Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist keine überzeugende Basis, um eine solche Investition zu tätigen.
Dazu muss ich zunächst sagen: Natürlich schauen wir uns nicht nur die Massengüter an. Aber: Die Unternehmen, die gesagt haben, wie viel sie über den Kanal transportieren werden, haben von Massengütern gesprochen. Deswegen müssen wir uns die natürlich auch ansehen.
Dazu möchte ich Ihnen sagen: Gegen Stückguttransporte auf der Elbe, gegen Transporte schwerer Maschinen beispielsweise, gibt es doch gar nichts einzuwenden, wenn die mit dem Tiefgang, den sie auf der Elbe erreichen können, klarkommen. Dann hat doch niemand was gegen diese Schifffahrt.
Das ist wie mit der Passagierschifffahrt. Die können doch in einem ganz anderen Umfang fahren, bei wesentlich niedrigeren Wasserständen.
Damit haben wir doch gar nicht das Problem; vielmehr haben wir, wenn wir über die Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe oder über den Saalekanal sprechen, bei den Massengütertransporten ein Problem. Deswegen müssen wir die Debatte darauf konzentrieren.
Dann gibt es das Argument, dass der Kanal zur Entwicklung der Wirtschaft in Mitteldeutschland generell gebraucht werde.
Herr Thomas, den ich für seine gelungenen Formulierungen schätze, hat die Formulierung gefunden: Schöne Landschaften zahlen keine Steuern. - Herr Thomas, von Ihnen als Abgeordneter aus dem Harz hätte ich eine andere Aussage erwartet.
Ich habe diesbezüglich eine ganz andere Wahrnehmung. In Sachsen-Anhalt sind 20 000 Menschen im Tourismus beschäftigt. Die Hälfte aller Übernachtungen findet im Harz statt. Das hat meiner Meinung nach damit zu tun, dass wir im Harz eine schöne Landschaft haben und die Menschen deswegen dorthin fahren.
Ich möchte hinzufügen, dass wir etwa 2 000 Beschäftigte infolge des Elbe-Fahrradtourismus haben. Das finde ich ziemlich gut und ziemlich viel. Darauf können wir stolz sein.
Die Industrie- und Handelskammer an Mosel und Saar hat erhoben, wie viele Arbeitsplätze man an Mosel und Saar hat. Dort gibt es 30 000 Arbeitsplätze, die auf den Tourismus an Mosel und Saar
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich Sie bitten, dass wir uns auf die wahren Herausforderungen in unserem Bundesland konzentrieren.
Wir haben große Herausforderungen in der Verkehrspolitik zu bewältigen. Wir müssen Güter auf die Schiene bringen.
Die Investitionen am Güterbahnhof in Halle sind wichtig. Der zweigleisige Ausbau der Amerikalinie ist wichtig. Wir stehen vor großen Herausforderungen im Personenverkehr. Ich möchte diese gar nicht alle aufführen.
Wir haben auch Herausforderungen an den Flüssen. Es gibt ja viel zu tun und auch durchaus viel zu bauen an unseren Flüssen. Unsere Kraft brauchen wir aber, um die gute ökologische Gewässergüte, die uns die EU vorschreibt, an unseren Gewässern endlich zu erreichen. Diesbezüglich haben wir wirklich eine Menge zu tun und darauf sollten wir unsere Kraft richten.
Im Übrigen brauchen wir, um genau das umzusetzen, nach meiner Einschätzung auch tatsächlich die Wasserstraßenverwaltung.
Ich möchte Sie bitten: Lassen Sie uns heute Abschied von der Idee eines Saale-Seitenkanals nehmen! Lassen Sie uns damit einen Strich unter eine alte Diskussion machen und lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir die touristischen Potenziale in Sachsen-Anhalt nutzen und die gute ökologische Qualität unserer Gewässer hinbekommen! - Vielen Dank.
Herr Erdmenger, es gibt zwei Fragen. Die eine hat der Abgeordnete Herr Gürth und die andere der Abgeordnete Herr Thomas. Wollen Sie die Fragen beantworten?
Herr Kollege Erdmenger, ich bin erst einmal sehr dankbar für die Sachlichkeit der Einbringung des Antrages zu diesem Thema. Ich habe den folgenden Umstand, zu dem ich fragen möchte.
Ist Ihnen bekannt und im Bewusstsein, dass es in der Region um Bernburg herum nach 1990 einen Verlust von Arbeitsplätzen im Industriesektor gegeben hat, der zwischen 70 und 85 % lag? Das hatte mit tausendfacher Erwerbslosigkeit und mit Brüchen in den Erwerbsbiografien der Menschen zu tun.
Vor diesem Hintergrund ist die Ansiedlung von Unternehmen wie Schwenk oder Solvay direkt in Bernburg, auf die Saale bezogen, dort sehr dankbar aufgenommen worden. Diese Ansiedlungen erfolgten mit der Zusage der Ertüchtigung der Bundeswasserstraße. Das war damals im Bundesverkehrswegeplan - immerhin ein Gesetz - zugesagt worden.
Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass die Unternehmensleitung von Solvay vor nicht allzu langer Zeit mitgeteilt hat, wo der Konzern im Weltmarkt stehe, welche Standorte bereits geschlossen worden seien und dass die Verteidigung des Standorts Bernburg immer schwerer falle, weil Bernburg der einzige Standort des Unternehmens an einer Wasserstraße sei, die nicht genutzt werden könne.
Ich glaube, ich habe heute deutlich gemacht, dass ich sehr wohl bereit bin, mir die wirtschaftlichen Argumente auch einzelner Firmen zu vergegenwärtigen und auf die entsprechenden Fragen Antworten zu geben.
Ich bin allerdings der Meinung, dass wir Politikerinnen und Politiker gefragt sind, ehrliche Antwort zu geben. Wenn wir heute sehen, dass wir nicht in der Lage sind, eine Schifffahrtsstraße mit einem entsprechenden Tiefgang, einer so genannten Abladetiefe, herzustellen, wie sie für den wirtschaftlichen Betrieb notwendig ist, dann müssen wir die ehrliche Antwort geben, dass es nicht möglich ist, diese Infrastruktur bereitzustellen, und dann müssen wir nach anderen Wegen suchen.
Ich bin jemand - darauf können Sie sich verlassen -, der immer dabei ist zu sagen, wo wir zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, fördern und
unterstützen können, um diese zu erhalten. Das können wir aber nicht dadurch, dass wir unehrliche Zusagen machen.
Geschätzter Kollege Erdmenger, man muss es erst einmal schaffen, vom Saalekanal zum Harz zu springen, das mit einzubringen. Diesbezüglich gebe ich das Kompliment gern zurück.
Ich habe eine Frage zu den Landschaften: Stimmen Sie mit mir darin überein, dass es nicht die Landschaften im Harz, sondern die touristischen Angebote, die wir im Harz vorhalten, sind, die so viele Gäste in den Harz ziehen und die dementsprechend zur Wertschöpfung beitragen?