Sehr geehrter Herr Minister, mir ging es jetzt nicht darum, dass Sie uns das Bildungsprogramm inhaltlich vorstellen. Mir ging es darum, Aussagen für Erzieherinnen und Erzieher zu treffen. Weil die Erzieherinnen und Erzieher ab dem 1. August 2013 gesetzlich mit diesem Bildungsprogramm umgehen sollen - das war auch unser Ansinnen, dass dies in das Gesetz einfließt -, müssen Sie doch für die Erzieherinnen und Erzieher Möglichkeiten schaffen, damit sie sich fortbilden können.
Als im Jahr 2004 das erste Bildungsprogramm kam und wir mit den ESF-Mitteln im Jahr 2009 die Initiative mit dem 100-Stunden-Programm starteten, stand dieses Bildungsprogramm nicht explizit in dem Gesetzestext. Damals haben wir es gefördert. Jetzt, wo es im Gesetzestext steht, fördern wir es nicht. Wir schaffen es noch nicht einmal, dass diejenigen, die sich jetzt anmelden, fortgebildet werden können, weil wir die Referentinnen nicht haben.
Ich möchte ganz einfach, dass Sie Aussagen dazu treffen können, dass die Erzieherinnen und Erzieher und auch die Einrichtungen, die sich darauf vorbereiten, im Jahr 2013 zu starten, eine verbindliche Aussage bekommen. Es darf nicht dazu kommen, dass wir im Land einen Wildwuchs bekommen und jedes Institut meint, dieses Bildungsprogramm anbieten und Erzieherinnen und Erzieher mit einem erheblichen Kostenaufwand, den diese selber zu tragen haben, fortbilden zu können.
Hierbei haben wir, denke ich, auf alle Fälle noch Reserven, die wir ausdiskutieren möchten. Ich möchte von Ihnen wissen: Wie wollen Sie klären, dass Einrichtungen, die sich jetzt zu diesem 100-Stunden-Programm beworben haben, wirklich berücksichtigt werden können und dass genügend Fortbildungsreferentinnen zur Verfügung stehen?
Erstens. Frau Hohmann, ich weiß nicht, woher Sie die letzte Information haben; denn bis zum Jahr 2013 stehen die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Die Fortbildungsreferenten und diejenigen,
- Ich kann Ihnen nur die Zahlen nennen, die ich von meinem Haus habe, und die gebe ich jetzt erst einmal weiter.
Zweitens. Für diejenigen, die diese Fortbildung bisher gemacht haben, - das hat Frau Rabe-Kleberg deutlich gesagt - ist dies eine Weiterentwicklung dessen, was es bisher schon gab. Wir befinden uns dabei im Aufbau. Wir können nicht jedes Mal etwas Neues machen. Diejenigen, die es bisher schon gemacht haben, werden sich weiterentwickeln und weiterqualifizieren, weil das darauf aufsetzt. Diejenigen, die das noch nicht gemacht haben, werden gleich mit dem Neuen zu tun haben.
Natürlich wird das Landesjugendamt Angebote unterbreiten. Das ist völlig klar. Frau Rabe-Kleberg - das habe ich vorhin gesagt - wird über ihr Institut ebenfalls Angebote unterbreiten. Auch die Träger werden Angebote unterbreiten - ich sage ausdrücklich: die Träger, die dazu verpflichtet sind und für die das eventuell Kosten verursacht. Ich hoffe nicht, dass Träger Angebote machen, die für die Erzieherinnen kostenpflichtig sind.
Etwas, das ich nicht verhindern kann, ist Folgendes: Ich habe mit Erstaunen gelesen, dass eine Verwaltungsangestellte oder eine Anwältin über das neue KiFög und dessen Refinanzierungsmöglichkeiten konferiert und dafür 105 € haben will. Ich weiß sowieso nicht, wer das bezahlt. Ich werde nicht verhindern können, dass so etwas passiert. So etwas ist übrigens auch in der Vergangenheit passiert.
Wir werden deutlich machen, wer was erarbeitet hat und wer seriöse Angebote unterbreiten kann. Ich möchte aber auch nicht unter den Tisch fallen lassen - heute möchte jeder Geld verdienen -, dass es Menschen gibt, die sagen: Ich fühle mich berufen, ich kenne mich damit aus, ich biete so etwas an. Ich kann nicht genau sagen, dass unter den 50 Fortbildungsreferenten - ich weiß noch nicht, was nach dem Jahr 2014 ist - nicht auch einige sind, die selbständig Angebote machen. Dazu kann ich jetzt noch nichts Genaues sagen.
Mir fehlen jedoch die Mittel und ich glaube, das ist auch nicht notwendig. Ich habe das mit Frau RabeKleberg ausgiebig besprochen; sie hat bestätigt, dass man Qualifizierung und Weiterbildung auch anders organisieren kann. Das werde ich begleiten. Sollten wirklich riesige Lücken auftreten, dann werde ich auf jeden Fall tätig. Dafür ist die Sache zu wichtig.
Ich kann mich jetzt ein bisschen kürzer fassen. Meine Frage geht in die gleiche Richtung. Ich war bei einem dieser Zukunftsdialoge in Halle zugegen. Dort wurde von mehreren anwesenden Erzieherinnen vorgebracht: Wir finden das Programm an sich gut, aber wir brauchen noch ein Update auf die schon erfolgte 100-Stunden-Fortbildung, bzw. wir wollen uns jetzt überhaupt erst beteiligen, weil es gesetzlich verbindlich ist.
Ich habe die Aussage von Frau Rabe-Kleberg dazu noch sehr gut im Ohr: Es wird selbstverständlich flächendeckende Fortbildung geben. Sie, Herr Minister, saßen nickend - wie auch jetzt - daneben. Muss ich das so interpretieren, dass das dann kostenpflichtige Fortbildungen sind, die die Erzieherinnen oder die Träger einkaufen müssen? Denn Sie sagten, das werde, weil kein Geld vorhanden sei, nicht aus Ihrem Hause kommen.
Das kann ich nicht ausschließen. Ich habe kein Angebot gemacht und werde dies auch jetzt nicht tun. Dann würde ich mich gleich festnageln. Ob das, was Frau Rabe-Kleberg anbietet, die öffentliche Hand bezahlt, weiß ich nicht. Ich kenne auch Ihre Angebote noch nicht. Sie hat ja noch mehr angeboten, auch zu Teilfragen.
Wir müssen schauen, ob und welche Mittel wir in der Öffentlichkeitsarbeit haben. Dabei wird das eine oder andere möglich sein, aber ein umfassendes Programm, wie wir es bisher aus ESF-Mitteln hatten, werden wir selber nicht finanzieren können. - Das war eigentlich meine Aussage.
Es kann sein, dass etwas möglich ist. Das kann ich jetzt aber noch nicht beziffern, weil das eine noch bis zum Jahre 2013 läuft. Die Gespräche mit Frau Rabe-Kleberg finden in der nächsten oder übernächsten Woche statt. Sie können mich jederzeit im Ausschuss in einem Vierteljahr oder in zwei Monaten oder im Sommer fragen. Ich glaube, dann sind wir in manchen Dingen weiter.
Richtig ist, es wird ab 1. August 2013 verbindlich sein, aber es wird stufenweise erfolgen. Die Leute werden das Programm ein paar Tage zuvor erst in der Hand haben. Es war zuerst für Ende des Jahres geplant. Ich bin schon froh, dass wir es nun schon mit Beginn des Kindergartenjahres zustande bekommen. Aber danach in allen Fassetten zu arbeiten - -
Diejenigen, die dabei waren, haben gesagt: Das ist eine Grundlage. Es ist nicht so, dass man das 1 : 1 übernehmen könnte. Darin sind Anregungen, Beispiele enthalten. Es handelt sich um eine Grundlage, die darstellt, wie das Leben in einer Kindertagesstätte ist. Was sie selbst bisher gemacht haben, welche Schwerpunkte sie selbst setzen, kann weitergeführt werden.
Dieser Grundsatz, der darin steht, muss dann Fuß fassen. Das wird nicht sofort am 1. August 2013 passieren - bei manchen, die damit schon eine Weile arbeiten, vielleicht schon. Aber bei manchen wird das so, wie es in den letzten sechs Jahren gelaufen ist, peu à peu umgesetzt werden. Ich bin überzeugt davon, dass das, weil es so überzeugend ist und weil es sich so gut liest, auch ein Stück weit ein Selbstläufer sein wird. Davon bin ich überzeugt.
Gute Erzieher und Erzieherinnen werden das umsetzen, weil das - ich möchte das so sagen - ihr Herzensanliegen ist. Ich habe auch gemerkt, dass dieser Beruf unheimlich viel mit Berufung zu tun hat. Dann bekommen sie das hin. Ich werde das nach meinen Möglichkeiten und mit Ihrer Unterstützung auf jeden Fall umsetzen.
Danke, dass Sie dabei waren; denn es ist immer hilfreich, wenn Abgeordnete bei diesen Veranstaltungen mit im Saal sind. Sie stellen dann schließlich das Geld bereit. Es ist auch für diejenigen, die an solchen Veranstaltungen teilnehmen, wichtig, dass das Parlament sichtbar vertreten ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gehört zu den Privilegien der Opposition, immer wieder neue Ideen zu entwickeln und diese der Landesregierung zur Umsetzung mit auf den Weg zu geben.
Der vorliegende Antrag ist eine solche Idee. Die Frage der Umsetzung des Bildungsprogramms „Bildung elementar“ in den Kitas ist sicherlich ein Thema, mit dem sich die Träger und die Landesregierung beschäftigen müssen. Herr Minister führte dies soeben aus. Wie wir eben gehört haben, ist das ein Konzept, mit dem wir uns fortlaufend beschäftigen werden.
Eines Konzeptes, wie von der Antragstellerin vorgetragen, bedarf es dafür nicht. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Landesregierung die erforderlichen Schritte einleiten wird, wenn die Zeit dafür reif ist. Nach jetzigem Stand bedarf es einer Beteiligung des Landes aus der Sicht unserer Fraktion jedenfalls nicht.
Aus der Sicht der CDU-Fraktion gilt es, bevor man sich mit der Frage der Umsetzung des Bildungsprogramms „Bildung elementar“ in den Kitas befasst, zunächst die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit das novellierte Kinderförderungsgesetz des Landes reibungslos zum 1. August 2013 in
Kraft treten kann. Wie Sie alle wissen, bedarf es hierzu etlicher vorbereitender Schritte seitens des Ministeriums.
Das Sozialministerium befindet sich in einer intensiven Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie allen Beteiligten, um notwendige Ausführungsbestimmungen zügig auf den Weg zu bringen. Das ist äußerst wichtig.
Dem Vernehmen nach sind unter anderem Verordnungen zur künftigen Finanzabwicklung und zur besseren Implementierung von Tagespflege in Vorbereitung. Dies ist zwingend notwendig, damit vor Ort genügend Zeit besteht, die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen rechtzeitig bis zum 1. August 2013 einleiten zu können.
Ebenso gilt es in einem zweiten Schritt, sich mit der Fortschreibung des Bildungsprogramms zu befassen - wir haben eben gehört; das wird ein ständiger Prozess sein -, und diese ist hier zu verabschieden.
Die Überarbeitung des Bildungsprogramms „Bildung elementar - Bildung von Anfang an“ befindet sich, wie wir eben hörten, auf einem guten Weg. Wir sind auf der Zielgeraden.
Im Januar haben an fünf Dialogveranstaltungen mehr als 1 400 Erzieherinnen, Träger und Interessierte teilgenommen. Dadurch haben wir eine Diskussion in Gang gebracht, die, wie es der Minister sagte, ein Selbstläufer ist. Das Interesse der Verantwortlichen ist vorhanden. Daraus kann man ableiten, dass es dann auch etwas wird.
Angesichts des Umstandes, dass die Weiterentwicklung des Bildungsprogramms „Bildung elementar“ mit weiten Teilen der Fachwelt diskutiert und entwickelt wird, ist eine Vielzahl von Erzieherinnen und Erziehern in diesen Prozess eingebunden. Daher bedarf es aus unserer Sicht nicht eines Qualifizierungskonzepts, wie von der Antragstellerin gefordert.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob dies überhaupt die Aufgabe des Landes oder nicht vielmehr die der Träger und Kindertageseinrichtungen ist. Nach meinem Dafürhalten ist Letzteres wohl eher der Fall, da es sich dabei um Fortbildung handelt.
Im Übrigen dürfte klar sein, dass das Land in dem Fall, in dem es sich zu dem von der Antragstellerin geforderten Weg entscheidet, die daraus entstehenden Kosten zu tragen hätte. Wir haben gerade vom Minister gehört, dass uns entsprechende Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen.
Es bedarf nicht viel Fantasie, um zu wissen, dass die kommunalen Spitzenverbände sofort die Übernahme etwaiger Qualifizierungskosten durch das Land im Rahmen des Konnexitätsprinzips fordern würden.
Meine Damen und Herren! Zu den jetzt laufenden Angeboten von Privaten und Institutionen, die versuchen, mit dem Kinderfördergesetz und dem Programm „Bildung elementar“ Geld zu machen, hat der Minister bereits ausführlich Stellung genommen. Das möchte ich nicht wiederholen.
Mir scheint, dass viel Geld vorhanden ist, um solche Maßnahmen abzudecken. Ich denke, dass alle gut daran tun zu warten, bis das Konzept komplett rund ist, und dann an den entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung weiß, was zu tun ist und was sie zu tun hat. Die Ausführungen des Ministers haben das eindeutig belegt. Die Landesregierung benötigt dafür nicht die Aufforderung durch die Antragsteller.
Nach all dem sehen wir jedenfalls derzeit keinen Bedarf für die von der Linksfraktion geforderte Qualifizierungsinitiative. Daher werden wir den Antrag ablehnen. - Danke schön.
Herr Kollege Jantos, ich würde gern von Ihnen wissen, ob Sie sich noch daran erinnern, dass wir das Bildungsprogramm „Bildung elementar - Bildung von Anfang an“ in die Fortschreibung des Kinderförderungsgesetzes, das ab 1. August 2013 gilt, aufgenommen haben, und dass daraus unsere Verantwortung in Bezug auf die Qualifizierung von Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern resultiert?
Frau Zoschke, das, was Sie gesagt haben, ist richtig. Wir haben das selbstverständlich aufgenommen. Das Ministerium wird auch für die Publikation und für Verbreitung sorgen. Darin bin ich mir vollkommen sicher.
Aber wir müssen die Kirche im Dorf lassen. Verantwortlich für seine Einrichtung ist jeder Träger selbst. Die Träger haben das Gesetz umzusetzen und haben nach diesem Programm zu arbeiten. Somit sind die Träger auch gefordert, sich für die Qualifizierung ihrer Mitarbeiter einzusetzen. - Danke.