kann ich das wohl so interpretieren, dass die chinesische Planwirtschaft die reale Marktwirtschaft überflügelt hat. Denn Sie haben gesagt, dass durch den Konkurrenzdruck der Wert von Q-Cells von 7 Milliarden € im Jahr 2007 auf 400 Millionen € im Jahr 2009 gesunken ist. - Frage 1.
Frage 2. Sie hatten bezüglich der Subventionszahlungen gesagt, dass es manchen Unternehmen zu gut gehe, wenn sie zu viele Subventionen erhalten.
Sie sagten auch, es wäre nicht sinnvoll, in irgendwelche Produktionsanlagen zu investieren; vielmehr sollte man in Forschung und Technologie investieren. Sehe ich das als Andeutung von Ihnen dahin gehend, dass man diese ganzen Fragen der Wirtschaftsförderung eigentlich auf neue Füße stellen müsste, dass man vielleicht die GRWRichtlinie umarbeiten müsste, um solche falschen Subventionen zu verhindern?
Geschätzter Kollege Thiel - das meine ich wirklich aufrichtig und ganz ernst -, zu Ihrer Frage mit dem Licht. Ich habe natürlich - das ist vielleicht auf der linken Seite akustisch schlecht angekommen - über das elektrische Licht gesprochen.
Zur Frage der sozialistischen Planwirtschaft. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie viel Fotovoltaik wir hier hätten, wenn wir sie noch hätten. Ich glaube, wenn wir hier im Jahr 2012 noch den Sozialismus hätten, dann hätten wir noch immer AKWs. Darüber würden wir nicht diskutieren. Wir hätten keine Fotovoltaik-Anlagen und auch keine Windräder.
Über China und die Arbeitsbedingungen dort würde ich sehr gern ein bisschen ausführlicher reden. Wir können uns gern Bilder und Berichte darüber ansehen, unter welchen Bedingungen dort gearbeitet wird. Wenn das Ihr neuer Anspruch ist und Sie sagen, das ist sozialistische Planwirtschaft, wie wir sie verstehen, dann ist das auch eine Aussage. Die nehme ich zur Kenntnis; aber ich finde sie nicht gut.
(Herr Lange, DIE LINKE: Das ist Ihr Thema, nicht unseres! - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Sie machen das!)
Wissen Sie, wenn ich keine Fragen beantworte, sind Sie auch nicht glücklich. Also lassen Sie mich doch zu Wort kommen. Herr Lange, Sie können danach auch noch eine Frage stellen.
Jetzt zu Ihrer Frage hinsichtlich der Innovation. Ich möchte noch einmal sagen: Q-Cells hat 148 Millionen € verdient. Ich stelle das nur fest; ich möchte es gar nicht kommentieren. Dann stellt man sich doch die Frage, wie viel von dem Geld - ich weiß es jetzt nicht, aber ich ahne es - man auf die Weiterentwicklung der Produkte verwendet hat, zum Beispiel um die Wirkungsgrade des Produktes zu verbessern, damit man sich immer abhebt und einen Vorsprung behält. Ich vermute, dass es zumindest nicht ausreichend war.
Genau das ist der Ansatz. Liebe Kollegen von der LINKEN und lieber geschätzter Kollege Thiel, Sie haben vernommen, dass die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung ein neues Ministerium haben, das sich Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft nennt, und dass sie genau diesen Ansatz, auf den Sie jetzt gekommen sind - darüber freue ich mich -, schon vor einem Jahr erkannt haben. Wir wollen Wissenschaft und Wirtschaft verknüpfen, weil wir genau solche Dinge zum Laufen bringen wollen. Damit, meine Damen und Herren, sind wir doch auf einem guten Weg.
Danke sehr, Herr Thomas. Es gibt keine weitere Frage. - Herr Abgeordneter Erdmenger, Sie können erwidern.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass inzwischen alle Fraktionen und alle Redner im Landtag sehen, dass es eine Krise der Solarindustrie in unserem Land gibt. Das war im Juni des letzten Jahres, als wir das Thema besprochen hatten und Landwirtschaftsminister Herr Dr. Aeikens seitens der Landesregierung gesprochen hatte, noch nicht so. In diesem Sinne sind wir heute einen ganzen Schritt weitergekommen.
Frau Schindler und Herr Thomas sagten, die Überschrift unseres Antrages stimme nicht. Die Überschrift lautet: Krise der Solarindustrie. Die Über
schrift heißt nicht: Krise des Solarhandwerks. Wir haben das bewusst so formuliert. Wir haben in der Solarindustrie tatsächlich eine Krise. Diese Krise betrifft nicht nur die Modulhersteller, sondern sie hat mittlerweile auch den Maschinenbau erfasst, der die Maschinen herstellt, die zur Produktion benötigt werden, und auch die Wechselrichterproduzenten.
Die Krise, die wir haben, ist sehr weitreichend. Uns in Sachsen-Anhalt interessieren vor allen Dingen die Module.
Bei aller Freude darüber, dass wir uns darin einig sind, dass es Problem gibt, habe ich aber den Eindruck, dass die Schärfe des Problems nicht allen bewusst ist. Frau Schindler, dabei gucke ich Sie an. Es besteht die Gefahr, dass uns in SachsenAnhalt eine jüngst aufgebaute Industrie gerade wegbricht. Wir haben im Land im Bereich der Solarindustrie keine Unternehmen, denen es im Moment gut geht, sondern es gibt flächendeckend bei allen Herstellern im Bundesland Probleme. Übrigens ist dies in allen Ländern der Welt der Fall.
Deswegen brauchen wir etwas mehr Antworten, als nur das zu tun, was Sie gemacht haben, Frau Schinder, nämlich ein Loblied darauf zu singen - Frau Hunger hat dies andeutungsweise auch gemacht -, wie schön es doch sei, dass wir diesen Ausbau hätten.
Natürlich ist das schön. Aber in der Krise ein Loblied zu singen, das kommt mir so vor wie das Orchester auf der Titanic, das während des Untergangs fröhlich weitergespielt hat, damit die Stimmung nicht schlecht wird. Ich glaube, das ist keine Antwort.
Ich finde, über die Idee der Fraktion DIE LINKE, einen Solargipfel einzuberufen, sollte diskutiert werden. Diese Idee sollten wir im Ausschuss noch einmal aufgreifen. Ich freue mich, dass wir im Ausschuss weiter darüber diskutieren können. Ich glaube, dass es deswegen gut ist, weil es das richtige Signal an die Bundesregierung wäre, um zu zeigen, dass wir ein Interesse haben und dass wir das auch regional formulieren.
Man darf aber nicht den Fehler machen, dass ein solcher Solargipfel einberufen wird nach dem Motto „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis.“ Denn wir brauchen heute Antworten. Über diese Antworten müssen wir heute und hier sprechen.
Herr Thomas, ich habe mich warnen lassen, dass von Ihnen sicherlich der Angriff kommt, dass unsere schlimmen Kommunalpolitiker der GRÜNEN die Errichtung einer Solaranlage in Quedlinburg abgelehnt haben.
Dazu ist Folgendes klarzustellen: Es ging bei der Entscheidung um drei Solaranlagen. Zwei waren unumstritten. Die dritte sollte auf einem neu einzurichtenden Gewerbegebiet errichtet werden. In der Tat ist es nicht der richtige Weg, zu sagen, wir wandeln Äcker in Gewerbegebiete um, um dann Solaranlagen darauf zu errichten.
Ich finde, die Aussage von Frau Professor Dr. Wolff - auch Herr Thomas hat sie benutzt -, SachsenAnhalt könne in einem Preiswettbewerb bei Massengütern international nicht bestehen, interessant, aber auch verwunderlich. Denn ist es nicht so, dass wir mit der Chemieindustrie in unserem Land eine ganz wesentliche Industrie haben, die Massengüter produziert, und dass wir im Preiswettbewerb bestehen? Weil wir nämlich an den Stellen auch Innovationen vorantreiben, weil wir verlässliche Rahmenbedingungen haben und weil es die Unternehmen schätzen, Standorte bei uns zu haben.
Ist es denn falsch, dass wir uns darum bemühen, am Boom der Elektromobilität mit der Initiative der Landesregierung, die auch vom Landtag beschlossen wurde, teilzuhaben, und das Massengut par excellence, nämlich das Auto, das an vielen Stellen so hoch gelobt wird, damit zukunftsfähig zu machen, damit wir weiterhin auf diesem Massengutmarkt auch am Preiswettbewerb teilhaben können?
Ich glaube, die Aussage kann nicht richtig sein. Sie stimmt prinzipiell so nicht. Es kann nicht sein, dass wir nur Nischenmärkte anstreben. Wir sind vielmehr in der Lage, den Preiswettbewerb bei Massengütern zu bestehen.
Außerdem kommt in diesem Zusammenhang das stark ideologisch geprägte Wort Protektionismus zur Sprache. Wissenschaftlich gesehen spricht man von Handelshemmnissen, und zwar von tarifären und von nichttarifären. Uns wird vorgeworfen, unser Vorschlag würde ein solches Handelshemmnis bedeuten.
In der Tat haben Sie, Frau Wolff, selber ein tarifäres Handelshemmnis vorgeschlagen, dass man nämlich die Zölle als Ausgleichszölle anpassen sollte, wenn man China falsches Wettbewerbsverhalten vorwirft. Nichttarifäre Handelshemmnisse benutzen wir an jeder Stelle, indem wir nämlich Unternehmen direkt fördern. Natürlich sind dies nichttarifäre Handelshemmnisse.
An der Stelle die Ideologiekeule herauszuholen und zu sagen, mit so etwas wie Handelshemmnissen oder sogar mit Protektionismus haben wir noch nie etwas zu tun gehabt, ist tatsächlich nicht