Gestaltungsziele hervorhebt, die nicht nur eine Weihestunde des Rotstiftes oder ein Schreckensszenario ist, sondern die auch klar macht, dass sich die Anstrengungen der Konsolidierung durch
aus lohnen können, und die die Zuversicht geben sollte, dass wir aus eigener Kraft die Zukunft meistern können.
Es ist eine Regierungserklärung, die aber auch deutlich gemacht hat, vor welchen Aufgaben das Parlament stehen wird und dass dieses Parlament bei diesem Kurs auch noch schwierige Entscheidungen zu treffen hat.
Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt und hat viel erreicht. Durch den Verzicht auf neue Schulden in den vergangenen Jahren und die Verankerung der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung steht Sachsen-Anhalt nicht nur bei den Rating-Agenturen, sondern auch im Stabilitätsrat gut da.
Nur deshalb erhält Sachsen-Anhalt jährliche Konsolidierungshilfen in Höhe von rund 80 Millionen €. Und die Kredite am Kapitalmarkt haben günstige Konditionen. Nur durch eine nachhaltige und verlässliche Finanzpolitik kann dieser Weg fortgesetzt und kann die positive Prognose für Sachsen-Anhalt auch zur Realität werden.
Wir als CDU-Landtagsfraktion wollen diesen Kurs steuernd begleiten und zur Stabilität des Regierens beitragen.
Priorität haben für meine Fraktion der Verzicht auf eine Neuverschuldung - das wird niemanden wundern - und die Beseitigung der Schäden des extremen Hochwassers. Darüber hinaus ist die Stärkung der Vorsorgeelemente Pensionsfonds und Steuerschwankungsreserve sowie der Erhalt eines möglichst hohen Investitionsniveaus prioritär abzusichern.
Herr Kollege Gallert, zu Ihren Ausführungen. Das Schuldenmanagement des Landes bewegt sich derzeit bei einem durchschnittlichen Zinssatz von deutlich weniger als 3 %. Wir nehmen derzeit Anleihen zu einem Zinssatz von 1,6 % auf. Die Zielrendite des Pensionsfonds liegt bei 5 % und steht unter gesetzlicher Aufsicht; im letzten Jahr haben wir sogar darüber gelegen. - So viel zum Thema Ihrer Ausführungen.
(Zustimmung bei der CDU - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Nein! - Herr Gallert, DIE LINKE: Och! - Herr Barthel, CDU: Lassen Sie uns mal über Tatsachen reden! - Zuruf von Herrn Leimbach, CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dauerhafte Ausgaben dürfen grundsätzlich nur aus dauerhaft zur Verfügung stehenden Einnahmen
finanziert werden. Das ist in der Politik genauso wie im privaten Leben. So sollte es eigentlich sein.
Deswegen, um die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages, um unsere Handlungsschwerpunkte gleichzeitig mit den finanzpolitischen Herausforderungen auch vereinbaren zu können, ist die frühzeitige Einbeziehung der regierungstragenden Fraktionen grundsätzlich der richtige Weg. Trotz der damit verbundenen öffentlichen Diskussionen müssen Landesregierung und Fraktionen gemeinsam Positionen dazu entwickeln, welche Schwerpunkte in Zukunft gesetzt werden und an welcher Stelle als Ausgleich Einsparungen und strukturelle Veränderungen unvermeidlich sind.
Spielräume im Haushaltsvollzug wie auch unerwartete Mehreinnahmen sind unserer Meinung nach zur Stärkung der Vorsorgeelemente einerseits, aber auch zur Bindung von Mitteln für Investitionen andererseits zu verwenden.
Erster Schwerpunkt. Erinnern Sie sich bitte an den gestrigen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Standardmoratorium. Ich bitte, das ernst zu nehmen; ich hatte bei der gestrigen Debatte nicht immer den Eindruck, dass dies der Fall ist. Es dürfen keine neuen Standards und konsumtiven Ausgaben mehr festgelegt werden, die zu Mehrbelastungen des Haushaltes einerseits und zu Mehrbelastungen für Wirtschaft und Kommunen andererseits führen.
Darüber hinaus müssen auch die vorhandenen Standards immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden.
Strukturreformen, wie sie angedeutet worden sind - ich nenne mal die Bereiche Justiz und Polizei -, müssen in der Landesverwaltung auch entsprechend angepackt werden.
Zweiter Schwerpunkt: Ja zur Erarbeitung eines Hochschulentwicklungsplans. Die Erarbeitung eines Strukturkonzepts für die Hochschulen ist nun wirklich lange angekündigt, sie ist, wenn man so will, überfällig. Es wird so kommen. Eine stärkere Profilierung und auch die Nutzung vorhandener Synergien sind dringend notwendig.
Wir sind uns in der Koalition einig: Wir bewerten die Vorschläge dann, wenn sie vorliegen. Ich bin mir sicher, dass sich die Vorschläge auch an den Empfehlungen des Wissenschaftsrates orientieren werden. Die CDU-Landtagsfraktion wird das Konzept abwarten, wird aber auf eine leistungsfähige Hochschullandschaft Wert legen.
Grundlage für die Untersetzung der Stellenpläne. Pauschale Eingriffe in Einstellungskorridore lehnen wir ab. Wir wollen eine stärkere Flexibilisierung. Die Neueinstellungen zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung sind hier ein Beispiel. Wir wollen hierbei - das ist mit dem Demografietarifvertrag schon angesprochen worden - auch Flexibilisierungen weiterhin ausloten.
Darüber hinaus wollen wir zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses in der übrigen Verwaltung ein Fachkräfteentwicklungskonzept haben, das diesen Namen verdient. Ich glaube, die Hochwassersituation zeigt: Für die Beseitigung der Schäden, für die schnelle Planung brauchen wir eben nicht nur Geld, wir brauchen auch die dazugehörigen Fachkräfte.
Für die Abbauverpflichtungen insgesamt sind die mit Drittmitteln finanzierten Stellen ebenfalls gesondert zu betrachten und auch auszuweisen.
Vierter Schwerpunkt: eine möglichst vollständige Drittmittelbindung. Die vollständige Drittmittelbindung bei EU-Fördermitteln und eine möglichst vollständige Bindung weiterer Drittmittel bleibt ein wichtiges Politikziel meiner Fraktion, nicht nur zur Entwicklung der Wirtschaft, sondern auch zur Entwicklung des gesamten Landes Sachsen-Anhalt, insbesondere auch des ländlichen Raums.
Fünfter Schwerpunkt: Infrastrukturfinanzierung fortsetzen. Wir wollen weiterhin für eine Verbesserung der Verkehrssituation in den Kommunen sorgen. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, auch die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz über das Jahr 2014 hinaus fortzuschreiben.
Wir überlegen - das wollen wir in der Koalition prüfen -, ob wir die Ausbildungsverkehre im Finanzausgleichsgesetz betrachten sollten, um investive Möglichkeiten im Ressortbereich von Herrn Webel zu sichern. Auch die Titel für den Landesstraßenbau wollen wir möglichst verstetigen, um einem weiteren Investitionsstau vorzubeugen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt noch viele andere Themen nennen. Ich möchte sie einmal zusammenfassen: Für die CDU-Landtagsfraktion sind Wirtschaft, Bildung und Familie die politischen Schwerpunkte.
Wir haben in der Wirtschaftsentwicklung wirklich Erfolge zu verzeichnen. Wir haben einen gesunden Mittelstand. Wir haben im Agrarsektor und in der Ernährungswirtschaft eine sehr stabile Situation, eine gute Entwicklung und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir haben eine gute Infrastruktur für Chemieindustrie, für Maschinenbau, für Logistik, für Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien. All das wollen wir weiterent
Die Fachkräftesicherung - ich nenne nur dieses Stichwort - wird uns beschäftigen. Wir werden als Fraktion einen Vorschlag zu diesem Bereich unterbreiten. Wir haben über Strukturfondsmittel der EU auch die Möglichkeit, die Mobilität von Fachkräften zu fördern. Hier werden wir einen geeigneten Vorschlag unterbreiten, der den Haushalt nicht zusätzlich belastet.
Nun zum Stichwort Energiewende. Hier eine Politik mit Augenmaß zu betreiben, ist sehr wichtig, wie auch viele Diskussionen in diesem Hohen Hause zu dem Thema belegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem zweiten politischen Schwerpunkt, der Bildung. Wir wollen das Land der klugen Köpfe sein und bleiben. Dazu ist es wichtig, die Schul- und KitaSanierung umzusetzen. Dazu bleibt es wichtig, die richtige Schule für jeden zu haben, nicht eine Schule für alle, auf eine plurale Bildungslandschaft zu setzen und Leistungsdifferenzierung auch zu ermöglichen. Das wird die Maxime der Bildungspolitik der CDU bleiben.
Dass unsere Hochschullandschaft leistungsfähiger werden muss, darüber werden wir anhand des Konzepts gemeinsam beraten. Und - das fällt neben der akademischen Bildung immer hinten herunter - auch die berufliche Bildung verdient mehr Aufmerksamkeit in der Landespolitik. Auch dazu haben wir Vorschläge unterbreitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem politischen Schwerpunkt Familie. Die Wohneigentumsförderung - kein Wahlgeschenk übrigens - hat eine Kinderkomponente und hat mit Bankenfinanzierung gar nichts zu tun.
Perspektiven für junge Familien in attraktiven Städten und Gemeinden - Städtebauförderung als Stichwort -, die Frage der Lohnzuwächse, die messbar sind und auch bei den Leuten netto ankommen, die Halbierung der Arbeitslosenquote in den letzten Jahren, die exzellente Kinderbetreuung, um die uns ganz Deutschland beneidet - all das sind Punkte, die ich hier ansprechen möchte, zu denen auch meine Fraktion beigetragen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute schon mal gesagt worden: Keine Politik ist alternativlos. Natürlich gibt es Alternativen.
(Herr Miesterfeldt, SPD: Ja! - Zuruf von Herrn Henke, DIE LINKE - Weitere Zurufe: Natür- lich! - Ja!)