Im vorliegenden Antrag spricht sich der Landtag von Sachsen-Anhalt klar für die Energiewende und die Notwendigkeit des Ausbaus der Übertragungsnetze als elementaren Bestandteil dieses Projekts aus. Die Landesregierung wird gebeten, sich deutlich gegen ein Stromtrassenmoratorium zu positionieren und sich dafür einzusetzen, dass der Ausbau der Übertragungsnetze zügig geplant und umgesetzt wird.
Das gilt für erzeugte erneuerbare Energien, aber das gilt genauso für den Strom aus Braunkohle, den wir für eine Übergangszeit noch brauchen werden.
Eines geben wir der Landesregierung für die gesamten Verhandlungen zusätzlich mit auf den Weg: Der Netzausbau ist eine nationale Aufgabe. Das heißt, die Netzausbaukosten für erneuerbare Energien müssen in der gesamten Bundesrepublik gerecht verteilt werden, und da darf es keinen Unterschied zwischen Offshore und Onshore geben.
Es kann auch nicht sein, dass einige Regionen wie Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern - zum Teil auch Niedersachsen - den Strom produzieren, die Menschen in diesen Regionen aber zusätzlich mehr dafür zahlen müssen, die Energiewende also voranbringen und gestalten durch die Erzeugung erneuerbarer Energien und dann auch noch höhere Strompreise bezahlen, weil die Umlage der Netzausbaukosten nicht national geregelt ist.
Das ist auch ein Fingerzeig in Richtung auf meine eigene Partei; denn Sigmar Gabriel als Bundesumweltminister hat das seinerzeit nicht mit aufgenommen, weil es unterschiedliche Länderinteressen gibt. Er kann es jetzt nachholen, und natürlich werden wir noch einmal mit ihm in den harten Diskurs gehen.
Möglicherweise verhelfen die wenigen Jahre, die dazwischen liegen, auch zu einem Sinneswandel, sodass wir es in einer Großen Koalition hinbekommen, die einzelnen Länderinteressen so weit zurückzustellen und bei der Energiewende in einen großen Schwung zu gehen. Das Thema der Umlage der Netzausbaukosten für die Einspeisung erneuerbarer Energien ist dabei ein elementares Thema. Das muss in dem neuen EEG geregelt werden.
In den Änderungsanträgen werden viele weitere Punkte genannt. Unser Antrag konzentriert sich dieses Mal nicht auf das EEG, sondern in erster
Linie auf das Thema Stromtrassen. Über das EEG werden wir hier vermutlich noch des Öfteren diskutieren müssen. Ich nenne nur das Stichwort der Abschaltung von KWK-Anlagen bei der Großindustrie in Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit der Einspeisung erneuerbarer Energien, was natürlich auch energiepolitischer Unsinn ist. Da muss man andere Lösungen finden; denn wir haben aus gutem Grund KWK-Anlagen dorthin gestellt, wo die Industrie sie braucht. Auch das wurde einmal gefördert - sinnvoller- und richtigerweise.
Wenn wir über das EEG reden, werden wir auf all diese Punkte, die in Ihren Änderungsanträgen enthalten sind, mit Sicherheit zurückkommen, womöglich sogar in großer Übereinstimmung; heute würde ich gern beim Thema Stromtrassen bleiben.
Die Energiewende ist notwendig und unumgänglich, aber nach den Grundsatzentscheidungen müssen natürlich jetzt die einzelnen Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden. Das funktioniert nicht par ordre du mufti - von oben -, sondern nur mit Transparenz und einer angemessen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Das haben wir in unserem Antrag als Koalition auch so formuliert, und ich bin da ganz bei dem Kollegen Oettinger, der den Kollegen Seehofer aufgefordert hat, in die Bürgerbeteiligung zu gehen und dafür zu werben, dass der Stromtrassenbau in einer vernünftigen Art und Weise passiert.
Dazu bedarf es nicht nur einer guten Öffentlichkeitsarbeit, sondern natürlich auch eines echten Dialogs und einer echten Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. SPD und CDU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, genau dazu ein Kompetenzzentrum für Naturschutz und Energiewende einzurichten; die Landesregierung wird über den Bundesrat mit zusätzlichem Nachdruck dafür werben, dass dieses Kompetenzzentrum, Herr Ministerpräsident, relativ schnell - das heißt sehr schnell - Wirklichkeit wird und wir auch eine ordentliche Begleitmusik spielen können.
Die Energiewende ist kein Selbstzweck, meine Damen und Herren. Sie ist Voraussetzung dafür, dass unsere Kinder und Enkel auch in 50 Jahren noch gut leben können. Ich finde, das ist die beste Art, nachhaltige Politik im Dreiklang von ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Vernunft zu betreiben - jedenfalls gilt das für die Sozialdemokratie. Wir wissen im Grunde, was zu tun ist. Also tun wir es lieber heute als morgen.
Lassen Sie uns heute über den Baustein Stromtrassen diskutieren und aus Sachsen-Anhalt mitgeben, dass wir es durchaus nicht nur als wichtig, sondern als notwendig und unumgänglich ansehen, dass auch dieser Baustein zur Energiewende gehört und damit die hier erzeugten erneuerbaren Energien abtransportiert werden können, was uns nicht aufhalten wird, hier auch selbst
weiter Industrie anzusiedeln, die zusätzlich Energie verbrauchen wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausbau der Stromnetze wird von vielen zu Recht als Achillesferse des Großprojekts Energiewende bezeichnet. Mit anderen Worten: Wer den Ausbau der Stromnetze nicht konsequent vorantreibt, nimmt das Scheitern der Energiewende in Kauf. Daher wird es mit uns, mit SachsenAnhalt kein Stromtrassenmoratorium geben.
Dazu muss man wissen, warum es so entscheidend auf den Netzausbau ankommt. Auch wenn wir uns beim nächsten Tagesordnungspunkt wieder mit der Energiewende befassen, möchte ich an dieser Stelle etwas ausführlich darauf eingehen; ich hoffe auf Ihr Verständnis.
Bei der Umsetzung der Energiewende geht es um nicht weniger als den Komplettumbau eines vor allem in den alten Ländern über Jahrzehnte gewachsenen Energiesystems. Besonders deutlich wird dieser Komplettumbau im Bereich des notwendigen Netzausbaus; denn wir stellen unsere bisherige Netzinfrastruktur in weiten Teilen vom Kopf auf die Füße. Waren bislang kurze Wege zwischen Erzeugungsstandorten und Verbrauchszentren für unsere Netzinfrastruktur prägend, stellt sich heute das Bild vollkommen anders dar.
Die großen Erzeugungsstandorte von erneuerbaren Energien liegen nun einmal in Nord- und Ostdeutschland, während sich die Verbrauchszentren überwiegend im Süden befinden. Das heißt, wir benötigen große Stromautobahnen - die sogenannten HGÜs, also Hochspannungs-GleichstromÜbertragungsnetze -, die den Strom vom Norden und Osten in den Süden transportieren.
Der Ausbaubedarf im Bereich der Übertragungsnetze wird jährlich auf der Basis des nationalen Netzentwicklungsplans ermittelt. Dabei werden jeweils drei Szenarien zugrunde gelegt, die die zukünftige Erzeugung und den Verbrauch von Energie in den einzelnen Bundesländern prognostizieren.
Aus allen Szenarien geht klar hervor, dass die Energiebilanz des süddeutschen Raums negativ ist. Das heißt, auch wenn ein weiterer Ausbau von
erneuerbaren Energien und der Bau neuer konventioneller Kraftwerke in Süddeutschland unterstellt werden würden, müssten die südlichen Bundesländer im Jahr 2023 immer noch ca. 30 % ihres jährlichen Stromverbrauchs aus anderen Ländern wie beispielsweise Sachsen-Anhalt importieren.
Ich gebe Frau Budde Recht: Auch Herrn Seehofer wird spätestens nach der Kommunalwahl klar sein, dass man den Strom nicht in der Kiepe dorthin tragen kann, sondern dass er auf physikalischem Wege dorthin transportiert werden muss.
Hinzu kommt, dass die Stromnetze schon heute an der Grenze der Belastbarkeit sind. Das Unternehmen 50Hertz hat dem Wirtschaftsministerium noch in der letzten Woche bestätigt, dass in der Regelzone von 50Hertz die Kosten für Redispatch-Maßnahmen, also für Maßnahmen zur Stabilisierung der Stromnetze, allein im Jahr 2012 auf über 100 Millionen € angestiegen sind. Im Jahr 2013 sind diese Kosten zwar wegen der Inbetriebnahme einer Stromleitung im Norden und der Verstärkung einer Leitung in Thüringen auf 80 Millionen € gesunken, die Tendenz ist aber schon wieder steigend. Das heißt, nicht gebaute Stromnetze kosten Geld, die über die EEG-Umlage an die Verbraucher, also an die Unternehmen genauso wie an die Bürger weitergegeben werden.
Im Land erörtern wir den Netzausbaubedarf und die Umsetzung des Ausbaus unter anderem im Rahmen des Dialogforums „Den Netzausbau vorantreiben“, das unter Leitung von Frau Staatssekretärin Dr. Zieschang tagt. Hier diskutiert das Wirtschaftsministerium mit unterschiedlichen Akteuren, also Netzbetreibern, der Bundesnetzagentur, den Energieverbänden und der Wissenschaft, die netzpolitischen Belange unseres Bundeslandes.
Meine Damen und Herren! In den nationalen Netzentwicklungsplänen wurde ein Ansatz entwickelt, bei dem ein Ausbau im Bereich der 380-kV-Wechselstromleitungen mit neuen leistungsstarken und bei der Übertragung über weite Strecken verlustärmeren Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen - also den schon genannten HGÜLeitungen - kombiniert wird.
Bislang sind drei solcher HGÜs in Deutschland geplant. Auch in Sachsen-Anhalt soll eine HGÜ ihren Anfang nehmen, die Gleichstrompassage Südost von Bad Lauchstädt nach Meitingen in Bayern. Damit soll in Sachsen-Anhalt produzierter Strom nach Nordbayern abtransportiert werden. Es handelt sich hierbei um den sogenannten HGÜ-Korridor D. Die mindestens 450 km lange Verbindung zwischen Sachsen-Anhalt und Bayern mit Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungstechnik soll im Jahr 2022 in Betrieb gehen.
ridorvorschlag entschieden, der in weiten Strecken der Bundesautobahn A 9 folgt und auch unseren Forderungen nach einer möglichst kurzen Trasse gerecht wird.
Die beiden Übertragungsnetzbetreiber haben Anfang Januar 2014 ihren Vorschlag für einen Vorzugstrassenkorridor veröffentlicht. Der eigentliche Antrag auf eine Bundesfachplanung soll voraussichtlich im April 2014 bei der Bundesnetzagentur gestellt werden.
Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand sprechen keine grundsätzlichen Sachverhalte gegen den von 50Hertz ausgewählten Vorzugstrassenkorridor zwischen Sachsen-Anhalt und Bayern. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil der Vorzugstrassenkorridor zwei Grundsätze beherzigt, die ich für den weiteren Netzausbau für unverzichtbar halte.
Es ist jeweils der Trasse der Vorzug zu geben, die zum einen die kürzeste Trassenlänge aufweist und zum zweiten die besten Bündelungsoptionen ermöglicht. Wenn diese beiden Grundsätze jeder Trassenauswahl vorangestellt werden, dann wird der Netzausbau mit Blick auf den geringen Investitionsaufwand und auf die geringen Unterhaltungskosten erstens wirtschaftlich gestaltet und zweitens würden die mit dem Netzausbau verbundenen Belastungen für die Umwelt und die Landschaft minimiert.
Die Planungen für den HGÜ-Korridor D sind in öffentlichen Bürgerveranstaltungen der Bundesnetzagentur und von 50Hertz im Land vorgestellt worden. Frau Staatssekretärin Zieschang hat bei diesen Informationsveranstaltungen die Landesregierung vertreten, auch um die Bedeutung einer frühzeitigen Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger beim Netzausbau zu dokumentieren.
50Hertz plant weitere Veranstaltungen. Das Wirtschaftsministerium hat seine weitere Mitwirkung und Unterstützung zugesagt. Zudem kann das im Koalitionsvertrag des Bundes vorgeschlagene Kompetenzzentrum „Naturschutz und Energiewende“ in Zukunft einen wichtigen Beitrag für die Akzeptanz des Netzausbaues leisten. Es soll künftig dabei helfen, Konflikte beim Ausbau von Stromnetze und erneuerbaren Energien frühzeitig zu erkennen und Lösungen für die betroffenen Regionen zu finden.
Meine Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich noch kurz auf zwei Aspekte eingehen. Erstens. Der erforderliche Ausbau betrifft keinesfalls nur die Stromautobahnen. Mit Blick auf die vielen dezentralen Erzeugerstandorte müssen auch die Verteilnetze in Sachsen-Anhalt ausgebaut werden.
Auch diese Herausforderung des Netzausbaues ist gewaltig. Allein in Sachsen-Anhalt wird der Verteilnetzausbau nach Berechnungen der Dena voraussichtlich 2,4 Milliarden € kosten. Auch hierfür wer
Zweitens. Tatsache ist - Frau Budde hat darauf hingewiesen -, dass die Netzentgelte in den neuen Bundesländern deutlich höher sind als in den alten. Der Hintergrund ist zum einen der hohe Ausbaustand an erneuerbaren Energien und zum zweiten der ab den 90er-Jahren erfolgte Ausbau, um den bundesdeutschen Standard zu erreichen.
Die überproportional hohen Netzentgelte und auch die überproportional hohen Strompreise sind ein erheblicher Standortnachteil für Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung setzt sich daher für eine zügige Weiterentwicklung der jetzigen Netzentgeltstruktur ein. Dabei geht es um eine faire Kostenverteilung beim Netzausbau. Es geht auch um die Beseitigung regionaler Sonderlasten und um eine Kostenbeteiligung der Verursacher des Netzausbaues. Hierzu haben wir dem Bund in einem Positionspapier detaillierte Vorschläge unterbreitet, die wir im Dialogforum „Den Netzausbau vorantreiben“ erarbeitet haben.
Mit unseren Vorschlägen wollen wir einen Beitrag dazu leisten, den Strompreis in Sachsen-Anhalt zu senken. Der Bund will diese Thematik nach der jetzt unmittelbar anstehenden EEG-Reform angehen. Es ist wohl auch klar, dass es nicht sein kann, dass man bei neuen Stromtrassen mehr Geld für die Durchleitung bezahlt. Das wäre so, als wenn man bei Autobahnen die Maut nach dem Kriterium erhöht, je neuer die Autobahn ist und je ökologischer sie angelegt ist. Das kann ja alles nicht richtig sein.
Sie sehen, dass das Gelingen der Energiewende eine Kraftanstrengung, aber auch eine spannende Aufgabe ist, weil viele Fassetten ineinandergreifen. In diesem Sinne freue ich mich, wenn wir uns gemeinsam diesen Herausforderungen stellen und an der Umsetzung der Energiewende arbeiten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön Herr Minister. - Wir fahren in der Aussprache fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun Frau Abgeordnete Frederking.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiewende geht nur mit dem Ausbau der Stromnetze. Dieser Satz wird seit Jahren wie ein Mantra intoniert, von den Befürworterinnen der Energiewende ebenso wie von den Skeptikerinnen.
bringen. Sie befürchten zugleich, dass sich die fossilen Energien noch weiter breit machen können. Die Kritikerinnen argumentieren, dass neue Trassen teuer sind und vielerorts dem Bürgerinnenwillen entgegenstehen.