Darum bedeutet unsere grundsätzliche Unterstützung des Antrags nicht das Außer-Acht-Lassen von den soeben beispielhaft genannten Unzulänglichkeiten.
Für uns als Opposition ist es jedoch verständlich, wenn sich die Koalition einen Wohlfühlantrag gönnt und scheinbar beiläufig und vorläufig Landesinteressen gegenüber dem Bund vertritt.
Aber wenn wir schon abschreiben, dann doch bitte richtig, gerade weil rot-rot als Vorbild dient. Wir können uns dann gemeinsam so richtig wohlfühlen.
Wir werben deshalb um Ihre Zustimmung zu unserem Alternativantrag in der Drs. 6/944. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrter Damen und Herren! Herr Henke, Sie haben mir meinen Vortrag so richtig vermasselt. Ich möchte unbedingt darauf eingehen.
Sie haben alle ein Stück weit Recht. Sie haben auch alle richtige Dinge genannt. Die meisten richtigen Dinge habe ich von unserem Koalitionspartner, der den Antrag eingebracht hat, gehört.
Wir brauchen uns an dieser Stelle überhaupt nicht über die Verteilung des Fells des Bären unterhalten, der noch gar nicht erlegt ist. Der läuft nämlich noch ganz lebendig herum. Wir können froh sein, dass wir einen so starken Krieger wie unseren Staatsminister haben, der an der Länderfront kämpft,
Auch vor dem Hintergrund der Verschuldung der öffentlichen Haushalte bekennen wir uns dazu, dass öffentliche Leistungen auf ihren Bedarf hin zu überprüfen sind; denn wir alle wollen, dass öffentliche Mittel bedarfsgerecht eingesetzt werden. Daher ist das, was derzeit passiert, auch ein politisches Gebot der Stunde.
Der Planungszeitraum bis zum Jahr 2019 mit dem Auslaufen der Solidarpaktmittel und dem Ende der nächsten EU-Strukturfondförderperiode muss auch für Sachsen-Anhalt die Perspektive sein, auf finanziell eigenen Beinen zu stehen. Das fordern nicht nur die Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen. Das ist uns allen bewusst und das ist unser ausgemachtes Ziel. Darauf haben wir uns alle verständigt.
Klar ist aber auch, dass der Bund seine Kompensationszahlungen bis zum Jahr 2019 bedarfsbezogen fortsetzen muss.
Allein im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung - das wissen wir aus den Gesprächen mit unseren kommunalen Baulastträgern - haben wir in Sachsen-Anhalt schon jetzt Anmeldungen über den Planungshorizont bis 2019 hinaus.
Landstraßen sind statistisch gesehen deutlich gefahrvollere Verkehrswege als Autobahnen. Deshalb brauchen wir sie neben dem Neubau der Autobahnen, wie heute Morgen von mir bestätigt und von den GRÜNEN beklatscht.
Die Sanierung für die weitere Verbesserung der Gemeindeverkehrsverhältnisse bleibt absolut notwendig.
Die ÖPNV-Finanzierung, die im Zusammenhang mit der Finanzierung zur Verbesserung der Gemeindeverkehrsverhältnisse erfolgt, wird zur Gewährleistung der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum gebraucht.
Die demografische Entwicklung - darauf wurde schon eingegangen - wird uns ebenso zwingen, die Wohnraumförderung immer weiter auf Barrierefreiheit und Altersgerechtigkeit umzustellen - sehr geehrter Herr Henke, Sie haben das schon angesprochen -; denn die weit überwiegende Mehrheit der älteren Menschen und der Hochbetagten lebt in einem ganz normalen Wohnumfeld. Das müssen wir ändern; denn die Menschen möchten so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben.
Ich lasse jetzt all die Gutachten einmal weg, die mir noch bekannt sind. Wir sind alle nicht in der Lage, das jetzt schnell zu überprüfen.
entschieden wird, immer unter dem Vorbehalt der Ergebnisse der Revision in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern steht - ich sagte es eingangs, wir haben unseren Staatsminister Robra, der dort in erster Reihe für die Seite der Länder kämpft -; denn wir wissen noch gar nicht, inwiefern es nachher in der Fortsetzung bei der bisherigen Systematik bleibt und ob wir uns überhaupt einigen können.
Möglicherweise wird es eine thematische Gruppierung, wie wir sie bisher in dieser Form kennen, gar nicht mehr geben. Es macht deshalb keinen Sinn, Maximalforderungen zu stellen, die nachher nicht erfüllbar sind.
Jetzt leuchtet die rote Lampe. Ich komme mit der Zeit immer nicht hin. Es gäbe so viel Interessantes mitzuteilen.
die über die Dörfer in die anderen Landeshauptstädte gehen und schauen, was die GRÜNEN und die Roten dort so alles können.
Stimmt unserem Antrag zu! In uns als CDU-Fraktion habt ihr immer einen Mitstreiter bei dem Vorhaben,
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Erben hat heute in seinem Beitrag in der Debatte über die Enquetekommission von der Klagemauer für die Amtsleiter gesprochen, die dort
eingerichtet wird. Man kann, wenn es um die Verteilung von Bundes- zu Länderfinanzen geht, manchmal den Eindruck gewinnen, dass besonders stark darüber geklagt wird, wofür wir die Finanzen alles brauchen.
Aber ich kann Sie beruhigen: Auch wir sind natürlich der Meinung, dass unser Bundesland diesen Finanzierungsbeitrag weiterhin braucht, der bis 2019 in Aussicht steht. Würde es nur darum gehen, zu sagen, wir wollen die Landesinteressen gegenüber dem Bund finanziell vertreten, dann wären wir im Hinblick auf die ersten beiden Absätzen, die Sie formulieren, bei Ihnen.