und dass dieser Entwurf neu ausgelegt wird, damit die Bevölkerung die Gelegenheit hat, sich auch dazu zu artikulieren. Das hat nichts mit einer Bankrotterklärung zu tun. Das ist ein demokratisches faires Verfahren, um die Menschen in dieser Region bei unserer Naturschutzpolitik mitzunehmen.
Zweitens. Sie haben noch einmal geäußert, es wäre eine Bankrotterklärung, wenn die Entscheidung der Gemeinde nicht so zustande käme, dass eine internationale Anerkennung beantragt werden könne. Herr Abgeordneter Weihrich, ich vermisse den Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung.
Das ist ein hohes Gut, das sich die Menschen in diesem Teil Deutschlands erkämpft haben, meine Damen und Herren. Das sollten wir nicht in Misskredit bringen.
Drittens. Ich betone nochmals, die Landesregierung will das Biosphärenreservat Südharz. „Biosphärenreservat“ ist eine Unesco-Kategorie, keine nationale Kategorie. Man kann dieses Ziel nur mit den Menschen vor Ort und mit den gewählten politischen Entscheidungsträgern erreichen. Dies gilt auch dann, wenn einem das Votum, das diese Entscheidungsträger abgegeben haben, nicht gefällt.
Ich erkläre nochmals, dass ich dem Bürgerbegehren viel Erfolg und alles Gute wünsche. Sie machen dort von dem demokratischen Recht, das ihnen zusteht, Gebrauch, um gegebenenfalls ein Votum des Gemeinderats zu übersteuern. Das ist eine Entscheidung, wie ich sie mir wünsche. Ich hoffe, dass wir dann zu einer internationalen Anerkennung kommen. - Vielen Dank.
Herr Minister, es gibt zwei Fragen, zum einen vom Abgeordneten Weihrich und zum anderen vom Abgeordneten Lüderitz. Sind Sie bereit zu antworten?
Herr Dr. Aeikens, wenn es so ist, dass Sie hinter dem Ziel stehen, ein Biosphärenreservat nach Unesco-Kriterien auszuweisen, dann sagen Sie uns doch einmal deutlich, was Sie in Zukunft unter
nehmen wollen, was Sie anders machen wollen, damit Sie das Ziel erreichen können, ein UnescoBiosphärenreservat einzurichten.
Im Übrigen habe ich auch gesagt, dass wir die Leute überzeugen müssen. Ich habe keine Kritik an diesem Gemeinderatsbeschluss geübt. Ich habe ausdrücklich meinen Respekt gegenüber dieser Entscheidung geäußert. Ich sage nur, dass es traurig ist, dass es nicht gelingen konnte, die Vorteile des Unesco-Biosphärenreservats für die Region zu verdeutlichen. Das ist ein großer Unterschied.
Ich darf darauf antworten, Frau Präsidentin. - Herr Abgeordneter Weihrich, insbesondere dem Beitrag des Abgeordneten Leimbach war zu entnehmen - ich bin ihm sehr dankbar dafür -, wie wir uns als Landesregierung engagiert haben, nicht nur diese Landesregierung, sondern auch Vorgängerlandesregierungen. Aber der Ball liegt jetzt vor Ort. Dort müssen die Entscheidungen getroffen werden, gegebenenfalls über ein erfolgreiches Bürgerbegehren.
Herr Minister Dr. Aeikens, ich habe eigentlich nur die eine Frage. Sie haben soeben gesagt, Sie wollten das Bürgerbegehren unterstützen. Sind Sie bereit, alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die der Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements dienen bis hin zu logistischen Fragen? Sind Sie auch bereit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Biosphärenreservats die maximale Unterstützung zu gewähren?
Herr Lüderitz, wir haben in verschiedenen Beiträgen heute gehört - dazu stehe ich auch -, dass dieses eine Entscheidung der Menschen vor Ort ist und dass wir nicht der Region etwas aufpfropfen wollen. Ich möchte vermeiden, dass genau dieser Eindruck entsteht durch Maßnahmen, wie Sie sie angeregt haben und zur Diskussion stellen. Das wäre kontraproduktiv und würde auch dem ursprünglichen Gedanken des Biosphärenreservates
absolut widersprechen. Ich glaube, das würde auch auf die Verantwortlichen, die über eine Anerkennung des Biosphärenreservates zu entscheiden haben, kontraproduktiv wirken.
Danke sehr, Herr Minister. - Laut Geschäftsordnung wäre die Runde noch einmal aufgemacht. Wünscht noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die Abstimmung ein.
Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/1893 - Unesco-Anerkennung des Biosphärenreservates Südharz weiter verfolgen - ab. Eine Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Des Weiteren liegt ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/1925 vor.
Wir stimmen zunächst über den Ursprungsantrag in der Drs. 6/1893 ab. Wenn dieser keine Mehrheit findet, stimmen wir über den Alternativantrag ab.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/1893 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über den Alternativantrag in der Drs. 6/1925 ab. Wer ist dafür? - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Antrag angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/1900 - Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz weiterentwickeln - ab. Auch hierzu ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer stimmt dem Antrag zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 3.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 4 aufrufe, möchte ich einen Hinweis geben. Ich habe bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt die Redezeit sehr großzügig überschreiten lassen, weil es ein sehr wichtiges Thema ist. Wir wissen alle, was wir heute und morgen vorhaben. Ich bitte, die Redezeit so zu handhaben, dass man nicht nach einer Minute und 45 Sekunden Überschreitung einfach weiterredet. Vielleicht könnten sich alle Rednerinnen und Redner bemühen, die Redezeit einzuhalten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU und der SPD haben in ihrer gemeinsamen Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, die Wirtschaftsförderung des Landes Sachsen-Anhalt neu zu justieren. Wir haben dies sogar für so wichtig erachtet, dass wir als eine der ersten Maßnahmen der laufenden Legislaturperiode eine Neufassung der Investitionsförderung in Angriff genommen haben.
Warum wir diese Eile in der Sache hatten, liegt auf der Hand: Die GRW-Investitionsförderung ist das wichtigste und effektivste strukturpolitische Instrument des Landes zur Förderung der Wirtschaft.
Auch in Zukunft halten die Regierungsfraktionen und die Landesregierung eine wirksame Investitionsförderung im Rahmen der regionalen Strukturpolitik für unverzichtbar. Warum dies so ist, möchte ich mit zwei Zahlen aus der Strukturperiode von 2005 bis 2010 unterstreichen.
In diesem Zeitraum konnten mit 1,27 Milliarden € Zuschussvolumen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Sachsen-Anhalt Investitionen in Höhe von 7,4 Milliarden € ermöglicht und über 20 000 Arbeitsplätze unmittelbar geschaffen werden.
Meine Damen und Herren! Neben dem Primäreffekt der unmittelbaren Schaffung von Arbeitsplätzen spielen bei der GRW-Förderung auch die sogenannten Sekundäreffekte wie zum Beispiel die zusätzliche Nachfrage nach lokalen und regionalen Gütern und Dienstleistungen durch die geförderten Unternehmen sowie die sich durch die eingestellten Mitarbeiter ergebenden weiteren Wertschöpfungen eine wichtige Rolle.
Mit allen diesen Effekten hat die GRW-Förderung in der Vergangenheit einen sehr wichtigen Beitrag zur strukturellen Erneuerung der Wirtschaft und für die Schaffung von Arbeitsplätzen in SachsenAnhalt geleistet. Sie hat ganz wesentlich zum wirtschaftlichen Aufschwung und zu den guten Lebensbedingungen in Sachsen-Anhalt beigetragen.
Meine Damen und Herren! In schweren Zeiten hat sich die GRW als ein robustes, den Konjunkturverlauf flankierendes regionalpolitisches Förderinstrument erwiesen, mit dem die Wirtschaftspolitik kurzfristig sinnvolle Feinsteuerungen vornehmen kann.
Wenn wir über die GRW-Förderung - früher als „GAFörderung“ bezeichnet -, reden, dann lohnt sich ein Blick zurück auf das Ende der 90er-Jahre. Damals steckte Sachsen-Anhalt in einer wirtschaftlichen Krise. Wir hatten uns seinerzeit noch nicht von den enormen strukturellen Problemen der Nachwendezeit erholt.
Die Chemieparks in Sachsen-Anhalt füllten sich nur zögerlich mit Unternehmen, der Maschinen- und Anlagenbau begann gerade, neue Märkte zu erschließen, die Automobilzulieferindustrie war jung, die einzigen Träger der Wirtschaft waren hierzulande der Mittelstand und das Handwerk. Aber denen ging es auch nicht besonders gut.
Ich erinnere nur an die seinerzeit ausgeprägte schlechte Zahlungsmoral und die viel zu geringe Eigenkapitalquote. Die Arbeitslosigkeit lag seinerzeit bei etwa 20 %. Wenn wir die damaligen ABMaßnahmen hinzurechnen, dann lagen wir in einigen Regionen sogar bei 30 %. Damals hatten wir hierzulande zwar noch eine sehr üppige Ausstattung mit Fördermitteln, aber wir hatten plötzlich keine Investoren mehr.
Meine Damen und Herren! Die wirtschaftspolitische Herausforderung nach der Wende bestand darin, zunächst große Kapitalmengen zur Schaffung und zum Erhalt und Arbeitsplätzen einzusetzen. Dies ist im Übrigen erstaunlich gut gelungen.
In den Anfangsjahren spielte eine qualitative Auswahl kaum eine Rolle. Quasi jede Investition wurde gefördert, oft mit zweifelhaftem Erfolg. Wir alle kennen hierfür Beispiele. In der Folge sind in Ostdeutschland ganze Branchen mit öffentlichen Geldern völlig überfördert worden.
Meine Damen und Herren! Leider waren das nicht immer Branchen, welche die allgemeine wirtschaftliche Wertschöpfung verbesserten. Auch bei den Löhnen lagen diese oft im hinteren Drittel.