In den letzten Jahren ist ein eindeutiger Rückgang der Honigbiene zu verzeichnen. Das liegt auch daran, dass die Bienen krank sind. Es gibt zwei ernstzunehmende Krankheiten bei Bienen, eine ist die Amerikanische Faulbrut, die andere wird durch die Varroamilbe verursacht.
Die fleißige Biene leistet mit der Bestäubung von Kulturpflanzen einen enormen Beitrag zur Ernährungssicherheit. Ihre Bestäubungsleistung beträgt summa summarum 740 € pro Bienenvolk und Jahr. Für eine ausreichende Bestäubung werden pro 100 ha drei bis vier Bienenvölker benötigt. In Sachsen-Anhalt wird aber nicht einmal ein Drittel dessen erreicht. Mit weit weniger als einem Bienenvolk pro 100 ha ist die Bienendichte in Sachsen-Anhalt dramatisch gering.
In den Städten nimmt die Imkerei zwar zu, aber auf dem Land nimmt sie immer weiter ab. Imker berichten, dass es Regionen gibt, in denen weit und breit keine Bienen mehr zu finden sind. Als Ursachen nennen sie die Monokulturen aus Mais,
Raps und Getreide, die den Bienen nicht genug Nahrung über einen längeren Zeitraum liefern. Es fehlen bunt blühende Pflanzen, die reichlich Nektar und Pollen liefern können.
Dabei können die Bienen die Erträge deutlich steigern - sie sind also sehr wertvoll für die Landwirtschaft -, etwa bei Raps um 30 % und bei Äpfeln um 65 %. Bei Möhren können sie die Erträge sogar verdoppeln. Solche enormen Ertragssteigerungen können sonst nur mit großem, auch finanziellem Aufwand erreicht werden. Wir sind also gut beraten, wenn wir für bienenfreundliche Bedingungen sorgen, sodass sich ihr Bestand vervielfachen kann.
Der vorliegende Antrag meiner Fraktion enthält folgerichtig einen großen, bunt blühenden Strauß an Forderungen, deren Verwirklichung eine gute Entwicklung der Bienen in Sachsen-Anhalt ermöglicht.
In der Landwirtschaft werden mit der Flächenprämie Leistungen honoriert und die Betriebe erhalten damit eine gewisse wirtschaftliche Sicherheit. Doch die Imkerei, die wesentlich zum Erfolg der Landwirtschaft beiträgt, geht leer aus. Die Imkerei ist der vergessene Teil der Landwirtschaft. Wir meinen, dass endlich auch ihre Leistung durch eine entsprechende Prämie anerkannt werden sollte.
Außer dem Jungimkerprogramm gibt es keine direkte Förderung für Imkerinnen und Imker. Ihr Durchschnittsalter liegt in Sachsen-Anhalt bei 63 Jahren. Der Nachwuchs fehlt. Das Jungimkerprogramm hat offensichtlich keinen Stich gemacht.
Wir wollen deshalb, dass Imkerinnen und Imker in Zukunft eine direkte Förderung von 200 € pro Bienenvolk und Jahr erhalten. So kann auch der Anreiz erhöht werden, Imkerin oder Imker zu werden. Ihre Arbeit würde dann endlich entlohnt werden. Denn mit dem Honigverkauf wird in der Regel keine auskömmliche Bezahlung erreicht.
Sei dem 1. Januar 2013 müssen auch Imkerinnen und Imker in Sachsen-Anhalt Beiträge an die Tierseuchenkasse entrichten. Die Einnahmen werden auf 16 000 € pro Jahr geschätzt. Die Erstattungen, die die Imkereien von der Tierseuchenkasse für die Behandlung der Amerikanischen Faulbrut erwarten können, belaufen sich auf 2 100 €. Dieser Betrag ergibt sich aus den Erfahrungswerten der letzten Jahre. Die Hälfte dieser Erstattungen wird über einen Landeszuschuss finanziert.
Wenn man den verbleibenden Betrag aufrechnet, kommt man zu dem Ergebnis, dass sich bei der Tierseuchenkasse ein finanzieller Spielraum von 15 000 € ergibt. Wir schlagen vor, dass damit weitere Leistungen, zum Beispiel ein Beitrag zur Entschädigung von Tierverlusten durch Krankheiten, ein Ausgleich für die Aufwendungen der Bienensachverständigen oder das Faulbrut-Monitoring finanziert werden können.
Seit Kurzem gibt es in Sachsen-Anhalt 73 Bienensachverständige. Die Ausbildung wurde vom Land bezahlt. Es ist aber noch nicht klar, inwieweit die Aufwendungen für die Bienensachverständigen auch in Zukunft bezahlt werden. Denkbar ist, dass die Tierseuchenkasse einen Teil der neu entstandenen Einnahmen dafür zur Verfügung stellt.
Was sollen die Bienensachverständigen leisten? - Sie unterstützen die Imkereien vor Ort durch Beratung zur Gesunderhaltung der Bienen und durch Hilfe bei der Bekämpfung und Überwachung von Bienenkrankheiten. Sie werden also eine ganz wertvolle Arbeit leisten.
Die Bienen brauchen über viele Monate ein gutes Nahrungsangebot. Doch oft finden sie schon ab Juni keine trachtreichen Pflanzen mehr. Was schließen wir daraus? - Wir brauchen einen stärker bienengerechten Anbau in der Landwirtschaft. Das käme auch anderen Blüten besuchenden Insekten zugute.
Es hat sich gezeigt, dass ein breites Anbauspektrum, welches Eiweißpflanzen, Blühpflanzen als Alternativen zum Mais und einen Zwischenfruchtanbau mit Leguminosen umfasst, sowohl für die Landwirtschaft als auch für das Überleben und die Vermehrung der Honigbienen gut ist. Vielfalt schafft Vielfalt. Das sichert die Erträge und damit die Ernährung.
Damit wird dann zugleich die Agro-Gentechnik hinfällig, die vorangetrieben wird unter dem Vorwand, die Erträge zu steigern. Im Übrigen haben gentechnisch veränderte Pflanzen eine sehr schlechte Wirkung auf Bienen. Denn sobald Bienen Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen aufnehmen und diese in den Honig gelangen, ist der Honig nicht mehr verkehrsfähig. Das ist ein immenser Schaden für die Imkereien. In Bayern ist das schon passiert; der bayerische Imker wartet noch immer auf Schadenersatz.
Um bunt blühende und trachtreiche Pflanzen zu fördern, muss auch das bestehende Blühstreifenprogramm verbessert werden. Die Förderung ist nämlich zurzeit an Erfolge gekoppelt, die von den landwirtschaftlichen Betrieben aufgrund von unsicheren Witterungsbedingungen kaum beeinflusst werden können.
Wenn vorgegebene Anforderungen nicht eingehalten werden, müssen Fördermittel zurückgezahlt werden. Man prüft also nach einer gewissen Zeit, wie viele blühende Pflanzen noch vorhanden sind. Wenn eine bestimmte Anzahl nicht erreicht wird, müssen diese Fördermittel zurückgezahlt werden. Deshalb scheuen sich viele Landwirte, dieses Programm in Anspruch zu nehmen.
Den Landwirtinnen und Landwirten sollte deshalb die Möglichkeit eröffnet werden, erneut einzudrillen
und dennoch die volle Förderung zu erhalten. Soweit ich informiert bin, plant die Landesregierung, ihre Regularien diesbezüglich zu ändern.
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss reduziert werden. Das kann im Übrigen auch durch einen diversifizierten Anbau gelingen. Auch hierbei brauchen wir ein Umdenken. Die Maxime muss lauten: Fruchtfolge statt Gift. Insbesondere Pflanzenschutzmittel aus der Stoffklasse der Neonicotinoide haben sich als fatal für die Bienen erwiesen. Ihr Einsatz muss EU-weit verboten werden.
Ein entsprechender Antrag im EU-Ausschuss am Freitag der vergangenen Woche hat keine qualifizierte Mehrheit erhalten. Die Neonicotinoide sollten zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren verboten werden. Das wäre wirklich gut für die Bienen gewesen, aber auch Deutschland hat sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten und so dafür gesorgt, dass der Antrag keine Mehrheit bekommen hat. Der Antrag liegt jetzt in einem Vermittlungsausschuss. Wir hoffen, dass noch etwas Gutes dabei herauskommt.
Perspektivisch muss der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln dieser Stoffklasse aus der Kulturlandschaft verschwinden. Denn die Biene wird davon orientierungslos. Ihre Lebenserwartung sinkt. Diese Schwächung senkt auch die Bestäubungsleistung.
Ich habe meine Rede mit einem vermeintlichen Zitat von Albert Einstein eingeleitet und möchte sie mit einem Zitat von ihm schließen. Er sagte:
„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
In diesem Sinne sollten wir die Beratung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nutzen, um gute Maßnahmen für die Bienen und für die Imkereien auf den Weg zu bringen.
Und im Übrigen meine ich, dass wir in SachsenAnhalt mehr Leguminosen anbauen sollten. - Vielen Dank.
Danke schön, Kollegin Frederking. - Wir dürfen weitere Gäste im Hause begrüßen. Wir heißen Schülerinnen und Schüler des Werner-von-SiemensGymnasiums in Magdeburg im Landtag herzlich willkommen.
Wir fahren mit dem Tagesordnungspunkt fort. Für die Landesregierung spricht Minister Herr Dr. Aeikens.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Imkerei hat in Sachsen-Anhalt eine lange, erfolgreiche und stolze Tradition. Wir wissen, dass die Imkerei durch die Bestäubung der Wild- und Kulturpflanzen einen wertvollen Beitrag für Natur und Landwirtschaft liefert. Der Abgeordnete Herr Barth hat in seinen Ausführungen darauf hingewiesen und dies quantifiziert.
Richtig ist, dass im langfristigen Trend die Zahl der Imker leider zurückgegangen ist. Erfreulicherweise können wir jedoch eine Trendwende verzeichnen. Die Zahl der Bienenvölker ist in dem Zeitraum von 2010 bis 2012 von 9 785 auf 9 920 angestiegen. Die Zahl der Imker hat sich seit dem Jahr 2005 von 1 292 auf 1 454 erhöht.
Ich glaube, das ist ein gutes Signal für die Imkerschaft in unserem Bundesland. Ich danke den Imkerverbänden für ihre engagierte Arbeit mit dem Ziel, Nachwuchs zu gewinnen. In einem Bundesland mit sinkender Bevölkerung ist das keine Selbstverständlichkeit.
Ich freue mich immer wieder, wenn ich in einer Lokalzeitung lesen kann, dass lokale Verbände bei der Gewinnung von Nachwuchs erfolgreich sind, zum Beispiel in Klötze, wo der Abgeordnete Barth beheimatet ist.
Wir haben es aber auch mit zunehmend höheren Anforderungen an die Imker zu tun. Die gestiegenen Anforderungen an die Lebensmittelproduktion müssen auch von Imkern erfüllt werden. Das Thema Bienengesundheit ist eine permanente Herausforderung für unsere Imker.
Es freut mich insbesondere, dass in Zusammenarbeit mit dem Landesimkerverband, dem Ministerium und dem Landesamt für Verbraucherschutz die Ausbildung von Bienensachverständigen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnte. 73 Teilnehmer aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten haben sich der Prüfung unterzogen.
Wir sind jetzt in der Situation, dass Bienensachverständige in die Gesunderhaltung der Bienenbestände eingebunden werden und die Behörden bei der Bekämpfung von Bienenseuchenausbrüchen unterstützen können. Das ist ein gutes Arbeitsergebnis, das gemeinsam erreicht worden ist. Vielen Dank an dieser Stelle auch für das Engagement des Imkerverbandes.
Ein intensiv diskutiertes Thema in der Imkerschaft - ich war bei der Veranstaltung des Imkerverbandes Sachsen-Anhalt am letzten Samstag in Peters
berg zugegen - ist die Einführung der Melde- und Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse. Wie ist diesbezüglich die Lage?
Die Situation ist die, dass die amerikanische Faulbrut und die Varroatose infolge der fortschreitenden Globalisierung auch bei uns angekommen sind und ihre Opfer fordern. Das erfordert eine sachgerechte Bekämpfung. Krankheitsbekämpfung ist auch Aufgabe der staatlichen Tierseuchenbekämpfung. Wir müssen uns dieser Aufgabe gemeinsam stellen.
Dabei stellt sich die Frage, wie packen wir das am besten an und wer bezahlt es. Bisher hat das Land die Ausgaben übernommen. Wir haben auch Mahnschreiben vom Finanzministerium bekommen, diese Praxis zu überdenken. Es wurde die Frage gestellt, ob das nicht anders geregelt werden kann.
Wir haben das Thema intensiv diskutiert, Pro und Kontra geprüft und gemeinsam mit dem Imkerverband überlegt, was wir tun können, um professionelle Hilfestellung zu leisten, damit diese Geißel der Bienenseuchen von den Imkern genommen und reduziert wird.
Wir haben uns letztlich dazu entschlossen, dass von der Tierseuchenkasse Beiträge erhoben werden sollen, um gemeinsam mit der Tierseuchenkasse eine professionelle Bekämpfung zu ermöglichen. Damit sind wir nicht allein, meine Damen und Herren. Beiträge werden inzwischen in BadenWürttemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen erhoben. Die Bundesgesetzgebung sieht vor, dies in allen Bundesländern zu verankern.
Nun stellt sich die Frage - keiner zahlt natürlich gern Geld -, was mit dem Geld passieren soll. Ich glaube, wenn etwas Sinnvolles damit passieren soll, dann ist es auch ein Thema, das von den Imkern akzeptiert werden kann.
Wir wollen Hilfestellung bei der Prophylaxe von Seuchen und bei der Seuchenbekämpfung leisten. So hat zum Beispiel der Verwaltungsrat, der übrigens von einem Landwirt geleitet wird, der gleichzeitig Imker ist, auf der Tagesordnung seiner Sitzung im April 2013 eine Abstimmung über die Beihilfe zur Unterstützung der Durchführung eines Monitorings zur amerikanischen Faulbrut in Sachsen-Anhalt.
Es ist der richtige Weg, mit solchen guten Herangehensweisen die Imker mit den Möglichkeiten der Tierseuchenkasse zu unterstützen. Ich bin der Überzeugung, dass sich der geringe Beitrag für die Imker auszahlen wird, meine Damen und Herrn.