Herr Geisthardt, ich komme zu einem anderen Punkt. Sie haben gesagt, wir hätten Ihnen vorgeworfen, dass der Koalitionsantrag gegen Migranten ausgerichtet sei. Das hat niemand von uns behauptet.
Herr Czeke - das kann ich gleich erweiternd an Sie herantragen -, Sie haben gesagt, dass wir die Zuwanderung nur wegen der Ansiedlungen fordern würden. Wenn dieser Misston entstanden sein sollte, dann möchte ich für meine Fraktion noch einmal ausdrücklich klarstellen:
Sachsen-Anhalt ist ein Einwanderungsland; Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung - der Grund dafür ist egal. Es ist jeder Grund recht. Jeder hat das Recht, nach Deutschland zu kommen, nach Sachsen-Anhalt zu kommen, um hier sein Glück zu versuchen und sich eine Lebensperspektive aufzubauen, nicht nur wegen der Ansiedlungen, sondern auch aus vielen anderen Gründen, die alle individuell zu prüfen sind.
Meine Damen und Herren! Herr Robra, Sie sind darauf eingegangen, dass wir Freude darüber zum Ausdruck gebracht haben, dass wir so viele Gemeinsamkeit haben. Das ist in der Tat richtig. Es gibt viele Gemeinsamkeiten, die ich in allen drei Anträgen sehe. Deswegen hätte ich mich gefreut, wenn es tatsächlich zu der Ausschussüberweisung kommen würde, die Sie vorgeschlagen haben. Ich habe zwischenzeitlich gehört, dass es hierzu offensichtlich Kommunikationsprobleme innerhalb der Koalitionsfraktionen gab und dass es jetzt doch keine Ausschussüberweisung geben soll.
Ich finde das sehr, sehr schade, weil das Thema Europa und Internationalität ein wichtiges ist und eine hohe Bedeutung hat. Es lohnt sich, darüber zu diskutieren und zu schauen, was wir dabei auch gegenseitig voneinander lernen können. Ich möchte überhaupt nicht behaupten, dass wir diesbezüglich die Weisheit mit Löffeln gefressen haben,
so wenig wie Sie auch. Also lassen Sie uns darüber doch in einen breiten Dialog eintreten, darüber diskutieren und schauen, was wir voneinander lernen können, um diese Strategie wirklich zu einem tragfähigen Papier zu machen.
Wir haben die Strategie in den Ausschüssen bisher nicht besonders nach oben getragen, weil sie aus unserer Sicht eben noch nicht ein solches tragfähiges Papier ist. Sie wirkt ein wenig wie eine Rundabfrage in allen Ministerien: Was habt ihr denn zu dem Thema Europa, was habt ihr denn zur Internationalität schon einmal gemacht?
Teilweise sind die Dinge, die darin stehen, - Herr Erdmenger ist darauf eingegangen - eben wirklich auf einem Niveau, das mit einer Strategie nichts zu tun hat. Es steht zum Beispiel etwas von einer Abstimmung zwischen den Fachressorts über Auslandsreisen darin. Also, das ist einfach etwas, das ich sowieso erwarte. Das ist für mich kein strategisches Vorgehen.
In der Tat geht es doch darum, dass wir eigene Ziele formulieren. Wohin wollen wir mit unserem Land? Wo sehen wir die Anknüpfungspunkte? Wie präsentieren wir uns international? Aber auch: Wie profitieren wir von mehr Internationalität in unserem Land? - Dass das ganz wesentlich mit Zuwanderung verknüpft ist, das haben ich und andere hier schon ausgeführt. Wir brauchen sie in allen Bereichen.
Ich möchte gar nicht verhehlen, dass auch ich mir die Zuwanderung von Migranten wünschen würde, die beispielsweise Berufe in der Landesverwaltung wahrnehmen können. Ich glaube, dass uns Menschen mit einem anderen Hintergrund auch im Polizei- und im Justizdienst und in vielen anderen Bereichen gut tun würden.
Zum Abschluss komme ich noch einmal auf den grundlegenden Unterschied zwischen unserem Antrag und dem Koalitionsantrag zu sprechen. Neben den Inhalten besteht der grundlegende Unterschied darin, dass es bei Ihnen rein appellativ ist, während wir eben wollen, dass die Strategie hinsichtlich unserer Kriterien, die wir angeführt haben, noch einmal geöffnet und überarbeitet wird.
Überlegen Sie sich also, ob wir sozusagen noch einmal drüberschauen und prüfen, wie wir es gemeinsam besser machen können, oder ob es bei diesem appellativen und nicht verpflichtenden Charakter bleiben soll. - Vielen Dank.
Herr Herbst, ich möchte noch einmal auf diesen Konflikt hinweisen, zu dem Herr Czeke ziemlich intensiv ausgeführt hat. Ich glaube Ihnen persönlich auch wirklich, dass Sie sich bei allem, was im Kontext mit Einwanderung und Migration steht, also nicht nur wirtschaftsgewollte Migration, sondern Migration, die humane Aspekte berücksichtigt, ausdrücklich engagieren.
Aber ich sage noch einmal: In Ihrem Antrag steht etwas anderes. Darin wird Einwanderung ausdrücklich unter dem wirtschaftlichen Aspekt und nur unter dem wirtschaftlichen Aspekt betrachtet. Das ist auch nicht das erste Mal, dass uns das aufgefallen ist, wenn entsprechende Äußerungen aus Ihrer Fraktion dazu kommen.
Deswegen haben wir diesmal ausdrücklich darauf bestanden, diesen Änderungsantrag vorzulegen. Es ist nicht schlichtweg ein Missverständnis, sondern eine Geschichte, die mich eigentlich schon seit längerer Zeit wundert. Insofern ist es vielleicht ganz gut, dieses Thema hier noch einmal intensiv erörtert zu haben.
gerade gesagt, wie unsere Meinung dazu ist, und zwar nicht meine persönliche, sondern die unserer Fraktion. Im Übrigen ist das auch grundsätzlich die Meinung unserer Partei.
Wissen Sie, das ist eben das Problem. Man kann mit so einem Antrag nicht gleich die Welt retten. Frontex ist etwas, das auch uns aufregt; das wollen auch wir abschaffen. Aber wenn wir über die Internationalisierungsstrategie dieses Landes reden, dann hat Frontex dabei meines Erachtens eben nichts zu suchen. Wir können nicht mit allem immer gleich die gesamte Welt retten. - Vielen Dank.
Nein, ich möchte noch eine Intervention machen. - Herr Herbst hatte eben schon etwas zu den Kommunikationsproblemen gesagt. Bei mir war der Wunsch der Vater des Gedankens, dass ich gern im Ausschuss darüber diskutiert hätte. Aber es ist tatsächlich so, dass wir dann über den Alternativantrag direkt abstimmen lassen wollen.
Gut. Andere Fraktionen haben es begrüßt, dass die Überweisung stattfindet. So werde ich darüber auch erst einmal abstimmen lassen. Wir stimmen jetzt über die drei vorliegenden Drucksachen ab.
Es ist zunächst eine Überweisung der Beratungsgegenstände in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien vorgeschlagen worden. Wer ist dafür? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist eine Überweisung abgelehnt worden.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/1235 ab. Wer stimmt dem zu? - Das ist die Antragstellerin. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt worden.
Jetzt stimmen wir über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/1235 ab. Wer stimmt diesem zu? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die drei anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Jetzt stimmen wir über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/1278 ab. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 23.
a) Stellungnahme zu den Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 3/12 bis LVG 12/12 (ADrs. 6/REV/57)
b) Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgerichtsverfahren 1 BvR 458/10 (ADrs. 6/REV/61)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Landesverfassungsgerichtsverfahren sowie das Bundesverfassungsgerichtsverfahren sind dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung mit der Bitte übergeben worden, die Beratung gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Landtages herbeizuführen und dem Landtag eine entsprechende Empfehlung zu geben.
Die Beratung zu den Streitsachen fand in der 15. Sitzung des Ausschusses am 22. Juni 2012 statt. Die Landesverfassungsgerichtsverfahren mit den Aktenzeichen LVG 3/12 bis LVG 12/12 beziehen sich auf das Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Beschwerdeführer machen geltend, dass das Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. Februar 2011 nach der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt verfassungswidrig zustande gekommen sei und deshalb als nichtig betrachtet werden müsse. Die Kritik zielt darauf ab, dass der Landtag in seinem Beratungsverfahren zur Neuregelung des Landesbesoldungsrechts das Prinzip zweier Lesungen nicht eingehalten habe.