der verachtet letztlich auch die Menschen in ihr.
Die unrealistischen Menschenbilder linker und rechter Extremisten, ihre lebensfernen Utopien von der Gleichheit oder irgendeiner Ungleichheit der Menschen werden immer wieder zu Umerziehungslagern, Gulags und Konzentrationslagern führen, um die Menschen so zu machen, wie sie vielleicht sein sollten, oder um die ganz falschen zu vernichten.