Wir haben gesagt: Nach 20 Jahren, in denen in Sachsen-Anhalt Beratungsangebote geschaffen worden sind, sollte einmal reflektiert werden, ob diese Beratungsangebote im Land passgenau sind und ob sie zu den Problemen der Menschen passen oder ob wir bestimmte Sachen zurückfahren und bei anderen wie Insolvenz- und Schuldnerberatungsstellen Mehrbedarfe bedienen müssen.
Es stimmt, dass diese Projektgruppe sehr schwer in Gang gekommen ist; darin gebe ich Frau Dirlich Recht. Wir haben aber im Landtag beschlossen, dass es eine unabhängige Person sein soll, die dieser Projektgruppe vorsteht. Wir wollten eben gerade einen Mediator zwischen Landtag und Ministerium finden. Es sollte der Verdacht entkräftet werden, dass es lediglich um Kürzungen geht, dass die Projektgruppe nur Vorschläge macht, in welchen Etappen Kürzungen vorgenommen werden sollen.
Nun gab es den Wahlkampf, den 3. März und den 9. März 2011 - im Augenblick sind nur Wulf Gallert, Katrin Budde und Conny Lüddemann anwesend, die an dieser Wahlkampfveranstaltung teilgenommen haben und sozusagen als Kronzeugen wirken können.
- Na gut. Wer war denn von Ihnen dabei? - Vielleicht war es Sabine Dirlich, aber ich weiß es nicht. Ich war an dieser Stelle nicht dabei.
Auf jeden Fall waren sich alle einig - das ist der Punkt, auf den ich hinaus will -, dass man ein Moratorium dann macht, wenn man bis zur Haushaltsaufstellung kein Ergebnis hat. Es fehlte ein Ergebnis der Projektgruppe.
- Ich habe ja gesagt, dass wir die Kronzeugen fragen müssen. - Ich habe mir jedenfalls aus allen Bereichen berichten lassen, dass gesagt worden ist, zurzeit liege nichts vor, wir wollten etwas Vernünftiges und in die Zukunft Gerichtetes tun,
Selbst die Liga der Freien Wohlfahrtspflege - das hat auch der Minister noch einmal gesagt - ist davon ausgegangen, dass es ein Weiter-so in den nächsten zwei Jahren nicht gibt und dass man an diesem Prozess weiterarbeitet.
Wenn dann im September tatsächlich ein Ergebnis vorliegt, dann kann man es auch in die Haushaltsberatungen aufnehmen, dann kann man zumindest darüber debattieren, ob man es tut.
Deswegen möchten wir den Antrag gern in die Ausschüsse überweisen. Wir stehen natürlich zu unserem Wort. Wir sagen: Wenn wir nichts haben, dann stehen wir zu unserem Wort und gehen in das Moratorium. Wenn wir aber ein Ergebnis haben, dann entwickeln wir die Beratungslandschaft weiter.
Dabei geht es beispielsweise um die Frage der Kommunalisierung, die noch immer im Raum steht. Ich kann mich noch erinnern, dass Frau Bull im November 2009 dazu gesprochen hat. Darüber können und müssen wir im Herbst und im Frühjahr des nächsten Jahres diskutieren.
Deswegen wäre ich dankbar, wenn der Antrag - Frau Gorr, Sie haben es schon gesagt - zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und zur Mitberatung an den Ausschuss für Finanzen und an den Ausschuss für Inneres überwiesen würde. - Vielen Dank.
Frau Grimm-Benne, geben Sie mir darin Recht, dass eine gemeinsame Entscheidung zugunsten eines Moratoriums in dieser Sache nur dann Sinn macht, wenn man sie zu einem Zeitpunkt trifft, an dem man tatsächlich noch Einfluss auf die finanziellen Entscheidungen ausüben kann, die im Folgenden von der Landesregierung und vom Parlament im Verfahren der Aufstellung des Haushaltsplans getroffen werden?
Ich habe außerdem noch sehr gut im Ohr, was der Sozialminister vorhin sagte. Das war ein klarer Hinweis darauf, dass all das, über das wir hier reden, freiwillige Aufgaben seien, also Aufgaben, bei denen sich das Land freiwillig entscheide, Geld hineinzustecken. Mit diesem Satz im Hinterkopf nun meine Frage: Macht es nicht gerade deswegen Sinn, im Vorfeld, bevor der Haushalt aufgestellt wird, eine Entscheidung zu treffen, was wir uns als Land leisten wollen und was nicht, damit wir eine sachgerechte Entscheidung treffen können und keine fiskalisch beeinflusste treffen müssen?
Frau von Angern, genau diesen Arbeitsauftrag hat die Projektgruppe im November 2009 erhalten. Die Projektgruppe hat daran gearbeitet und kann im September einen Bericht vorlegen. Damals hatten wir quasi schon ein Moratorium. Daher weiß ich nicht, warum die Projektgruppe ihre Vorschläge nicht weiterentwickeln können sollte für den nächs
(Frau von Angern, DIE LINKE: Dann ist er ja da, der Haushalt! - Frau Budde, SPD: Na klar, ich kann doch vorher nicht entscheiden! - Unruhe bei der LINKEN)
- Aber, Frau von Angern, wir waren uns einig, dass es ein Weiter-so und ein Sich-Zurücklehnen der Träger nicht geben soll.
(Frau Bull, DIE LINKE: Dann hätte man es nicht machen dürfen! Ganz einfach! Dann hätte man es vorher nicht entscheiden dür- fen! - Unruhe bei der LINKEN)
Man kann das Moratorium natürlich auch so auslegen, dass es sich auch auf den nächsten Doppelhaushalt auswirkt. Das war aber gerade nicht die Intention derjenigen, die an dieser Wahlkampfveranstaltung teilgenommen haben.
(Frau Budde, SPD: Solange kein neues Er- gebnis vorliegt, sollte es dieses Moratorium geben! Wenn es aber im Rahmen des Dop- pelhaushalts lösbar ist, soll es auch da ge- löst werden! - Herr Borgwardt, CDU: Frage und Antwort! - Unruhe)
Meine Damen und Herren! Das Plenum könnte der Debatte viel besser folgen, wenn Sie aus all dem Fragen und Antworten machen und dafür an das Mikrofon treten. Selbst ich hier vorn bekomme von all dem immer nur Sprachfetzen mit.
Ich gehe davon aus, dass Frau Grimm-Benne die Frage von Frau von Angern beantwortet hat, wenngleich aus ihrer Sicht auch nicht ganz befriedigend. Jetzt ist Frau Bull mit ihrer Frage an der Reihe.
Ich habe keine Frage, sondern möchte intervenieren. Ich gehöre zu den Kronzeugen. Neben mir sind das Katrin Budde, Herr Brumme, Frau Dr. Hüskens und in der Tat Conny Lüddemann.
Nein, solcherlei würde ich mir gar nicht wagen zu sagen. Ich wage nur, etwas zu sagen, wenn es zu leise ist.
Der Hintergrund war folgender - meine Kollegin Dirlich hat es in ihrer Rede eigentlich exakt beschrieben -: Der Prozess der Neustrukturierung der Beratungslandschaft ist auf dem Podium und von den Anwesenden kritisch reflektiert worden. Eine Kritik war die, dass das Verhältnis nach oben belastet sei - wobei ein solches Verhältnis immer schwierig ist, wenn es um eine Neustrukturierung geht -, weil die Frage der Kürzungen nicht nur zu Beginn der Verhandlungen erörtert worden sei, sondern ein Stück weit immer im Raum stehe.
Deshalb kam von den Anwesenden der Vorschlag, sich in dieser einen Frage zu einem Moratorium zu bekennen. - Das ist unsere Interpretation. Nun steht es jedem frei, auch Frau Budde, es anders zu interpretieren.
Damit aber klar ist, wie es jeder interpretiert, haben wir den Antrag gestellt. Sie können sich gern zu dem bekennen, wie es aus Ihrer Sicht gewesen ist und wie Sie es auslegen. Im Anschluss herrscht dann Klarheit.
(Beifall bei der LINKEN - Herr Borgwardt, CDU: Das können wir doch im Ausschuss machen! Überweist das doch in den Aus- schuss! - Herr Striegel, GRÜNE: Mit Über- weisen kann man manches totkriegen!)
Ich finde es schon erstaunlich, wie sich Frau Bull und ich eindeutig in die eine Richtung und Sie sich in die andere Richtung erinnern, obwohl Sie gar nicht zugegen waren. Das finde ich schon recht schwierig.
(Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Herr Gallert, DIE LINKE: Das ist die politische Art der Erinnerung!)
Ich möchte noch einmal nachfragen: Was tun Sie, wenn, wie Sie es gerade in Ihrer Rede dargestellt haben, im Herbst festgestellt wird, dass ein Moratorium nötig ist, weil der Beratungsprozess nicht zu einem Abschluss gekommen ist, wovon ich, ehrlich gesagt, angesichts des Beratungsstandes ausgehe, aber die Eckwerte, die durch den Haushalt präjudiziert werden, dies nicht mehr hergeben? Was tun Sie dann?