Denn wir alle wissen: Ohne Infrastruktur gibt es Staus und Staus erzeugen nun einmal viel mehr Klimaschutzprobleme als das Fahren auf freien Straßen. Natürlich haben freie Straßen einen weiteren Vorteil. Ich denke dabei an die zweispurig ausgebaute B 189, auf der eine hohe Unfallgefährdung wegen langsam fahrender Lkws besteht. Das wollen wir natürlich auch verhindern.
Sie sind kurz auf die Arbeitslosenzahlen im Zusammenhang mit dem Autobahnbau eingegangen. - Die Lampe, die mir das Ende der Redezeit anzeigt, blinkt schon sehr intensiv. Aber das schaffe ich noch.
Herr Erdmenger, ich weiß nicht, ob Sie meine Biografie gelesen haben, aber ich habe Ihre gelesen. Sie haben einige Zeit in Baden-Württemberg verbracht, und zwar zu einer Zeit, als ich mich schon um die Wirtschaft in meinem damaligen Landkreis in Sachsen-Anhalt gekümmert habe. Glauben Sie mir, der Landkreis Wolmirstedt, der spätere Ohrekreis, der die A 2 hatte, und der Landkreis Saalkreis, der von Beginn an die A 9 hatte, hätten sich nicht so positiv entwickeln können, wenn es diese beiden Autobahnen nicht gegeben hätte. Das müssen Sie einmal betrachten.
Denken wir an die Zukunft. Wir sind es den Menschen schuldig, diese A 14 zu bauen, die grünste Autobahn Deutschlands. - Danke schön.
Danke, Herr Minister. - Bevor wir in die Aussprache der Fraktionen einsteigen, begrüßen wir Schülerinnen und Schüler des Europa-Gymnasiums Bitterfeld bei uns. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Erdmenger, ich glaube nicht, dass die zugegebenermaßen schwierigen klimatischen Verhältnisse und die Wetterphänomene und -extreme in Nordamerika, in Australien oder in Pakistan als Argument dafür herhalten können, dass Sachsen-Anhalt wirtschaftlich nicht weiterentwickelt werden sollte.
Das kann nicht das Argument sein. Ich glaube auch nicht, dass wir mit solchen Argumenten erreichen können, dass die Menschen gut finden, was wir hier tun. Es kann nicht die Perspektive Sachsen-Anhalts sein, um dieses Bundesland - ich formuliere es einmal zugespitzt - herum einen Zaun zu bauen und diesen mit einem Schild mit der Aufschrift „Bitte nicht füttern“ zu versehen.
Die SPD in Sachsen-Anhalt war von Anfang an für die A 14, und zwar nicht nur für die A 14 von Halle nach Magdeburg, sondern auch für die A 14 von Magdeburg nach Schwerin. Das war immer Konsens in diesem Hause. Ich hoffe, dass wir den - zumindest bei der großen Mehrheit - weiterhin haben werden.
Die Autobahn A 14, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist notwendig als wichtige Lebensader, und zwar nicht nur für die Menschen, die in der Altmark zu Hause sind, die dort leben, wohnen und arbeiten, sondern auch für das Land Sachsen-Anhalt. Denn wir brauchen überregionale Verkehrsanbindungen, um im Konzert mit den anderen Bundesländern wirtschaftlich erfolgreich sein zu können.
Wenn wir denn wollen, dass junge Menschen in Sachsen-Anhalt einen guten Arbeitsplatz haben, von dem sie auch gut leben können, weil sie ordentliches Geld verdienen, dann brauchen wir eine Infrastruktur, die es Firmen ermöglicht, sich wirtschaftlich erfolgreich am Markt zu behaupten und zu platzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits gesagt worden: An die Nordverlängerung der A 14 werden höchste Ansprüche gestellt, was Planung und Bau, Naturschutz, Umweltschutz, Emmissionsschutz, insbesondere Lärmschutz, also Gesundheitsschutz für die Menschen, die dort zu Hause sind, betrifft.
Ferner - das sage ich hier einmal ganz unumwunden - bin ich mir ganz sicher - zumindest nach heutigem Kenntnisstand -, dass die A14-Nord, wenn man sie so bezeichnen darf, die am ökologischsten und nachhaltigsten geplante und gebaute Autobahn wird, die es in der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat.
Das ist ein Anspruch, den wir auch aus sachsenanhaltischer Sicht mit Stolz vertreten können. Aber - das müssen wir hier auch sagen - dadurch entsteht eben das, was Sie immer als Gegenargument für eine Infrastrukturmaßnahme ins Feld führen: Das treibt die Kosten in die Höhe. Das führt dazu, dass diese Autobahn immer teurer wird, und das führt auch dazu, dass nicht mehr genug Geld für andere notwendige Infrastrukturmaßnahmen vorhanden ist, nicht nur in Sachsen-Anhalt, aber eben auch in Sachsen-Anhalt. Das gehört, bitte schön, zusammen. Man kann nicht das eine for
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Zukunftsfragen reden, dann reden wir insbesondere bei Infrastrukturentscheidungen nicht über Zeiträume von Legislaturperioden,
sondern wir reden immer darüber: Wo gibt es eine nachhaltige Perspektive? Wie wird sich das Land entwickeln, wenn bestimmte Entwicklungen durch Infrastrukturmaßnahmen begleitet und gefördert werden?
Jetzt bin ich einmal mutig und formuliere eine Vision. Ich weiß, Altkanzler Helmut Schmidt hat Menschen mit Visionen empfohlen, zum Arzt zu gehen. Ich möchte dennoch eine Vision formulieren: Im Jahr 2025 werden wir mit Elektroautos unterwegs sein; die Elektroenergie wird aus nachhaltigen, erneuerbaren Energien erzeugt werden und wir alle kommen ordentlich über eine fertiggestellte A 14 dahin, wohin wir wollen. - Herzlichen Dank.
Herr Hövelmann, die zuletzt von Ihnen gestellte Prognose höre ich - mit Ausnahme der Elektrofahrzeuge - seit knapp 20 Jahren. Ich werde sie wahrscheinlich noch weitere 20 Jahre lang hören.
Mein Problem ist ein anderes. Sie haben jetzt noch einmal - offensichtlich in Richtung der GRÜNEN - den Vorwurf erhoben, die Forderungen der GRÜNEN würden die Autobahn teurer machen. Wissen Sie, jemandem, der die Autobahn ablehnt, vorzuwerfen, dass diese teurer wird, wenn man ökologische Ersatzmaßnahmen vornimmt, ist, finde ich, nicht sonderlich seriös.
Ich habe die GRÜNEN immer so verstanden, dass sie die Autobahn nicht wollen. Ihnen aber, wenn man sie dennoch baut, vorzuwerfen, sie würde besonders teuer, weil man sie sozusagen ökologisch abfedert, ist eigentlich nicht seriös.
Dann darf ich noch einmal den Gesamtzusammenhang meiner Aussage darstellen. Vielleicht habe ich es nicht deutlich genug gesagt. Der Kollege Erdmenger lehnt - wie an anderer Stelle andere Vertreter - den Autobahnbau ab und begründet das damit, dass wir so viel Geld dafür ausgeben, dass für andere sinnvolle Infrastrukturprojekte nichts mehr da ist.
Dass wir so viel Geld dafür ausgeben, hat aber eine Ursache, nämlich dass die zusätzlich geforderten - man kann niemandem vorwerfen, dass er das fordert - naturschutzfachlichen Dinge, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, entsprechend kostenintensiv sind.
Ich wollte deutlich machen, dass man nicht ein Argument gegen den Bau vorbringen darf - zumindest meiner Überzeugung nach; dazu kann man anderer Auffassung sein -, wenn man gleichzeitig die Ursache dafür geschaffen hat, dass das Argument dagegen überhaupt erst entsteht. Das finde ich nicht Ordnung. Ich finde, das darf man auch sagen.
Vielen Dank, Herr Hövelmann. Zunächst zur rotgrünen Geschichtsaufarbeitung. Im Bundesverkehrswegeplan 2003 ist diese Autobahn mit einem naturschutzfachlichen Vorbehalt beschlossen worden. Das haben wir damals so vereinbart.
Naturschutzfachlicher Vorbehalt heißt, man prüft, ob es eine verträglichere Alternative gibt, die mit dem Naturschutz vereinbar ist, man prüft, ob die Autobahn überhaupt mit dem Naturschutz vereinbar ist. Das ist bei dieser Autobahn bisher nicht geschehen. Deswegen können Sie nicht behaupten, es sei damals beschlossen worden, die Autobahn zu bauen.
- Nein, Herr Leimbach, im Fernstraßengesetz steht ausdrücklich, dass die Entscheidungen dem Bundestag noch einmal vorzulegen sind. Die Bundesregierung interpretiert es jetzt um und sagt: Immer dann, wenn Haushaltsmittel für die Projekte freigegeben werden, wird doch die Entscheidung noch einmal vorgelegt. Auf diese Weise arbeite man den naturschutzfachlichen Vorbehalt implizit ab. - Das ist der Stand. Ich sage es nur, damit es alle wissen und damit mit dieser Legende einmal Schluss ist.
Ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen. Erstens sagen Sie hier unverblümt, die Autobahn würde wegen des Naturschutzes so viel teurer werden. Meine Information ist, dass die Autobahn nach heutigem Stand 1,4 Milliarden € kosten wird. Ich kenne nur eine einzige Aussage zu den Kosten des Naturschutzes; die kommt von unserem Verkehrsminister. Er sagt, der Naturschutz an der Autobahn kostet 150 Millionen €. Haben Sie andere Informationen zu den Kosten des Naturschutzes, oder wollen Sie vielleicht Ihre Aussage, dass die Autobahn wegen des Naturschutzes so viel teurer wird, aufgrund dieser Zahlen etwas relativieren?
Zweitens. Sie haben vom Jahr 2025 geredet. Glauben Sie, die Autobahn könnte auch früher als im Jahr 2025 fertig sein? Oder ist das Ihre Prognose, wann sie fertig sein wird?