Sicherlich wäre es auch möglich, Dokumente zu Kleinen und Großen Anfragen bzw. zu Gesetzentwürfen in einem offenen Dokumentenformat bereitzustellen. Das wäre möglich.
Hierfür wären die IT-Systeme des Landtages, die das dann den Abgeordneten zur Verfügung stellen, entsprechend zu erweitern. Das heißt also - ich möchte das eindeutig sagen -, wenn der neue Landtag, ausgestattet mit der Technik, die er sich selbst gewählt hat, diese Dienstleistung haben möchte, dann wird das an uns nicht scheitern.
Aber seitens des Nutzers, sprich des Landtages, muss das entsprechend vorbereitet werden. Das wäre eine Aufgabe für die parlamentarischen Geschäftsführer. Ob das dann von der Breite des Landtags gewollt ist, ist nicht Sache der Landesregierung. Ich wollte das nur gesagt haben. Das wäre technisch möglich, sage ich ausdrücklich.
Haushalte usw. im freien maschinenlesbaren Format zur Verfügung zu stellen, wird derzeit geprüft. Hierzu sage ich: Wir müssen wissen, worüber wir reden. Wir haben das alte Hamissa-System. Die Kolleginnen und Kollegen, die im Finanzausschuss sitzen, wissen, dass wir uns mit dem Hamissa schon beim Thema der derzeitigen Bereitstellung der Daten für den Landeshaushalt schwertun. Es gibt keine Lizenz mehr in den nächsten Jahren für Hamissa. Das heißt, wir werden umsteigen müssen. Das betrifft nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern auch andere Länder. Ich glaube, die neuen Systeme werden das automatisch mit machen können.
Dass wir das jetzt schon andenken, zeigt im Prinzip das System Promis. Wir haben Promis, also den Personalbereich, als Pilotprojekt fertig; wir machen jetzt den Roll-out in unserem Geschäftsbereich. Dort werden die Daten - darum geht es Ihnen, Herr Wagner, ja auch, um die Frage des Aufwands - einmal eingelesen, und zwar durch die jeweiligen Ressorts. Sie können dann monatlich die veränderten Daten einsehen. Wir möchten das dann aggregiert auch dem Finanzausschuss und den Ausschüssen, die sich damit befassen, sowie der Enquete-Kommission zur Verfügung stellen. All das hat aber mit Arbeit zu tun.
Wenn Promis dann so weit fertig ist, wird man es zu einem Führungs- und Informationssystem aufbauen können, dass man also zum Beispiel bei den Personalkosten genauso wie bei den Zinskosten Szenarien durchspielen kann: Wenn das so unterstellt wird, dann kann das kommen, und das hat dann Auswirkungen auf den Haushalt an dieser und jener Stelle. Das ist auch unser und mein Ziel.
Ich hoffe, dass wir bei Promis bis Ende des Jahres für einen definierten Bereich ein ganzes Stück weiterkommen und sukzessive ein Politikfeld nach dem anderen bearbeiten können, damit wir - Sie wissen, es war schon immer ein bisschen meine Grundidee, dass wir das errichten können - am Ende dieser Wahlperiode so viel wie möglich bieten. Hier kommt neue Technik, hoffentlich abgestimmt auf das, was das Landesdatennetz - auch neu ausgeschrieben - leistet, sodass wir dann allmählich mit dem nachrücken, was inhaltlich möglich ist.
Ich sage Ihnen eines - aus der Erfahrung heraus -: Man kann mir ja viel unterstellen, aber dass ich mit Daten mauere, wohl nicht. Am Ende ist das alles Arbeit.
Am Ende ist das alles eine politische Bewertung. Ob Sie es nun aufgeschrieben oder digital, in welchem Format auch immer bekommen - die Null wird immer auf eine einzige Art erreicht werden, nämlich indem Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sind. Dabei ist die Technik fast schon egal.
Herr Wagner, insofern sollten wir uns, in welchem Gremium auch immer, dann, wenn das Netz so weit ertüchtigt ist und wir die Ausschreibungen zum Landesdatennetz fertig haben, rechtzeitig darüber unterhalten: Was will der Landtag eigentlich alles? Denn wir können Sie auch mit Daten zuschmeißen. Aber ich glaube, das ist letztlich nicht das Ziel, das Sie erreichen wollen. - Schönen Dank.
Ich habe zwei Nachfragen. Eine kurze Vorbemerkung: Ich freue mich, dass wir heute tatsächlich weiter sind als vor zwei Jahren.
Erste Frage. „Nur weil man Finanzdaten zur Verfügung stellt“ - Sie sind darauf eingegangen -, „heißt das noch lange nicht, dass das demokratische Potenzial wächst“. Beispiel: die aktuellen Proteste im Land oder auch in den sozialen Medien. Stimmen Sie dennoch mit mir darin überein, dass der Protest, der zugegebenermaßen auch sehr stark auf Ihre Person fixiert ist, gerade nichts damit zu tun hat, ob der Haushalt offen oder geschlossen vorliegt?
Zweite Frage. In dem Antrag ist nicht festgeschrieben, dass die Veröffentlichung, die wir uns vorstellen, zwingend über die Landtagsverwaltung geschehen muss. Ich habe mit der Drucksachenstelle Rücksprache gehalten und erfahren, dass wir für die Umsetzung in ein komplett automatisiertes System, beispielsweise mithilfe von Promise und Erweiterungen usw., im Moment nicht die entsprechenden Kapazitäten hätten.
Deswegen haben wir auch nur allgemein formuliert, dass wir die Ministerien in dieser Veröffentlichungsform finden wollen. Ich habe ansonsten immer gesagt: Wenn es neue technische Systeme gibt, dann kann man immer noch sehen, wie man die Landtagsinformationsvereinbarung ändert. Es stellt sich die Frage, ob Sie sich vorstellen könnten, dass das auch jenseits der Landtagsverwaltung zu leisten ist.
Zu Ihrer ersten Frage. Proteste sind im Berufsbild des Finanzministers fest eingepreist. Ich würde mich aber freuen, wenn aktuelle gesellschaftliche
Wenn man ein solches digitales Szenario für den Haushalt entwickelt, wird zum Beispiel - nehmen Sie das bitte nicht gleich wieder so ernst - nicht die Option darin enthalten sein: Den Haushalt gleiche ich aus, indem ich in Berlin die Steuern erhöhe. Vielmehr haben wir ein Szenario dafür entwickelt, an welchen Kostenstellen was wie zu drehen ist, wenn bestimmte Einsparungen nicht vorgenommen würden.
Das ist gerade das Spannende daran, dass auf der mittel- und der langfristigen Ebene Szenarien entwickelt werden - andere Länder tun das bereits -, wie ein konsolidierter Haushalt mit bestimmten Schwerpunkten und bestimmten Rahmenbedingungen digital abgebildet werden kann.
Das eine ist die öffentliche Debatte, genauso die Demo. Das ist alles richtig und zulässig. Das andere ist aber: Wenn ich ein solches Führungs- und Informationssystem habe, wie es die Baden-Württemberger und andere haben - allerdings haben sie es gleich wieder eingestellt bzw. wenden es nur in der Staatskanzlei an; das werden Sie wissen, Herr Wagner -, dann muss man sich neben der öffentlichen Diskussion auch fachlich damit beschäftigen, welche Optionen möglich wären. Dabei ist es egal, in welcher Position man hier im Landtag sitzt. Das ist das Spannende dabei.
Zu Ihrer zweiten Frage. Wir haben nur gesagt, dass wir das Format bereitstellen könnten. Für uns wäre der Ansprechpartner in diesem Fall die Landtagsverwaltung. Wenn es an dieser Stelle eine andere Lösung geben sollte, dann lassen Sie uns darüber reden.
Allerdings sind für uns dann die parlamentarischen Geschäftsführer die Ansprechpartner; denn eines muss klar sein: Solche Forderungen und Wünsche müssen natürlich vom Landtag insgesamt getragen werden. Wir dürfen das Faible Einzelner nicht zum Standard machen, während der Rest des Parlamentes sagt: Das ist uns eigentlich zu viel, das wollen wir nicht.
Wir benötigen dafür auch Beschlüsse. Das hat etwas mit Kosten und mit Personal auf beiden Seiten zu tun. Solche Dinge muss man, wenn man sie einmal andenkt, auch durchhalten. Es betrifft ja nicht nur die Kleine Anfrage, sondern wir brauchen ein richtiges Dokumentensystem, mit dem bestimmte Dinge auch entstehen, wie es in anderen Ländern teilweise bereits verwendet wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag zielt in zwei Richtungen: zum einen ist die Öffentlichkeit angesprochen und zum anderen wir als Abgeordnete.
Wenn es um mehr Transparenz öffentlichen Handelns geht, dann stimme ich dem durchaus zu. Ich möchte jetzt aber auf einen Punkt eingehen, den ich eben in der Rede von Herrn Wagner gehört habe. Herr Wagner, Sie haben formuliert: Der gesellschaftliche Nutzen rechtfertigt den Aufwand, den wir haben, um ein solches Open-Data-System einzustellen.
Wir haben uns schon ein Stück weit angenähert. Der Aufwand ist vielleicht gar nicht so groß. Nichtsdestotrotz würde ich Ihnen an dieser Stelle nach wie vor widersprechen. Ich mache das dieses Mal nicht, indem ich auf die Entwicklung oder auf die Wahrnehmung bei mir im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts eingehe. Ich möchte auch nicht darauf verweisen, dass für manche in unserem Land das Internet offensichtlich noch Neuland ist.
Ich möchte stattdessen aus einer Mitgliederumfrage zitieren, die die Partei der GRÜNEN vor einigen Wochen vorgenommen hat. Die Mitglieder sind gefragt worden, welche Themen sie für besonders wichtig erachten, sodass sie in ein Regierungsprogramm nach dem September aufgenommen werden sollen.
Insgesamt sind 58 Themenvorschläge gemacht worden, und alles, was mit Internet, Open Data, Breitbandausbau zu tun hat, steht erstaunlich weit hinten. Das hat mich wirklich überrascht. Wenn ich davon ausgehe, dass es sich bei den Mitgliedern der GRÜNEN eher um eine internetaffine Gruppe handelt,
dann überrascht mich das umso mehr. Ich glaube, dass es derzeit einfach nicht erforderlich ist, dass wir uns an die Spitze der Bewegung in SachsenAnhalt setzen und im Bereich Open Data ein perfektes System bereitstellen.
Wir sollten eher an der Spitze der Bewegung sein, was Kinderbetreuung oder Hochschulbildung angeht. Ich glaube, diesbezüglich sind wir in diesem Land besser aufgestellt.
Ich möchte einen zweiten Punkt erwähnen, der die Abgeordneten betrifft, nämlich die Frage, wie wir mit diesen ganzen Daten umgehen. Das ärgert mich massiv und deswegen denke ich, dass wir an dieser Stelle auch etwas tun können, und zwar - der Finanzminister hat es schon angesprochen - nicht über einen Antrag, sondern über die parlamentarischen Geschäftsführer.
Ich habe mir einmal die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Frau Dr. Paschke zu dem Thema „Auszubildende in der Landesverwaltung“ vom 27. Mai 2013 herausgesucht. Die Antwort auf diese Kleine Anfrage umfasst 15 Seiten, davon zwei Seiten Text und 13 Seiten Tabelle. Sie umfasst, wenn man sie auf der Seite des Landtages downloaden möchte, 3,9 MB - für 15 Seiten Text, keine Grafik, nur Text und Tabelle. Die Tabelle ist offensichtlich im Excel-Format erstellt. Sie haben eben gesagt, damit könnten Sie leben. Man kann das auch in ein CSV-Format umwandeln. Das ist kein Problem.
Ich würde dafür plädieren, dass wir die parlamentarischen Geschäftsführer bitten, dafür zu sorgen, dass Excel-Tabellen in Kleinen Anfragen in diesem Format wiedergegeben werden, vielleicht noch als PDF-Datei aufbereitet, damit wir damit tatsächlich arbeiten können.
So wie es derzeit passiert, ist es unpraktikabel. Derzeit werden diese Daten ausgedruckt, eingescannt und uns dann als PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Das ist ein absurdes Vorgehen, das unnötig Kräfte bindet. Das müssen wir nicht tun.