Abgesehen von der Tatsache, dass ich nicht genau weiß, warum Sie unbedingt derjenige sein müssen, Herr Gallert, der mir vorhält, ich könnte möglicherweise nicht aus meiner Haut,
möchte ich zu der ersten fast nur angedeuteten Frage von Ihnen sagen - dieser Teil Ihrer Frage lässt sich relativ leicht beantworten -: Natürlich ist mir klar und bewusst - ich habe das schließlich fast 20 Jahre lang begleitet -, dass die Wiederherstellung eines möglichst nachsorgefreien Zustands aus Bundes- und Landesmitteln insbesondere über die Braunkohlesanierungsabkommen erhebliche Millionenbeträge erfordert hat, um überhaupt einen neutralen Zustand herzustellen. Das waren ohne Frage erhebliche Anstrengungen, die Bund und Länder bei der Braunkohlesanierung unternommen haben - um einen neutralen, überhaupt verwertbaren Zustand herzustellen. Ja, es sind in erheblichem Umfang Fördermittel, mindestens seit der Expo 2000, gerade in die Entwicklung der Goitzsche geflossen.
Wir haben als Land Sachsen-Anhalt erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Zustand zu erreichen, der jetzt anzutreffen ist und der meiner Meinung nach durchaus positiv ist. Deswegen ist es richtig, wenn man es bedauert, dass eine kommunalisierte Weiterentwicklung der Goitzsche nicht zum Ziel führt.
Dieses Bedauern fehlt Ihnen komplett. Stattdessen sagen Sie: Jetzt nehmen wir einen anderen, der in Privatrechtsform gehandelt hat, und stellen an die Stelle das Land. Wo ist denn dabei die Logik? Wo ist der Plan? Wo ist die Methode? Wo ist das Konzept?
Es ist in Wahrheit nur ein Begriff: Privatisierung. Die muss verhindert werden. Dieser Begriff ist so hohl, darauf kann man eigentlich schon fast keine Antwort mehr finden.
Das Maß an Respekt oder an Demut, das mir in Ihrer Behauptung wirklich fehlt, hat nichts mit den Anstrengungen zu tun, die wir alle gemeinsam für die Wiederherstellung dieser Braunkohletagebauseen unternommen haben, sondern damit, dass Stadt und Landkreis als Hebel verstanden wurden, um diese Weiterentwicklung mit ihren eigenen bescheidenen Mitteln zu bewerkstelligen.
Wir haben uns auf die Förderung beschränkt. Jetzt ist aber in Wahrheit der Zeitpunkt gekommen, an dem man sagt, eine Gesellschaft wie die Blausee GmbH ist viel besser in der Lage, die Entwicklung in Zukunft voranzutreiben.
Wissen Sie, wenn Sie nur ein bisschen recherchiert hätten, wie viel die Blauwasser GmbH zum Beispiel am Hainer See im Leipziger Neuseenland in den letzten Jahren investiert hat und welchen Erfolg sie damit erreicht hat,
dann wüssten Sie, dass wir uns fast glücklich schätzen können, dass ein wichtiger, tragender See wie die Goitzsche in Sachsen-Anhalt in die Hände von Unternehmern gerät, die wenigstens etwas davon verstehen, so etwas weiterzuentwickeln. Aber das ist möglicherweise zu viel für Sie und das hat mit Weihnachten nichts zu tun, Herr Gallert.
Herr Leimbach, Ihnen ist sicher bekannt, dass die Blausee GmbH bereits im Besitz anderer Seen in Sachsen-Anhalt ist. Wie groß ist das Potenzial, das sie dort entwickelt hat? Können Sie uns dazu vielleicht noch einiges sagen?
Frau Hunger, ich bin jetzt hier nicht zur Berichterstattung da. Wenn ich die Unternehmensgruppe aber gelobt habe - dazu gehört ja auch Blauwald, die große Waldflächen in Sachsen-Anhalt haben -, dann muss man natürlich auch sagen, welche Aufgabe die Seen nach der Bergbausanierung gehabt haben.
Die Blausee GmbH hat beispielsweise Seen erworben, deren Aufgabe planungsrechtlich darin bestand, Naturseen zu sein. Jetzt fragen Sie mich, was sie an Entwicklungsarbeit geleistet haben. Ich meine, es wäre kurios, wenn an einem Standort, der eigentlich nur dem Erhalt der Natur dienen soll, irgendwelche wirtschaftlichen Entwicklungen stattfinden würden. Es ihnen vorzuhalten - also dass
dieses Unternehmen das macht, was vom Land landesplanerisch vorgesehen war -, erscheint mir aber eher absurd.
Im Neuseenland haben die Sachsen aber tatsächlich frühzeitig auf ein solches Unternehmen bei der Entwicklung von Seen gesetzt. Sie sind mit Erfolg belohnt worden.
Was haben wir gemacht? - Wir haben erst noch die schmerzhafte Kurve über die gemeindliche, kommunale Aufgabenträgerschaft gewählt. Jetzt müssen wir feststellen, dass es bedauerlicherweise - jedenfalls für die Betroffenen vor Ort - auch dazu geführt hat, dass diese Blütenträume nicht reifen konnten.
Ich wundere mich wirklich, dass Sie diese Frage stellen, Frau Hunger. Sie wissen wie ich, dass das Unternehmen beispielsweise im Raum Gräfenhainichen einen See besitzt, der für eine wirtschaftliche und fremdenverkehrliche Entwicklung überhaupt nicht vorgesehen ist. Dann können Sie doch nicht eine solche Frage stellen.
Es geht mir um die Entwicklung überhaupt. Es geht mir nicht um die wirtschaftliche Entwicklung. Ich frage, was passiert ist. Was ist an dem See passiert?
Also, ich nehme das Beispiel Hainer See. Ich habe den See genannt. Ich weiß nicht, ob Ihnen dieser See überhaupt bekannt ist.
Er gehört mit dem Cospudener See zu den beiden erfolgreichsten fremdenverkehrlichen Seen im Leipziger Neuseenland. Das reicht doch wohl als Reputation aus.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Meldung über den Abschluss der Verträge zum Verkauf der Goitzsche möchte ich eines gleich vorab feststellen: Schade, dass dieser Antrag erst jetzt zur Debatte steht und nun wohl von den aktuellen Entwicklungen überholt wurde.
Meine Fraktion hatte verabredet, diesem Antrag zuzustimmen. Wir hätten das gern getan, weil wir viele Argumente, die in dem Antrag aufgelistet werden, teilen.
Das betrifft unter anderem die im Antrag enthaltene Forderung, die Goitzsche als ein Gewässer erster Ordnung auszuweisen und damit die im Wassergesetz enthaltene Verordnungsermächtigung umzusetzen. Das halte ich nach wie vor für erforderlich. Aus meiner Sicht widerspricht der jetzige Zustand - so wie Sie das, Herr Dr. Aeikens, geschildert haben - nicht der Umsetzung dieser Verordnungsermächtigung.
Auch die Forderung, möglichst bald ein Hochwasserschutzkonzept für die Mulde vorzulegen, können wir teilen. In diesem Rahmen muss auch geklärt werden, ob es sinnvoll sein kann, die Goitzsche in ein solches Hochwasserschutzkonzept einzubeziehen.
Herr Dr. Aeikens hat die Aktivitäten dargestellt. Derzeit wird ein hydraulisches Modell erarbeitet, das die Grundlagen für diese Entscheidung liefern soll. Natürlich - das ist uns allen klar - sind das sehr komplexe Analysen, die hierbei angestellt werden müssen. Das Zusammenwirken mit dem Seelhausener See und auch die möglichen Auswirkungen auf die Pegelstände in den Seen, aber auch die Folgen möglicher höherer Pegelstände im Hochwasserfall müssen untersucht werden.
Natürlich, Herr Dr. Aeikens, würde ich nicht behaupten, dass das durch den Verkauf der Goitzsche in irgendeiner Weise behindert wird. Allerdings kann derzeit aus meiner Sicht auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Goitzsche in ein Hochwasserschutzkonzept einbezogen wird. Vor allem ist fraglich, unter welchen Bedingungen das geschehen könnte.
Möglicherweise hat die Einbeziehung der Goitzsche in ein Hochwasserschutzkonzept Auswirkungen auf die Freizeitnutzung und auf die Nutzung der Grundstücke am See. Das heißt, dass die Privatisierung bzw. der Verkauf, der jetzt erfolgt ist, durchaus mit Unsicherheiten behaftet ist, deren Tragweite noch niemand abschätzen kann.
Deshalb halte ich den Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt für eine schlechte Lösung. Ich bin nämlich der Meinung, dass man die Notwendigkeiten des Hochwasserschutzes auch gegen Private durchsetzen kann. Aber es ist durchaus einfacher, das
gegenüber Unternehmen geltend zu machen, die in kommunalem Besitz sind, die unter kommunalem Einfluss stehen.
Zudem hätten wir dem Antrag gern zugestimmt, weil in dem Antrag auch Kritik an dem Vorgehen des Landkreises und der Stadt Bitterfeld mitschwingt, die aus unserer Sicht berechtigt ist; denn noch im Juni 2012 wurde vor dem Hintergrund finanzieller Schwierigkeiten eine Beratungsgesellschaft beauftragt und wurden Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der BQP, der Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft, erarbeitet.
Damals - das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Dorothea Frederking hervor - war der Fortbestand der BQP noch Ziel des Landkreises. Dann wird plötzlich entschieden, dass eine Sanierung der BQP nicht möglich ist, und eine Privatisierung des Sees und des Großteils der angrenzenden Flächen vorgenommen. Es bleibt unklar, warum das Konzept des Beratungsunternehmens nicht umgesetzt werden konnte.
Außerdem leuchtet mir absolut nicht ein, warum der private Investor sein finanzielles Engagement von immerhin knapp 3 Millionen € refinanzieren kann, die kommunalen Unternehmen aber nicht wirtschaftlich arbeiten können, obwohl sie nicht durch Kaufpreise belastet werden. Mir leuchtet nicht ein, warum die kommunalen Unternehmen nicht das Gleiche tun könnten wie die Blausee GmbH - das ist das, was Herr Leimbach hervorgehoben hat -, nämlich das alles unter kommunaler Regie umzusetzen und damit letztlich auch wirtschaftlich zu handeln. Das müssen Sie mir einmal erklären, Herr Leimbach. Das leuchtet mir absolut nicht ein.
Eines ist hier am Ende noch festzuhalten: Von Transparenz kann bei dem gesamten Vorgehen des Landkreises und der Stadt Bitterfeld keine Rede sein. Aus meiner Sicht ist das auch einer der Gründe für die Ängste, die in der Bevölkerung hervorgerufen wurden.
Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Leimbach: Ich würde Ihnen absolut nicht widersprechen. Die Flächen sind im Moment in Besitz eines privaten Unternehmens. Aber es ist aus meiner Sicht ein riesiger Unterschied, ob das Eigentum eines privatrechtlich organisierten Unternehmens in kommunalem Besitz existiert oder ob die Flächen in ein Privatunternehmen eingehen, das einem Privaten gehört und bei dem auch die Gewinnerzielungsabsicht im Vordergrund steht. Das ist ein Riesenunterschied.
Meine Damen und Herren! Vieles in dem Antrag hat sich erledigt. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag erarbeitet. Die Inhalte, die jetzt noch aktuell zur Beschlussfassung anstehen und die aus unserer Sicht wichtig sind, sind in unserem Änderungsantrag aufgelistet. Ich bitte hiermit um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Vielen Dank.