Danke schön, Herr Abgeordneter Bergmann. Herr Kollege Bergmann, es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Weihrich. Möchten Sie diese beantworten?
Herr Kollege Bergmann, in dem Eckpunktepapier ist davon die Rede, dass die Elbe tatsächlich auf weiten Strecken den Charakter eines frei fließenden Flusses hat. Wir haben gerade eine Diskussion über dieses Thema vernommen. Herr Minister Webel hat das in Abrede gestellt.
Ich würde Sie gern fragen, wie Sie als Ökologe den ökologischen Zustand der Elbe im Hinblick auf den Charakter des Freifließens bewerten würden.
Wie bewerten Sie diesen Punkt: Ist die Elbe auf weiten Strecken noch ein frei fließender Fluss? Hat sie den Charakter eines frei fließenden Flusses oder nicht? - Denn Ihr Verkehrsminister hat das eben in Abrede gestellt.
Ich sage, wir sollten hierbei nicht kleinlich werden. Ich habe das schon in meiner vorherigen Rede er
wähnt. Die Elbe ist kein natürlicher Fluss. Sie ist aber in vielen Bereichen naturnah und auch frei fließend.
Um aber bestimmte Kompromisse zu erzielen, müssen wir alle zusammen an einen Tisch. Es nützt uns überhaupt nichts, wenn wir durch solche Debatten die Fronten verhärten; vielmehr müssen wir sie aufweichen.
Danke schön, Herr Abgeordneter Bergmann. - Als Nächstes spricht in der Debatte für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Dr. Köck.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE wird dem Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD zustimmen.
Ich will das auch kurz begründen. Die Thematik Elbe ist eines der Themen, die am häufigsten in diesem Parlament behandelt worden sind. Es kommt mir jedes Mal so vor, als wenn das Parlament jungfräulich wäre, wenn wir das Thema aufrufen. Wir fangen immer wieder beim gleichen Thema an und enden bei den gleichen Aussagen.
Warum stimmen wir diesem Antrag zu? - Weil es in den zehn Jahren, in denen ich diese Thematik im Landtag für unsere Fraktion vertrete, tatsächlich das erste Mal ist, dass sich die Regierungskoalition oder eine Landesregierung explizit dazu bekennt, keine Staustufen haben zu wollen. Das können Sie mir glauben. Bei allen Beschlüssen, die wir hinsichtlich der Elbe hier gefasst haben, ist, wie der Teufel das Weihwasser scheut, in den Beschlüssen eine Formulierung umgangen worden, mit der man sich gegen Staustufen ausgesprochen hat.
Um die Landesregierung hieran festzunageln, werden wir dem als Fraktion zustimmen. Zu der Begründung gäbe es manches zu sagen. Das will ich nicht weiter ausargumentieren. Dazu ist vieles in der vorherigen Debatte gesagt worden.
Ich möchte nur noch auf ein paar wenige Dinge zu sprechen kommen, die im Ursprungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Rolle spielen, die aber in den Alternativantrag von der Thematik her aufgenommen worden sind.
Der Erfolg des strategischen Konzeptes wird davon abhängen - dies ist ein zentraler Punkt -, ob es gelingt, die Sohlerosion der Elbe zwischen Mühlberg und Coswig in den Griff zu bekommen. Es geht also darum, ob es gelingt, an den primären Ursachen anzusetzen, oder ob wir nur im Sinne von Nachtrab die Schäden begrenzen können, in
Als Begründung dafür, dass wir an der Elbe herumwerkeln dürfen, wurde bisher gesagt, dass das unsere Vorfahren auch schon gemacht haben. Ja, das sind die Ursachen dafür, dass der Domfelsen zum Hindernis für die Schifffahrt geworden ist. Das war er nämlich ursprünglich nicht. Erst durch die Flussverlagerungen im Raum Magdeburg, die riesige Dimensionen angenommen haben, hat sich die Fliessgeschwindigkeit erhöht, die Sohlerosion ist in Gang gekommen und der Domfelsen ist herausmodelliert worden. Also nicht die Elbe ist daran schuld, sondern wir Menschen sind daran schuld.
Das Fatale an Buhnen, Leit- und Deckwerken ist, dass sie infolge der Verkleinerung des Flussquerschnittes gleichzeitig die Fließgeschwindigkeit erhöhen - Herr Webel hat das mehrfach gesagt - und damit aber auch die Schleppkraft des Wassers erhöht haben, sodass die Sohlerosion angekurbelt wird.
Sie können sich solche Buhnen anschauen, die jetzt über das Mittelwasser hinausragen, die keine Funktion mehr haben und regelrecht störend wirken. Was wollen Sie jetzt machen? Wollen Sie die nächste Runde im Wettlauf mit dem Fluss einleiten und neue Deckwerke sowie neue Buhnen bauen? - Diesen Wettlauf werden Sie im Fall der Elbe verlieren.
Wenn wir so weitermachen, dann sägen wir den Ast ab, auf dem die Binnenschifffahrt sitzt. Die Fahrrinnentiefe von 1,60 m ist tatsächlich objektiv nicht mehr zu erreichen, wenn wir nicht Erfolge gegen die Sohlerosion haben. Der Kampf gegen die Sohlerosion zeitigt keine kurzfristigen Erfolge.
Ich kann Kläranlagen bauen und damit die Wasserqualität relativ schnell verbessern. Das ist hier auch gesagt worden, durchaus zu Recht. Aber bei den Maßnahmen gegen die Sohlerosion braucht man lange Zeit, also Geduld, bis man wirklich eine Wirkung verspürt. Das ist praktisch wie Sisyphus. Wer nimmt sich schon die Zeit und hat die Geduld?
Es bedarf also weiterer Standhaftigkeit, um alles zu unterlassen, was einer Tiefenerosion zuträglich sein könnte. Das sind eben auch Staustufen.
Zu guter Letzt verursacht der Kampf gegen die Sohlerosion dauerhaft Kosten. Bisher habe ich keinen gehört, der „Hier!“ geschrien hat, um diese zu übernehmen, weder der Bund als der für die Bundeswasserstraßen Verantwortliche noch die für das Medium Wasser zuständige Landesregierung oder die Länder.
Auch die Nutznießer der bisherigen Flussregulation - auch diese sind heute schon oft genug angesprochen worden - können wir nicht mehr in Regress nehmen. Die sind längst verblichen.
Sie haben sich nicht wie boni patres familias verhalten, um mit Karl Marx zu sprechen. Sie haben das Problem hinsichtlich der Folgekosten uns, ihren Urenkeln überlassen. Wahrscheinlich wussten sie es damals aber auch noch nicht besser.
Aber das Argument gilt für uns heute nicht mehr. Unsere Generation hat jetzt die Kenntnisse. Das beweist auch das Konzept, das dem Alternativantrag zugrunde liegt. Aus den Enkeln, die wir sind, sind selbst Mütter und Väter geworden. Als solche sind wir unseren Enkeln einmal rechenschaftspflichtig.
Lassen Sie mich in Anlehnung an Albert Schweitzer wie folgt schließen: Der Mensch meint, er beherrsche die Natur. Er muss aber erst einmal lernen, sich selbst zu beherrschen. - Danke schön.
Danke schön, Herr Abgeordneter Dr. Köck. Anfragen gibt es nicht. - Als nächster spricht in der Debatte für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Scheurell.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der sehr geehrte Abgeordnete Köck hat noch einmal in Erinnerung gerufen, dass die Fraktion DIE LINKE während der vierten Wahlperiode am 17. Februar 2006 einen fast gleichen Antrag gestellt hat, wo die Wogen auch entsprechend hochschnellten. - Ja, da waren Sie nicht dabei.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Herr Weihrich, GRÜNE: Was würden Sie denn ohne uns machen, Herr Scheurell?)
So. Also wie gesagt, der sehr geehrte Herr Köck hat schon darauf reflektiert, dass wir in diesem Haus am 17. Februar 2006 schon einmal über das Thema gesprochen haben.
Jetzt hat auch mein Kollege Bergmann noch einmal darauf reflektiert, dass niemand, wirklich niemand vorhat, Ausbau im Sinne von Ausbau zu betreiben. Natürlich bleibt da noch etwas übrig. Ja. Das ist das, worauf Sie uns immer festnageln wollen und auch unseren lieben Minister festnageln wollten.
Versuchen Sie doch einmal, mit Gütern auf Schienenwegen von Dresden nach Hamburg zu kommen, wenn auf der Hälfte der Strecke 5 km Gleis in russischem Format verlegt sind. Sie bleiben schlichtweg hängen, meine Lieben.
So geht es den Binnenschiffern im Bereich der Reststrecken. Das Profil der Elbe lässt nämlich an dieser Stelle keine wirtschaftliche Schifffahrt zu. Sie sagten es schon. Wir wollen natürlich eine wirtschaftliche Binnenschifffahrt. Es wird Sie nicht erschrecken, dass das unser Ziel ist. Deshalb brauchen wir natürlich Flussbaumaßnahmen.
Das Profil der Elbe lässt wegen der kriegsbedingt unfertigen Niedrigwasserregulierung an den Reststrecken keine wirtschaftliche Schifffahrt zu, auch nicht mit flussangepassten Schiffen, die die liebe Fraktion der LINKEN immer wieder fordert.
Aber es kann doch nicht unser gemeinsames Ziel sein, die Kapitänsmütze an den Nagel zu hängen und auf das nachweislich ökologischste Verkehrsmittel in Deutschland mit dem geringsten spezifischen Energieverbrauch je Tonnenkilometer und gleichzeitig der höchsten Streckenauslastung zu verzichten.
Ein ressourcenschonender Transport sollte auch unseren lieben Grünen ganz besonders an Herzen liegen. Ich bin vorhin schon darauf eingegangen, dass die Elbe ganz bestimmt nicht Europas letzter frei fließender Fluss ist. Das muss ich jetzt nicht wiederholen.