Protocol of the Session on February 28, 2014

Herr Daldrup, Sie haben sehr viel über Dinge erzählt, die gar nicht Inhalt beider Anträge sind. Ich frage Sie deshalb noch einmal: Sind Sie oder die CDU-Fraktion anders als die anderen drei Fraktionen der hier im Landtag vertretenen Parteien für den Anbau von Gen-Mais 1507 in SachsenAnhalt?

Ich kann nicht erkennen, dass wir eine Maissorte oder eine Pflanze nicht - -

(Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Ja oder nein? - Herr Weihrich, GRÜNE: Sagen Sie ja oder nein! - Herr Lange, DIE LINKE: Dafür oder dagegen?)

- Ja oder nein, das ist natürlich eine Interpretation von Wissenschaft, die schon seltsam ist. Wissenschaftlich ist das nicht.

Ich bin der Meinung, dass wir schon aufpassen müssen. Ich glaube aber, dass diese Pflanze, dieses Produkt mittlerweile so weit gekennzeichnet und getestet ist, dass es, zumindest aus meiner Sicht, verantwortbar wäre.

Als Letzter stellt Herr Abgeordneter Weihrich seine Frage.

Kollege Daldrup, ich möchte es kurz machen. Sie haben darauf hingewiesen, dass Gentransfer auch in der Natur stattfindet. Dem würde wahrscheinlich

niemand widersprechen; das nennt man zum Beispiel Fortpflanzung.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN)

Ich frage Sie erstens: Ist Ihnen ein Fall eines Gentransfers von einem Bakterium zu einer Pflanze bekannt, wie das bei diesem Bt-Mais der Fall ist?

Meine zweite Frage bezieht sich auf die Unterschiede der grünen Gentechnik zur Gentechnik im medizinischen Bereich. Stimmen Sie mir darin zu, dass das Risiko unkontrollierter Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen in der Natur viel größer ist, zum Beispiel bei gentechnisch verändertem Raps, bei dem entsprechende Austauschpartner in der Natur zur Verfügung stehen, als im Labor unter kontrollierten Bedingungen?

(Zustimmung von Frau Hunger, DIE LINKE)

Ich stimme Ihnen nicht zu.

(Herr Lange, DIE LINKE: Und die erste Fra- ge beantworten Sie nicht?)

Kollege Daldrup, würden Sie noch eine weitere und nunmehr letzte Nachfrage beantworten wollen? - Frau Abgeordnete Frederking, bitte.

Sie sprachen davon, dass dieser Gen-Mais getestet sei und dass Sie annehmen, dass er unbedenklich sei. Das ist das eine.

Wenn dieser Mais angebaut werden sollte, ist er immer noch ein gentechnisch veränderter Mais. Sobald er auf dem Acker steht, kann es immer zu Verunreinigungen von anderen Flächen und von anderen Produkten kommen, und zwar durch den Wind, durch landwirtschaftliche Geräte und später auch in den Mühlen. Es gibt also verschiedene Wege, wie es zur Verunreinigung von Produkten kommen kann, die nicht gentechnisch verändert sind. Genau vor diesen Verunreinigungen fürchtet

sich die Landwirtschaft und fürchtet sich das verarbeitende Gewerbe.

Meine Frage lautet: Ist Ihnen klar, dass darin das Gefahrenpotenzial liegt?

(Frau Budde, SPD: Ja! )

Ich habe vorhin schon etwas dazu gesagt. Ich glaube, dass es verantwortbar ist, eine solche Pflanze anzubauen. Ob der Anbau für den einzelnen Landwirt verantwortbar ist, ist eine zweite Frage, die wesentlich von den Rahmenbedingungen abhängt, die dann herrschen. Insofern bewegen wir uns hierbei auf zwei verschiedenen Ebenen.

(Zustimmung bei der CDU)

Danke schön. - Als Nächster und Letzter in der Debatte könnte Herr Krause sprechen, wenn er möchte. - Er verzichtet darauf, sicherlich in der Gewissheit, dass der Antrag in die Ausschüsse überwiesen wird. Im Ausschuss bestehen dann weitere Möglichkeiten zum Gespräch.

Es wurde eine Überweisung des Antrags in die Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Umwelt sowie für Arbeit und Soziales beantragt. Ich nehme an, dass der Landwirtschaftsausschuss mit der Federführung betraut werden soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Damit ist der Antrag einstimmig in die Ausschüsse überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 17 ist damit erledigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der 31. Sitzungsperiode des Landtags angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 32. Sitzungsperiode für den 27. und 28. März 2014 ein. Danke für Ihr Kommen und Mitwirken! Ich wünsche allen ein arbeitsreiches und schönes Wochenende.

Schluss der Sitzung: 14.52 Uhr.