Ich bedanke mich für diese sehr spannende Rede, Herr Möllring. Aber ich glaube, Sie haben am Thema vorbei argumentiert.
Denn wir haben heute nicht über bloße Volumenbegrenzungen gesprochen, wie wir sie im Mobilfunk finden. Sie finden statt und sie beeinträchtigen nicht die Netzneutralität, weil dort keine Inhaltediskriminierung stattfindet. Wir haben heute die Netzneutralität thematisiert. Dazu haben Sie nicht gesprochen, deswegen muss ich meine Fragen wiederholen.
Erstens. Was meinen Sie, wie verschlüsselte Daten durch das Internet weitergeleitet werden sollen, wenn die Netzneutralität aufgekündigt wird?
Entschuldigung. Wir können hier lebendige Debatten pflegen, aber quer durcheinander zu sprechen ist schon aus akustischen Gründen schlecht.
Zweitens. Wieso glauben Sie, dass durch eine Ankündigung der Telekom gewährleistet ist, dass einzelne Dienste nach der Beendigung des entsprechenden Volumens die Netzneutralität nicht gefährden, wenn diese ohne Bandbreitenbegrenzung weitergeleitet werden, wie das schon heute im Fall von Telekom und Spotify der Fall ist?
Letztere Frage hatte ich eben schon beantwortet. Man muss sehen, was die Telekom dort genau vorhat. Allerdings kann man der Telekom nicht verbieten, in ihren eigenen Netzen zunächst einmal ihre eigenen Daten zu verbreiten. Dann muss man eben auf Alternativnetze ausweichen. Das ist doch der Sinn des Wettbewerbes.
(Zustimmung bei der CDU - Herr Lange, DIE LINKE: Alternativnetze, das wird eine Inves- tition! Mal sehen, wer die stemmt! - Zuruf von Herrn Wagner, DIE LINKE - Zurufe von der CDU)
Weitere Nachfragen gibt es nicht. Wir fahren in der Debatte fort. Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Graner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist ein Thema, das offensichtlich zu Diskussionen anregt. Ich möchte versuchen, meinen Beitrag dazu zu leisten. Warum ist Netzneutralität wichtig? - Die freie Meinungsäußerung ist die Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaft und Netzneutralität ermöglicht eine freie Meinungsäußerung.
Deswegen ist das für uns ein ganz wichtiges Thema. Aber ich wehre mich dagegen, dass Sie von der LINKEN definieren wollen, was Netzneutralität ist und was keine Netzneutralität ist.
viele Seiten Papier allein zur Frage der Netzneutralität bedruckt worden sind, dann ahnen Sie vielleicht, dass es nicht so einfach ist, wie Sie uns das hier weiszumachen versuchen.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Herrn Wagner, DIE LINKE - Herr Gallert, DIE LIN- KE: Ich hatte jetzt nicht den Eindruck!)
Das ist dann auch das Problem Ihres Antrages. Das ist zunächst wirklich ein wichtiger Antrag. Die Netzneutralität ist - das habe ich eben zu erläutern versucht - ein wichtiger Punkt. Ihren ersten Spiegelstrich greifen wir auch in unserem Alternativantrag auf.
Aber dann geht es weiter und an dieser Stelle kann ich Ihnen nicht mehr folgen. Sie sagen, Datenempfang und -versand muss unabhängig von verwendeter Hard- und Software möglich sein. Ja, was tun Sie denn, wenn Sie ein Blackberry haben? - Dann brauchen Sie bestimmte Server, die nur darauf konfiguriert sind. Das geht nicht unabhängig von der verwendeten Soft- und Hardware.
Was tut ein Amerikaner, der zum Luther-Jubiläum nach Sachsen-Anhalt kommt und dessen Handy auf ein deutsches Netz nicht zugreifen kann? Der kann auf ein deutsches Netz nicht zugreifen. Wenn Sie erwarten, dass das unabhängig von der verwendeten Hard- und Software geht, dann sind Sie damit ziemlich auf dem Holzweg.
Es ist einfach so, dass die Soft- und Hardware unter Umständen durchaus dafür relevant ist, ob Sie in ein Netz hineinkommen oder nicht. Das ist technisch bedingt.
Der dritte Punkt: Deep Packet Inspection. Ich glaube, das macht jeder von uns zu Hause. Ich weiß nicht, ob Sie eine Firewall haben; ich schätze, schon. Die Firewall prüft genau, wohin die Datenpakete wollen, und sie sperrt bestimmte Ports. Ich erspare Ihnen die Einzelheiten. Sie schaut eben, was darin ist und wohin die Nachricht will, welche Ports angefragt sind.
Also, ich bin nicht der Meinung, dass es sinnvoll ist, Deep Packet Inspection generell zu verbieten. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab und haben einen Alternativantrag vorbereitet. - So weit zu diesem Antrag.
Da ich jetzt noch zweieinhalb Minuten Zeit habe, erlaube ich mir, noch ein, zwei Dinge zur Telekom zu sagen, auf die Sie den Hauptteil Ihres Vortrages verwendet haben.
Ich halte das zunächst für eine sehr interessante Entwicklung. Ich bin noch ein bisschen im Zweifel darüber, dass die soziale und kulturelle Teilhabe der Menschen über das Internet wirklich in Gefahr ist, wenn die Telekom ab einem Volumen von
200 GB im Monat - oder 300 GB sind im Gespräch; ich weiß es nicht genau - beginnt, den Datenverkehr zu drosseln.
- Also gut, darüber gibt es noch Streit. - Ich sage einmal ganz vorsichtig: An dieser stelle nun ein großes Fass aufzumachen und zu sagen, der rosa Riese gefährde die Netzneutralität - ich weiß nicht, ob wir damit nicht das Kind mit den Bade ausschütten.
Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen. Dass man versucht, die eigenen Angebote von dieser Volumenbegrenzung auszunehmen, das sehe ich auch mit etwas Sorge; darin stimme ich Ihnen sogar zu. Aber das ist dann eine Frage für das Kartellamt und nicht für den Gesetzgeber. An dieser Stelle müssen wir, so glaube ich, nichts tun.
Insofern stimme ich nicht ganz in diesen großen Aufschrei ein, der jetzt über die Deutsche Telekom hereinbricht. Ich würde erst einmal schauen, was sie im Einzelnen vorhat.
Sie kennen meine Skepsis gegenüber Facebook. Wie ist es denn dort mit der Netzneutralität? - Um diesen Dienst nutzen zu können, muss man sich mit dem Klarnamen anmelden. Das steht in den AGB. Ist das noch Netzneutralität? Aber das wird interessanterweise von allen, die sonst die Netzneutralität propagieren, genutzt. Ich denke, wir sollten einmal im Detail nachschauen, ob die Netzneutralität dadurch nicht viel stärker gefährdet ist.
Danke. Herr Abgeordneter Graner, es gibt zwei Anfragen. Möchten Sie sie beantworten? - Herr Lange steht schon am Mikrofon; er fragt zuerst.
Herr Graner, Sie haben noch einmal die soziale Frage angesprochen. Wissen Sie, wie viele ausländische Mitbürger in Deutschland über das Internet Kontakt mit ihrem Heimatland halten, sich Fernsehprogramme oder Filme ansehen, die dort gestreamt sind? Können Sie sich vorstellen, welches Datenvolumen dafür erforderlich ist?
An die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die das Internet nutzen, um Fernsehsendungen aus der Heimat zu schauen, habe ich bisher noch nicht gedacht. Das ist ein interessanter Hinweis. Aber meine Familie, die viel über das Internet fernsieht, kommt mit 30 GB im Monat gut aus.
Gibt es noch eine weitere Frage? - Nein, nicht mehr. Die Frage von Herrn Wagner hat sich erledigt. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Graner.
Wir fahren fort in der Debatte. Als Nächster spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Herbst.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Graner, ich glaube, die Frage, was Netzneutralität eigentlich ist, ist in der Tat gar nicht so kompliziert zu beantworten. Es ist ein ziemlich einfacher Grundsatz.