1. Der Landtag stellt fest, dass die Energiewende eine große Chance für die Erhöhung der regionalen Wertschöpfung in
2. Die Landesregierung wird gebeten, die Rahmenbedingungen für die finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen aus der Region an Energiewendemaßnahmen zu überprüfen. Zur Erzielung eines Mehrwertes aus Energiewendemaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen oder Unternehmen aus der Region wird die Landesregierung weiterhin gebeten zu überprüfen, ob eine Landesförderung beispielsweise über Zinsverbilligungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen bei einer mehrheitlichen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen oder Unternehmen aus der Region, die über bestehende Förderinstrumente des Bundes oder des Landes hinausgehen, zu einer stärkeren Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen aus der Region führen.
3. Die Landesregierung wird weiterhin gebeten zu überprüfen, inwieweit die Landesenergieagentur Schulungs- und Informationsangebote vorhalten kann, die zu einer größeren Beteiligung an Energiewendemaßnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen aus der Region sowie zur Verbesserung der Energieeffizienz vor Ort führen.
4. Über die Ergebnisse ist im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft und im Ausschuss für Umwelt im ersten Quartal 2014 zu berichten.“
Uns liegen nun alle Texte und Vorschläge vor. Wenn ich den Kollegen Mormann und den Geschäftsführer der CDU-Fraktion richtig verstanden habe, werden die Regierungsfraktionen den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE übernehmen. Ist die Fraktion DIE LINKE damit einverstanden? - Gut.
Dann liegen uns folgende Unterlagen vor: der Ursprungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD unter Berücksichtigung der in dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagenen Änderung.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen in der Drs. 6/2416 in der durch den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/2425 geänderten Fassung ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind Teile der Fraktion DIE LINKE sowie die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Es gibt Stimmenthaltungen bei einem Großteil der Fraktion DIE LINKE und eine Enthaltung bei der Fraktion der CDU. Damit ist der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen in der geänderten Fassung angenommen worden.
Wir stimmen über den Ursprungsantrag in Drs. 6/2393 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag mit den entsprechenden Änderungen angenommen worden.
Damit sind wir am Ende der 26. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 27. Sitzungsperiode für den 17. und 18. Oktober 2013 ein. Ich wünsche Ihnen ein kämpferisches Wochenende.