Protocol of the Session on February 21, 2013

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Frau Lüddemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als Fraktion haben mehrfach deutlich gemacht, dass uns das Bildungsprogramm sehr wichtig ist. Sie werden sich daran erinnern, dass wir dieses Programm auch gern inhaltlich im Hohen Hause debattiert hätten. Das ist jedoch nicht mehrheitsfähig gewesen. Aber solche Anträge wie der vorliegende Antrag geben uns die Gelegenheit, in diesem Zusammenhang einige inhaltliche Punkte zu erwähnen.

Ich war sehr an der Neufassung des Bildungsprogramms interessiert, weil einige unserer Änderungsanträge, die wir im Zusammenhang mit der Novelle zum KiFöG vorgetragen haben, mit dem Verweis abgelehnt wurden, dass das alles so nicht nötig sei, weil es im Bildungsprogramm geregelt wäre. Ich erinnere zum Beispiel an die komplexe Kinderbeteiligung, an die Vermittlung von UN-Kinderrechten und an den bewussten Umgang mit Ernährung.

Ich habe mir daraufhin zunächst das Bildungsprogramm genauer angeschaut. In der Tat findet sich darin die Thematik der Beteiligung von Kindern wieder, allerdings nur sehr kurz, wie ich finde, und ohne Bezug auf den Wert von Demokratieerziehung, was wir uns gewünscht hätten.

Nach den UN-Kinderrechten muss man im Programm schon suchen. Sie finden vereinzelt Erzwähnung, aber nicht als direkter Bindungsinhalt im Sinne einer Kinderrechtserziehung.

Auch die gesunde Ernährung wird im Programm als wichtig benannt. Aber das, was wir uns gewünscht haben, dass man dies mit den Kindern gemeinsam als Wert entwickelt, ist so nicht beschrieben.

Grundsätzlich muss ich aber der Fairness halber sagen - das mache ich auch gern -, dass das Bildungsprogramm gut ist, dass es einen Quantensprung im Vergleich zum ersten Programm ist. Es ist akademisch entschlackt. Es ist deutlich, verständlich. Das ist in den Foren auch gewürdigt worden. Daher werden wir als Fraktion die von Ihnen erwähnte Chance nutzen und unsere Anmerkungen einbringen. Dann werden wir sehen, wie sich das Programm daraufhin entwickeln wird.

Unser Dank gilt auch Frau Professor Rabe-Kleberg und ihrem Team. Das ist eine sehr gute Arbeit, die vorgelegt wurde.

(Zustimmung von Frau Gorr, CDU, und von Frau Reinecke, SPD)

Um das Programm flächendeckend wirksam machen zu können, muss es natürlich bei den Erzieherinnen und Erziehern ankommen, die es vor Ort umsetzen müssen.

Ein wichtiger Baustein, der heute noch nicht benannt wurde, ist, dass das auch in den Ausbildungscurricula der Erziehungsberufe, also bei den Fachschulen Berücksichtigung findet.

Wir möchten den Antrag auch in den Bildungsausschuss überweisen, weil dort diese Ausbildungscurricula verankert sind. Ich halte es für wichtig, das direkt in die Erstausbildung zu integrieren. Ich hoffe, dass wir, wenn wir die Erzieherausbildung neu gestalten, zu einer kompakten Erstausbildung kommen. In dieser müssen die Inhalte zuerst vermittelt werden.

Der Wildwuchs - ich nenne es einfach einmal so -, der hier schon mehrfach erwähnt wurde, kann vom Land, so finde ich, nicht gutgeheißen werden.

(Zustimmung von Frau Hohmann, DIE LIN- KE)

Ich habe aber auch von niemandem gehört, dass dieser gutgeheißen wird.

Wir brauchen eine autorisierte und möglichst kostenfreie Fortbildung. Wenn wir den Antrag in die Ausschüsse überweisen, werden wir sicherlich noch klären können, wie wir die Ausbildung - möglicherweise angegliedert an das Institut von Frau Professor Rabe-Kleberg - für geringes Geld flächendeckend absichern können. Ich glaube, das ist wichtig.

Wir sollten über diesen Antrag im Zusammenhang mit dem Antrag zur Reform der Erzieherinnenausbildung diskutieren. Ich plädiere dafür, dass wir den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überweisen. Ich glaube, wir haben dann einen spannenden Stoff.

(Frau Reinecke, SPD: Bildung und Kultur!)

Das ist jetzt etwas durcheinander geraten. Sie möchten also den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überweisen und zur Mitberatung in den Ausschuss für Bildung und Kultur?

Wollen Sie den Antrag auch in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft überweisen? Weil Sie von Wissenschaft gesprochen hatten.

Nein. - Danke.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion spricht die Frau Abgeordnete Reinecke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Initiativen zur Qualifizierung können wir meiner Meinung nach immer unterstützen. Wenn es darum geht, etwas noch besser zu machen, als es bisher schon läuft, dann können wir das unterstützen. Das haben wir auch mit dem neuen Kinderförderungsgesetz getan. Demnach ist das Bildungsprogramm „Bildung elementar - Bildung von Anfang an“ die Grundlage für die Konzeption jeder Kindertageseinrichtung.

Wir können davon ausgehen, dass das Programm auch vorher schon in vielen Kitas Anwendung gefunden hat. Der Großteil der Einrichtungen hat ganz selbstverständlich damit gearbeitet.

Allerdings kann man auch anmerken, dass es in der Tat wenige Träger gab, bei denen das Bildungsprogramm „Bildung elementar“ als gesammelte Werke im Regal stand. Das kann man an dieser Stelle zu Recht beklagen. Das wird sich jedoch mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes ändern.

Um die Bildungsqualität in den Kitas weiter zu verbessern, wurde das Institut „Bildung elementar“ damit beauftragt, das Programm zu überarbeiten. Seit Beginn dieses Jahres liegt das Programm nun vor und wird breit diskutiert.

Die Dialogrunden wurden angesprochen. Ich fand es ausgesprochen gut, dass der Minister eine offene Diskussion befördert hat. Ich selbst konnte auch an einer Dialogrunde teilnehmen. Die Resonanz hat mich gefreut. Auch die konstruktive Gesprächsatmosphäre war sehr erfreulich. Gleichwohl waren kritische Nachfragen zu konstatieren. Das war aber zu erwarten. Ich denke, das hat nicht großartig verwundert.

Die Wissenschaft ist also in diesem Prozess mittendrin. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um Frau Professor Rabe-Kleberg herum haben neue Erkenntnisse in die Überarbeitung einfließen lassen und ein Konzept vorgelegt, das auf dem vorherigen Konzept aufbauend einen Rahmen für die Gestaltung der Arbeit in den Kitas bietet.

Dieses überarbeitete Programm ist für die Erzieherinnen und Erzieher nichts grundlegend Neues. Deshalb kann ich die Aufregung auch nicht nachvollziehen. Gerade weil es auf dem vorherigen

Stand aufbaut, bedarf es keiner Grundqualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher, wie es hier behauptet wird. Schließlich sind die Erfahrungen aus der Praxis in die Orientierungsangebote eingeflossen.

Ich betone es noch einmal: Das vorliegende Buch gilt als Orientierung. Dadurch soll eine Professionalisierung der Arbeit ermöglicht werden. Das dürfen wir bitte nicht als ein starres Konzept verstehen. Es ist kein abgeschlossener, sondern ein im Gang befindlicher Prozess, der eine kontinuierliche Weiterentwicklung von Handlungen und Erfahrungen nach sich ziehen wird.

Natürlich erinnern wir uns noch alle an die Einführung des Bildungsprogramms im Jahr 2004. - Frau Hohmann, Sie haben noch einmal darauf hingewiesen.

Ich möchte aber auch daran erinnern, unter welchen Umständen das damals eingeführt wurde. Damals hat der fachliche Kontext gefehlt. Das ist richtig. Heute sind wir aber in der Situation, dass es sehr viel Vorarbeit gab und es viele Einrichtungen schon über Jahre hinweg als Grundlage ihrer Arbeit betrachten.

Viele Aspekte haben also damals den Prozess der Qualifizierung der Fachkräfte angestoßen. Diese wurden in sehr umfangreichen Maßnahmen übernommen.

Außerdem ist an dieser Stelle noch einmal die Dynamik zu erwähnen, die ausgesprochen positiv ist.

Eine grundsätzliche Qualifizierung fand in einem breiten Rahmen statt, wie Frau Rabe-Kleberg in den Dialogrunden auch ausgeführt hat. Ich möchte sie an dieser Stelle mit einem Satz zitieren:

„Erst aufgrund eines durch EU-Mittel finanzierten Landesprojektes, ‚kita elementar’, ist es allen Teams in Tageseinrichtungen in Sachsen-Anhalt möglich geworden, sich nach den Grundsätzen des Bildungsprogramms weiterzubilden - ein Qualifizierungsangebot, das in seiner Breitenwirkung in der Fachszene Deutschlands Vergleichbares sucht.“

Das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen, weil das in vielen anderen Bundesländern nämlich nicht so selbstverständlich ist.

Meine Damen und Herren! Wir sollten an dieser Stelle einmal kurz innehalten und diesem Prozess die Wertschätzung zukommen lassen, die er verdient. Denn Erzieherinnen und Erzieher haben ihre Kompetenzen an dieser Stelle erweitert und sich auch persönlich entwickelt. Die Rückmeldungen, die ich bei der Übergabe von Teilnahmebestätigungen bekommen habe, haben das noch einmal unterstrichen.

Die Erzieherinnen und Erzieher haben rückgemeldet, dass sie eben im Bereich der Elternarbeit sicherer geworden seien. Die Beziehungsarbeit hat sich verbessert. Das Klima in den Einrichtungen hat sich verbessert. Die Kinder werden ermutigt und auf die Bewältigung der Herausforderungen vorbereitet, die sich ihnen im Kinderalltag stellen.

Jetzt kommt es darauf an, das neue KiFöG mit Leben zu erfüllen. Dass auf alle Beteiligten noch eine Menge Arbeit wartet, hatte der Minister bereits angesprochen. Ich denke, jeder hier im Raum weiß, wovon wir sprechen. Das Thema Dialog betrifft auch uns. Jeder Abgeordnete sollte in seinem Wahlkreis dafür sorgen, dass wir die Umsetzung ab dem 1. August gut auf den Weg bringen.

Der Minister hat zugesagt, dass das Thema der Fort- und Weiterbildung nicht unter den Tisch fällt. Ich denke, jeder hat einen Anspruch auf Fortbildung, aber keinen Anspruch auf eine Grundqualifizierung oder auf ein Konzept, wie es in diesem Antrag erwartet wird. Gleichwohl kann natürlich erwartet werden, dass Angebote für diesen Bereich vorgehalten werden. In diesem Zusammenhang wurde das Landesjugendamt erwähnt.

Ich möchte unbedingt noch darauf hinweisen, dass es auch das Kompetenzzentrum Frühe Hilfen gibt, das Angebote unterbreitet. Es gibt noch weitere Facheinrichtungen, die auf der Grundlage dieses Programms Fortbildungen anbieten werden. Ich denke, damit sind wir auf einem weiteren guten Weg, Erzieherinnen und Erzieher zu qualifizieren.

Das Thema der Ausbildung wurde angesprochen. Wir werden uns dem Thema demnächst im Ausschuss für Bildung und Kultur noch einmal generell widmen. Hierzu liegen Anträge vor. Ich denke, es ist sichergestellt, dass wir das Bildungsprogramm in der Ausbildungsverordnung haben.

Wir wissen, dass das ESF-Programm momentan noch läuft und die aktuellen Erkenntnisse an dieser Stelle eingespeist sind. Das möchte ich nicht wiederholen.

Wir als SPD-Fraktion sehen für das beantragte Qualifizierungskonzept keinen Bedarf; denn wir wissen, dass die Experten in eigener Sache am Programm mitgearbeitet haben. Wir möchten deshalb einfach unterstreichen, dass wir ein übergestülptes neues Grundsatzkonzept an dieser Stelle ablehnen. - Danke.

(Beifall bei der SPD)

Danke sehr, Frau Kollegin - Die Kollegin Hohmann hat die Möglichkeit zu erwidern.

Meine Damen und Herren! Ich bin emotional sehr aufgewühlt, weil ich wahrscheinlich im Gegensatz