Ich freue mich deshalb darüber, dass das MLU ab dem Jahr 2014 vorsieht, unter dem Thema „Integration naturbetonter Strukturelemente der Feldflur“ das Blühstreifen-Programm dahin gehend aufzubohren, dass künftig auch Hecken gefördert werden können. Ich hoffe, dass es sich um Heckenarten handelt, die bienen- und vogelfreundlich sind.
Ich hoffe, dass wir uns im Ausschuss darüber verständigen können, wie wir das Programm vielleicht auf bienenfreundliche Bäume wie Weide, Kastanie, Robinie, Linde, Ahorn etc. erweitern können. Wenn man die Feldraine betrachtet, stellt man fest, dass sie aufgrund des alten Baumbestandes einen Niedergang erfahren. Es gibt da natürlich auch positive Beispiele. Aber Neuanpflanzungen in diesem Bereich mit bienenfreundlichen und vogelfreundlichen Hecken und Sträuchern würden uns über 30, 40, 50 Jahre zu einer Nachhaltigkeit führen.
- Ja. Die letzten Sätze. - Natürlich sollten wir auch die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die sonst im Land durchgeführt werden, in diesem Zusammenhang betrachten. Das können wir im Rahmen der Ausschussbefassung tun.
Frau Frederking, ja, Ihr Antrag ist ein bunter Strauß und für mich eigentlich ein bisschen zu wenig nachhaltig für die Grünen. Deshalb lehnen wir ihn ab. Ich würde mich aber freuen, wenn Sie unseren Antrag auf eine Ausschussbefassung unterstützen. Ich möchte mich ausdrücklich dafür entschuldigen, dass ich auf einige Dinge nicht in aller Tiefe eingehen konnte, weil mir nur fünf Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Danke schön, Herr Abgeordneter Rosmeisl. - Wir fahren in der Debatte fort. Als nächster Redner spricht für die Fraktion DIE LINKE Abgeordneter Herr Krause.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Bienen bevölkern seit Millionen Jahren die Erde.
(Herr Borgwardt, CDU: Damals waren sie auch noch größer! - Zuruf von Herrn Mies- terfeldt, SPD - Heiterkeit und Zurufe von der CDU und von der SPD)
Sie haben die Wirren der Zeit, die auf unserem Planeten stattfanden, überlebt. Heute, in Anwesenheit der Menschen, scheint diese Spezies allerdings gefährdet zu sein wie nie zuvor. Dabei erfüllt die Biene eine wichtige Aufgabe in unserem Leben bzw. leistet sie als Bestäuber von Kultur- und Wildpflanzen - wir haben es schon mehrfach gehört - einen ganz wichtigen Beitrag zum Erhalt eines ausgewogenen Naturkreislaufes.
80 % der einheimischen Blüten werden von Bienen aufgesucht und bestäubt. Wenn es der gesamten Pflanzenfamilie gut geht, dann geht es auch den Bienen gut, und umgekehrt - eine Symbiose, die diesen Namen verdient hat. Die Bienen sind also ein wichtiger Dienstleister und vor allem - Frau Frederking ist darauf eingegangen - Indikator für eine gesunde Umwelt. Sie halten uns einen Spiegel vor, in dem wir unsere Sünden an der Umwelt ablesen können. Ihre Zeichen sollten wir unbedingt ernst nehmen.
Für die Bestäubung der Kulturpflanzen haben sie zusätzlich einen sehr hohen Wert, da sie erstens mit ganzen Völkern auftreten und anderen Bestäubern damit schon zahlenmäßig überlegen sind. Auch ihr Fleiß ist sprichwörtlich. Für 500 g Honig müssen Arbeitsbienen rund 40 000-mal ausfliegen und dabei eine Flugstrecke von rund 120 000 km zurücklegen. Zweitens legen sie eine Blütentreue an den Tag, die für unsere heutige Landwirtschaft von großem Vorteil ist. Das heißt, die Bienen bleiben bei einer Tracht, solange diese blüht. Erst mit dieser Blütenstetigkeit sichern sie dem Landwirt oder Gärtner den gewünschten Ertrag.
Was gut für die Landwirtschaft ist, kann aber schnell zu einer Falle für die Bienen werden. Wer an dieser Tracht unüberlegt bzw. verantwortungslos manipuliert, der gefährdet oder schwächt ganze Bienenvölker. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein. Tatsächlich sieht es so aus, dass uns die Biene als Dienstleisterin sehr willkommen ist, ihre Indikatorfunktion aber eher missachtet wird.
Wenngleich der seit den 90er-Jahren zu verzeichnende Abwärtstrend bei der Imkerei endlich gestoppt ist, bleibt die Tatsache bestehen, dass wir in Sachsen-Anhalt gerade einmal - wir hörten es schon - um die 1 400 Imkerinnen und Imker haben. Anfang der 90er-Jahre waren es fast doppelt so viele, die damals im Imkerverband Sachsen-Anhalt organisiert waren und damals 38 000 Bienenvölker bewirtschafteten. Vor der Wende waren es auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalts noch 5 000 Imkerinnen und Imker, die ca. 90 000 bis 100 000 Bienenvölker bewirtschafteten.
Die Varroamilbe mag ihre Spuren hinterlassen haben - vielleicht aber gerade deshalb, weil eine durch Umwelteinflüsse und durch fehlende Herbsttrachten geschwächte Biene dem nichts entgegenzusetzen hat. Im Herbst, wenn es darum geht, gesunde Winterbienenvölker aufzubauen, finden wir heute eine ausgeräumte Agrarlandschaft vor, ohne blühende Zwischenfrüchte - eine Herausforderung für alle Insekten. Hinzu kommen Pflanzenschutzmittel, die zweifelsfrei einen besonderen Einfluss auf die Fitness von Bienen haben.
Nach wie vor ist die Hypothese stark verbreitet, dass genetisch veränderte Pflanzen einen negativen Einfluss auf die Vitalität der Honigbiene haben können,
beispielsweise durch toxinproduzierende Pflanzen. Es ist also ein ganzer Komplex von Umständen und Rahmenbedingungen, der für den Rückgang der Zahl der Bienenvölker und der Imkereien verantwortlich ist.
Ich finde, auch die zu beobachtende Flucht der Imkerinnen und Imker in die Städte ist nicht in erster Linie positiv, weil es sich hierbei vor allem um eine Flucht aus unserer Kulturlandschaft handelt. Auf Dauer kann das für die Biodiversität im ländlichen Raum, für die Artenvielfalt und letztlich auch für die Landwirtschaft selbst nicht gut sein.
Sehr verehrte Damen und Herren! Wir meinen, dass das Bemühen um die Bienen und um die Förderung der Bienenhaltung und der Imkereien über die Förderung der Honigvermarktung und über die unmittelbare Parasiten- und Krankheitsbekämpfung hinausgehen muss. Das Bemühen um die Bienen muss mehr denn je das Bemühen um einen gesunden Lebensraum für die Bienen einschließen.
Angesichts dieser Überlegungen favorisieren wir den vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, in dem darauf eingegangen wird. Wir plädieren dafür, meine Damen und Herren, beide Anträge an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuss für Umwelt zu überweisen. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute schon mehrfach angesprochen worden, dass der Bestand an Bienenvölkern
zu gering ist. Darüber hinaus schädigen Krankheiten und Parasiten unsere Bestände. Außerdem ist der Altersdurchschnitt unserer Imker hoch, und angesichts der demografischen Entwicklung gestaltet es sich schwierig, geeigneten Nachwuchs zu finden. Das sind die Fakten.
Es ist also zwingend erforderlich, sich des Problems anzunehmen und die Rahmenbedingungen für die Bienenzucht in unserem Land zu verbessern. Der Minister ist darauf eingegangen, dass vielfältige Dinge angedacht sind. Darüber müssen wir noch im Einzelnen sprechen.
Herr Rosmeisl, der Vergleich mit den Papageien und Kanarienvögeln: Sicherlich ist das ein Hobby, aber die Bienenzucht ist sicherlich ein bisschen mehr. Ich denke, darüber sind wir uns einig.
Um der Sache fundiert auf den Grund zu gehen, haben wir als SPD-Fraktion - der Minister hat darauf hingewiesen - eine Große Anfrage zum Stand und zur Entwicklung der Bienenhaltung gestellt. Wir wären erfreut gewesen, wenn schon zum heutigen Zeitpunkt Ergebnisse vorgelegen hätten. Das ist aber leider nicht so. Deshalb werden wir uns mit diesem Thema noch einmal im Hohen Haus befassen.
Ein Wort noch zu den EU-Agrarstrukturfonds. Die werden jetzt neu programmiert. Sicherlich haben Sie alle mitbekommen, dass sich die Minister am Dienstag geeinigt haben. Es ist unstrittig, dass die Bienenhaltung dabei Berücksichtigung finden muss. Das hat auch Frau Frederking hier gefordert. Es wurden etliche Maßnahmen angeführt. Ich möchte das nicht wiederholen. Ich will nur sagen: Greening, Blühstreifen, Anbau von Leguminosen usw. Man muss schauen.
Die 200 € sind für uns sicherlich kein Thema. Das habe ich in meiner Einbringungsrede schon gesagt. Das ist wirklich zu hoch gegriffen. Der Minister hat darauf auch noch einmal hingewiesen.
Ganz wichtig ist es, denke ich, die Landwirte mit ins Boot zu holen. Wir müssen verstärkt das Gespräch mit den Verbänden suchen. Ich weiß, es gibt einen Dialog zwischen den Imkern und den Verbänden. Das hat bislang aber auch nicht richtig gefruchtet. Vor diesem Hintergrund sollten wir auf die Verbände auch von unserer Seite her noch einmal zugehen, um ins Gespräch zu kommen und um konkrete Maßnahmen abzusprechen.
Zur Tierseuchenkasse möchte ich anmerken, dass für freiwillige Leistungen Rücklagen gebildet werden müssen. Im kommenden Landeshaushalt sollten wir bei allen Schwierigkeiten, die wir kennen, einen Beitrag in Höhe von 20 000 € für die Bienenzucht zur Verfügung stellen, damit die Imker zeitnah freiwillige Leistungen von der Tierseuchen
kasse erhalten können. Es ist wohl kaum zu vermitteln, dass erst mehrere Jahre verstreichen müssen, bevor die Tierseuchenkasse im Rahmen freiwilliger Leistungen tätig werden kann.
Die Imker in unserem Land beklagen insbesondere, bei Investitionen kaum Unterstützung zu erhalten. Es gibt im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms die Möglichkeit der Förderung einzelbetrieblicher Investitionen zum Beispiel für den Kauf von Anlagen und Maschinen. Woran liegt es also, dass die Imker kaum Anträge stellen? - Ich vermute ganz stark, dass das Mindestinvestitionsvolumen von 20 000 € zu hoch ist. Wir müssten das Mindestinvestitionsvolumen für die Imker senken. Darüber sollten wir uns verständigen.
Ich denke, es gibt eine Reihe von Fragen, denen wir im Agrarausschuss nachgehen sollten. Wir sollten uns die Zeit nehmen, die Beantwortung der Großen Anfrage auszuwerten, und gemeinsam mit den Imkern Wege finden, die Bienenzucht in unserem Land voranzubringen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen wir aus den genannten Gründen ab.
Abschließend noch ein Appell an Sie im Hohen Haus. Jedes Mitglied könnte einen persönlichen Beitrag dazu leisten, die Bienenzucht in SachsenAnhalt zu unterstützen, indem Sie Honig direkt bei Ihrem Imker vor Ort kaufen.
Sie werden den Unterschied zu den Massenprodukten aus den Supermarktketten bemerken. Deshalb möchte ich Sie ermutigen, beim Imker zu kaufen. Ich denke, das ist der persönliche Beitrag, den jeder von uns leisten kann.
In diesem Sinne: Tun wir alles, damit uns die Bienen auch in Zukunft erhalten bleiben! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich weiß nicht, ob Sie es wussten, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unsere Kolleginnen und Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus leisten zwar nicht persönlich, aber indirekt schon einen Beitrag zur Stadtimkerei; denn auf dem Dach des Preußischen Landtags befinden sich Bienenvölker. Zwischen 20 000 und 50 000 Honigbienen sorgen für Honig. Dieser Honig wird zu 25 % den Bienen als Nahrung überlassen. Der Rest wird, weil wertvoll, an Staatsgäste verschenkt. - Darüber können wir ja einmal nachdenken.
(Zustimmung bei allen Fraktionen - Herr Borgwardt, CDU: Heißt das, wir bauen noch ein bisschen mehr an den Landtag an?)
Wir treten nunmehr in das Abstimmungsverfahren zu den beiden vorliegenden Anträgen ein. Ich lasse zunächst abstimmen über den Antrag in der Drs. 6/1680 neu, Antrag der Koalitionsfraktionen.
Es gab, wenn ich es richtig vernommen habe, Anträge auf Überweisung. Insofern würde ich zunächst diese abstimmen lassen.