Ich glaube, wir kommen sogar ohne eine Schulgesetzänderung zu der vereinbarten Richtlinie, um das zu ändern bzw. entsprechende Möglichkeiten schaffen zu können. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir sehen in diesem Bereich Handlungsbedarf und wir stimmen dem Anliegen des Antrages der LINKEN vollständig zu.
Es gibt die Möglichkeit; der Herr Minister hat darauf hingewiesen. Voraussetzung ist, dass die Kosten tatsächlich entstehen und diese nicht bereits von dritter Seite übernommen werden.
Wir denken, die Klarstellung, die in dem Antrag der LINKEN vorgesehen ist, ist gut und richtig. Wir brauchen sie für die Umsetzung. Wir haben beim letzten Plenum über die Schwierigkeiten gesprochen, die bei der Umsetzung des Bildungspaketes,
Damit diese Umsetzungsschwierigkeiten bei der Schülerbeförderung klar ausgeräumt werden, halten wir eine schulgesetzliche Änderung ebenfalls für dringend erforderlich. Wir werden dem Antrag deshalb zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion stimmt der Überweisung des Gesetzentwurfs in die beiden Fachausschüsse ebenfalls zu.
Bei der Einbringung hat mir gut gefallen, dass wertgeschätzt wurde, dass das Thema der Schülerbeförderung in der letzten Legislaturperiode eine hohe Priorität erfahren hat. Meiner Meinung nach ist trotz der Haushaltskonsolidierung eine gute Regelung herbeigeführt worden.
Nunmehr hat uns die Praxis überholt, da zwischenzeitlich das Bildungspaket verabschiedet worden ist. Das Bildungspaket hat in der Tat recht unterschiedliche und vielseitige Fassetten. Die Erfahrungen damit sind noch relativ frisch. Die Kritik an der Bauweise des Bildungspakets hat sicherlich jeder für sich unterschiedlich interpretiert. Das wurde auch noch einmal deutlich.
Für mich ist es wichtig, dass wir die Ausführungsbestimmungen - ich denke, diesen Auftrag haben wir in der Tat - und damit verbunden auch die Abstimmung der einzelnen Ressorts fachlich begleiten und dann das Anliegen, das in dem Antrag zum Ausdruck kommt, gut auf den Weg bringen. In diesem Sinne wird die Überweisung von uns mitgetragen.
Danke sehr, Frau Reinecke. - Frau Dirlich, möchten Sie erwidern? - Frau Dirlich möchte nicht erwidern.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Drs. 6/84. Einer Überweisung als solcher stand nichts im Wege. Es wurde vorgeschlagen, den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur und zur Mitberatung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu überweisen. Muss ich darüber extra abstimmen lassen? - Nein.
Federführung beim Bildungsausschuss liegt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf in die Ausschüsse überwiesen worden.
Ich würde Ihnen vorschlagen - wir haben noch einen Zeitpuffer -, Tagesordnungspunkt 8 ebenfalls noch vor der Mittagspause zu behandeln. Ich verspreche Ihnen, dass wir anschließend in die Mittagspause eintreten.
Wir hatten es in der Tat mit beiden Punkten versucht, aber nach der letzten Abstimmung war nur einer möglich.
Gemeinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen/mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf erfolgreich gestalten
Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor es Irritationen gibt: Auch das ist ein Thema, über das wir schon in den letzten zehn Jahren debattiert haben. Wir haben uns aber gedacht, es verliert nicht an
Wir haben in der letzten Legislaturperiode ungewöhnlich viel über dieses Thema diskutiert. Meine Fraktion hatte damals eine Große Anfrage dazu gestellt und dem Plenum einen recht komplexen Antrag vorgelegt. Die Beteiligten werden sich daran erinnern, dass es in der Debatte höchst emotionalisiert und kontrovers zuging.
Dennoch - man höre und staune - ist es uns gelungen, am Ende der Legislaturperiode einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Er war arg klein und befand sich auf einer Abstraktionsstufe, unter die jeder durchpasst, aber immerhin.
Worum geht es? - Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen erwartet auch von Deutschland zumindest mittelfristig ein inklusives Schulsystem. Aber ich denke, dass bereits an dieser Stelle die grundsätzlichen Kontroversen beginnen.
Die LINKE versteht unter inklusiver Schule strukturell gesehen eine Schule für alle. Wenn man es pädagogisch betrachtet, heißt das: Vielfalt ist willkommen und eine solche Schule muss mit einer Pädagogik der Vielfalt produktiv gemacht werden. Die Perspektive ist gemeinsames Lernen: miteinander, voneinander lernen sowie gemeinsam leben.
Die Kultusministerkonferenz hat sich damals geweigert, den Begriff „Inklusion“ zu übernehmen. In der deutschen Übersetzung der UN-Konvention taucht der Begriff der „Integration“ auf. In der Koalitionsvereinbarung kommt der Begriff auch nicht vor, nicht einmal als Vision. Ich hoffe, mir ist keine Fußnote entgangen.
Der sächsische Kultusminister findet hingegen, um einmal die Breite der Kontroverse aufzuzeigen, dass seine Förderschulen das Präferenzmodell für die inklusive Schule seien. Er ist dafür heftig kritisiert worden, auch von seiner eigenen Fraktion.
Ich finde, das ist gut und richtig. Das macht Mut. Der Stand der Dinge ist auch zu Beginn dieses Jahres von der Monitoringstelle des Bundes scharf kritisiert worden. In die Kritik geraten sind vor allem die Kultusministerkonferenz und die Länder mit ihrer Gesetzgebung.
Wie sieht es in Sachsen-Anhalt aus? - Das Land Sachsen-Anhalt ist seit vielen Jahren in der Kritik. Wir sind in Bezug auf die Integrationsquote nach wie vor Schlusslicht, und das sind wir auch mit vermeintlich 17 % noch, nun allerdings vor Niedersachsen.
Dennoch kann man nicht ohne Weiteres sagen, es sei nichts passiert. Das stimmt wiederum nicht. Konzeptionell ist Sachsen-Anhalt zwei Wege gegangen.
Wir sind zum einen, ich glaube, seit dem Schuljahr 2004/2005 den Weg der Förderzentren gegangen. An vielen beteiligten Schulen hat sich dadurch auch das pädagogische Handeln verändert. Es gibt durchaus eine produktivere und vernünftigere Einstellung zur Vielfalt und zum Umgang mit Heterogenität. Ich würde auch sagen, es hat den Status des notwendigen Übels ein Stück weit verlassen und ist an vielen Schulen pädagogische Herausforderung geworden.
Auch aus der Perspektive von Schülerinnen und Schülern kann man sagen, Kinder mit sonderpädagogischem und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf haben sich gut entwickelt und können sich im gemeinsamen Unterricht kooperativ, kognitiv und sozial gut entwickeln.
Dennoch kann man nicht wirklich sagen, dass wir an dieser Stelle einen Durchbruch geschafft hätten. Die kritische Masse von beteiligten Schulen, um das System in größeren Zusammenhängen infrage zu stellen und zu verändern, ist mit dieser Größe noch nicht erreicht worden.
Ich finde den zweiten Weg, den Sachsen-Anhalt in den letzten zwei Jahren gegangen ist, deutlich interessanter. Das ist das Modell der integrativen Klassen an den Grundschulen. Das hatte damals einen sehr schwierigen Beginn. Also willkommen war es an den Schulen nicht wirklich; es ist damals ausgeschrieben worden. Aber ich habe den Eindruck, dass sich die Erfahrungen mittlerweile ein Stück weit gewandelt haben.