Der Landtag hat mit den beiden Ausschussformen bereits gute Erfahrungen gemacht: in der vierten Wahlperiode mit dem so genannten Hochwasserausschuss und in der zweiten und dritten Wahlperiode mit dem Unterausschuss „Abwasser“. Den Unterausschuss präferieren wir deshalb, weil er flexibler gehandhabt werden kann. Er ist dem einsetzenden Ausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig und muss nicht zu jeder Frage hierher ins Plenum. Im Übrigen verweise ich auf die Begründung zu unserem Antrag.
Ich möchte - es ist offensichtlich heute üblich, mit Zitaten zu hantieren - auch mit einem Zitat enden, das die Erwartungen und auch die Bereitschaft meiner Fraktion für die Arbeit in einem Ausschuss - in welcher Form auch immer - sehr gut zum Ausdruck bringt. Ich habe das Buch mitgebracht; es behandelt die Abwasserproblematik in SachsenAnhalt. Dort werden einige Seiten der Arbeit des Unterausschusses gewidmet, und Herr Pampel, den die ehemals im Umweltausschuss Gedienten kennen, hat geschrieben:
„Im Laufe der Tätigkeit des Unterausschusses konnte eine Form der gegenseitigen Unterrichtung und fruchtbaren Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien entwickelt werden, die wesentliche Fortschritte in vielen Verbänden ermöglichte. Sowohl die Abgeordneten als auch die Ministerialvertreter trugen ungelöste Probleme in den Ausschuss und erarbeiteten Lösungsansätze. Empfehlungen und Beschlüsse wurden zumeist mit großer Mehrheit gefasst.
So beschloss der Unterausschuss den Abschlussbericht bei lediglich einer Stimmenthaltung. Es gab dazu im Plenum keine Aussprache. Dies war bei dieser kontroversen Materie, die jahrelang die Gemüter erhitzte, wenige Monate vor der Landtagswahl 2002 ein bemerkenswertes Ergebnis.“
Vielen Dank, Herr Dr. Köck. - Den Antrag der Koalitionsfraktionen bringt jetzt Herr Bergmann ein. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Grundwasser hat uns bereits in der letzten Legislaturperiode beschäftigt. Eigentlich findet hier und heute die Fortführung der Behandlung der Problematik statt.
Die Situation - Herr Dr. Köck hat es gerade besprochen - hat sich äußerlich ein wenig geändert. Wir haben zurzeit wirklich sehr trockene Tage. Dennoch wissen wir, dass sich grundlegende Dinge an der Grundwasserproblematik nicht verändert haben. Wir haben in vielen Bereichen noch bis vor wenigen Wochen oberflächig Wasser anstehen sehen können; das ist erst in den letzten Tagen weggetrocknet. Sie haben ein Beispiel dafür gebracht, was immer noch vorhanden ist. Grundsätzlich wissen wir, dass viele Regionen im Land wegen der mannigfaltigen Problematik aufgrund des Wassers nach wie vor besorgt sind.
Ich habe bereits in meiner Rede damals darauf hingewiesen, dass diese Probleme mit dem Grundwasser nicht nur aufgrund der erhöhten Niederschläge entstehen, sondern dass gleichzeitig das Hochwasser ebenso hinzukam wie die Rückkehr des Grundwassers in den Bergbaufolgelandschaften. All diese Dinge spielen irgendwie ineinander. Manchmal wissen wir und auch die Experten gar nicht so genau, an welcher Stelle die Probleme woher kommen.
Sie sehen an der Einbringung gleich in der zweiten Sitzungsperiode, dass uns die Grundwasserproblematik wichtig ist und wir die Sorgen der Bürger teilen und die Bürger nicht allein lassen möchten.
Die Regierungsfraktionen bekennen sich ausdrücklich dazu. Ich möchte diesbezüglich aus dem Koalitionsvertrag zitieren:
„Die Kommunen und die Unterhaltungsverbände werden bei der Umsetzung eines nachhaltigen Grundwassermanagements unterstützt. Die hierzu eingerichteten regionalen Arbeitsgruppen sollen unter Mitwirkung der Betroffenen die konkreten Ursachen ermitteln, nachhaltige Lösungen entwickeln sowie Finanzierungsinstrumente für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen aufzeigen. In Auswertung der Arbeitsgruppenergebnisse werden gezielte investive Maßnahmen landesseitig begleitet.“
Ich habe das vorgelesen, weil ich gestern mit anhören musste, dass der Bereich Umwelt im Koalitionsvertrag nicht oder so gut wie gar nicht erwähnt ist. Manchmal empfiehlt es sich, vorher reinzuschauen.
Herr Gallert, Sie haben Ihrem einzigen Satz auch nichts folgen lassen. Ich gehe einfach davon aus, dass Sie diese Seiten überschlagen haben.
Ich möchte jetzt nicht auf die bereits vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt ergriffenen Maßnahmen eingehen, weil ich davon ausgehe,
Ich möchte darauf hinweisen, dass in Schönebeck bereits ein Pilotprojekt läuft. Dennoch soll in dieser Jahreshälfte eine wasserwirtschaftliche Vorplanung zu möglichen Maßnahmen an Oberflächengewässern durchgeführt werden. Der Auftraggeber dieser Maßnahme ist gehalten, sich mit den Bürgern auseinanderzusetzen und zusammenzusetzen, um entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten. Viele andere Regionen im Land müssen ähnlich unterstützt werden.
Zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Sehr geehrter Herr Kollege Köck, wir möchten - wir hatten uns schon kurz am Rande der gestrigen Sitzung unterhalten - Ihren Antrag insofern gern berücksichtigen, als dass wir ihn mit in die Ausschüsse überweisen. Denn nach langen Diskussionen, sowohl bei uns in der Fraktion als auch mit unserem Koalitionspartner, können wir uns gut vorstellen, einen zusätzlichen Ausschuss einzurichten.
Unsere Präferenz wäre eher die, einen zeitweiligen Ausschuss einzurichten. Vielleicht machen wir es so, dass wir Ihren Antrag in den Ausschuss überweisen und uns dann im Umweltausschuss darüber verständigen. Ich würde einen zeitweiligen Ausschuss sehr gewinnbringend und gut finden, weil wir dessen Arbeit nach einer gewissen Zeit und nach Abarbeitung der Aufgaben einstellen könnten. Es gibt nicht unbedingt den Zwang, ihn bis zum Ende der Legislaturperiode fortzuführen.
Ich glaube, dass wir das sehr kollegial, wie wir das oft im Umweltbereich gemacht haben, lösen können. Deswegen schlage ich Ihnen vor, dem Antrag der Regierungskoalition zuzustimmen - er beinhaltet auch eine Berichterstattung der Landesregierung - und gleichzeitig den Antrag der Fraktion DIE LINKE in die Ausschüsse zu überweisen. Ich schlage vor, dass wir den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Umwelt und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Inneres überweisen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Bergmann. Ich wollte Folgendes klarstellen: Ich glaube, wir können an dieser Stelle nicht mit dem Begriff „Alternativantrag“ arbeiten.
Es sind zwei gleichrangige Anträge, mit denen aber so verfahren werden könnte, wie Sie gerade vorgeschlagen haben. - Wir treten jetzt in die Debatte zu beiden Anträgen ein. Als Erster spricht Herr Dr. Aeikens für die Landesregierung. Wir haben eine fünfminütige Redezeit vereinbart. - Herr Dr. Aeikens, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beide Einbringer haben zu Recht darauf hingewiesen: Einerseits haben wir im Moment in weiten Teilen des Landes eine erhebliche Trockenheit zu verzeichnen. Andererseits gibt es aber auch Regionen, in denen noch Wasser auf den Feldern steht und in denen unsere Mitbürger noch Wasser in den Kellern haben. Das heißt, wir sind gefordert, zu einem intelligenteren Wassermanagement zu kommen.
Ich begrüße außerordentlich, dass beide Anträge die Zielsetzung haben, die Maßnahmen und das Handeln der Landesregierung bei dieser wichtigen Problematik, die auch innerhalb einer kurzen Zeit nicht lösbar sein wird, zu begleiten.
Ich möchte zunächst kurz die Gelegenheit nutzen, Sie über die Arbeit der Verwaltung in den letzten Wochen und Monaten zu dem Thema „Lösung der Grundwasserprobleme“ zu informieren. Wie bekannt ist, habe ich veranlasst, dass sieben regionale Arbeitsgruppen ihre Arbeit aufgenommen haben und die Thematik Vernässung unter Leitung des Landesverwaltungsamtes intensiv beraten.
Bisher haben jeweils zwei Sitzungen in den Arbeitsgruppen stattgefunden. Schon auf diesen ersten Sitzungen fand ein intensiver Austausch zu den Ursachen der Vernässung und zu möglichen Gegenmaßnahmen statt, woraus sich folgender Kenntnisstand ergibt:
Bei den Ursachen reden wir nicht nur über zu viel Niederschlag, sondern wir reden auch über eingestellte industrielle und kommunale Wasserentnahmen, wir reden über Unterhaltungsmaßnahmen, Veränderungen bei der Landnutzung, auch über Bauen an der falschen Stelle und mit falschen Materialien sowie über den Wiederanstieg des Grundwassers nach dem Bergbau und hier und da natürlich auch über vermeintliche Konflikte mit dem Naturschutz.
In den Arbeitsgruppen werden auch mögliche Gegenmaßnahmen erörtert. Das heißt, es werden Möglichkeiten diskutiert, wie man geltendes Recht auslegt. Es wird darüber diskutiert, wie man gerade in Bergbaufolgelandschaften mit dem gestiegenen Grundwasser umgeht. Es wird auch darüber diskutiert, welche möglichen Maßnahmen man durchführen kann, auch im Bereich der Unterhaltung. Zudem wird über die Finanzierung von Maßnahmen gesprochen. Natürlich wird auch darüber gesprochen, wie man gegebenenfalls Kommunen und betroffene Bürger mit materiellen Mitteln unterstützen kann. Wir sind dabei, das zusammenzustellen.
Jahres berichten können, weil wir zurzeit die Erfassungsbögen auswerten, die uns von Betroffenen zugearbeitet werden. Dabei geht es immerhin um die Auswertung von etwa 6 000 Hinweisen, die wir bekommen und die sorgfältig gewertet und gewichtet werden wollen.
Die Arbeitsgruppen haben insbesondere zum Thema Gewässerunterhaltung beraten. Die dazu durchgeführten Sitzungen wurden in den Regionen ganz überwiegend durch Gespräche zwischen dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft und den Unterhaltungsverbänden vorbereitet. Sie dienten der Abstimmung und Vorbereitung der Maßnahmen.
Außerdem wurden insbesondere die Schwierigkeiten finanzieller Art bei dem Thema Gewässerunterhaltung angesprochen. Ich sage auch, meine Damen und Herren, wir müssen auch in diesem Hause darüber sprechen, mit welcher Mittelausstattung Gewässerunterhaltung in Sachsen-Anhalt in Zukunft durchgeführt werden soll, wenn wir über die Lösungsansätze bei diesem Thema beraten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden auch vor Ort zu einer weiteren Differenzierung der Arbeitsgruppenstruktur kommen. Es werden Arbeitsgruppen gebildet werden, die räumliche und sachliche Schwerpunkte abgrenzen. Es wird vor Ort Gruppen geben, in denen Städte und Gemeinden ihre Kenntnisse, ihre Erfahrungen und ihre Vorschläge einbringen können.
Es freut mich besonders, dass diese Vor-Ort-Gruppen in Magdeburg, aber auch in Dessau und in einigen ländlichen Regionen bereits tagen und ihre Arbeit aufgenommen haben. Die Ergebnisse, die aus diesen Arbeitsgruppen resultieren, werden in die Gesamtarbeit einfließen.
Es ist sichergestellt, meine Damen und Herren, dass sich die Landesregierung weiterhin intensiv mit dieser Thematik beschäftigt. Wir werden so schnell wie möglich Lösungsvorschläge erarbeiten. Wir sind gern bereit, in den zuständigen Ausschüssen aktuell über den Stand unserer Arbeit zu berichten. Wir haben ohnehin vor, dem Parlament bis zum Jahresende einen ersten zusammenhängenden Bericht vorzulegen. Sie werden daraus ersehen, dass die Verwaltung engagiert daran arbeitet, dieses für viele Bürger und für viele insbesondere landwirtschaftliche Betriebe bedrückende Problem einer Lösung zuzuführen.
Ich glaube, gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort werden wir in der Lage sein, zu einem intelligenteren Wassermanagement als bisher zu kommen. Unser Ziel ist es jedenfalls, die negativen Folgen von extremen Niederschlägen, aber auch von Trockenperioden, wie sie uns nach den Aussagen der Klimaforscher bevorstehen werden, zu minimieren.
Für die Begleitung und Unterstützung durch den Landtag möchte ich mich schon jetzt herzlich bedanken.
Herr Minister, in Schönebeck hat es aufgrund unterschiedlicher Aussagen von Ihnen und Ihrem Staatssekretär Irritationen gegeben, ob bei dem Pilotprojekt, das in Schönebeck entstehen soll, ausschließlich die Grundwasserprobleme von Schönebeck betrachtet werden sollen oder ob die Problematik regional betrachtet wird, also auch unter Einbeziehung der Dinge, die aus Barby, aus Gnadau usw. kommen.
Denn wir haben es dort mit einem Urstromtal zu tun, wo das Wasser sozusagen aus dieser Richtung kommt und erst einmal gänzlich nach Schönebeck hineinfließt. Wenn wir die Probleme nur für Schönebeck lösen, stehen wir in Barby immer noch vor denselben Problemen. Vor diesem Hintergrund gab es unterschiedliche Aussagen und mich würde interessieren, was jetzt eigentlich gilt.
Es gilt das, was fachlich richtig ist, dass man einerseits in einer Arbeitsgruppe über die Thematik Schönebeck spricht, dass man die Thematik aber in einer differenzierteren Struktur, wie ich sie auch in meiner Rede erwähnt habe, selbstverständlich auch Kommunalgrenzen überschreitend betrachten und auswerten muss, weil Wasser, wie wir alle wissen, keine kommunalen Grenzen kennt.
- Das Pilotprojekt ist ein Pilotprojekt, das sich der Problematik widmet, wie man in einer Stadt in unmittelbarer Nähe eines Flusses mit dieser Thematik umgeht. Im Ergebnis soll festgestellt werden, wie eine Herangehensweise in einer derartigen Situation auf andere Städte übertragen werden kann. Das ist das Erste.