Wir setzen die Debatte fort. Wir haben eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Als Erster spricht für die Fraktion der CDU der Herr Abgeordnete Barthel.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den besten Grund, diesen Antrag abzulehnen, liefern Sie selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, indem Sie fortwährend den Eindruck erwecken, dass die Kommunalfinanzierung allein an der Auskömmlichkeit der Finanzierung bestehender Aufgaben festzumachen sei und dass dabei völlig unerheblich sei, was der Landeshaushalt leisten kann, dass in jedem Jahr Solidarpaktmittel im dreistelligen Millionenbereich verloren gehen, dass unser Haushaltsvolumen Jahr für Jahr sinkt und dass wir bis 2019 fast 1 Milliarde € weniger zur Verfügung haben werden - unabhängig davon könne der Anteil für die Kommunen ständig weiter erhöht werden.
Ich möchte einmal prognostizieren, wohin das führen würde. Die Kommunen haben im Jahr 2012 - das war ein Kraftakt, weil wir die schwarze Null im Hinterkopf hatten - dank unseres Antrags, unserer Umschichtung - ich bin dankbar dafür, dass gesagt wurde, dass das unser Erfolg war - ein Niveau erreicht, das sich auf dem des Jahres 2011 bewegt.
Jetzt sind wir bei dem Punkt angelangt, warum Ihnen niemand mehr glaubt und warum sich gestern Abend die kommunalen Spitzenverbände bei der Regierungskoalition mehrmals für die gute Zusammenarbeit bedankt haben.
Sie unterschlagen nämlich, dass die Einnahmen der Kommunen, bei den Landkreisen und bei den kreisfreien Städten, deutlich höher waren als in der Vergangenheit. Wenn man dies einmal saldiert und zudem berücksichtigt, dass sich die demografische Entwicklung nicht nur im Land SachsenAnhalt zeigt, sondern auch in den Landkreisen und in der letzten kleinen Kommune, und wenn man zudem berücksichtigt, wofür wir das FAG eigentlich haben, nämlich auch, um dafür zu sorgen, dass wir Aufgaben in einem angemessenen ProKopf-Verhältnis erledigen können, dann kommen wir dazu, dass der Anteil der FAG-Masse pro Kopf gestiegen ist.
rückgang und zu dem abnehmenden Aufgabenumfang aufgrund des Bevölkerungsverlustes, was bedauerlich genug ist, verschwindend gering.
Die Erwartung, dass wir in Zukunft immer noch eine Kohle nachlegen und jedes Jahr die Mittel um 100 Millionen € erhöhen und uns immer daran orientieren, was aus Ihrer Sicht momentan auskömmlich ist, würde dazu führen, dass wir irgendwann die Mittel des Solidarpakts und des Länderfinanzausgleichs direkt an die Kommunen weiterleiten könnten, weil unser Landeshaushalt nur noch aus FAG-Mitteln besteht. Das kann doch unmöglich Ihre Perspektive sein.
Wir legen großen Wert darauf, dass dieses Thema im Finanzausschuss bleibt. Der kommunale Finanzausgleich heißt nicht ohne Grund „kommunaler Finanzausgleich“. Es besteht nämlich eine Kausalität zu den Möglichkeiten, die das Land Sachsen-Anhalt in der Zukunft haben wird.
Wenn wir uns tatsächlich verantwortungsvoll um unsere Kommunen bemühen - ich glaube, dass uns alle dieser Gedanke eint -, dann müssen wir dafür sorgen, dass das, was wir den Kommunen in Aussicht stellen, auch finanzierbar bleibt. Deshalb muss uns klar sein, dass ein sinkendes Haushaltsvolumen des Landes eine sinkende FAG-Masse zur Folge hat.
Dabei werden wir einen anderen Weg verfolgen - darin sind wir uns einig -, wir werden insbesondere die Angemessenheit des Ausgabeverhaltens im Blick haben. Wir sind Ihnen dabei bereits einen Schritt voraus; denn wir haben in der vergangenen Sitzung einen Entschließungsantrag vorgelegt, bei dem wir ganz deutlich eine Blaupause im Kopf hatten. Wir haben der Landesregierung ins Stammbuch geschrieben, wohin die Reise beim FAG gehen soll.
Wir pflegen eine äußerst intensive Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wir haben es geschafft - das muss man zur Kenntnis nehmen -, trotz der Beratungen zum Nachtragshaushalt und trotz der Beratungen zum Doppelhaushalt ein Reparaturgesetz für das FAG 2012 auf den Weg zu bringen, das auch von den kommunalen Spitzenverbänden momentan als ein guter Konsens angesehen wird.
Da uns dies gelungen ist, können wir nach dem Abschluss der Haushaltsberatungen dieses Schwerpunktthema ohne weiteres im Finanzausschuss belassen. Ich bin überzeugt davon, dass der Ausschuss für Inneres, der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und alle anderen Ausschüsse dies ebenfalls zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen werden. Außerdem glaube ich, dass die Landesregierung die Brisanz dieses Themas erkannt hat. Darüber hinaus hat der Minister
festgestellt, dass er dies zum Schwerpunktthema im Jahr 2012 machen werde. Das kann auch gar nicht anders sein.
Glauben Sie uns einfach, dass unser Interesse an stabilen Kommunen mindestens genauso groß ist wie das Ihrige, vielleicht sogar etwas größer; denn wir halten die Mehrheit in den Kommunalparlamenten.
Insofern kann ich Ihnen zusagen, dass dies für die Regierungskoalition das zentrale Reformprojekt in diesem Jahr sein wird. Wir werden alles daransetzen, dass wir im Jahr 2013 ein Gesetz haben, auf das wir gemeinsam stolz sein können. - Herzlichen Dank.
Dank schön, Herr Kollege Barthel. Es gibt eine Zwischenfrage der Kollegin Klein. Möchten Sie diese beantworten?
Herr Kollege Barthel, Sie können unsere Auffassung zu den Kommunalfinanzen hoch- und runterkritisieren. Das ist nicht mein Problem. Warum aber sind Sie gegen einen begleitenden Ausschuss zum FAG? Das haben Sie nicht gesagt. Sind Sie nur deshalb dagegen, weil Ihnen unsere Auffassung nicht passt?
Nein, weil das ein klassisches finanzpolitisches Thema ist, liebe Frau Dr. Klein. Dies ist ein Kernthema des Finanzausschusses. Hierbei geht es um Fragen der Finanzierung, der Mechanismen. Auch aufgrund der Kausalität zum Landeshaushalt und aufgrund der derzeitigen Ressortstruktur gehört dieses Thema originär in den Finanzausschuss.
Herr Barthel, bis zur Wahl gehörte dieses Thema originär in den Innenausschuss und es hat sich niemand darüber gewundert. Insofern ist es nach wie vor ein Problem, wohin dieses Thema gehört. Im Innenausschuss müsste die Frage der Sach
Insofern ist aus unserer Sicht ein begleitender Ausschuss, der an den Finanzausschuss angekoppelt ist und beides zusammenführt, wahrscheinlich sinnvoller. Ich weiß nicht, ob Sie als Finanzpolitiker auch die Frage der Sachaufgaben klären können.
Ich würde dennoch gerne einige Sätze dazu sagen. - Ich weiß nicht, wie die Fraktionsarbeit bei Ihnen abläuft. Bei uns ist es so, dass die Fachpolitiker sehr viel und sehr intensiv miteinander reden.
Derzeit haben wir die Situation, dass der Finanzausschuss die Federführung bei dem Thema hat und dass die anderen Ausschüsse mit der Mitberatung befasst sind. Das habe ich doch nicht erfunden. Das passiert in der Regel bei jedem Sachthema, das ausschussübergreifend wirkt. Wir bilden doch nicht bei jedem Thema einen neuen Ausschuss, nur weil wir eine Klammer um die Fachausschüsse bilden wollen.
Danke schön, Herr Kollege Barthel. - Als Nächster spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Erdmenger.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden zweifelsohne über ein wichtiges Thema. Herr Barthel hat gesagt, es sei das wichtigste Thema dieses Jahres. In diesem Sinne müssen wir alle, so denke ich, der Fraktion DIE LINKE dankbar dafür sein, dass sie das Thema in den Landtag eingebracht hat.
Herr Grünert, Sie haben, wie ich finde, in beeindruckender Weise einen Katalog mit wichtigen Fragestellungen dargelegt, die wir bearbeiten müssen und die es abzuarbeiten gilt. Herr Bullerjahn,
Wenn auf die in der Sache vorgetragene Kritik, die natürlich eine gewisse rhetorische Schärfe aufwies, mit persönlichen Anfeindungen reagiert wird, dann finde ich das nicht überzeugend.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LIN- KEN - Herr Borgwardt, CDU: Der Minister hat nicht von Idioten gesprochen! - Zuruf von Minister Herrn Bullerjahn)
Herr Grünert, wir teilen nicht die von Ihnen gewählte Herangehensweise. Sie bringen immer wieder zum Ausdruck, Sie wären Lobbyist der kommunalen Ebene und ausschließlich Sie würden deren Interessen vertreten.