Darüber hinaus sind Mittel in Höhe von 650 Millionen € für den Bereich Hochwasser in den Haushalt eingestellt worden. 650 Millionen €, die die Investitionsquote dieses Haushaltes hochtreiben. Dies
geschieht natürlich erst einmal nur punktuell. Gleichwohl werden sie sich bei allem Leid, das uns das Hochwasser gebracht hat, natürlich in der Wirtschaftsbilanz, bei den Steuereinnahmen, bei der Arbeitslosenquote und bei den kommunalen Steuern niederschlagen.
Wir werden ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts verzeichnen können. Dafür wird sich die Landesregierung auf die Schulter klopfen, das kann ich jetzt schon sagen. Wir wissen aber genau, dass das mit den 650 Millionen € zu tun hat, die wir zusätzlich für den Ausgleich dieser Hochwasserkatastrophe bekommen haben.
Wir wissen, dass das durchaus nicht nur ein Strohfeuer sein kann. Wir wissen, dass wir bei der letzten Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 durchaus auch dauerhafte Infrastrukturprobleme mit diesem Geld haben lösen können. Wir wissen, dies ist nicht nur im Jahr 2014 so, sondern auch im Jahr 2015 und im Jahr 2016. Das heißt, wir haben sehr wohl Spielräume, auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung.
Des Weiteren sind uns sage und schreibe 90 Millionen € aus Brüssel erstattet worden, von denen wir eigentlich wussten, dass sie kommen. Aber die Landesregierung hat verhindert, dass wir diese 90 Millionen € in den Haushaltsplan einstellen. Warum hat sie es verhindert? - Erklären Sie bitte den Leuten draußen, warum Sie das Blindengeld um 2 Millionen € kürzen wollen, wenn Sie nicht nur 36 Millionen € Steuermehreinnahmen verbuchen können, sondern auch 90 Millionen € Erstattungen erhalten.
Das können Sie niemandem mehr erklären. Aber wir wissen, dass dieses Geld vorhanden ist, und wir wissen, dass es haushaltswirksam sein kann.
Herr Bullerjahn, Sie haben erzählt, dass Sie die Steuerschwankungsreserve zur Tilgung nutzen können. Das haben wir übrigens vorgeschlagen. Nach und nach wirkt es. Das hat die Kollegin Ausschussvorsitzende auch erzählt.
Sie haben noch zwei andere Dinge genannt. Warum können Sie das machen? - Weil Sie die Erstattung aus Brüssel der Steuerschwankungsreserve zuführen wollen. Kollege Bullerjahn, wenn Sie es der Steuerschwankungsreserve zuführen wollen, dann können Sie es noch nicht ausgegeben haben.
Mit Blick auf die Refinanzierung haben Sie noch einen verräterischen Satz gesagt. Sie haben gesagt, die Steuerschwankungsreserve wird im Jahresvollzug aufgefüllt. Wir müssen nur die Jahresrechnung des Jahres 2013 abwarten, davon bleibt genug liegen. Diese Mittel werden dann der Steuerschwankungsreserve zugeführt. Und Sie erzählen uns in diesem Haus ernsthaft, dass eine globale Minderausgabe in Höhe von 0,35 % des Haushaltsvolumens nicht zu erwirtschaften wäre und ein Rückfall in alte Zeiten wäre. Sie haben gesagt, dass Sie das Geld nebenbei einsammeln können, ohne dass Sie es müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind die Sachargumente, die wir gegen diesen Haushalt anführen.
Es geht auch darum, dass wir in diesem Kontext verschiedene Bereiche berühren müssen, die die Gemüter besonders erhitzt haben. Als Erstes sind an dieser Stelle die Ausgaben im Bereich der Hochschulpolitik zu nennen. Hendrik Lange wird explizit zu diesem Thema reden. Wir sagen aber ganz klar: Wir sehen noch nicht, dass sich diese Landesregierung von einer falschen Schrumpfungsstrategie in diesem Bereich verabschiedet.
Es mag sein, Herr Bullerjahn, dass Sie die Schuldenbremse und ihre Wirkung auch in diesem Bereich für gut erachten. Wir fanden die Wirkung des Vorschlages der Landesregierung, kumulativ zehn Jahre lang die Hochschulbudgets um 5 Millionen € zu kürzen, überhaupt nicht produktiv und wir finden ihn bis heute nicht produktiv.
Deswegen glauben wir auch noch nicht, dass sich die Landesregierung vollständig davon verabschiedet hat.
Die Konzeptionslosigkeit, die sich in diesem Kontext zeigt, ist uns in der Bereinigungssitzung deutlich vorgehalten worden. In der letzten Sekunde wird in der Bereinigungssitzung ein Antrag gestellt - nachdem man die Mittel im Bereich der sogenannten Exzellenzoffensive des Landes um ca. 8,4 Millionen € gekürzt hat -, um eine neue Titelgruppe 89 zu bilden und diese mit 8,2 Millionen € auszustatten. Dabei handelt es sich nicht, so die Aussage, um Mittel für die Exzellenzoffensive.
Auf die Frage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, wofür diese Mittel verwendet werden könnten, antwortet der Minister, er wisse es nicht; dies sei ein Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss antworten auf diese Frage, dass sie diese Frage auch nicht beantworten könnten.
(Frau Niestädt, SPD: Das ist nicht wahr, schauen Sie in das Protokoll! - Minister Herr Bullerjahn: Er war doch nicht dabei!)
Die Kollegin Angelika Klein ist außerordentlich genau in diesen Dingen. Sie können sich gern mit dieser Kollegin unterhalten. Niemand konnte im Grunde genommen sagen, wofür diese 8,2 Millionen € in Abgrenzung zu der alten Exzellenzoffensive in den Haushaltsplan eingestellt worden sind.
Wenn im Rahmen der alten Exzellenzoffensive Verträge geschlossen worden sind, dann müssen die Gelder sowieso gezahlt werden. Wenn keine Verträge geschlossen worden sind, dann können die Gelder völlig frei genutzt werden und es bedarf keiner neuen Titelgruppe. Dies sind die Fragen, die nicht beantwortet wurden. Schon deshalb denken wir, dass das konzeptionslos ist.
Wir haben es in diesem Bereich mit einer mittelfristigen Debatte zu tun. In diesem Land ist eben noch nicht die Entscheidung gefallen, welche Blickrichtung wir auf die Hochschulen im Land haben: Sind sie Kostenpunkte, die wir schrumpfen müssen, oder sind sie Entwicklungspotenziale? Dies ist die entscheidende Frage und diese ist mit diesem Haushalt noch nicht beantwortet worden. Diese Frage wird in den nächsten Monaten oder in den nächsten Jahren beantwortet.
Wir werden dafür kämpfen, dass die Hochschulen Entwicklungspotenziale in diesem Land sind, die es wert sind, geschützt zu werden, die wir entwickeln müssen und die nicht geschrumpft werden dürfen.
Wir wissen, dass wir dazu weiterhin zivilgesellschaftlichen Druck benötigen; denn sonst sind wir in einem halben Jahr wieder dort, wo wir vor einem halben Jahr waren.
Wir wissen, dass in diesem Bereich leider nicht so sehr mit Argumenten als vielmehr mit harten Bandagen gekämpft wird.
Jetzt ist der Präsident des Landesrechnungshofes leider schon gegangen. Ich möchte auf ein Interview mit ihm Bezug nehmen, das am Montag in der „Volksstimme“ abgedruckt worden ist. Er suggeriert, nein, er sagt darin: Wenn die Landesregierung bzw. dieses Land die Hochschulen weiter so finanzieren möchte, wie es jetzt anhand dieser Beschlussvorlage und der entsprechenden Vereinbarungen deutlich wird, dann hat sie deutlich höhere Ausgaben in diesem Bereich als andere Länder und dann müsse sie an anderer Stelle deutlich mehr sparen.
Ich warne uns alle ausdrücklich vor solchen vergifteten Argumenten. Das ist schlichtweg falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn dieses teure Deubel-Gutachten doch endlich einmal gelesen würde, zum Beispiel auch von Herrn Seibicke. Darin heißt es nämlich, dass wir im
Vergleich zu anderen Ländern im Bereich der Hochschulen deutlich unterdurchschnittliche Ausgaben haben. Aber er liest es nicht und erzählt so ein Zeug, und das ärgert mich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Verhältnis zum Länderdurchschnitt haben wir 12 000 Studienplätze zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dies steht in dem Gutachten. Man müsste es lesen. Leider tun dies die Leute nicht und quatschen so ein Zeug. Wissen Sie, das regt mich einfach auf. - Na ja, gut. Wir werden den Kollegen Lange nachher dazu hören.
Es gibt noch einen zweiten großen Bereich in der Auseinandersetzung über das Thema Kultur, der vorhin Thema gewesen ist. Dazu wird Stefan Gebhardt später einige Dinge sagen.
Ich möchte aber bei dem Bereich Bildung bleiben, weil der Kollege Finanzminister gerade etwas von „Bildungsland“ erzählt hat. Auch da haben wir offensichtlich eine völlig unterschiedliche Wahrnehmung.
Ich finde das Programm Stark III - mit Ausnahme einiger Rahmenbedingungen - ja auch gut, Herr Bullerjahn.
Das Problem ist - auch darüber habe ich des Öfteren geredet -: Sie bekommen gute Schulen nicht dadurch hin, dass Sie die Schulen außen schön anmalen, aber kein Personal mehr darin vorhalten. Das ist das zentrale Problem.
Ich möchte in diesem Zusammenhang über drei Entscheidungen oder Nichtentscheidungen sprechen, die dabei eine gewaltige Rolle spielen. Erst war angedacht, dass wir die ursprünglich 640 Referendariatsstellen - man muss wissen: es geht immer um eineinhalb Jahre - um 200 Stellen reduzieren. Das war ein Vorschlag der Landesregierung. Das Ergebnis der Haushaltsberatungen war, dass diese Stellenreduzierung halbiert wird. Infol