Wir haben uns das oft anhören müssen, auch wie teuer die regenerativen Energien sind, wobei er jegliche volkswirtschaftliche Betrachtung außen vor gelassen hat. Ich hätte ihm gern heute noch ein paar Takte dazu gesagt. Das ist nun Geschichte. Auch diese Geschichte finde ich an dieser Stelle gar nicht so schlecht.
Wenn ich höre, was Herr Brüderle jetzt zu sagen hat, dass wir demnächst natürlich mit dem Leitungsausbau leben müssen und dass es die Landschaft verschandelt, dann freue ich mich, dass sich Herr Brüderle doch nach vielen Jahren endlich mal Gedanken um das Landschaftsbild macht.
Wenn ich höre, dass Herr Rösler sagt, dass es vielleicht doch nicht ganz so schnell gehen sollte, es könnte ja auch teuer werden für die Bevölkerung, dann muss ich ganz klar sagen: Wenn wir weiterhin billig bleiben wollen, dann tragen wir auch weiterhin ein hohes Risiko, dann spielen wir Preise gegen Sicherheit aus. Das kann es nicht sein. Das führt nur die Tradition innerhalb der FDP fort, als Vorsitzender schlecht zu starten. Da zeigt er, dass er auf Guido noch eins draufsetzen kann.
Ich sehe schon, das Ende der Redezeit wird angezeigt. Ich will mich kurz fassen. - Sachsen-Anhalt geht seit Jahren den richtigen Weg. Der Weg der Erneuerbaren ist richtig. Ich will auch ganz klar sagen, der Weg weg von der Atomenergie und hin zu den Erneuerbaren darf nicht dazu führen, dass mehr Kohleenergie genutzt wird, als wir noch brauchen.
Wenn ich sage „als wir noch brauchen“, dann meine ich damit die Mengen, die im Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen angegeben waren zum endgültigen Umstieg auf regenerative Energien im Jahr 2050. Ich sagte schon vor wenigen Monaten hier, das geht meines Erachtens auch noch schneller.
- Von mir aus auch viel schneller. Wir werden es gemeinsam hinbekommen. In diesem Sinne: Packen wir es an! - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bergmann. - Als Nächste spricht für die Fraktion GRÜNE Frau Abgeordnete Frederking.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 25 Jahre nach Tschernobyl hat uns die nukleare Katastrophe von Fukushima erneut die unkontrollierbaren Gefahren der Atomenergie vor Augen geführt. Naturkatastrophen oder terroristische Angriffe können unsere Infrastruktur überall treffen, ebenso wie technisches und menschliches Versagen. Das muss man noch einmal deutlich machen.
Technische Standards sind erforderlich, aber es gibt immer den menschlichen Faktor, und den kann man niemals ausschließen. Deshalb ist die Überraschung über ein Restrisiko eigentlich nicht gerechtfertigt; denn das haben wir immer gewusst
und das muss man auch immer einbeziehen. Das ist überall so, bei allen technischen Anlagen, aber nur bei Nuklearanlagen können solche Ereignisse zu Katastrophen führen, die sich räumlich und zeitlich nicht begrenzen lassen.
Die Katastrophe von Tschernobyl ereignete sich in einem relativ dünn besiedelten Gebiet. In Fukushima hat der günstig stehende Wind einen Großteil der freigesetzten Radioaktivität auf das Meer hinausgetrieben. Trotzdem mussten in Tschernobyl Hunderttausende und in Fukushima bisher Zehntausende Menschen umgesiedelt werden. In beiden Fällen sind ganze Landstriche unbewohnbar geworden und Menschen müssen schwere gesundheitliche Folgen tragen. Man muss sich nur einen ähnlichen Unfall in Deutschland vorstellen, um zu begreifen, wie unverantwortlich der Betrieb von Atomkraftwerken ist.
Angesichts der Ereignisse in Japan scheint nun auch die Bundesregierung zu dieser Einsicht gekommen zu sein. Nach dem schnell verkündeten Moratorium der kurz zuvor beschlossenen Laufzeitverlängerung blieben die weiteren Aktionen aus Berlin zögerlich und unspezifisch.
Sehr geehrte Frau Ministerin Wolff, zwar haben Sie die Kette erläutert, Sie haben erläutert, welche Kommissionen eingesetzt werden, jedoch kann ich an einen zügigen Ausstieg noch nicht glauben, wenn man sieht, wie zögerlich die Bundesregierung auf die ersten Aussagen der Ethikkommission reagiert.
Für mich wirkt das immer noch wie eine Hinhaltetaktik. Die Bundesregierung spekuliert darauf, dass die nukleare Katastrophe in Fukushima aus dem medialen Fokus gerät und sie mittelfristig wieder auf ihren Kurs der atomaren Brückentechnologie einschwenken kann. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik sieht anders aus.
Verantwortung heißt, eine echte Energiewende herbeizuführen, weg vom nuklearen Risiko, weg vom strahlenden Atommüll, weg von den klimaschädlichen fossilen Brennstoffen,
hin zu einer erneuerbaren risikolosen und klimafreundlichen Energieerzeugung. Nur damit werden wir unserer Verantwortung gegenüber den jetzt lebenden Menschen und den nachfolgenden Generationen gerecht.
Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE kann sich unser Bundesland im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Energiewende auf Bundesebene ein
Mit unserem Änderungsantrag möchten wir erreichen, dass auch der Pannenreaktor Krümmel nach dem Ablauf des Moratoriums nicht mehr ans Netz geht und dass die Reststrommengen der abgeschalteten Reaktoren nicht auf andere Atomkraftwerke übertragen werden. Nur so lassen sich die Laufzeiten der AKWs und die Menge des Atommülls vermindern.
Einige Bundesländer haben bereits gegen das Verfahren zur Inkraftsetzung der Laufzeitverlängerung geklagt. Diesen Klagen sollte sich SachsenAnhalt anschließen. Das Grundgesetz beinhaltet das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz lehnen wir allerdings ab, weil wir meinen, das Grundgesetz sollte nicht mit Regelungen überfrachtet werden. Die Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs ergibt sich aus dem breiten gesellschaftlichen Konsens, wonach die Atomenergie keine Zukunft hat. Diese Meinung vertreten auch viele Menschen, zurzeit zu Hunderttausenden, auf den Straßen.
Ich bitte um Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen und würde mich freuen, wenn auch die SPD, die sich immer gegen die Atomenergie ausgesprochen hat, diesem Antrag zustimmen würde. Ich plädiere dafür, über den Antrag jetzt abzustimmen und ihn nicht in die Ausschüsse zu überweisen, weil das Moratorium ausläuft und es um die konkreten Atomkraftwerke geht, die dauerhaft stillgelegt werden sollen. - Vielen Dank.
Mir geht es um die Problematik Grundgesetz. Mich wundert ein Stück weit die Positionierung der GRÜNEN. Sie haben das jetzt noch einmal gesagt. Eine entsprechende Absage an die Nutzung der Atomenergie im Grundgesetz würde aus Ihrer Sicht das Grundgesetz überfrachten. Wenn das wirklich eine der ganz zentralen strategischen Fragestellungen, auch der Zukunft der Menschheit, ist, warum ist das Grundgesetz, das an anderen Stellen sehr viel detailliertere Regelungen enthält, damit dann überfrachtet? - Das ist meine erste Frage.
Meine zweite Frage: Ist es nicht gerade dann vernünftig, so etwas in das Grundgesetz aufzunehmen, wenn es dem Konsens der übergroßen Mehrheit der Menschen in dieser Bundesrepublik entspricht? Ist es nicht geradezu eine Voraussetzung dafür, das in das Grundgesetz aufzunehmen, und nicht eine Alternative dazu?
Auf der einen Seite gebe ich Ihnen insofern Recht, dass es eine ganz grundlegende Frage ist. Herr Bergmann hat es in seiner Rede gesagt: Wir stehen vor dieser Frage schon 40 Jahre lang und diskutieren darüber. Aufgrund der Tatsache, dass es sehr grundlegend ist, könnte man darüber nachdenken.
Auf der anderen Seite denken wir, dass der Punkt der körperlichen Unversehrtheit das schon ausmacht; denn die Atomtechnik ist eine Technik, die so viele Gefahren in sich birgt, dass sie auch auf die menschliche Gesundheit abzielt. An diesem Punkt sagen wir ganz klar, das ist unverantwortlich, und diskutieren und argumentieren mit diesem Grundsatz, der dort schon festgeschrieben ist.
Wir hoffen auch, dass der breite gesellschaftliche Konsens, der jetzt da ist - Ende des Monats wird es wieder große Demonstrationen geben -, zu diesem Umschwenken führt und wir dann gemeinsam den schnellen Atomausstieg hinbekommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin, für Ihren Beitrag. - Wir kommen somit zum nächsten Redebeitrag. Die Fraktion der CDU hat das Wort. Für die Fraktion der CDU wird der Kollege Rosmeisl sprechen.
„Ich bin dagegen, die gegenwärtige Dreifach-Katastrophe in Japan für die innerdeutsche Pro- oder Anti-Kernkraft-Diskussion zu missbrauchen.“
Er hat Recht, meine Damen und Herren. Wir brauchen hier in Deutschland eine emotionsfreie, sachliche Diskussion zum Thema Energieversorgung.
Wir brauchen diese Diskussion, weil dies für den Wirtschaftsstandort Deutschland existenziell ist. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sind sich einig, dass wir in Deutschland möglichst schnell den Umstieg zu einer ressourcenscho
nenden Energieerzeugung brauchen, möglichst schnell, auch ohne Nutzung der Kernenergie. In dieser Frage gibt es keinen Dissens, auch nicht mit den GRÜNEN und auch nicht mit der LINKEN, denke ich.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es dazu keine Alternative. Aber, meine Damen und Herren, die Diskussion, die wir hier führen, begrenzt sich allein auf den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergiewirtschaft. Da frage ich mich, ob dies tatsächlich zielführend ist. Um uns herum, allein im europäischen Ausland, stehen 135 Kernkraftwerke.
Wenn die LINKE dann in der Begründung zu ihrem Antrag schreibt, „Es ist nicht hinzunehmen, dass die Bevölkerung in Deutschland einem solchen Risiko weiter ausgesetzt wird.“, dann muss ich feststellen, meine Damen und Herren, dass es in Deutschland keine Mauer mehr gibt, dass es keine Mauer in Europa gibt, keine Mauer, die Luftbewegungen so beeinflusst, dass im Falle eines Falles, der hoffentlich nie eintritt,
(Herr Rosmeisl, CDU, klopft drei Mal auf das Rednerpult - Herr Gallert, DIE LINKE: Die gab es noch nie!)