DIE LINKE versucht, die Verlässlichkeit unseres Ministerpräsidenten und damit unseres Landes infrage zu stellen. Der Antrag basiert wahrscheinlich auf einer unvollständigen Recherche und auf einem mangelnden Verständnis der derzeitigen Lage an der Elbe. Diesem Mangel werde ich gern abhelfen.
Der Versailler Vertrag und die Elbeschifffahrtsakte von 1922 sind Ihnen allen ein Begriff, der Ministerpräsident reflektierte bereits darauf. Allen Anrainerstaaten wird damit nicht nur das Recht auf die schifffahrtliche Nutzung der internationalen Wasserstraße Elbe gegeben, sondern ihnen wird auch die Pflicht auferlegt, deren Schiffbarkeit zu gewährleisten.
Die Haltung der Bundesregierung zur Elbe hat sich auch nach dem Aufkommen der aktuellen Diskussion um die Bundeswasserstraßen nicht grundlegend geändert. Die Schifffahrt auf der Elbe wird auch durch die Einsparerfordernisse der Bundesregierung für den Bundeshaushalt nicht infrage gestellt. Damit steht die Bundesregierung im Einklang mit der europäischen Verkehrspolitik.
Der Schifffahrtsweg Elbe ist als Teil des paneuropäischen Korridors und als Bindeglied des internationalen Handelsaustauschs zwischen den deutschen Seehäfen und den mittel- und osteuropäischen Ländern eine feste Größe.
nommen. Danach ist die Elbe ein wesentlicher Bestandteil des auf die europäischen Wasserstraßen bezogenen transeuropäischen Netzes.
Es ist ein Grundanliegen der Europapolitik, Güterverkehre - das wird die GRÜNEN besonders freuen - auf ökologische Verkehrsträger zu verlagern, also explizit auf Binnenwasserstraßen.
Hierzu gibt es sehr ehrgeizige Vorstellungen, die in den Zielstellungen der künftigen europäischen Finanzperiode zum Ausdruck kommen werden. Für die Elbe kann dies nur bedeuten, dass die Sicherstellung der Schifffahrt in Niedrigwasserzeiten auch zukünftig gewährleistet bleiben muss. In diesem Kontext bewegt sich auch die tschechische Regierung.
Sie muss ihrerseits den internationalen Verpflichtungen nachkommen - also insbesondere die Sicherstellung der Schifffahrt bei Niedrigwasser - und wählt dafür den Weg aus, den sie für richtig hält.
Ursprünglich waren zwei Staustufen geplant. Die nunmehr reduzierte Variante würde den 24 bereits bestehenden Staustufen am tschechischen Elbverlauf eine weitere hinzufügen.
Ich empfehle daher der LINKEN einen Blick auf die jüngere deutsche Geschichte, denn je weiter wir zurückgehen, desto grausiger wird es. Ich reflektiere jetzt nur bis in die 68er-Jahre. Da war es der östliche Teil Deutschlands, der die Friedenstaubenaktion nach Prag unterstützen musste und unterstützt hat. Die 68er der alten, der ehemaligen
- ach, lassen Sie mich doch bitte aussprechen, sehr geehrte Frau Dr. Klein; Sie erfahren es doch gleich -, der westdeutschen Lande, die waren da eher in Straßenkämpfe der Wohlstandskinder verwickelt,
Für die Elbe in Sachsen-Anhalt, sehr geehrter Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE - Sie sehen, ich bin lernfähig -,
Das wollen Sie nicht und das wollen wir nicht. Das entnehme ich natürlich Ihrem Antrag. Fragen Sie unsere lieben GRÜNEN; die wollen das auch nicht.
Wenn Sie unseren Koalitionsvertrag gelesen haben - - An dem halten wir ganz eifrig fest, nicht wahr; denn wenn wir gemeinsam etwas anderes vorgehabt hätten, was uns hier in einem Anflug von Hinweisen vonseiten der LINKEN unterstellt wird, dann hätten wir das doch in den Koalitionsvertrag geschrieben, oder?
- Nein, ich wollte damit sagen, wir bauen keine Staustufen. Wir begrenzen uns auch auf das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt.
Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass unser Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt bereits bestätigt hat, dass diese Staustufe, die derzeit in Tschechien geplant ist, keine schädlichen Auswirkungen hinsichtlich des Umwelt-, Natur- und des Hochwasserschutzes in Sachsen-Anhalt hat. Das, meine Damen und Herren, ist das, wofür wir verantwortlich zeichnen.
- Ja. - Und wie schrecklich wäre die Wasserqualität schon jetzt, wenn bereits 24 Staustufen schon so lange bestehen würden? - Nicht auszudenken.
Ein Problem habe ich damit, dass mir von anderen meist irgendwelche Dinge unterstellt werden, die ich gar nicht gesagt habe.
Aber wir kommen nachher Gott sei Dank noch einmal zur Elbe und zum Ausbau, und da nehme ich Sie alle mit, da können Sie alle schon einmal den Spaten herausholen.
Wenn Sie sich den aktuellen Verkehrsbericht - ich beantworte das nachher natürlich - der Bundeswasserstraßenverwaltung zu Gemüte führen, dann werden Sie feststellen, dass im Jahr 2011 weniger Gütertonnen über die Elbe transportiert wurden, aber gleichzeitig mehr Schubverbände unterwegs waren. Was sagt uns das über die Transportleistung der Elbe? Wird die Elbe als Verkehrsträger etwa immer weniger benötigt?
Ich sage: Nein, meine Damen und Herren! Sie ist sogar wichtiger denn je. Im Gegensatz zu Ihren Ansichten, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender der LINKEN, hat sich in den vergangenen Jahren nämlich etwas geändert. Zu den bislang überwiegend zu transportierenden Schüttgütern gesellten sich immer mehr sogenannte Projektladungsverkehre wie Windradkomponenten - da sitzen Sie dann wieder mit dabei -, haushohe Generatoren und sogar Flugzeugrümpfe. Die bekommen Sie auf Straße und Gleis nun einmal schlecht oder überhaupt nicht transportiert. Das Binnenschiff ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch die beste Alternative.
Dazu gibt es Untersuchungen. 80 % der Bürger unseres Landes stehen positiv zur Binnenschifffahrt. Leider vermisse ich das manchmal hier im Raum.