Wir haben Konzepte, mit denen es anders geht. Kurzfristig könnten mit den Vorschlägen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Stromkosten um bis zu 2 Cent/kWh gesenkt werden. Zum Vergleich: Für das Jahr 2013 wird es einen durchschnittlichen Preisanstieg von rund 2,7 Cent/kWh geben.
Sie können uns an dieser Stelle vertrauen; Sie wären damit in guter Gesellschaft. In einer aktuellen Umfrage von Infratest lagen die Grünen mit 32 % an erster Stelle bei der Frage: Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, für sichere und bezahlbare Energie zu sorgen?
(Beifall bei den GRÜNEN - Herr Borgwardt, CDU: Wer soll es denn umsetzen? - Herr Kurze, CDU: Höchstens in den alten Län- dern!)
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE schnürt ein Maßnahmenbündel zur Kostendämpfung, das wir ausdrücklich unterstützen. Zusätzlich schlagen wir drei Änderungen vor. Frau Hunger ist bereits darauf eingegangen; diese Änderungen würden von der Fraktion DIE LINKE auch mitgetragen werden.
Wir wollen erstens, dass die Besondere Ausgleichsregelung im EEG auf den Stand zurückgeführt wird, wie er im Jahr 2009 gegeben war. Wir sehen bei der Besonderen Ausgleichsregelung auch ein erhebliches Senkungspotenzial. Im nächsten Jahr wird die EEG-Umlage um 5,3 Cent/KWh steigen. Herr Rosmeisl, Sie hatten einmal nach der Entlastung für die privilegierten Unternehmen gefragt. Diese Entlastung beträgt 1,3 Cent von den 5,3 Cent.
Zweitens wollen wir auch die Vergünstigungen bei den Netznutzungsentgelten zurückgeschraubt sehen. Auch diese Kosten werden auf die privaten Haushalte, die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie das Handwerk umgelegt. Das muss geändert werden.
Drittens möchten wir, dass die Liquiditätsreserve auf 3 % gesenkt wird. Auch an dieser Stelle sehen wir ein Entlastungspotenzial.
Frau Wolff, Sie haben den Aspekt des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt ins Gespräch gebracht und in diesem Zusammenhang Verlässlichkeit und Planbarkeit eingefordert. Aber gerade die Entscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung sind überhaupt nicht planbar. Ständig werden die Regelungen und Kriterien geändert. Wenn man den Aspekt des Wirtschaftsstandorts anführt, muss man sehen, dass energieintensive Unternehmen gerade auch von den erneuerbaren Energien profitieren, weil die Börsenpreise gesunken sind.
Das gilt jedoch nicht für die Endverbraucher. Wir fordern, dass diese Preissenkung an der Börse auch an die Endverbraucher weitergegeben wird. Auch an dieser Stelle sehen wir ein Entlastungspotenzial in Höhe von 0,5 Cent.
Die Erhöhungen für die Verbraucher mit einem geringeren Stromverbrauch müssen endlich gestoppt werden. Deshalb möchten wir die Landesregierung dringend bitten, in der morgigen Sitzung des Bundesrats die Haftungsumlage in Höhe von 0,25 Cent für Gewinnausfälle von Offshore-Windparks bei fehlender Netzanbindung abzulehnen.
Herr Scheurell hat schon beim letzten Mal nachgefragt, wie es nach den Vorschlägen der Grünen möglich sein kann, die Energiekosten um bis zu 2 Cent/kWh zu senken. Ich führe das nicht noch einmal aus. Wir haben das in einer Broschüre zusammengefasst. Diejenigen, die noch etwas Sinnvolles für Weihnachten brauchen, können zu mir kommen und sich eine Broschüre abholen.
Wir sehen ein Senkungspotenzial von 2 Cent/kWh. Das ist grüne Fairness und grüne Wirtschaftspolitik für die KMU und das Handwerk.
Des Weiteren sind wir der Meinung, dass die Situation mit den Stromsperren ein unhaltbarer Zustand ist. Wir müssen Möglichkeiten finden, wie wir einkommensschwache Haushalte dauerhaft stärken können. Das Verbot von Stromsperren allein hilft nicht. Wir wollen mehr und sehen Lösungen unter anderem in Ratenzahlungen bei Zahlungsverzug, in der Einführung eines Stromspartarifs, in der Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze und in der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Wir schlagen auch einen Energiesparfonds vor.
Frau Kollegin, allzu viel können Sie nicht mehr vorschlagen, weil Ihre Redezeit schon überschritten ist.
Das führe ich also nicht mehr aus. - Wir sehen es jedenfalls genauso: Bei der Energieversorgung darf es keine soziale Schieflage geben. Kosten
Danke schön, Frau Kollegin. - Als Nächster spricht in der Debatte Herr Rosmeisl für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hunger, der Antrag der Fraktion DIE LINKE war nach dem Aufschlag in NRW zu erwarten. Zumindest ich habe das so gesehen. Was Sie uns heute mit dem Antrag bieten, ist aus meiner Sicht ein relativ bunter Strauß; zu jedem Teilpunkt könnte man eine ausführliche Diskussion führen, wenn man dies wollte.
Allerdings bleiben Sie zum Teil nur halb konkret und halb konsequent. Dazu werde ich noch etwas sagen. Deshalb ist der Antrag aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig. Jedoch ist das Thema selbst diskussionswürdig.
Nach der dreifachen Katastrophe im März 2011 hat die Welt gespannt nach Japan geschaut. Es war zu erwarten - so kam es dann auch -, dass in Deutschland eine völlig überspannte Sicherheitsdiskussion zur Kernkraft geführt wird. Die Konsequenz war die beschleunigte Energiewende. Ich möchte darauf verweisen, dass wir schon vorher eine Energiewende hatten. Im Jahr 2011 wurde dann festgelegt, dass im Jahr 2022 die Kernenergie vom Netz geht und dass damit der Anteil der grundlastfähigen Kernenergie von 20 % durch erneuerbare Energien ersetzt wird.
Diesem Vorhaben stimmten 93 % der Bevölkerung zu. Ich frage mich, ob diese Zustimmung noch heute gegeben ist. In dem Jubel dieser doppelten Energiewende sind die Bedenken in Bezug auf die Kosten und das technisch Machbare völlig in den Hintergrund gerückt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir als CDUFraktion schon immer darauf hingewiesen haben, dass man sich bei der Energiewende am Stand der Technik und an den Prämissen Preisstabilität, Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit der Energieversorgung orientieren sollte.
Ja, meine Damen und Herren, der Preis ist eine soziale Komponente der Energiewende bzw. ein Teil davon. Die Zahlen sprechen für sich. Heute stand es auch in der „Volksstimme“: Im Vergleich zum Jahr 2005 zahlen unsere Durchschnittsfamilien heute 40 % mehr für Elektroenergie. Im nächsten Jahr steigt die EEG-Umlage noch einmal
um 3,5 Cent/kWh an. Der Preis beträgt derzeit 26 Cent/kWh. Es kann sich jeder ausrechnen, wie groß die Steigerung vom Jahr 2012 auf das Jahr 2013 ausfallen wird.
Der BDEW prognostiziert für Ende des Jahres 2013 einen Sprung in der EEG-Umlage auf 20,4 Milliarden €. Auch wenn der BDEW diese Prognose sicherlich aus seiner Perspektive angestellt hat, bedeutete dies, dass die Steigerung der Stromkosten vom Jahr 2012 auf das Jahr 2013 um ein Siebenfaches höher ist als die Steigerung der Stromkosten vom Jahr 2011 auf das Jahr 2012. Das heißt, wir stehen im nächsten Jahr vor noch größeren Problemen.
Ich bin wirklich gespannt, wie im Herbst 2013, wenn die neuen Energierechnungen vorliegen und wenn die EEG-Umlage für das Jahr 2014 zur Debatte steht, die Zustimmung der Bevölkerung zu der gegenwärtigen Energiewende und dem gegenwärtigen Vorgehen ausfallen wird.
Es ist ein Märchen, dass die EEG-Kosten nicht zu einer Preissteigerung beitrügen. Genauso aberwitzig ist die Behauptung, dass die Energiepreise durch die Freistellung der Industrie nach oben getrieben würden.
Es ist richtig, dass der Durchschnittshaushalt in der Vergangenheit 0,6 Cent/kWh für die Freistellung der Industrie zahlen musste. Klar ist auch, dass dieser Betrag etwas steigen wird. Aber dieser Beitrag ist wichtig für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Er ist wichtig für die Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland und für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen sind die beste Sozialpolitik, die beste soziale Energiepolitik.
Nein, am Ende bitte. - Noch eine kurze Anmerkung in Richtung der Fraktion DIE LINKE. Frau Hunger, wenn Sie uns schon mit Frankreich vergleichen - das ist durchaus okay -, dann machen Sie es doch ein bisschen konkreter. Sie sagen, in Frankreich wird das sehr gut gemacht mit den Abschaltungen und der Weiterleitung an die Sozialbehörden. Das ist durchaus eine sinnvolle Sache. Aber in Frankreich ist der Strompreis sehr viel niedriger als bei uns. Die Allgemeinheit der Stromkunden ist in Frankreich daher sicherlich eher bereit, den Kostenanteil der Stromschuldner zu tragen, wenn es dort keine Abschaltungen gibt.
Insofern müssen Sie, wenn Sie konsequent sind, auch einmal schauen, wie sich der Anteil der einzelnen Energieträger in Frankreich darstellt. Im Ergebnis sollten Sie dazu kommen, dass bei uns eigentlich wieder Kernkraftwerke gebaut werden müssten. Aber so konsequent sind Sie nicht; das ist klar. Wir sind mitten in der Energiewende und Sie haben dieser euphorisch zugestimmt.
Ja? - Wir können den Anträgen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen und bitten um die Überweisung der Anträge in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft.
Würden Sie jetzt eine Frage beantworten? Sie haben vorhin gesagt: am Ende. - Frau Frederking, bitte.
Herr Rosmeisl, Sie haben dargestellt, dass die EEG-Umlage im nächsten Jahr in Summe 20 Milliarden € betragen wird.
Wir haben bereits im Oktober 2012 ausgeführt - dankenswerterweise hatte ich aufgrund der Nachfrage von Herrn Scheurell die Möglichkeit, das dezidiert darzustellen -, dass wir ein Senkungspotenzial von mehr als 4 Milliarden € sehen, das durch diese konkreten Vorschläge, die in den beiden Anträgen stehen, umgesetzt werden kann.
Warum erkennen Sie dieses Senkungspotenzial nicht an? Warum sehen Sie die damit verbundene Chance nicht, den Strompreis für die Endverbraucher und die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu senken, und zwar um diese 2 Cent? Warum beharren Sie darauf, dass alles so weit steigen muss? Warum sehen Sie die Chancen nicht?
Frau Frederking, ich beharre nicht darauf, dass hier alles so steigen muss, wie es steigt. Wir alle haben nun einmal - 98 % der Bevölkerung - für
diese Energiewende gestimmt. Jetzt müssen wir die Konsequenzen daraus tragen. Das heißt, die Kosten der Energiewende werden steigen. Das ist ganz klar.
Ich habe vorhin schon ausgeführt, warum es nicht sinnvoll sein kann, diese energieintensiven Unternehmen von der Umlage nicht zu befreien. Das führt eindeutig zu Wettbewerbsverzerrungen bei den Unternehmen und das kann nicht im Sinne des Standorts Deutschlands sein.