Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während wir hier debattieren, liegen in Magdeburg, Stendal, Schönebeck, Wernigerode, Naumburg, Halberstadt und Quedlinburg Theaterverträge zur Prüfung vor, die einen jährlichen Aufwuchs der Mittel vorsehen.
Erstmals - erstmals! - haben die Theaterverträge im Land die langersehnte anteilige Dynamisierung der Zuschüsse bekommen. In Dessau und Halle - wir haben darüber im Bildungs- und Kulturausschuss gerade noch einmal mit den Trägern diskutiert - kommt die Dynamisierung, wenn die Strukturanpassung abgeschlossen ist. Das nenne ich verantwortungsvolle Kulturpolitik. Das kostet uns mehr als 4 Millionen € zusätzlich bis zum Jahr 2018.
Ich will weitere Beispiele nennen, die zeigen, dass von der Landesregierung erhebliche finanzielle Ressourcen für die verschiedenen Kulturbereiche bereitgestellt werden, um kulturelle Substanz wie auch Vielfalt zu sichern. Dabei geht es nicht nur um die weitere Entwicklung und finanzielle Unterstützung der kommunalen Theater im Land, es müssen auch Anstrengungen unternommen werden, um Dome und Schlösser, Denkmale und Museen, Musikschulen, Bibliotheken und die Breitenkultur zu sichern. Auch hierfür benötigen die Träger finanzielle Unterstützung vom Land. Auch Chor- und Musikfeste, Jugendensemble, Jubiläumsausstellungen, die Soziokultur ebenso wie die freie Szene und die bildenden Künstler sind förderwürdig.
Für die Kulturstiftungen wie das Bauhaus oder die Stiftung Dome und Schlösser, für die LutherStätten, für das Dessau-Wörlitzer Gartenreich usw. stellt Sachsen-Anhalt im nächsten Haushaltsjahr rund 26,6 Millionen € bereit. Das ist mehr als im Jahr zuvor, also in diesem Jahr.
Das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie erhält zusammen mit dem Landesmuseum - in dem übrigens gerade eine fantastische Ausstellung zu sehen ist - 13,8 Millionen €. Das ist mehr als in diesem Jahr. Mehr als 8 Millionen € werden für die unterschiedlichsten Einzelprojekte bereitgestellt. Viel davon kommt Kindern und Jugendlichen sowie der kulturellen Bildung zugute. Auch zahlreiche ehrenamtlich arbeitende Vereine können ihre Projekte durch diese Fördermittel realisieren.
Ich will diese Liste noch fortsetzen, weil das noch längst nicht alles ist. Für das im Bundesvergleich sehr dichte Netz an Musikschulen werden vom Land pro Jahr mehr als 3,5 Millionen € zur Verfügung gestellt. Institutionell geförderte Kulturvereine und -verbände erhalten Landeszuschüsse in Höhe von 2,4 Millionen €.
Die Sanierung des Goethe-Theaters Bad Lauchstädt kostet uns zusätzlich 6 Millionen €; die Mittel sind in den Haushaltsplan eingestellt worden.
Außerdem bekennen wir uns zum Bau eines Ausstellungszentrums in Dessau. Auch das NietzscheDokumentationszentrum in Naumburg hat mit dem Haushalt eine Perspektive bekommen. Von 2014 bis 2016 ist das gesichert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir auf die Relationen schauen, dann stellen wir fest, dass der mit Abstand größte Anteil des Kulturetats auch künftig den Theatern und Orchestern zugute kommt. Das Land unterstützt die kommunalen Träger mit fast 30 Millionen €. Das entspricht
immer noch ca. 35 % der Gesamtausgaben für Kultur. Hinzu kommen nun auch noch die Mittel für die Dynamisierung, wie ich bereits gesagt habe: mehr als 4 Millionen € bis zum Jahr 2018.
Ja, wir haben einen Strukturanpassungsfonds im Haushaltsplan ausgewiesen, der vorerst mit 1 Million € ausgestattet ist und aufgestockt werden kann. Das ist ganz wichtig: Er kann aufgestockt werden, wenn die betreffenden Theaterträger belastbare Kalkulationen und realistische Konzepte für die Schaffung von zukunftsfähigen Strukturen vorgelegt haben. Der Bildungs- und Kulturausschuss wird sich damit beschäftigen und dann eine Empfehlung an den Finanzausschuss abgeben, damit diese zusätzlichen Mittel für die Theater in Dessau, Halle und Eisleben fließen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt stellt das Kultusministerium im Jahr 2014 mit 88,9 Millionen € mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung als im Jahr 2013. In diesem Jahr beliefen sich die Ausgaben auf 85,3 Millionen €, und das alles ohne Reformationsjubiläum.
Auch das ist noch nicht alles; denn die Kulturförderung ist eine Querschnittsaufgabe. Das heißt, die Kultur ist in vielen Zusammenhängen relevant. Auch unter sozialen, wirtschaftlichen sowie raumordnungs- und medienpolitischen Gesichtspunkten werden verschiedene kulturelle Vorhaben von anderen Ressorts gefördert. Zum Beispiel große erfolgversprechende Film- und Medienproduktionen ebenso wie der städtebauliche Denkmalschutz, die kulturtouristische Infrastruktur oder die kulturellen Projekte im ländlichen Raum sowie, nicht zu vergessen, die Schätze in unseren Archiven oder die Kunsthochschule Burg Giebichenstein und die Hochschule für Kirchenmusik müssen hier erwähnt werden.
Wenn es von der Initiative nun heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kultur solle auskömmlich finanziert werden, dann muss man natürlich fragen, was das heißt. Die Antworten darauf werden unterschiedlich sein.
Ich verhehle nicht, dass man sich als Kultusminister immer zusätzliche Mittel wünscht. Ich kenne keinen Kollegen, der diese abschlagen würde. Wenn wir unser Land aber im Vergleich der Länder betrachten, dann gehört Sachsen-Anhalt neben Sachsen und Thüringen zu den Flächenländern in der Bundesrepublik, deren Pro-Kopf-Ausgaben für die Kultur mit am höchsten ausfallen, und das ist auch gut so!
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zu- stimmung von der Regierungsbank - Herr Borgwardt, CDU: So ist es! - Herr Gallert, DIE LINKE: Nein, ist falsch!)
Im letzten Kulturfinanzbericht des Bundes und der Länder aus dem Jahr 2012 wird aufgezeigt, dass die öffentlichen Kulturausgaben in Sachsen-Anhalt pro Einwohner bei 116,45 € liegen. In einem reichen Geberland wie Bayern betragen die Kulturausgaben pro Kopf hingegen nur 59,51 €, in Hessen 97,02 € und in Baden-Württemberg 97,33 €.
Auch mit dem neuen Landeshaushalt wird sich an diesen Verhältnissen grundsätzlich nichts ändern. Sachsen-Anhalt stellt auch künftig gemessen an der Einwohnerzahl mehr Mittel für die Kulturfinanzierung zur Verfügung als die Geberländer des Länderfinanzausgleichs. Und ich sage auch: Aufgrund unserer Geschichte sollten wir dabei nicht nachlassen.
Ich möchte noch einen dritten Indikator nennen, den Anteil der Kulturausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Hierbei gehört Sachsen-Anhalt mit einem Anteil von 0,57 % neben Berlin, Thüringen und Sachsen wieder zur Spitzengruppe. Bayern stellt nur einen Anteil von 0,29 % des Bruttoinlandsprodukts für die Kulturförderung zur Verfügung. In Baden-Württemberg beträgt der Wert 0,31 % und in Hamburg 0,34 %.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will aber auch sagen, Kulturförderung ist keine Subvention. Kulturfinanzierung ist eine Investition in Gegenwart und Zukunft des Landes. Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch Rechenschaft über eine faire Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Sparten, Bereiche und auch Regionen ablegen müssen.
Ich will ganz bewusst drei Zahlen nennen: Halle erhielt im Jahr 2012 Zuwendungen für die Kulturförderung in Höhe von ca. 34 Millionen €, Dessau in Höhe von 16 Millionen € und Magdeburg in Höhe von 11 Millionen €. Deswegen muss ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Das ist alles andere als ein kultureller Kahlschlag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab in den letzten Monaten eine lautstarke und oft auch polemische Auseinandersetzung über die Verteilung der verfügbaren Kulturmittel. Ob diese
Auseinandersetzung immer sachlich war, mag jeder selbst kritisch prüfen. Um Lösungen für die Probleme bei der Kulturfinanzierung zu finden, brauchen wir sachliche Analysen und faire Verhandlungen.
Ich will hier Philipp Melanchthon zitieren, der uns mitgegeben hat: Wir sind zum wechselseitigen Gespräch geboren. - Das wünsche ich mir auch für schwierige Gespräche und Situationen.
Wir wissen, hinter den Kulissen ist mittlerweile einiges in Bewegung gekommen. Wenn wir jetzt genauso viel Energie und Fantasie wie in die Proteste in die Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten investieren, dann wäre der Kultur und auch den Menschen im Land bestens gedient.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten gestern im Kabinett das Landeskulturkonzept 2025 zu besprechen. In diesem Konzept werden die bestehenden Handlungs- und Gestaltungsspielräume aufgezeigt. Außerdem werden Orientierungspunkte für eine zeitgemäße Kulturförderung gegeben.
In der Kulturpolitik des Landes müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Es gilt abzuwägen, welchen Bereichen welche Priorität eingeräumt werden kann. Natürlich wollen wir versuchen, die kulturellen Stärken, die Sachsen-Anhalt besitzt, weiter auszubauen. Das sind insbesondere auch die Unesco-Welterbestätten.
Ich bin sehr froh, dass im Koalitionsvertrag, über den in Berlin verhandelt worden ist, diesbezüglich einige Punkte stehen, mit dem DenkmalschutzSonderprogramm, mit der Verlängerung des Programms „Invest Ost“ und auch mit der besonderen Förderung der Unesco-Welterbestätten insbesondere in Ostdeutschland. Die im Standortwettbewerb bewährte Formel „Stärken stärken“ soll eben auch im Kulturbereich zur Geltung kommen.
Als dritte Säule der Landeskulturpolitik ist vorgesehen, künftig Kulturforen durchzuführen, um das Landeskulturkonzept in Bezug auf einzelne Felder zu konkretisieren und an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen.
Ich weiß, dass die bestehenden Strukturanpassungen an den drei Theaterstandorten bitter sind und auch herbe Konsequenzen für die Betroffenen haben werden. Wir wissen aber auch - davon war im Ausschuss eben sehr klar zu hören -, dass sich die Problemlagen weiter verstärken werden, wenn man die erforderlichen Schritte zu ihrer Lösung vertagt oder wenn man unangenehme Wahrheiten nicht zur Kenntnis nehmen will.
spiel in Form des Solidarpakts, der EU-Förderung oder des Finanzausgleichs zur Verfügung haben. Vor diesem Hintergrund können wir stolz sein, dass es gelungen ist, die Kulturausgaben des Landes zu steigern.
Wir können sie aber nicht dauerhaft so steigern, wie es sich das einige wünschen. Notwendige Strukturanpassungen müssen jetzt eingeleitet und vorangetrieben werden. Es liegt im gemeinsamen Landesinteresse, dass die Kulturförderung dazu beiträgt, Strukturen zu schaffen, die zukunftsfähig sind. Das heißt, die kulturelle Infrastruktur muss wettbewerbsfähig sein, muss an moderne Produktions- und Rezeptionsbedingungen angepasst werden und nicht zuletzt der realen Nachfrage entsprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung nimmt das Anliegen der Volksinitiative Kulturland Sachsen-Anhalt sehr ernst.
Der Dialog mit Ihnen und auch mit den Interessenverbänden wird fortgesetzt. Am 24. Februar 2014 wollen wir dazu einladen und den konstruktiven Dialog, wie er im Kulturkonvent begonnen wurde, fortsetzen. Ein Jahr nach der Übergabe der Empfehlungen des Kulturkonvents wollen wir eine Zwischenbilanz ziehen und die nächsten Schritte, die aus dem neuen Landeskulturkonzept folgen, mit den Akteuren auf dem Kulturfeld diskutieren.
Wer sich das Landeskulturkonzept in Ruhe ansieht, wird feststellen, wie viele Empfehlungen des Konvents dort verankert sind und dass wichtige Rückmeldungen aus Verbänden und Institutionen aus dem breit angelegten Diskussionsprozess im Herbst eingeflossen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann, für Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt eine gute Zukunftsperspektive zu erschließen. Die Verhandlungen über die Theaterverträge in Halle und Dessau werden in den kommenden Tagen intensiv weitergeführt. Das gilt auch für das verabredete künftige Kulturwerk Mansfeld-Südharz in Eisleben.