Wir haben über diese Frage über Wochen diskutiert. Frau Feußner hat eben darauf hingewiesen. Wir haben als Fraktion einen Vorschlag eingebracht, der eine Stufenlösung vorsah, wonach wir automatisch pro Jahr eine bestimmte Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern in die höhere Gruppe eingestuft hätten. Ursprünglich wollten wir eine für alle gleiche Lösung.
Dann hat das Ministerium lange Ausführungen darüber gemacht, dass eine automatische Höhergruppierung nicht ginge und wir müssten es über den Weg der Beförderung machen. Dieser Weg ist jetzt festgeschrieben - über Jahresscheiben. Dann schreiben Sie Stellen aus. Es gibt ausreichend Bewerbungen für diese Stellen. Dann werden die Mittel im Haushaltsplan gekürzt und Sie stellen sich hier hin und sagen: Ja, das hat der Haushaltsgesetzgeber so beschlossen. Dann können wir eben nicht befördern. - So kann man mit den Betroffenen und mit den Beschlüssen dieses Hauses nicht umgehen, Herr Bullerjahn.
Die zweite Bemerkung: Mit Blick auf den Gesetzentwurf der GRÜNEN ist eben schon von Kollegin Feußner gesagt worden - ich will ihr an einem Punkt auch widersprechen -: Jetzt nehmt ihr euch hier eine Gruppe heraus.
Ich möchte daran erinnern, dass wir, als wir vor zwei Jahren - oder wann das war - im Zuge des Landesbesoldungsgesetzes auch darüber eine ausführliche Debatte hatten, einen Antrag meiner Fraktion hatten, wo eine ganze Reihe von Punkten betroffen war. Ich habe in der letzten Plenarsitzung ausführlich über die Nichterfüllung und die vielen Tatbestände geredet. Damals ist uns gesagt worden: Dieses ganze Paket kostet 7,4 Millionen €; das können wir nicht machen.
Dazu wäre meine Bitte, dass Sie sich als Koalition und Landesregierung darauf verständigen, was Sie nun wollen. Entweder nehmen wir uns eine Gruppe heraus, damit wir es finanziell leisten können - dann können Sie das aber nicht als Vorwurf formulieren -, oder wir nehmen alle auf einmal. Dann müssen Sie auch bereit sein, das notwendige Geld dafür bereitzustellen, meine Damen und Herren.
Was die Ein-Fach-Lehrer betrifft, habe ich schon bei der einbringenden Diskussion im Hause ausführlich dargestellt, dass ich die einseitige Fixierung auf die Frage, welches Ausbildungsprofil bringt der Lehrer oder die Lehrerin mit, nicht teile, sondern dass es auch mindestens gleichwertig darum gehen muss, was die Kolleginnen und Kollegen in der Schule leisten. Das wird bei den EinFach-Lehrerinnen und -Lehrern völlig ausgeblendet. Sie leisten in der Schule jeden Tag vollwertige pädagogische Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Danach sollten sie auch behandelt werden.
Eine letzte Bemerkung. Herr Minister, Sie haben soeben in Ihrer Rede kurz darauf Bezug genommen - das findet sich auch in der Stellungnahme, die Sie Ende April dem Ausschuss im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf übermittelt haben -, dass das auch in allen anderen Bundesländern nicht gemacht würde.
Dazu wiederhole ich einen Punkt, den ich in der letzten Landtagssitzung beim Thema Tarifbeschäftigte angeführt habe - ich formuliere es wieder als Frage -: Warum haben Sie, nicht ich, mit Ihren Stimmen im Bundestag und im Bundesrat die Föderalismusreform durchgesetzt, nach der die einzelnen Länder Regelungskompetenz haben, wenn Sie zugleich jeden Vorstoß damit ablehnen, dass wir nicht anders agieren könnten als die anderen Bundesländer?
Ich teile die Auffassung, dass die Föderalismusreform im Ergebnis mehr Mist als Vorteile gebracht hat.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Feußner, ich glaube, ein Stück weit hast du dich vorhin vergaloppiert. Ich kann deine Emotionen bezüglich der Situation im Lehrerbereich ganz gut verstehen, aber nicht deine Aussage: Nur bei Lehrern gibt es keine Beförderungen und das ist ganz schlimm.
Wir wissen, dass wir in den letzten Jahren in vielen Bereichen, auch bei den Lehrern, Beförderungen vorgenommen haben,
auch im Polizeivollzugsdienst und im Justizvollzugsdienst. Ich glaube, wir haben in allen Bereichen etwas getan.
Ich gebe dir in einem Punkt Recht. Wir sind uns, glaube ich, beide darin einig, dass wir bei dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht damit einverstanden sind, dass man sich einen Teil herausnimmt.
Sie haben es auch im Bildungsausschuss verdeutlicht, als sie sagten: Anhörung ja, aber nur zu dem Kapitel Ein-Fach-Lehrer. Wir haben das im Finanzausschuss schon so oft besprochen und nicht nur ein einziges Mal im Plenum. Wir sind der Meinung, dass der gesamte Katalog, den wir alle kennen, bezüglich des Nachholbedarfs bei der Vergütung bzw. Besoldung der Lehrer auf den Tisch gehört. Ich denke, wir waren uns auch in der Diskussion im Finanzausschuss darüber einig, dass diese Problematik vor allem im Bildungsausschuss im Zuge der Haushaltsberatung für das Jahr 2014 beraten werden muss.
Aber es geht aus meiner Sicht nicht, dass wir bei jeder Plenardebatte das Thema Lehrer aufrufen. Vielleicht kommt nächstes Mal wieder ein anderer Gesetzentwurf zu einem anderen Thema; wir haben noch genug. Ich bin der Meinung, das gehört insgesamt betrachtet. Wir haben im Bereich der Lehrer noch mehr Fälle, bei denen wir uns Gedanken darüber machen müssen, in welche Entgeltgruppe wir den einen oder anderen einordnen müssen.
Ich halte es daher für fatal, sich jetzt zum Kämpfer für nur eine Gruppe zu machen und alle anderen unter den Tisch fallen zu lassen. Ich finde es allerdings genauso fatal, hier in jedem Monat einen solchen Gesetzentwurf vorzustellen.
Wir müssen uns mit der Frage der Lehrereinstufung intensiver befassen. Daher rege ich an, dass wir uns im Bildungsausschuss Gedanken darüber machen, wie wir ein ausgewogenes Konzept erarbeiten können und wie das mit den nächsten
Haushaltsberatungen verbunden werden kann. Das sollte auch unter Beteiligung der Gewerkschaften geschehen. Ich glaube, das ist normal und für alle selbstverständlich.
Wir werden der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses folgen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen. - Danke.
Frau Kollegin, Sie haben erneut kritisiert, dass hier jedes Mal irgendein Antrag vorgelegt wird. Ich kann Ihnen versprechen: Solange das Problem nicht gelöst ist, werden Sie damit leben müssen.
Wir haben jetzt noch einmal angeregt, dass wir eine Lösung für alle brauchen. Die Probleme, die Problemgruppen sind seit Jahren definiert. Es gibt seitenlange Ausführungen seitens der Gewerkschaften dazu. Sie haben soeben angesprochen, dass man mit ihnen reden müsste. Die Probleme liegen alle auf dem Tisch. Deswegen meine Frage: Wann gibt es den Vorschlag der Koalition, das Problem für alle zu lösen? Ich stimme einem solchen Vorschlag zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Ehrlichkeit, dass Sie sagen, solange wir keine endgültige Lösung für alle Fälle der Lehrerbesoldung oder -vergütung haben, werden Sie jedes Mal wieder Anträge stellen. Ich habe Ihnen gesagt, welches mein Weg ist. Das gehört zunächst in den Bildungsausschuss, um zu klären, wie wir das Problem lösen wollen und wie wir es lösen können.
Liebe Frau Niestädt, das Schreiben der Gewerkschaft vom 1. Oktober 2012, in dem es um die verschiedenen Gruppierungen geht, haben auch Sie bekommen, zumindest stehen Sie im E-Mail-Verteiler. Und das ist wirklich nicht das erste. Der Bildungsausschuss hat das mehrmals thematisiert und die Frage immer wieder auf den Finanzausschuss abgeschoben, weil es dort um das Geld geht.
Sie haben diesen Antrag - ich sage es noch einmal - beim Nachtragshaushalt eingebracht, der Kürzungen um 4,4 Millionen € vorsah, weil gar nicht genügend Lehrer neu eingestellt und befördert werden wollten. Mit diesen 4,4 Millionen € hätten wir eine ganze Reihe von Problemen aus dem Lehrerbereich lösen können.
Aber wir brauchten das auf jeden Fall nicht - ich weiß nicht genau, wofür es letztlich benötigt wurde - für die Finanzierung der Probleme im Haushalt des Kultusministeriums. Das ist der Einzige, der richtig geschröpft worden ist während der Nachtragshaushaltsberatung, im Unterschied zu anderen, wo es Aufwüchse gab.
Auch für das Jahr 2013 gibt es einen Aufwuchs um mehr als 100 Millionen €, und zwar nicht nur für die Kommunen. An dieser Stelle hätten wir das Problem langfristig lösen können. Inzwischen ist es überfällig.
Der Aufwuchs im Nachtragshaushalt für das Jahr 2013, Frau Kollegin Klein, ist dargestellt worden; darüber haben wir auch gesprochen. Ich habe vorhin gesagt, dass die Überlegungen für den Haushalt 2014 anzustellen. Dabei muss man sehen, inwieweit wir eine Finanzierung haben.