Denn es ist ja so: Für den Naturschutz geleistete Ausgleichsmaßnahmen sind teuer. Aber sie werden doch nur deshalb notwendig, weil Bund und Länder mit aller Gewalt eine Autobahn durch eine Region mit 35 Schutzgebieten von europäischem Rang schlagen wollen. Nur deswegen kommen wir doch in die Situation, dass es Ausgleichsmaßnahmen geben muss, die natürlich ihren Preis haben.
schutzes nicht auszuschließen ist. Bei weiteren fünf kommen wir sogar in die höchste Warnstufe, nämlich in die, dass es unvermeidbar erhebliche Beeinträchtigungen geben wird.
Gucken wir uns einmal an, wie der Umgang mit dem Naturschutz konkret ist; am Beispiel der Aland-Elbe-Niederung kann man das nachvollziehen. Da stellt die Landesregierung nämlich in der Planung fest, dass diese grüne Autobahn mit dem Naturschutz nicht zu vereinbaren ist und das Naturschutzgebiet beeinträchtigen würde.
Interessant ist, wie sie reagiert. Sie reagiert nicht, indem sie die Natur vor den Beeinträchtigungen schützt, sondern sie reagiert so, dass sie die Autobahn vor dem Naturschutzgebiet schützt und nämlich am 10. April 2012 die Naturschutzverordnung für dieses Gebiet ändert und sagt: Es ist alles Mögliche verboten in diesem Naturschutzgebiet, außer die Autobahn A 14 zu bauen. - Das ist doch ein schöner Umgang mit dem Naturschutz. Da können wir uns doch vorstellen, wie grün diese Planungen sind.
Mein Fazit: Die Autobahn ist weder kostenlos noch wirtschaftlich. Schon gar nicht ist sie grün. Die Verkehrsprognosen der A 14 stehen auf tönernen Füßen. Deswegen lehnen wir das Projekt ab und halten es für notwendig, dass wir uns endlich mit den preisgünstigeren Alternativen auseinandersetzen und an dieser Autobahn keine falschen Versprechungen mehr für die Region im Norden Sachsen-Anhalts machen. - Vielen Dank.
Danke, Herr Erdmenger. Es gibt mehrere Nachfragen. - Zunächst der Kollege Barthel, dann der Kollege Scheurell und dann der Kollege Güssau.
Kollege Erdmenger, stimmen Sie mir zu, dass es in der ganzen Welt vermutlich kein einziges Infrastrukturprojekt gibt, bei dem die naturschutzfachliche Begleitung und die Maßnahmen, die zur Eingriffsminderung ergriffen wurden, so dezidiert und mit so viel Aufwand betrieben wurden wie bei der Nordverlängerung der A 14?
Weder in Europa noch in der Welt werden Sie ein ähnliches Projekt finden, in das so viel Geld investiert wird, um den Eingriff zu mindern. Dass er da ist, das ist völlig unstrittig. Aber ich meine das im Kontext mit den anderen Infrastrukturprojekten. Sie wissen genau, wie der Begriff der grünen Autobahn gemeint ist. Er ist bezogen auf andere Infrastrukturprojekte durchaus gerechtfertigt.
Nein, denn was wir an dieser Autobahn vorfinden, ist doch bestenfalls - darüber verhandeln zurzeit auch Gerichte oder werden darüber verhandeln - die Einhaltung des europäischen Naturschutzrechtes. Das gilt in ganz Europa und nicht besonders bei uns oder in der Altmark oder in der Börde. Bestenfalls erfüllen wir die Auflagen des europäischen Naturschutzrechtes.
Deshalb gibt es natürlich eine ganze Fülle von weiteren Projekten, die diese Bedingungen erfüllen, unter anderem auch Straßenbauprojekte hier in Sachsen-Anhalt. Ich meine zum Beispiel den Ausbau der Bundesstraßen, der die Vorgaben des europäischen Naturschutzrechts wesentlich besser einhält.
Sehr geehrter Herr Kollege Erdmenger, Ihre Argumentation ist in sich nicht schlüssig. Aber Sie werden mir bestimmt helfen können. Sie sagten in einem Passus zum Schluss Ihrer Rede, dass die Verkehrsprognosen nicht erfüllt werden können. Zu Beginn sagten Sie, dass eine Autobahn Verkehr fabriziert. Ich habe noch keine Autobahn gesehen, die Verkehr fabriziert. Aber Sie werden uns über die Wirkung des einen und des anderen sicherlich aufklären können.
Das andere, sehr geehrter Herr Erdmenger. Sie müssten vielleicht auch absprechen, was die kleine Gruppe im Landtag und die große im Bundestag macht. Die große Gruppe Ihrer Partei im Bundestag hat am 8. November 2012 in einem Antrag in der Drs. 17/11352 eine Stärkung der Hinterlandverkehre der deutschen Seehäfen gefordert.
Stimmen wir beide darin überein, dass auch die A 14 neben dem Saale-Seitenkanal einen entscheidenden Beitrag leisten kann,
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Herr Dr. Köck, DIE LINKE: Herr Scheurell, das ist aber bloß die halbe Wahrheit!)
Verlängerte Redezeit. So haben Sie es gemeint. - Nein, ich bin Ihnen für die Frage außerordentlich dankbar; denn entweder ist es in der Tat so, dass die Prognosen der Landesregierung hinsichtlich des Verkehrswachstums durch diese Autobahn zutreffen. Das sind nicht meine Prognosen. Das sind die Prognosen der Landesregierung, die besagen, auf einem Korridor, in dem zurzeit im nördlichsten Abschnitt etwa 8 000 bis 9 000 Fahrzeuge fahren, sollen zukünftig 28 000 fahren. Das sind die Prognosen. Das ist das Verkehrswachstum. Wenn das zutrifft, dann haben wir eine enorme Beeinträchtigung des Klimas durch diese Autobahn.
Wenn es nicht eintritt - das glaube ich, wenn wir uns die Prognosen bei Licht angucken -, dann sind wir genau bei dem Argument, dass diese Autobahn eine gewaltige Geldverschwendung ist, weil wir diese Kapazitäten tatsächlich nicht brauchen.
Die deutschen Seehäfen, ja. Ich stimme Ihnen und der Bundestagsfraktion der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu, dass man die Anbindung des Hinterlandverkehrs der deutschen Seehäfen verstärken muss.
- Nein. Man muss sich dazu angucken, an welchen Stellen es Engpässe gibt. Die Engpässe gibt es in erster Linie im die deutschen Seehäfen anbindenden Bahnverkehr. Die Engpässe gibt es auch im Bereich der Strecke Uelzen - Stendal. Deswegen ist es richtig, die zu verstärken. Es gibt die Eng
Aber es gibt diese Engpässe nicht bei uns. Wir haben dem Ministerium extra die Frage gestellt, wie sich die Fahrzeiten zum Hamburger Hafen durch die Autobahn verändern. Dazu hat uns die Landesregierung leider keine Angaben geben können; denn die Fahrzeiten verbessern sich durch eine nördlich an Hamburg herangeführte Strecke, die die Autobahn A 14 mit sich bringt, nämlich nicht, weil der Hafen in Hamburg südlich der Elbe gelegen ist.
Dann kommen wir jetzt zur Aussprache der Fraktionen. Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Hövelmann.
(Herr Hövelmann, SPD: Er spricht nicht für die SPD-Fraktion, darauf lege ich Wert! - Zu- ruf von der CDU: Noch nicht!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Redezeit beträgt 11:20 Minuten. Ich muss aufpassen, dass ich das noch schaffe. Aber ich denke, dass es ein wichtiges Thema ist. Es geht um die Nordverlängerung der A 14 zwischen Magdeburg, Wittenberge und Schwerin. Ich muss sagen, dass die immer wiederkehrende Infragestellung der A 14 - nicht durch die gesamte Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sondern durch einige Mitglieder der Landtagsfraktion - schon mehr als realitätsfern ist.