Darüber hinaus wird ein System zur schnelleren Information der Bürgerinnen und Bürger unter Nutzung neuer technischer Möglichkeiten konzipiert werden, und es soll realisiert werden, meine Damen und Herren.
Gestatten Sie, dass ich am Schluss meiner Ausführung auf die besonders betroffene Landwirtschaft eingehe. Die Betroffenheit ist hier sehr groß; so groß, dass häufig ein wirtschaftliches Überleben der Betriebe infrage gestellt ist. Manche Betriebe haben ihre gesamte Ernte verloren.
Wir wollen aber nicht, dass aufgrund der Flut Betriebe ihre Existenz aufgeben müssen. Nach gegenwärtigem Diskussionsstand gehe ich davon aus, dass die Schäden in den landwirtschaftlichen Betrieben zu 50 % ersetzt werden können. Darüber hinaus ist eine weitere Zahlung für besonders betroffene Betriebe angestrebt.
Berücksichtigt werden sollen Schäden am Feldinventar, an baulichen Anlagen, Maschinen und Ausrüstungen sowie Verluste in der tierischen Produktion. Erfreulicherweise haben Betriebe bisher bereits zahlreich von der Möglichkeit, die Erstmaßnahme zu erhalten, Gebrauch gemacht. Die weiteren Zahlungen werden für August bzw. September angestrebt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! So weit mein Bericht zur Flut des Jahres 2013 und zu den bisher eingeleiteten Maßnahmen und zu dem, was wir jetzt konzeptionell tun müssen. Wir werden engagiert an der Nachsorge arbeiten.
Dieses Ereignis hat uns gezeigt, dass wir im Sinne eines in die Zukunft gerichteten ganzheitlichen Hochwasserschutzes mehr tun müssen, meine Damen und Herren. Das, was wir bisher getan haben, war sehr engagiert, war sehr ambitioniert, aber ich glaube, dies reicht nicht aus.
Meine Damen und Herren! Im Jahr 1962 stand ich als Zehnjähriger mit meinem Vater auf dem Emsdeich und habe das Wasser bis zur Deichkrone ansteigen sehen. Wir und unser wenige hundert Meter vom Emsdeich entfernter Bauernhof sind davongekommen. Aber mehrere hundert Menschen haben damals anlässlich dieser Flut in Norddeutschland ihr Leben lassen müssen. Auch das bewegt mich dazu, zu sagen: Hochwasserschutz muss eine noch höhere Priorität in unserer Landespolitik haben,
zum Schutz von Leib und Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und zum Schutz von Hab und Gut unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dies, meine Damen und Herren, ist meine feste Über
Danke, Herr Minister. - Es ist eine Fünfminutendebatte vereinbart worden. Der Minister hat zu diesem wichtigen Thema die doppelte Redezeit in Anspruch genommen. Insofern stünde dies jedem zu. Wenn diese Zeit nicht ausgenutzt wird, dann ist das auch gut. Als erster Debattenredner spricht für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Weihrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst hatte ich für heute einen Redebeitrag vorbereitet, der einige Punkte im ursprünglichen Antrag der Koalition kritisch beleuchten sollte. Nun hat sich aber vor allem auch in der gestrigen Besprechung der umweltpolitischen Sprecher aller Fraktionen gezeigt - dies hat auch die Diskussion heute gezeigt -, dass hinsichtlich der Konsequenzen des Hochwassers 2013 eine hohe Übereinstimmung in diesem Hause besteht.
Ich würde jetzt nicht so weit gehen und sagen, dass kein Blatt zwischen die einzelnen Fraktionen passt, aber immerhin möchte ich ausdrücklich würdigen, dass wir in vielen Punkten gemeinsame Auffassungen haben. Deswegen kann ich gleich zu Anfang meiner Rede ankündigen, dass meine Fraktion dem geänderten Antrag der Koalition zustimmen wird,
auch wenn wir einige Punkte anders interpretieren, wie beispielsweise die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Wir sind nämlich dezidiert nicht der Auffassung, dass Klagemöglichkeiten eingeschränkt werden sollten, weil es uns nichts bringt; denn bisher hat es keine Klage gegeben. Insofern würde dies nicht zu einer Beschleunigung führen.
Ich hatte im Rahmen der letzten Landtagsdiskussion schon ausgeführt, dass es darum gehen muss, Entscheidungen schneller zu treffen und auch die Versäumnisse in der Vorbereitung der Genehmigungsverfahren auszuräumen, also die Genehmigungsverfahren sorgfältiger vorzubereiten. Wenn beispielsweise Aspekte des Naturschutzes frühzeitig einbezogen werden oder der personelle Einsatz verstärkt wird, dann kommt es selbstverständlich zu einer Beschleunigung. Diesbezüglich besteht auch Konsens.
Meine Damen und Herren! Der Antrag listet wichtige Punkte auf, die zweifelsohne in der nächsten Zeit auf die Agenda gesetzt werden müssen. Trotz
der Überschrift gibt es zwar keine klaren Prioritäten, aber ich denke, dass es fachlich kaum möglich ist, diese eindeutig zu benennen, weil nun viele wichtige Aufgaben parallel laufen müssen.
So muss - dies ist selbstverständlich - die Funktion der Hochwasserschutzanlagen schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass im Falle eines kurzfristigen weiteren Hochwassers Bereiche ungeschützt bleiben und es dadurch zu weiteren großflächigen Überflutungen kommt.
Natürlich brauchen wir schnelle Hilfen für die Betroffenen. Das Aufbauhilfegesetz auf Bundesebene ist bereits auf den Weg gebracht worden. Nun müssen die Voraussetzungen geschaffen, damit die Hilfen auch schnell bei den Betroffenen ankommen können.
Natürlich muss auch die Infrastruktur wiederhergestellt werden und müssen all die weiteren im Antrag aufgelisteten Punkte bis hin zur Auswertung der Geschehnisse an den Stellen, an denen die Schäden am größten waren, abgearbeitet werden.
Herr Kollege Bergmann, ich stimme ausdrücklich zu, wenn Sie sagen, wir dürfen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Deswegen hat der Umweltausschuss auch schon vereinbart, sich im Rahmen von Sondersitzungen über die Geschehnisse vor Ort zu informieren.
Ich kann bereits an dieser Stelle ankündigen, dass meine Fraktion in Kürze eine Große Anfrage zur Auswertung der Hochwasserkatastrophe 2013 einreichen wird. Im Rahmen dieser Großen Anfrage werden wir selbstverständlich auch detaillierte Fragen zu den Abläufen an den Stellen aufwerfen, an denen die größten Schäden entstanden sind.
Meine Damen und Herren! Laut Antrag sollen auch die Deiche schnellstmöglich den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Dies ist als Forderung absolut berechtigt. Ich bin aber sehr gespannt auf die Haushaltsansätze, die es ermöglichen, alles gleichzeitig zu tun, also kurzfristig alle Schäden zu beseitigen, die bereits geplanten Projekte zu realisieren und auch bei anderen Sanierungen voranzukommen, also auch den vorhandenen Sanierungsstau an der Saale, der Bode, der Schwarzen Elster, der Helme, der Ohre, der Havel und dem Aland anzugehen.
An diesen Flüssen ist seit 2002 nichts passiert. Das sind die Daten aus der Hochwasserschutzkonzeption 2020. Wenn Sie sich diese Statistik anschauen, werden Sie feststellen, dass diese Flüsse dort ausdrücklich genannt sind.
Natürlich brauchen wir neben den finanziellen Voraussetzungen im LHW für diese Maßnahmen auch die personellen. Ich bin gespannt auf die detaillier
In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein fachliches Problem hinweisen. Möglicherweise ändert sich infolge der Hochwasserkatastrophe 2013 das Bemessungshochwasser, sprich: die DIN-gerechte Höhe der Deiche. Die Tragweite dieser Herausforderung ist, so denke ich, im Moment noch gar nicht zu ermessen.
Um aber zu vermeiden, dass infolge eines anderen Bemessungshochwassers vollkommen neu geplant werden muss, brauchen wir flankierende Maßnahmen, um die Hochwasserscheitel zu senken. Das wiederum geht nur über die Schaffung neuer Überflutungsflächen und Polder.
Ich freue mich, dass der Antrag mit dem geforderten Realisierungsplan für die bereits geplanten und für mögliche zusätzliche Projekte einen neuen Akzent setzt. Ich denke, dass dieser Akzent notwendig ist. Nach den Diskussionen in den letzten Wochen habe ich Zweifel, dass diese Maßnahmen bislang im Fokus des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt standen.
In der letzten Sitzung hat Minister Dr. Aeikens ein Projekt genannt, das gar nicht existiert. Noch nicht einmal im Umweltausschuss war das Ministerium in der Lage, das einzige konkrete Projekt einer Deichrückverlegung, für das ein Planfeststellungsbeschluss besteht, konkret zu benennen. Wie gesagt, ich habe meine Zweifel, dass das bisher im Fokus der Regierungspolitik stand.
Ich sage ganz deutlich: Wir müssen die Schaffung von Retentionsflächen jetzt in Angriff nehmen, damit dies schnell wirksam werden kann, meine Damen und Herren.
Wichtig ist auch der Hinweis auf Raumordnungs- und Bauleitplanung. Die überschwemmungsgefährdeten Gebiete müssen in den Blick genommen und schnellstmöglich in den regionalen Entwicklungsplänen dargestellt werden, so wie es der Landesentwicklungsplan vorsieht, um dort gegebenenfalls notwendige Bauverbote durchsetzen zu können und die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner dieser Gebiete über das latent vorhandene Überschwemmungsrisiko zu informieren.
Grundlage hierfür ist aber die Erstellung der Hochwasserrisiko- und Gefahrenkarten. In die Entwürfe der Karten müssen nun zügig die Erfahrungen aus dem Hochwasser 2013 eingearbeitet werden. Dann müssen diese Karten schnellstmöglich öffentlich zur Diskussion gestellt werden.
Ich würde sehr gern noch auf viele weitere Punkte eingehen. Dazu fehlt mir jetzt die Redezeit. Daher
möchte ich auf den Zehnpunkteplan verweisen, den meine Fraktion zu den Konsequenzen des Hochwassers aufgestellt hat. Darin ist unser Ansatz in Bezug auf die Herausforderungen, die das Hochwasser 2013 stellt, detailliert ausgeführt.
Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist ein positives Signal, das heute von dem sicherlich einstimmig verabschiedeten Antrag ausgeht. Ich hoffe, dass die Agenda, die der Antrag vorsieht und die letztlich offen auf der Hand liegt, dann auch von der Regierung konsequent umgesetzt werden kann. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Fünfter zu einem Antrag zu sprechen, über den sich alle einig sind, ist ein bisschen schwierig und hat auch nicht allzu viel Neuigkeitswert. Ich möchte trotzdem das eine oder andere zu den Punkten an dieser Stelle noch anmerken.
Wir haben jetzt ein Zehnpunkteprogramm und ich glaube nicht, dass wir die Landesregierung zum Jagen treiben müssen. Was bisher getan wurde, kann sich sehen lassen,
sowohl bei der Bekämpfung der Flut selbst als auch bei dem, was immer wieder angemahnt wurde, dass die Hilfen zügig auszureichen sind. Minister Dr. Aeikens hat bereits dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister gedankt.
Ich möchte noch einmal mit einigen Zahlen belegen, wie die Sache im Moment angelaufen ist. Wir haben seit 17. Juni bereits 6,5 Millionen € für 8 662 Anträge an Haushalte ausgereicht und 600 000 € für 396 Anträge für das Programm für Wohngebäude, wo man bis zu 2 000 € bekommen kann. Seit 28. Juni sind 12 Millionen € an die Kommunen ausgereicht worden.
Ich denke, das ist ein Signal, dass wir trotz aller immer wieder bemängelten Bürokratie schnell handeln. Deswegen gilt an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich mein Dank der Landesregierung für diese prompte Reaktion.
Wir haben uns, wie der Kollege Weihrich schon sagte, mit den fachpolitischen Sprechern über den Antrag unterhalten. Ich freue mich wirklich, dass wir es an dieser Stelle geschafft haben, einen Antrag zu formulieren, der das fortsetzt, was wir in