Wenn Sie richtig zugehört haben, dann wüssten Sie, dass ich es als Attitüde hinzugesetzt habe. Ich habe mich eindeutig dem Redebeitrag von Herrn Graner angeschlossen. Ich habe gesagt: Wir halten es aus jetziger Sicht nicht für vordringlich und für geboten; auch der Mehrwert ist für uns nicht erkennbar.
Herr Borgwardt, unser Kollege Graner hat uns parlamentarischen Geschäftsführern eben einen Auftrag erteilt.
Würden Sie mir darin zustimmen, dass es völlig ausreichen würde, wenn Antworten auf Kleine und Große Anfragen, die nicht mit dem Federkiel, sondern mit dem Computer erarbeitet werden, uns sozusagen elektronisch zur Verfügung gestellt werden, und zwar in einem lesbaren Format - das heißt nicht als PDF-, sondern als Word-Datei -, und wenn Tabellen, die im Rahmen der tagtäglichen Arbeit entstanden sind, ohne Mehraufwand dem Parlament als Dateien zur Verfügung gestellt werden?
Das haben wir nie bestritten. Außerdem gibt es bereits Excel-Tabellen. Excel-Dateien werden verwandt. Das ist etwas, mit dem ich sogar arbeite. Ich muss mich dabei nicht einmal in eine Terminologie einfinden. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen.
Ich habe nur ein sehr sensibles Gehör dafür, wenn uns jemand noch einen zusätzlichen Auftrag erteilt. Wir haben noch drei Sachen zu bewältigen. Ich will jetzt nicht näher darauf eingehen.
Herr Kollege Thiel, Sie wissen, welche Probleme wir damals bei der Umsetzung der Landtagsinformationsvereinbarung im Hinblick auf die europäischen Datenmengen hatten, die der Europaausschuss aus verständlichen Gründen rechtzeitig haben wollte, um reagieren zu können.
Einen kleinen Moment! Das halten wir jetzt auch noch durch. Ein bisschen mehr Disziplin, dann sind wir schneller hier verschwunden. - Herr Kollege Wagner, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu erwidern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bullerjahn, ich glaube, wir waren uns in der Analyse selten so nah wie heute.
- Okay, im Ergebnis nicht. - Vielleicht noch zu der Aussage: Das machen wir bereits; die ganzen Daten senden wir an die Landtagsverwaltung. Ja, sehr viele Daten werden in Excel-Tabellen an die Landtagsverwaltung versandt. Das betrifft den Punkt Parlament, aber noch nicht den Punkt Öffentlichkeit. Und es passiert nicht immer, sondern je nach Datenlage.
Wir formulieren hier heute nicht ein technisches System, sondern einen politischen Auftrag. Der politische Auftrag lautet, bei solchen Sachen, bei denen solche statistischen Daten anfallen, diesen so umzusetzen, dass die Daten in dieser Form öffentlich zur Verfügung gestellt werden.
Sie haben gesagt, Sie geben gern viele Daten heraus. Das glaube ich Ihnen; das weiß ich auch. Das ist aber nicht mein Problem. Ich sage ja nicht, dass wir weniger arbeiten müssen, was das Politische anbelangt, wenn es uns auf der technischen Ebene einfacher gemacht wird. Das ist überhaupt nicht unser Verlangen. Das wollte ich nur einmal kurz klarstellen.
Herr Graner, Sie haben gesagt, wir sollten nicht die Spitze einer Bewegung sein. Aber wäre es nicht schön, wenn wir wenigstens irgendwie in dieser Bewegung mit drin sind?
Wenn Sie mich fragen, was das Allerwichtigste ist, was es in Sachsen-Anhalt geben muss, dann würde ich vielleicht auch nicht auf die offenen Daten kommen. Aber zu sagen, wie lehnen das mal ab; denn wir haben noch etwas anderes zu tun, ist ein bisschen zu kurz gegriffen.
Sie haben in Ihrem Redebeitrag teilweise so getan, als gäbe es nur die Hochschulprozesse und die Kulturprozesse und deshalb könne man sich nicht um das andere kümmern. Als ob das etwas mit dem Sachzusammenhang zu tun hat, zumal wir heute etwas fordern, was sowohl fiskalisch als auch vom Arbeitsaufwand her gar nicht so revolutionär ist.
Wir hätten auch sagen können, wir gehen einmal in die PGF-Runde und die sollen dafür sorgen, dass der Informationsfluss zwischen der Regierung und der Landtagsverwaltung ein bisschen anders wird, indem man bestimmte Tabellen zur Verfügung stellt. Das kann man machen. Dann hat man einen anderen politischen Anspruch. Das ist nicht der Anspruch, der in dem Antrag steht. Denn in dem Antrag steht der Anspruch mit der Öffentlichkeit. Aber ich stimme Ihnen darin zu, dass das die reguläre Arbeitsebene wäre.
Dann ging es noch um Rohdaten, um Neuland. Meine Bitte ist aufzupassen, dass wir viele Sachen nicht vermengen. Das betrifft auch die ganze Open-Data-Strategie.
Wir sind der festen Überzeugung, dass wir das, das wir heute gefordert haben, benötigen. Ein Datenportal gehört auch dazu; das steht nicht in dem Antrag. Das hat Herr Striegel kritisiert.
Der Antrag kam schließlich schon vor zwei Jahren in den Landtag. Wir haben gesagt, wir wollen mit den Haushaltsdaten beginnen, um eine OpenData-Strategie zu initiieren. Das ist abgelehnt worden. Damit kann ich leben. Aber ich lasse es nicht auf mir sitzen, dass der heutige Antrag für etwas
Ich will auch einmal betonen: Ich will nicht, dass wir immer alle Begriffe bewegen, die irgendwie mit diesem Thema peripher etwas zu tun zu haben scheinen. E-Government ist sicherlich eine sehr wichtige und zentrale Herausforderung und ist nicht umsonst Gegenstand der Beratungen in der Enquete-Kommission, die wir seit einem Jahr in diesem Landtag gebildet haben.
Aber prinzipiell hat der Anspruch, den wir heute hier formulieren, nichts mit E-Government zu tun; nur weil es irgendwie digital ist oder weil es irgendwie um Daten geht. Wir halten schließlich nicht ein Referat für eine bestimmte technische Realisierung, sondern wir formulieren hier bestimmte politische Ansprüche, die, zumindest aus meiner Sicht, in der Diskussion nicht haben reduziert werden können. Deswegen bleibt es bei meinem politischen Anspruch, und ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
Damit ist die Debatte beendet. Wir stimmen über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/2004 ab. Eine Überweisung ist nicht beantragt worden. Daher wird über den Antrag als solchen abgestimmt.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 16 ist beendet.
Wir sind am Ende der 45. Sitzung des Landtages angelangt. Morgen beginnen wir die Sitzung pünktlich um 9 Uhr mit der Regierungserklärung.