Protocol of the Session on February 20, 2013

Herr Mewes Nein

Herr Miesterfeldt Ja

Frau Mittendorf Ja

Herr Mormann -

Frau Niestädt Ja

Frau Dr. Pähle -

Frau Dr. Paschke Nein

Frau Quade Nein

Herr Radke Ja

Frau Reinecke Ja

Herr Rosmeisl Ja

Herr Rothe Ja

Herr Rotter Ja

Frau Rotzsch Ja

Herr Scharf Ja

Herr Dr. Schellenberger -

Herr Scheurell Ja

Frau Schindler Ja

Herr Schröder Ja

Herr Schwenke Ja

Frau Dr. Späthe -

Herr Stadelmann Ja

Herr Stahlknecht Ja

Herr Steinecke Ja

Herr Steppuhn Ja

Herr Striegel Nein

Herr Sturm Ja

Frau Take Ja

Herr Dr. Thiel Nein

Frau Thiel-Rogée Nein

Herr Thomas Ja

Frau Tiedge -

Herr Tögel Ja

Herr Wagner Nein

Herr Wanzek Ja

Herr Weigelt Ja

Herr Weihrich Nein

Frau Weiß Ja

Frau Wicke-Scheil -

Herr Wunschinski Ja

Herr Zimmer Ja

Frau Zoschke Nein

Ist jemand nicht aufgerufen worden? Habe ich jemanden vergessen? - Das ist nicht der Fall.

Alle stimmberechtigten Mitglieder des Hohen Hauses konnten abstimmen. Es ist niemand im Saal, der nicht aufgerufen wurde. Damit ist die Abstimmung abgeschlossen. Ich lasse jetzt die Stimmen auszählen. Das Ergebnis wird gleich bekanntgegeben.

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Bei der Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit waren zehn Mitglieder des Hohen Hauses nicht anwesend. Kein Mitglied des Hohen Hauses hat sich der Stimme enthalten. 32 Mitglieder des Hohen Hauses stimmten mit Nein, 63 mit Ja. Damit ist das Gesetz so beschlossen worden.

(Zustimmung bei der CDU, von Frau Ham- pel, SPD, und von Herrn Born, SPD)

Der Tagesordnungspunkt 1 ist erledigt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Erste Beratung

Demokratie verteidigen - Zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/1788