„sind grundsätzlich geeignet, den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch Nichtlandwirte zum Zweck der Kapitalanlage zu verhindern. Probleme der Rechtsanwendung im Einzelfall erfordern keine Gesetzesänderungen.“
So viel dazu. In der Vergangenheit hat die Koalition - vor allem Sie, Herr Daldrup; das haben Sie auch heute wieder getan - immer wieder behauptet, dass das Grundstückverkehrsgesetz untauglich sei und dass man damit die gegenwärtigen negativen Auswüchse auf dem Bodenmarkt nicht in den Griff bekommen könne.
DIE LINKE sieht es so wie der Präsident der französischen Landgesellschaft in Toulouse, der auf eine provokante Nachfrage des ehemaligen Landtagsabgeordneten Herrn Poser entgegnete: Wollen Sie ländliche Entwicklung und Agrarstrukturförderung betreiben oder Bodenspekulation den Vorrang geben?
Wir werden nicht gegen Ihren Antrag stimmen, aber es ist auch nicht so, dass wir für diesen Antrag brennen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Krause. - Für die SPDFraktion spricht jetzt der Kollege Barth. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat schon gezeigt, dass das ein Thema ist, das auch sehr emotional behandelt wird.
Wir haben uns in der Vergangenheit - das weiß auch jeder - schon des Öfteren mit diesem Thema beschäftigt. Herr Krause, es ist unserer Ausschussvorsitzenden doch unbenommen, das Gutachten, das wir vor einigen Tagen persönlich überreicht bekommen haben, auf die Tagesordnung zu setzen, sodass wir im Ausschuss über die Ergebnisse diskutieren und vielleicht auch zu einem Beschluss kommen können.
Meine Vorredner, insbesondere Herr Daldrup und der Herr Minister, haben hier schon einige Punkte dargelegt, die ich so auch hätte darlegen wollen. Ich werde es mir deshalb ersparen, diese Punkte zu wiederholen. Die Frage der Gutachten ist bereits behandelt worden, zu der Kaufpreisentwicklung ist etwas gesagt worden, auch die Handlungsweise der BVVG ist, denke ich, ausführlich behandelt worden.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir versuchen müssen, auf die Handlungsweise der BVVG einzuwirken. Aber Sie alle wissen, dass der Bundesfinanzminister hierbei sehr hartleibig ist. Es gibt Modelle, die auch hier schon vorgestellt worden sind, die vorsehen, dass das Land die Flächen übernehmen sollte, um den Druck herauszunehmen. Ich glaube, das alles ist im Fluss. Wir sollten uns darum bemühen, die Dinge im Ausschuss vielleicht noch weiter zu befördern.
Ein wichtiges Anliegen, das heute schon des Öfteren angesprochen worden ist, ist das Thema Bodenrente. Die Bodenrente sollte wirklich im Ort bleiben. Sie ist ein wichtiges Mittel, um die dörfliche Entwicklung heutzutage überhaupt noch voranzubringen. Denn - auch das ist schon mehrmals angesprochen worden - es hilft uns nicht, wenn die Bodenrente an irgendwelche Investoren in den Städten fließt.
Ich möchte auf zwei, drei Punkte ganz konkret eingehen, über die wir dann im Ausschuss reden müssen und die wir auch dem Minister, der noch heute zur Agrarministerkonferenz abreist, mitgeben sollten, damit er dort nachdrücklich auf diese Punkte hinweist.
Im Rahmen der Föderalismusreform haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz für das Reichssiedlungsgesetz, das Grundstückverkehrsgesetz und das Landpachtverkehrsgesetz übertragen bekommen. Eine Zersplitterung des Bodenrechts in Deutschland sollte jedoch vermieden werden. Insofern ist anzuraten, dass Gesetzesänderungen gemeinsam beraten werden. Das
heißt, es muss einen länderübergreifenden Konsens hierzu geben. Ich denke, darüber sollte auch auf der Agrarministerkonferenz beraten werden.
Hinsichtlich der Politik der BVVG ist, denke ich, eine Abkehr von der primär fiskalpolitischen Privatisierungsstrategie hin zu einer verstärkten Berücksichtigung der agrarstrukturellen Belange erforderlich. Auch darauf ist schon hingewiesen worden. Es ist zwar so, dass dieser Auftrag mit verankert worden ist, aber leider bewertet der Finanzminister - zumindest unserer Auffassung nach - den fiskalischen Anteil letztlich höher. Die beste Lösung wäre die Übernahme der Flächen durch die Landgesellschaft.
Die Preisobergrenze im Grundstückverkehrsgesetz sollte von 150 % auf 120 % des Verkehrswertes gesenkt werden. Bei der Ausgestaltung des Vorkaufsrechts der Landgesellschaft sollte eine Grundsteuerbefreiung berücksichtigt werden und es sollte davon abgesehen werden, dass bereits zur Ausübung des Vorkaufsrechts ein berechtigter Nacherwerber vorzuweisen ist.
Das sind lediglich zwei Punkte, die wir dort konkret besprechen sollten. Ich denke, alles andere ist gesagt worden. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Barth. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt die Kollegin Frau Frederking. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Thema Boden- und Pachtmarkt brennt den Landwirtinnen und Landwirten auf den Nägeln. Das ist bekannt. Bei jeder Landwirtschaftsveranstaltung schildern sie ihre Probleme und die Sorge um die Zukunft ihrer Betriebe.
Kauf- und Pachtpreise werden für sie zur Belastung. Für die landwirtschaftlichen Betriebe, die wir meinen, nämlich die mit einer Verankerung in der Region und nicht die Großagrarier von außen, ist es extrem schwierig bis unmöglich, die hohen Kauf- und Pachtpreise zu zahlen. Sie werden regelrecht aus der Fläche gedrängt und verlieren ihre Produktionsgrundlage.
Der Wandel hin zu immer größeren Strukturen wird beschleunigt. Die Gründe für die nach oben schnellenden Preise, sowohl die globalen als auch die nationalen, sind genannt worden. Herr Daldrup ist darauf eingegangen.
Ich möchte jetzt einen regionalen Aspekt herausgreifen. In bestimmten Teilen der neuen Bundesländer - Sachsen-Anhalt gehört zu diesen Teilen -
gehen die Kauf- und Pachtpreise besonders stark in den Regionen in die Höhe, in denen sich große Tierhaltungsanlagen ansiedeln bzw. stark vergrößern.
Die Flächen werden nämlich ganz besonders für die Gülleentsorgung gebraucht. Hinter der Zunahme und der Vergrößerung der Intensivtierhaltungsanlagen stehen kapitalkräftige Konzerne, die jeden Preis zahlen können.
Und was produzieren sie? - Sie produzieren Fleisch für den Weltmarkt, Hähnchenfleisch für China, Reste aus der Hühnerschlachtung für Afrika. Das ist doch absurd. So ein Strukturwandel ist weder umwelt- noch sozialverträglich und damit kategorisch abzulehnen.
Auch der zunehmende Flächenentzug durch Verkehr und Bau wirkt sich auf die Kauf- und Pachtpreise für Ländereien aus. Angesichts dessen sollten wir zum Beispiel einfach auf den Weiterbau der A 14 durch die schöne Altmark verzichten. Damit tun wir nicht nur etwas für die Natur, sondern damit beeinflussen wir auch den Bodenmarkt positiv.
Der Staat hat direkte und kurzfristige Einwirkungsmöglichkeiten auf die Preise, wenn er seine Profitinteressen zurückstellt. Die BVVG und auch das Land Sachsen-Anhalt selbst als größter Landbesitzer könnten den Verkauf und die Verpachtung von Flächen an ökologische und soziale Kriterien knüpfen. Herr Aeikens, ich würde mir wünschen, dass Sie das mitnehmen; denn Sie beraten an diesem Wochenende zu dem Thema.
Das Thema Bodenmarkt ist sehr vielschichtig. Deshalb begrüßen wir die Erstellung der beiden genannten Gutachten und schließen uns auch dem Antrag an, im Ausschuss wirkungsvolle Maßnahmen zu behandeln, damit es nicht zum Ausverkauf des Bodens kommt und damit es auch nicht zu noch größeren Betriebsstrukturen kommt.
Das Land darf nicht an kapitalkräftige Personen gehen, die nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben, die weder ein Verständnis für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung noch eine Verbundenheit mit dem Boden haben. Auch die Vermaisung durch die Biogasanlagen muss eingeschränkt werden. Wir haben hier eine Schieflage. Es hätte wirklich nicht so weit kommen müssen, wenn die CDU auf die GRÜNEN gehört hätte; denn die GRÜNEN wollten diese Schieflage verhindern. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Frederking. - Herr Daldrup spricht jetzt nicht noch einmal für die Fraktion der CDU. Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren zu der Drs. 6/1025. Überweisungsanträge sind nicht gestellt worden, deswegen stimmen wir über den Antrag als solchen ab.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Regierungsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen worden. Wir treten in die Mittagspause ein und sehen uns hier um 14.30 Uhr wieder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 14.30 Uhr. Wir fahren in der Tagesordnung fort.
Bevor wir das tun, begrüße ich Gäste, zum einen Vertreter des Landesverbandes der Gartenfreunde Sachsen-Anhalt auf der sogenannten Pressetribüne,
zum anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am „Zukunftstag für Mädchen und Jungen“ aus Dessau, Schönebeck und Merseburg auf der Südtribüne.