Das ist, wenn ich das einschieben darf, auch das Verdienst gerade der guten Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Landtag, vor allem mit den Koalitionsfraktionen
auf der Basis der Vorschläge, die der Finanzminister im Namen des gesamten Kabinetts und vor allem im Namen des Ministerpräsidenten vorgelegt hat.
Diesen Kurs müssen wir fortsetzen und um eine Anpassung der Ausgaben ergänzen. Denn die Zeit der Einnahmesteigerungen geht zu Ende. Die Alternative zu einer Konsolidierung ist und bleibt die Schuldenspirale. Dazu sollten sich dann bitte jene bekennen, die praktisch jeden Vorschlag bekämpfen.
In wenigen Jahren hätten wir dann nämlich nur noch Geld für Rechtsverpflichtungen und den Schuldendienst, aber keines mehr für Investitionen. Die Natur hat uns gerade wieder schmerzlich daran erinnert, wie wichtig es gerade jetzt ist, entsprechende Rücklagen zu bilden.
Schon heute ist unser Schuldenstand die Ursache dafür, dass wir bei der Investitionsquote in den neuen Ländern an vorletzter Stelle liegen und verzweifelt um jeden Euro für die Kofinanzierung von Drittmitteln ringen müssen. Sachsen bringt sie im Gegensatz zu uns faktisch aus der Portokasse auf. Das darf nicht so bleiben.
Sparanstrengungen heute und die dafür erforderlichen Anpassungen unserer Strukturen schaffen uns also Luft zum Atmen, die wir brauchen, um auch künftig investieren und gestalten zu können. Wenn ich sage, dass von den Konsolidierungsbemühungen kein Bereich ausgenommen werden kann, auch keiner der Schwerpunktbereiche, dann ist das für mich nicht zuletzt eine Frage der Solidarität.
In den Schulen geht es vor allem um eine Anpassung der Lehrer-Schüler-Relation von derzeit 1 : 11,6 auf 1 : 13,5 bis zum Jahr 2020. Das ist ein Einsparpotenzial von 140 Millionen €, also mehr, als uns die Universität Halle oder die gesamten Kulturausgaben unseres Landes kosten.
Vergessen wir aber nicht, vor 20 Jahren hatten wir eine Lehrer-Schüler-Relation von 1 : 14. Das hat auch funktioniert. Seither ist die Zahl der Schüler sehr viel stärker zurückgegangen als die Zahl der Lehrer. Das ist der demografischen Entwicklung geschuldet.
Angesichts dessen ist die Kritik an der zurückhaltenden Einstellung junger Lehrer unberechtigt. Zum einen hat es immer einen Einstellungskorridor gegeben und wir haben ihn gerade erst erhöht. Zum anderen kann bei einem derart starken Rückgang der Schülerzahlen nicht jede freie Stelle neu besetzt werden, sonst haben wir am Ende mehr Lehrer, als wir im Vergleich der anderen Länder verantworten können.
Bei den Hochschulen sind wir uns - das vergessen manche in der überhitzten Diskussion - mit den Rektoren darin einig, dass bei einer auch fachlich gebotenen Profilbildung auf der Grundlage eines neuen Hochschulstrukturplanes das Budget geringer sein kann als heute und dass die Absenkung bis dahin schrittweise möglich ist. Strittig ist allerdings der Weg dorthin, also die Größe des Schrittmaßes. Das wird sich klären lassen, auch auf der Grundlage des Votums des Wissenschaftsrates.
Vielleicht ist diese Strukturanpassung mit Augenmaß auch ein Anreiz dafür, die Einwerbung von Drittmitteln oder die Erhöhung von Einnahmen zum Beispiel durch das Angebot von Weiterbildungsveranstaltungen zu verstärken. Diese werden nicht auf die Hochschulmittel angerechnet und
verbleiben voll und ganz bei den Hochschulen. Gerade an dieser Stelle gibt es bei uns durchaus noch Potenzial, vor allem bei den europäischen Mitteln und bei der Förderung durch die DFG.
Wir alle, auch unsere Wirtschaft, haben ein übergeordnetes Interesse daran, dass unsere Hochschulen in der Forschung international wettbewerbsfähiger werden. Deshalb wird der Wissenschaftsminister mit Nachdruck an der Fertigstellung des Hochschulstrukturplanes 2025 arbeiten; denn dieser ist die gemeinsame Planungsgrundlage für die Hochschulen, auf die vor Ort gewartet wird.
Die hitzige Debatte der letzten Wochen zur Zukunft der Hochschulen habe ich hautnah miterlebt. Deshalb möchte ich hier mit einem Missverständnis aufräumen: Es gibt keine Aktivitäten dahin gehend, die Zahl der Studenten an unseren Hochschulen zu senken oder irgendeine Einrichtung komplett zur Disposition zu stellen.
Im Gegenteil: Gerade haben wir uns mit der Bundeskanzlerin darüber verständigt, die Mittel aus dem Hochschulpakt noch einmal auszuweiten. Dafür habe ich mich auch persönlich in Berlin starkgemacht. Diese Mittel stehen allerdings für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung und dienen dazu, den derzeitig hohen Studentenzahlen gerecht zu werden.
Allerdings ist davon auszugehen, dass die Studentenzahlen in den nächsten Jahren geringer sein werden, als sie derzeit sind. Denn zum einen gibt es bald keinen doppelten Abiturjahrgang mehr, zum anderen kommt ein Drittel der Studenten an unseren Hochschulen aus Sachsen-Anhalt. Wenn es aber einen deutlichen Rückgang der Schülerzahlen gibt - im Vergleich zum Jahr 1990 sind es weniger als die Hälfte -, so kann sich jeder ausrechnen, dass sich dies früher oder später auch auf die Zahl der Studenten auswirkt. Dann muss es selbstverständlich auch in diesem Bereich Anpassungsschritte geben, die unsere Hochschulen bewusst gestalten.
Wichtig ist, dass die Hochschulen ihr Profil weiter schärfen und dass sie ihre Stärken entsprechend entwickeln, sodass sie auch überregional noch besser wahrgenommen werden. Auf einigen Gebieten wirklich mit Exzellenz aufwarten zu können, bringt den Hochschulstandorten sehr, sehr viel. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir auch im Bereich der Hochschulen zu einer stärkeren Kooperation kommen.
Im Kulturhaushalt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass unsere Theater- und Orchesterlandschaft auf Dauer nicht so bleiben kann, wenn es
auch in Zukunft noch freie Bühnen, soziokulturelle Angebote, Museen und Bibliotheken gleichermaßen geben soll. Der Anteil der kommunalen Theater und Orchester am Kulturhaushalt des Landes ist kontinuierlich gewachsen und wird bei einer Kürzung der Kofinanzierung des Landes um 7 Millionen € an das Niveau anderer Länder angepasst.
Welche Strukturentscheidungen die kommunalen Träger daraufhin treffen, wird mit ihnen zu erörtern sein.
Um hier und auch bei den Hochschulen diese von mir kurz skizzierten Umsetzungen von Entscheidungen zu erleichtern, werden wir einen Strukturanpassungsfonds auflegen, aus dem Mittel zur Überwindung von Anpassungsproblemen gewährt werden können.
(Herr Lange, DIE LINKE: 1 Million € bei den Theatern! - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Das reicht nicht einmal!)
Wichtig ist, dass es Kulturerlebnisse ersten Ranges weiterhin geben soll. Wir haben im Bereich der Kultur eines der dichtesten Netze in Deutschland. Das wird auch so bleiben. Wir müssen schauen, wie wir Kooperationsmöglichkeiten intensiver nutzen. Ein stärkerer Austausch zwischen den Einrichtungen kommt auch dem Publikum zugute.
Natürlich müssen wir dahin kommen, dass sich Theater und Orchester in einem höheren Maße selber tragen. Welche Kartenpreise für Spitzenveranstaltungen sind wir bereit zu zahlen? Was ist Kultur auch uns persönlich wert? - Das sind Fragen, die nicht nur an die Politik zu richten sind.
Doch reden wir nicht nur über Kultur und Hochschulen, reden wir über den öffentlichen Dienst des Landes. Hier haben wir in den letzten Jahren bereits eine Reduzierung der Stellenzahl von knapp 22 Vollzeitstellen je 1 000 Einwohner auf 20 Stellen je 1 000 Einwohner erreicht. Unser Ziel ist es, bis 2019 den Bundesdurchschnitt von 18 Stellen je 1 000 Einwohner zu erreichen.
Neben den Anpassungen bei den Lehrern werden auch die Strukturreformen bei der Polizei und im Justizvollzug einen Beitrag dazu leisten, und nicht
zuletzt auch die mit einer Auflösung der Oberfinanzdirektion verbundene Strukturreform der Finanzverwaltung.
Damit niemand meint, wir nähmen uns selbst aus: Selbstverständlich werden wir auch in der Ministerialverwaltung Stellen einsparen. Gemessen am Stand von 2012 soll bis 2019 ungefähr jede fünfte Stelle wegfallen. Es geht bei diesen Vorhaben allerdings nicht allein darum, Haushaltsmittel zu sparen und das Budget zu reduzieren, sondern darum Verwaltungshandeln effektiver und zugleich besser zu machen.
Nehmen wir einmal die Polizei: Die Strukturreform soll in diesem Bereich gerade einen Beitrag dazu leisten, dass die Polizei stärker von Verwaltungsaufgaben entlastet wird und mehr Zeit für die eigentliche Polizeiarbeit für den Bürger hat.
Eine Modernisierung steht in weiteren Bereichen an. Von der Novellierung des Landesplanungsgesetzes über eine neue Kommunalverfassung bis hin zum Landesorganisationsgesetz haben wir in dieser Legislaturperiode noch viel vor. Dazu zählt auch die Weiterentwicklung des Energiekonzeptes der Landesregierung; denn eine bezahlbare und sichere Energieversorgung hat für mich, hat für die Landesregierung hohe Priorität.
Im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung ist mir ein Gedanke besonders wichtig: Aus der Diskussion in den letzten Wochen könnte leicht der Eindruck entstehen, dass in Sachsen-Anhalt nur gespart und gestrichen, nicht aber investiert wird. Das ist falsch, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir werden in Halle in Kooperation mit dem Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie Leipzig die Voraussetzungen für ein neues Fraunhofer-Institut in der personalisierten Medizin schaffen.
Das ist ein Mega-Thema der nächsten Jahrzehnte. Wir wollen damit auch unsere Gesamtposition bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen verbessern, die bekanntlich vom Bund und von den anderen Ländern mitfinanziert werden. Noch zahlen wir mehr in den gemeinsamen Ländertopf, als wir herausbekommen. Das ist unbefriedigend.
Außerdem werden wir mit Landesmitteln die Erweiterung des Fraunhofer-Zentrums für angewandte Mikrostrukturdiagnostik auf dem Weinbergcampus in Halle fördern. Der Projektstart könnte bereits im kommenden Jahr erfolgen.
Wir wollen auch die Mittel für die hoffentlich abschließende Sanierung des Theaters Bad Lauchstädt und für das Ausstellungsgebäude in Dessau zum Bauhausjubiläum im Jahr 2019 bereitstellen. Oder nehmen wir das Stark-III-Programm: Mit ihm investieren wir in die energetische Sanierung und die Modernisierung der Informationstechnik aller dauerhaft bestandsfähigen Kitas und Schulen. In dem im letzten Jahr gestarteten ersten Teil des Programms werden hierfür bereits Mittel in Höhe von 150 Millionen € eingesetzt.
Das war übrigens auch ein Thema in der Generaldirektion Regio gestern in Brüssel; und dieses Thema ist auch eines der EU, weil gerade die gesamte demografische Begleitung der neuen Bundesländer ein Schwerpunktthema für die EU in Brüssel ist.
Auch in die Erneuerung des Landesdatennetzes investieren wir. In diesem Zusammenhang soll jede Schule einen leistungsfähigen Breitbandanschluss erhalten. Zugleich wird die Breitbandinitiative der Landesregierung fortgesetzt. Ging es in der ersten Phase um eine flächendeckende Grundversorgung, die wir mittlerweile bis auf wenige Ausnahmen erreicht haben, geht es nun um die Versorgung mit höheren Bandbreiten, auch in Gebieten, wo diese derzeit noch nicht angeboten werden.