Das Problem ist nämlich genau Ihr Verständnis von Finanzpolitik. Das ist nicht die Lösung des Problems, sondern das ist die eigentliche Ursache allen Übels.
Die mangelnde Bereitschaft zu sparen und die ungezügelte Schuldenpolitik vieler Staaten haben uns nämlich geradewegs in die Krise geführt. Der größte Fehler bei der Konstruktion der EU ist der Verzicht auf straf- und sanktionsbewehrte Stabilitätsmechanismen gewesen. Genau deshalb, weil der Maastricht-Vertrag das zu lax gehandhabt hat, war es möglich, dass die Griechen sich in eine solche Situation manövriert haben.
Jetzt muss ich auch fragen: Was ist denn eigentlich Ihre Alternative? - Sie sagen: Fiskalpakt ablehnen und das war es. Prinzip Hoffnung danach: Alle machen das schön freiwillig.
Dass freiwillig nichts passiert, haben wir in der Vergangenheit bitter erleben müssen. Ohne Druck und ohne Korsett und ohne klare Vorgabe, wie man künftig die Haushalte in Ordnung bringen muss, wird es in Europa nicht funktionieren.
Ich möchte an dieser Stelle ein Zitat eines Medientheoretikers, das mir in die Hände gefallen ist, vortragen:
Das ist genau der Punkt. Freiwilligkeit führt dazu, dass man immer das tut, was am Ende nicht das Sinnvollste ist; vielmehr spielt man den Rahmen der Möglichkeiten und des Handlungsspielraumes in falscher Weise aus.
Die Schuldenkrise hat die Schwächen der Eurozone aufgedeckt. Es ist deshalb richtig, Maßnahmen zu ergreifen, um die erkannten Schwächen zu beseitigen und die Stabilität der Währungsunion als Ganzes zu gewährleisten.
Das Ziel unserer Bundeskanzlerin, durch Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie durch bessere Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik Europa wettbewerbsfähiger zu machen, um so dauerhaftes Wachstum zu ermöglichen, unterstützen wir deshalb ausdrücklich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Grundsatz der Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten darf nicht abgewichen werden. Der Fiskalpakt ist alternativlos und muss deshalb schnellstmöglich ratifiziert werden.
Wir halten es für in höchstem Maße verantwortungslos, dieses Thema für ideologische Diskussionen und für politisches Taktieren zu missbrauchen.
- Ja, das ist so. - Der Fiskalpakt ist der zentrale Baustein einer neuen Stabilitätskultur in Europa. Der Fiskalpakt verpflichtet seine Mitgliedstaaten, binnen einem Jahr nach Inkrafttreten die Schuldenbremse - nach deutschem Vorbild - in verbindlicher und dauerhafter Art, vorzugsweise mit Verfassungsrang, in ihr einzelstaatliches Recht aufzunehmen.
Was dieses Thema angeht, sieht meine Fraktion sich in ihrem finanzpolitischen Kurs absolut bestätigt. Unser Konsolidierungspfad ist beschritten, unser Doppelhaushalt ist strukturell ausgeglichen und wir bestreiten unsere Ausgaben aus laufenden Einnahmen.
Sorgen müssen sich die Schuldenköniginnen und Schuldenkönige der Länder, die nach wie vor Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau nicht besonders groß schreiben. Genau dieser Effekt ist gewollt und wird von uns uneingeschränkt begrüßt. Das Land Sachsen-Anhalt muss sich nicht vor dem Fiskalpakt fürchten.
Vor dem Hintergrund des Fiskalpaktes haben wir sogar die Hoffnung, dass es die Schuldenbremse auch in Sachsen-Anhalt noch in den Verfassungsrang schafft. Auch dieses Thema würden wir gern im Finanzausschuss noch einmal diskutieren, da es aus unserer Sicht die logische Folge eines ratifizierten Fiskalpaktes wäre.
Natürlich muss man über Detailfragen auch beim Fiskalpakt sprechen. Ich erkenne selbst in den Ausführungen von Herrn Erdmenger und im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen grundsätzlichen Konsens, was die generelle Notwendigkeit des Fiskalpaktes angeht.
Auch wir sind der Meinung, dass der Fiskalpakt und die damit verbundenen Sparauflagen von Wachstums- und Investitionsimpulsen begleitet werden müssen. Es wäre nach unserem Verständnis allerdings absurd, wenn man solche Maßnahmen durch neue Schulden finanzierte.
Das würde bedeuten, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Das wäre der falsche Weg und das ist mit uns nicht zu machen.
Was das Thema Finanztransaktionssteuer angeht, sind wir möglicherweise gar nicht so weit auseinander. Wir sehen zwar keinen unmittelbaren Zusammenhang zum Fiskalpakt, halten aber Instrumente zur Regulierung der Finanzmärkte grundsätzlich für notwendig und sinnvoll.
Dass eine europaweite Finanztransaktionssteuer am Widerstand einiger weniger europäischer Länder, insbesondere Großbritanniens und Schwedens, scheitert, ist deshalb auch für uns nicht befriedigend.
Als wir mit dem Fraktionsvorstand in Brüssel waren, haben wir mehrfach dafür geworben, dass man dieses Thema weiterhin am Laufen hält und auch auf europäischer Eben diskutiert.
Die aktuellen Meldungen machen in der Tat Hoffnung, dass Deutschland für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten jetzt einen breiten Konsens auf Bundesebene erreicht hat und dass wir im Gesamtpaket schnell den Weg für den Fiskalpakt ebnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, nein, es gibt keine Alternative zur Haushaltsdisziplin und zum Schuldenabbau. Wenn Ihnen wirklich
an der Budgethoheit gelegen ist, dann hören Sie endlich damit auf, ständig dafür zu werben, die Budgetverantwortung durch Schuldenpolitik und damit verbundene Zinszahlungen an die Banken abzugeben.
Wer ständig über seine Verhältnisse lebt, steht irgendwann vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Deshalb ist es gut, dass mit dem Fiskalpakt die zu schwachen Regelungen des Maastricht-Vertrages verschärft werden.
Finanzielle Solidität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gehören nach unserem Verständnis untrennbar zusammen.
Nur ein wirtschaftlich starkes Europa wird es zu einer echten Stabilitätsunion bringen, die sich im globalen Wettbewerb behaupten kann. Das geht nur mit dem Fiskalpakt und nicht ohne ihn. - Herzlichen Dank.
Herr Barthel, Sie haben gesagt, es nütze nichts, die Staatsschuldenkrise umzudeuten. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass die Staatsverschuldung Spaniens massiv nach oben schnellte, seit das Land im Jahr 2008 seine Banken retten musste, dass das Gleiche auch in Irland der Fall gewesen ist und dass das die eigentliche Ursache dafür ist, dass die Staatsverschuldung in vielen Ländern massiv gestiegen ist und dass jetzt auch noch die Zinszahlungen derart hoch angesetzt werden?
Ich bleibe dabei: Das ursprüngliche Problem, dass die Abhängigkeit von den und die Vernetzung der Banken durch Schuldenpolitik von den Staaten selbst verursacht wurde, kann man auch damit nicht wegdiskutieren.
Herr Lange, Staaten und Länder wie Bayern zum Beispiel, die strukturelle Überschüsse erwirtschaften, die keine Kreditlasten zu tragen haben und die keine Zinszahlungen an Banken zu leisten haben, die selbst entscheiden können, bei wem sie sich wofür ihr Geld leihen, wenn es überhaupt notwendig ist, haben das Problem überhaupt nicht. Nur all die, die im Kreditsumpf feststecken, sind abhängig.
Ein solcher Effekt verstärkt sich selbstverständlich, wenn derjenige, bei dem ich mir Geld geliehen habe, selbst in Schwierigkeiten kommt. Das ist doch völlig normal. Aber die Ursache bleibt, dass unverantwortliche Haushaltspolitik die Abhängigkeit erst geschaffen hat.
Wäre es dann für Sie im Umkehrschluss richtig gewesen, dass diese Länder sich nicht verschuldet hätten, um ihre Banken zu retten?
Richtig wäre es gewesen und richtig ist es, Haushaltspolitik so zu betreiben, dass man mit laufenden Einnahmen laufende Ausgaben bestreitet und sogar noch Rücklagen und Stabilitätselemente schafft, wie wir es momentan machen.
Dann ist man auch gerüstet für Schwankungen und für eine Volatilität der Märkte, wenn es so weit ist.