Ich bitte um Verständnis, dass das bisher nicht geklappt hat; denn wir wollen mit den Spitzenverbänden, gerade mit den kommunalen Spitzenverbände, an dieser Stelle keine Unstimmigkeiten in der Sache selbst.
Deswegen wird es ein Ampelsystem geben, das diese Trendbewertung über die kommunale Familie für jede einzelne Kommune sehr schnell und nachvollziehbar darstellt. Dieses System möchte ich ins Internet stellen; denn ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger für die jeweilige Gebietskörperschaften mitdiskutieren können, so wie dies auf der Ebene der Länder jetzt auch schon möglich ist.
Stark II, Stark IV, der Stabilitätsrat und der kommunale Finanzmonitor mit dem neuen FAG sind, so denke ich, die Brücke, um zu einem Paket, zu einer Entschuldungsstrategie für die Kommunen zu kommen; denn das größte Problem, das wir haben, ist die Verschuldung der öffentlichen Haushalte.
Mit diesen Instrumenten wollen wir erreichen, dass bis zum Jahr 2020 so viele Kommunen wie möglich schuldenfrei sind. Die Angebote liegen, so glaube ich, auf dem Tisch.
Neben diesen Angeboten zur Konsolidierung gibt es natürlich auf Fragen mit Blick auf Investitionen zu klären - klassischerweise über die GA. Das wird beibehalten. Es gibt zudem ein neues Angebot, das bereits praktisch umgesetzt wird: das Thema Stark III. Wir wollen damit Kindergärten und Schulen hochwertig sanieren mit Mitteln der EU, aber auch mit Landesmitteln. Darüber wird im Rahmen
der Beratung über den Nachtragshaushalt noch diskutiert. Wir wollen im Jahr 2013 66 Schulen und 49 Kitas sanieren.
An dieser Stelle werden die Kommunen mit Blick auf die Kosten noch einmal um bis zu 50 % entlastet. Wir entlasten sie bei wichtigen Aufgaben. Mit all diesen Maßnahmen sind Effekte im Hinblick auf die regionale Wirtschaft verbunden; denn die meisten dieser Aufträge bleiben vor Ort.
Ich sage noch einmal ganz klar: Es wird ein Standortvorteil von Sachsen-Anhalt sein, wenn wir bis zum Jahr 2019 gemeinsam alle diese Einrichtungen saniert haben. Das ist wichtig, wenn sich junge Leute mit Kindern überlegen, wo sie in Deutschland ihre Heimat suchen.
Ich sage ganz deutlich: Das Programm Stark III wird über das Jahr 2013 hinaus fortgeführt. Wir werden gemeinsam im Kabinett und mit Ihnen als Landtag bei der Umprogrammierung dafür die Grundlagen schaffen.
Wichtig für die Kommunen - das habe ich gemerkt - war, dass die Investpauschale fortgeschrieben wird. Eigentlich haben wir vorgehabt - ich bin gleich fertig -, sie abzuschmelzen. Darüber gab es viele Diskussionen. Nunmehr haben wir den Vorschlag unterbreitet, die Mittel in Höhe von 125 Millionen € fortzuschreiben.
Allein das Argument, dass wir, wenn wir dieses Geld nicht haben, nicht kofinanzieren können, hat uns und hat auch mich überzeugt. Daher ist es richtig und vernünftig und jetzt auch Teil des Vorschlages.
Ganz kurz zu der Kehrseite des Ganzen. Darauf werden Sie sicherlich warten. Um diese Leistung für die Kommunen - das sage ich ganz bewusst - dauerhaft zu garantieren - wenn dieses FAG Unterstützung im Parlament findet -, kommt es darauf an, dass wir Gestaltungsspielräume erhalten, um dies für die nächsten Jahre zu garantieren. Das sage ich dem Kabinett, das sage ich dem Landtag, das sage ich aber auch den Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen uns dann an anderer Stelle zurücknehmen.
Deshalb sage ich auch: Ich werde alles versuchen, damit es vielleicht sogar gelingt, schon in diesem Jahr mit der Tilgung unserer Landesschulden zu beginnen. Das ist alles noch offen und es gibt Unwägbarkeiten, aber es gibt auch Entwicklungen, die uns Hoffnung machen. So zum Beispiel ist es uns in den letzten Tagen gelungen, erstmals - das ist auch eine Anerkennung des Marktes - Kredite aufzunehmen mit einem Negativzinssatz. Das heißt also - das habe ich mir früher nicht habe vorstellen können -, man bekommt einen Kredit und bekommt es bezahlt.
Ich sage Ihnen: Versuchen Sie nicht, diese Diskussion mit nach Hause zu nehmen. Das ist nun einmal so. Ausländische Investoren suchen sichere Häfen für ihr Geld. Scheinbar ist Sachsen-Anhalt mittlerweile auch ein sicherer Hafen.
Ich komme zum Schluss, ich verspreche es Ihnen. - Ich habe Berlin kürzlich den Fortschrittsbericht und den Bericht des Stabilitätsrates vorgelegt. Wir haben keine Haushaltsrücklage. Es gibt eine Kennziffer, die uns am Bein hängt wie ein Klotz, wie Blei, nämlich die Pro-Kopf-Verschuldung. Daran haben alle, die hier sitzen, ihren Anteil. Deswegen müssen wir daran arbeiten.
Infolge geringerer Zinszahlungen in Zukunft, infolge der Beschränkung der Personalkosten und auch infolge von Strukturveränderungen, die wir oft ansprechen, muss es uns gelingen, bei dem Thema Entschuldungsstrategie des Landes voranzukommen.
Ich denke, dass die Haushaltskonsolidierung ein Marathonlauf ist und wir in den nächsten zehn Jahren überhaupt nicht nachlassen dürfen, unseren Schuldenstand abzubauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bei den bisherigen Debatten - ich komme nun wirklich zum Schluss - viel gelernt. Es ist nicht schlecht, so denke ich, dies in eine solche Entwicklung einzubauen. Ich bin mit Blick auf die Frage, was das FAG beinhalten soll, nicht über meinen Schatten, aber über viele Hürden gesprungen.
Wir haben einen Gesetzentwurf, der eine in sich geschlossene Systematik hat - ich werbe dafür, sie immer wieder erläutern zu dürfen -, der solidarisch, transparent, konjunkturunabhängig und, so denke ich, auch investitionsfreundlich ist - ja, es entstehen mehr Kosten, als vorher angenommen bzw. unterstellt worden ist - und der vor allen Dingen den Blick nach vorn richtet.
Wir haben ein Konzept, das hoffentlich länger Bestand hat und das aus mehreren Säulen besteht, die ich Ihnen dargestellt habe: FAG, Konsolidierung, Investition, Controlling und Monitoring.
Ich denke, dass das Fundament dieses Konzeptes nur ein ordentlich sanierter Landeshaushalt sein kann. Wenn dies nicht gelingt, dann fällt dieses Konzept in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Wir haben es selbst in der Hand - so manches Bundesland nicht mehr -, dies noch zu gestalten und für Kommunen und Land eine vernünftige Entwicklung vorzuschlagen.
Ich freue mich auf faire und vernünftige Verhandlungen. Ich weiß, dass es Vorschläge und bessere Ideen geben wird. Lassen Sie uns darüber streiten, aber lassen Sie uns diese Systematik beibehalten und spätestens im Dezember beschließen. - Schönen Dank.
Ich mache es kurz: Im Zielkorridor ist es nicht ganz geblieben, aber wir werden das hier im Haus flexibel handhaben.
Wir kommen nunmehr zur Debatte. Bevor der nächste Redner das Wort nimmt, möchte ich ganz herzlich Gäste im Haus begrüßen, nämlich Damen und Herren des Kinder- und Jugendhauses Südstadt in Halle. Herzlich willkommen!
Die Debatte über die Novelle zum Finanzausgleichsgesetz wird durch den Redner der Fraktion DIE LINKE eröffnet. Ich erteile dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Abgeordneten Knöchel das Wort, der natürlich nicht Fraktionsvorsitzender ist, aber Mitglied des Hauses.
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Beförderung. Aber es bleibt dann doch Herr Gallert. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich hat der Finanzminister ein klein wenig durcheinandergebracht. Eigentlich wollte ich ihm auch ein Stück Respekt und Anerkennung für den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zollen. Das haben Sie jetzt schon selbst gemacht. Zu viel Lob in diesem Haus ist dann doch zu viel.
Was soll die Opposition zur Regierung sagen, wenn diese ihr folgt? - Ich denke, Sie haben den Gesetzentwurf gelobt, und ich würde mich jetzt auf die Punkte konzentrieren, die nicht ganz so gut gelaufen sind oder bei denen wir Verbesserungsbedarf sehen.
„Folgen“ ist ein wenig zu viel gesagt, aber der Rückblick auf die Debatte im letzten Jahr zeigt eine gewisse Annäherung bei den Fragen der Kommunalfinanzierung. Das, was jetzt gesagt werden muss, muss gesagt werden: Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Herr Finanzminister, mir hat Ihre Herangehensweise gefallen. Sie haben sich ernsthaft mit den Kritikpunkten an dem vorherigen Gesetz auseinandergesetzt. Das haben Sie stringent durchgezogen. Selbst die Anmerkungen der kommunalen Spitzenverbände haben Sie in den Gesetzentwurf einbezogen.
Bei den finanzpolitischen Dialogen - ich war bei allen zugegen - war ich nicht ganz so optimistisch. In diesem Rahmen haben Sie so manchen Bürgermeister, der gesagt hat, er benötige mehr Geld, abgekanzelt und haben gesagt: Ich auch.
Aber Sie haben ein Gutachten von Herrn Professor Deubel erstellen lassen. Ich glaube, eine wichtige Erkenntnis dieses Gutachtens, die wir in diesem Haus alle mitgenommen haben, ist, dass es d i e Kommune, d e n Landkreis in Sachsen-Anhalt wohl nicht gibt, sondern dass Sachsen-Anhalt durchaus ein sehr stark differenziertes Land ist, mit sehr stark differenzierten Problemstellungen innerhalb der Kommunen.
Wir haben, wie Herr Deubel immer zu sagen pflegte, reiche Kommunen in reichen Landkreisen und wir haben arme Kommunen in armen Landkreisen. Diese Probleme zu lösen ist Aufgabe des FAG und ist Verfassungsauftrag gemäß Artikel 88.
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt haben im Bundesvergleich unterdurchschnittliche Einnahmen und unterdurchschnittliche Ausgaben. Bei den Einnahmen bestand Einvernehmen, bei den Ausgaben ist Herr Deubel zu einem anderen Ergebnis gekommen. Das mag auch an den herangezogenen Vergleichsgrößen liegen. Er hat nicht alle Bundesländer miteinander verglichen, sondern er hat herausgesucht - nun gut. Das einmal dahingestellt, bleibt die Erkenntnis, dass Sachsen-Anhalts Kommunen steuerschwach und auf Zuweisungen angewiesen sind.
Ein Punkt, der uns zu denken geben sollte, auch vor dem Hintergrund der Debatten in den letzten Jahren: Erst dieses Jahr werden die Kommunen voraussichtlich wieder mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 601 Millionen € das Niveau des Jahres 2008 erreichen. Das heißt, die Wegstrecke zwischen 2008 und 2012 war das finanzielle Problem der Kommunen, und das war auch die Zeit, in der wir weitere Probleme durch ein nicht so günstiges Verfahren bei der Bemessung der Ausgleichsmasse geschaffen haben.
Trotz des guten Verlaufs im Jahr 2012 hat die Landesregierung uns am 30. Juni 2012 auf eine Kleine Anfrage hin mitgeteilt, dass von 132 Gemeinden, die bis dato einen Haushaltsplan beschlossen hatten, 66 keinen ausgeglichenen Haushalt hatten. Sieben Landkreise haben bis dahin keinen Haushaltsausgleich erreicht.
Ein weiteres Problem - Sie haben es selbst benannt - ist, dass 52,5 % der kommunalen Gesamteinnahmen in Sachsen-Anhalt Zuweisungen des Landes waren.
Das ist das Problem, das wir haben. Richtig ist: Im Jahr 2011 ist die Höhe der Kassenkredite um 53 Millionen € gesunken. Richtig ist aber auch, dass der Bestand von 928 Millionen € per 30. Juni immer noch bedenklich hoch ist.
Im vorigen Jahr hatten Sie das Problem bei dem Thema Kassenkredite ein wenig mit den Worten vom Tisch gewischt: „Die Kommunen haben doch auch Geld auf der hohen Kante.“ Ich habe mir das einmal für das Jahr 2011 angeschaut. Die Kommunen haben im vergangenen Jahr von ihrer hohen Kante einen Betrag von 20 Millionen € abgebaut. Auch da können Sie deutlich die Ausdifferenzierung zwischen den einzelnen Kommunen sehen. Da können Sie nämlich sehen, wie sich etwas verteilt.
Da bin ich übrigens auch zu der Erkenntnis gekommen, dass das Problem nicht unbedingt nur der ländliche Raum ist; denn dort finden wir die meisten ausgeglichenen Haushalte und dort finden wir auch die meisten Erhöhungen der Rücklagen. Wobei ich die Kommunen im ländlichen Raum auch nicht über einen Kamm scheren möchte;
denn es gibt auch in diesem Bereich große Probleme. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es so ist, wenn man sich die Zahlen genauer anschaut.
Mit Stark II wollen Sie das Altschuldenproblem lösen, Herr Finanzminister, mit Stark III wollen Sie die kommunale Investitionstätigkeit auf Schulen und Kindertagesstätten fokussieren. Das halte ich für richtig. Mit Stark IV wollen Sie das Problem der Altdefizite und Kassenkredite angehen. Das ist alles nicht falsch, im Gegenteil, es macht Sinn.
Aber Sinn macht es nur, wenn es gelingt, die laufenden Kommunalfinanzen so zu gestalten, dass keine neuen Kassenkredite aufgenommen werden müssen, ein Investitionsstau künftig verhindert wird und keine neuen Schulden auflaufen.