Wir glauben, dieses Vorgehen ist schädlich für diese Gesellschaft. Wir glauben, dieses Vorgehen ist schädlich für die Entwicklung dieses Landes. Und deswegen unterstützen wir diese Initiative vollinhaltlich.
Wir haben einiges getan: Wir haben zur besseren Finanzierung ein Kulturfördergesetz vorgelegt - von der Koalition abgelehnt.
Wir haben Änderungsanträge im Rahmen der Haushaltsberatungen gestellt - von der Koalition abgelehnt. Wir haben ein Moratorium zur Debatte gestellt - die Koalition hat es abgelehnt. All diese Dinge sind abgelehnt worden.
Ich weiß nicht, ob Sie sich heute von diesem Pfad wegbewegen werden. Es ist allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU, Ihre letzte Chance, etwas bezüglich dieser Fragen zu tun. Und es ist auch Ihre letzte Chance, an die Betroffenen ein entsprechendes positives Signal aus diesem Landtag und von dieser Landesregierung auszusenden. Das ist, glaube ich, unwahrscheinlich wichtig.
Lassen Sie mich am Ende noch einige Worten an die Träger dieser Initiative und der Protestbewegung richten. Wir bewundern Ihre Energie, die Sie in den letzten Monaten an den Tag gelegt haben. Wir verstehen Ihre Emotionen, teilweise Ihre Empörung und hier und da auch Ihre berechtigte Wut. Aber ich habe eine Bitte. Ich habe eine wirklich wichtige Bitte: Resignieren Sie nicht; machen Sie weiter!
Wir brauchen Ihre kritische Position. Wir brauchen Ihr Engagement für dieses Land und wir brauchen es sehr viel mehr als diese Landesregierung. - Danke.
Wir fahren in der Aussprache fort. Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Güssau.
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich eigentlich auf eine sachliche Debatte gefreut.
(Zustimmung bei der CDU - Frau Prof. Dr. Dalbert, GRÜNE: Den Spruch hatten wir heute Vormittag schon! - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Die hätten Sie im Ausschuss haben können!)
Herr Gallert hat von der letzten Chance gesprochen. Er hat die letzte Chance des Jahres genutzt, um vor Weihnachten noch einmal mit einer Auswertung von Twitter-Nachrichten in den Medien zu erscheinen. Ich werde dieser Versuchung nicht erliegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren der Volksinitiative! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es kommt nicht oft vor, dass wir uns in diesem Hohen Hause mit dem Anliegen einer Volksinitiative im Rahmen einer Aussprache befassen müssen.
Wenn ich mich richtig erinnere, war dies zuletzt vor einigen Jahren zu dem Thema Gemeindegebietsreform der Fall. Herr Wunschinski stand damals hier am Pult, was ich an dieser Stelle einmal erwähnen möchte.
Umso mehr erfreut es mich, dass wir heute die Gelegenheit haben, uns gegenseitig Argumente für und wider eine angestrebte Strukturanpassung bei den Theatern und Orchestern in diesem Land vorzutragen.
Gestatten Sie mir noch eine kurze Vorbemerkung: Diese Diskussion findet vor der abschließenden Haushaltsberatung statt und dies entspricht der parlamentarischen Ordnung und ist selbstverständlich. Ich habe dazu in der letzten Woche in Presseerklärungen andere Töne gehört.
Apropos Haushalt - Frau Dr. Klein hat mir das Stichwort gegeben. Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, einige Eckdaten aus dem Finanzausschuss in Erinnerung rufen. Der Haushaltsplan für das Jahr 2014 hat einen Umfang von etwa 10 Milliarden €. Unser Land hat Schulden in Höhe von 21 Milliarden € und wir zahlen allein Zinsen in Höhe von 600 Millionen € pro Jahr. Das ist viel Geld. Das ist Geld, welches uns für die Ausgestaltung unseres Landes fehlt - und dies vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung in SachsenAnhalt. Dieses Land wird in dem Zeitraum von 1990 bis 2020 ein Drittel seiner Bevölkerung verlieren. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf unser Land, auf Steuern, auf Zuweisungen und auf Strukturen.
gesamt 86 Millionen €. Das wollte ich Ihnen, Herr Gallert, noch sagen, aber Sie waren so in Rage. Sie haben immer vom Kulturetat gesprochen, allerdings müssen wir hierbei genau unterscheiden: Der Etat Kultur in Sachsen-Anhalt umfasst ein größeres Gebiet. Zu dem anderen Thema komme ich noch.
Zusätzlich zu diesen 86 Millionen € kommen 75 Millionen € für das Reformationsjubiläum, 12 Millionen € für das Museum Bauhaus Dessau und 6 Millionen € für das Goethe-Theater in Bad Lauchstädt hinzu. Der Minister hat viele andere Zahlen genannt; die ich an dieser Stelle nicht wiederholen möchte.
Sehr geehrter Herr Schöder, um in Ihrem Duktus zu bleiben: Ich schaue mit Liebe und mit Fülle auf den Gesamtetat des Kulturetats des Landes Sachsen-Anhalt. Ich sehe hier kein Kaputtsparen,
Es gibt einzig und allein eine Debatte zu Strukturveränderungen bei den Theatern und Orchestern - das ist richtig - und diese betrifft insbesondere Dessau und Halle. Ich sehe, dass in Eisleben das Ganze vielleicht schon in trockenen Tüchern ist. Die Problemfelder sind Dessau und Halle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vom Landeshaushalt gesprochen. Ich möchte erwähnen, dass wir künftig ohne neue Schulden auskommen wollen. Damit erfüllt dieser Haushaltsplan für das Jahr 2014 noch eine andere Bedingung, die da heißt: Wir werden die Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt und seiner Menschen weiter gestalten können.
Ich möchte an dieser Stelle den Minister der Finanzen Herrn Bullerjahn, der in seiner Einbringungsrede zum Landeshaushalt einige Dinge festgestellt hat, kurz zitieren - wenn ich darf, Herr Minister.
Er hat gesagt, es gehe um die Zukunftssicherung und um die Zukunftsentwicklung für die Menschen in Sachsen-Anhalt bei gleichzeitiger Sanierung der Haushalte des Landes und der Kommunen. Es gehe um die Lebensperspektiven der Menschen in Sachsen-Anhalt und des ganzen Landes, um nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich prophezeie, dass uns dieses Diktum auch und noch viel mehr bei den kommenden Haushalten leiten muss. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Aussage, dass es um das ganze Land geht. Es
Der Minister hat uns schon damals den richtigen Weg gewiesen, indem er ausgeführt hat - ich zitiere -:
„Kluge Strukturveränderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Investitionen in immer mehr Effizienz und mehr Qualität.“
Genau diesen Ansatz sollten wir gemeinsam mit den verantwortlichen Akteuren in den Kultureinrichtungen vor Ort gehen und verfolgen. Eine Haltung des Abwehrens und des Nichtnachdenkens,
(Oh! bei der LINKEN - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Jetzt machen Sie mal einen Punkt! - Zuruf von Herrn Striegel, GRÜNE)
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen der CDU und der SPD haben frühzeitig auf die Notwendigkeit hingewiesen, Strukturanpassungen bei Theatern und Orchestern durchzuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen auch den Prozess in Dessau und in Halle begleiten. Die Vorarbeiten müssen von dort aus erfolgen; sie haben zum Teil schon begonnen. Im Ausschuss für Bildung und Kultur, der vor einigen Minuten getagt hat, konnte ich die Ausführungen des Oberbürgermeisters Wiegand und der Bürgermeisterin Nußbeck dazu verfolgen.