Vielleicht meinen Sie damit schlicht die Übersetzung für das Land. Wie auch immer - Sie werden das Geheimnis jetzt hoffentlich lüften. Mich interessiert, was der Anlass für die Behandlung dieses Themas war und über welche Perspektiven für unser Land Sie in diesem Zusammenhang debattiert haben.
Zunächst zum Anlass. Der Anlass war unter anderem eine öffentliche Veranstaltung, bei der es um dieses Thema ging, die Eröffnung des neuen Gebäudes des LIN. Dabei waren etliche Fachexperten anwesend, auch der MP hat daran teilgenommen.
Danach ist die Idee entstanden, doch einmal systematischer zu schauen, wie man aus diesem, zumindest in der Drittmitteleinwerbung und in Publikationen, offenbar sehr erfolgreichen Wissenschaftsbereich etwas für die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Entwicklung des Landes herausziehen könnte.
Das Thema Neurowissenschaften bietet nicht nur in der frühkindlichen Bildung und in der Pädagogik überhaupt, sondern auch in der Bewältigung der Herausforderungen durch die alternde Gesellschaft massive Chancen. Gerade in Magdeburg gibt es bei den Neurowissenschaftlern Forschungsansätze dazu, wie man älteren Menschen länger ein selbstbestimmtes, möglichst beschwerdefreies Leben ermöglichen kann.
Hinter solchen Ideen stecken auch kommerzielle Verwertungschancen. Es gibt auch erste Ansatzpunkte für Kooperationen. Eine konkrete Idee werde ich im Gespräch mit amerikanischen Investoren, die im November nach Deutschland kommen, weiterverfolgen.
Ich glaube, im Rahmen unserer Clusterstrategie ist das Thema Neurowissenschaften ein Paradebeispiel dafür, wie wir als Land versuchen können, aus einem inzwischen etablierten und offensichtlich erfolgreichen wissenschaftlichen Gebiet, auf dem wir stark sind, zunehmend über Kooperationen mit Unternehmen und durch Ausgründungen hochwertige Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven zu generieren.
Nur zu meinem Verständnis: Mit der Translation meinen Sie also die wirtschaftliche Verwertung und Ausgründungen aus dem Bereich der neurowissenschaftlichen Forschung?
Translation bedeutet bei Medizinern zunächst einmal Anwendung in der Klinik, in der medizinischen Praxis. Bei der wirtschaftlichen Verwertung würden wir eher von Transfer reden.
Danke sehr, Frau Ministerin. - Damit ist die erste Runde beendet; denn es gibt keine weiteren Fragen.
Ich eröffne jetzt die zweite Fragerunde zu Themen von aktuellem Interesse. Die erste Fragestellerin ist Frau von Angern. Sie stellt an den Ministerpräsidenten eine Frage zur Situation in Insel. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sie waren vor der Sommerpause in Insel in der Altmark und haben den Menschen vor Ort - ich bezeichne sie jetzt bewusst allgemein als Menschen, unterteile also nicht in Bür
gerinitiative und andere in Insel Lebende - die Zusage gegeben, dass die Verhältnisse bzw. Probleme im Umgang mit den beiden ehemaligen Sexualstraftätern, die dort vor Ort leben, geklärt werden.
Aufgrund der aktuellen Entwicklung, nämlich des Rücktritts des gesamten Ortschaftsrates in Insel, sind Sie nunmehr in der Presse mit den Worten zitiert worden, dass man „auf einem guten Weg“ sei. Bitte erklären Sie kurz, worin dieser gute Weg besteht bzw. in welcher Art und Weise Sie sich offensiv dafür einsetzen, dass die beiden Männer, solange sie es denn wünschen, weiter in Insel leben können.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht die gesamte Geschichte der letzten Monate rekapitulieren. Ich beginne mit dem Tag, an dem wir, der Landtag und Mitglieder der Landesregierung, gemeinsam vor Ort in Insel waren, zu der bekannten Veranstaltung, die am Abend ihr Ende mit Gesprächsmöglichkeiten in der Kirche fand.
Ich hatte an dem Tag - ich war im Ort auch unterwegs - mehrmals Kontakt mit Personen, die sich bewusst nicht an diesen Veranstaltungen beteiligten bzw. diese Angebote nicht in Anspruch nahmen. Ich habe dort gesagt: Wenn es Gesprächsbedarf gibt - das habe ich auch gegenüber der Vorsitzenden und dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative zum Ausdruck gebracht, auch gegenüber weiteren mich ansprechenden Personen -, dann bin ich gern bereit, zu einem gesonderten Termin nach Insel zu kommen. Denn an dem betreffenden Tag war die Atmosphäre sicherlich eine besondere, und auch die mediale Konzentration war so, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger damit überfordert fühlten, sich entsprechend auszudrücken.
Seit diesem Zeitpunkt habe ich auch den persönlichen Kontakt zu den Handelnden - neben der Kommunalpolitik vor allem auch zur Bürgerinitiative - nicht abbrechen lassen. Ich kann Ihnen gern die Telefonprotokolle im Sinne von eingehenden oder ausgehenden Telefonaten zeigen, wenn Sie das wünschen. Das heißt, es gab faktisch in einer wöchentlichen bis 14-tägigen Frequenz immer auch telefonische Kontakte, um zu erfragen, welche Bedürfnisse vorliegen.
Ich spreche jetzt erst einmal nur die Kontakte an, die über meine Person als Schnittstelle nach außen liefen. Alles, was die Landesregierung im Innenverhältnis betrifft, möchte ich dann noch kurz streifen.
Im Ergebnis dieser Absprachen und auch des Findens eines günstigen Termins bin ich im Sommer vor Ort gewesen und habe dort vor einer großen Gruppe von Menschen gestanden und gesessen. Wir sind ins Gespräch gekommen. Unter dem Strich muss man sagen: Es sind viele Ängste und Befürchtungen formuliert worden.
Es ist auch zum Ausdruck gebracht worden, dass es eine gewisse Unkenntnis über die Mechanismen der Reintegration entlassener Häftlinge gibt. Es wurde auch deutlich, dass die Wirkungsweise von öffentlichen Begleitmechanismen nicht bekannt ist, die - auch im Sinne des Integrationsprozesses - völlig diskret ablaufen. Dazu bestand dort somit ein Transparenzbedürfnis.
All dies habe ich in die Kabinettsrunde und auch in die entsprechenden Gespräche mit den zuständigen Fachministern mitgenommen. Folgende Festlegungen sind getroffen worden:
Erstens. Für diese Vorgänge, die sich im Zusammenhang mit solchen Reintegrationsprozessen abspielen können - sie spielen sich bundesweit regelmäßig ab und führen oft zu Eskalationen -, müssen wir ein klares Regularium besitzen, das festlegt, wer was in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich der Fachministerien und der nachgeordneten Bereiche zu tun hat, einschließlich der Kommunikationsqualität und der Kommunikationsform mit der betroffenen bzw. tangierten Bevölkerung.
Das ist jetzt so weit gediehen, dass wir in den nächsten Tagen einen Runderlass dazu im Kabinett haben werden, der dieses dann abschließend festlegt. Bei der Lektüre des Runderlasses sind sicherlich Analogien zu Dingen zu erkennen, die zum Beispiel in Baden-Württemberg routinemäßig angewandt oder in anderen Bundesländern praktiziert werden.
Man hat sozusagen versucht, darin den fachlichen Ertrag der bisherigen Erfahrungen abzubilden, damit wir in Zukunft nicht wieder in der gleichen Situation landen. Denn es können immer wieder solche Prozesse eintreten, dass wir vor Reintegrationsaufgaben stehen. Dann müssen wir mit klaren Verfahren aufwarten können.
Dies war in diesem speziellen Fall nicht möglich, weil der Prozess in Insel eigentlich ein untypischer gewesen ist, und zwar sowohl bezüglich der Informationslage, als auch bezüglich des bundeslandübergreifenden Hereinkommens in das Land Sachsen-Anhalt, weshalb diese Dinge auch den Weg genommen haben, den wir kennen.
Des Weiteren sind Frau Kolb und Herr Stahlknecht sehr intensiv bemüht gewesen, über dauerhafte Kontakte alle Möglichkeiten zu nutzen, bis hin zum Finden eines geeigneten Formats, um das, was ich damals zugesagt habe, auch umzusetzen.
- Wenn kein Interesse mehr besteht, kann ich auch abbrechen. Ich möchte mich jetzt nicht aufdrängen.
Wenn Sie einen solchen Komplex aufrufen, dann bitte ich Sie, mir auch die Möglichkeit zu geben, das in Gänze darzustellen. Oder Sie bringen das in ein anderes geeignetes Gremium, zum Beispiel einen Ausschuss, ein. Denn wenn Sie mich so intensiv danach fragen, was wir alles gemacht haben, dann muss ich Ihnen das auch aufzählen dürfen.
Ich bin jetzt mit drei Minuten reglementiert worden. Den Rest würde ich Ihnen, weil die Redezeit zu Ende ist, schriftlich zukommen lassen. Ich bitte dafür um Verständnis.
Herr Ministerpräsident, ich würde Sie nie reglementieren. Es war lediglich eine Orientierung, weil Sie nachgefragt hatten.
Die folgende Frage von Herrn Stefan Gebhardt richtet sich an Staatsminister Robra. Es geht um den Rundfunkbeitrag bei Kleingärtnern.
Herr Minister! Meine Damen und Herren! Eine kurze Vorbemerkung. Es gab bereits mehrere Debatten zur Erhebung des Rundfunkbeitrags ab dem nächsten Jahr, also darüber, wer beitragspflichtig ist und wer nicht. Es gab zu Beginn der Debatte Irritationen darüber, welche Gartenlauben beitragspflichtig werden und welche nicht. Anfangs gab es
Letztendlich hatte man sich - so wurde es auch öffentlich verkündet - darauf geeinigt, dass auch die Gartenlauben, die größer als 24 m² sind, nicht automatisch beitragspflichtig werden und dass die Kleingärtner demzufolge keine Doppelzahlungen für ihren privaten Wohnraum und für ihre Gartenlaube leisten müssen.
Vorgestern tauchte ein Artikel im „Tagesspiegel“ auf, aus dem hervorgeht, dass man sich in Berlin intensiv mit der Sache beschäftigt habe und dass sowohl der Senat als auch die GEZ den Petenten mitgeteilt hätten, dass dieser Kompromiss so nicht zu halten sei und dass man nur noch Befreiungstatbestände für Gartenlauben aussprechen werde, die keinen Strom- oder Wasseranschluss hätten.
Herr Minister, deswegen frage ich Sie, um auch Rechtssicherheit für die Kleingärtner zu schaffen: Welche Gartenlauben werden ab dem nächstem Jahr beitragspflichtig, und stimmt die Berichterstattung, die ich eben zitiert habe, dass man nur bei Gartenlauben Ausnahmen machen will, die keinen Strom- und keinen Wasseranschluss haben?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe wegen der jetzt anschwellenden Berichterstattung zu der neuen Regelung für den Rundfunkbeitrag die öffentlich-rechtlichen Anstalten und ihre demnächst unter neuem Namen firmierende zentrale Stelle gebeten, in einer Q&A-Rubrik, also Question-and-Answer-Rubrik, wie es heutzutage heißt, auf alle solche Fragen, die über das Internet und die Medien in vielfältiger Weise geradezu hochgespült werden, auch im Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten vernünftig zu antworten.
Ich beobachte, ohne es zu beklagen - ich habe das zur Kenntnis zu nehmen -, dass die Printmedien und insbesondere die privaten Rundfunkveranstalter, die ansonsten durchaus ihre Verdienste haben, jetzt noch einmal eine richtige Breitseite losschießen, um wirklich alle Vorurteile zu bedienen, die schon damals im Beratungsprozess für Irritationen sorgen sollten.