Wir haben gesagt, wir machen die Stellenpläne noch einmal auf, aber mit der Begründung: Wir müssen über die Gegenfinanzierung sprechen. Das war die Debatte und es ging noch um eine mögliche Stellenhebung.
Ich bin der Meinung, dass wir uns in Zukunft vor allen Dingen die Zeitabläufe gründlich anschauen müssen. Die Landtagsverwaltung braucht Zeit, um den Entwurf der Beschlussempfehlung gegenzulesen. Wenn man dafür von Freitagmittag bis Montagfrüh vorsieht, dann kann man das möglicherweise von uns Abgeordneten verlangen, aber nicht unbedingt von der Landtagsverwaltung, die ohnehin in diesem Bereich schon Überstunden machen muss.
Also, wir sollten uns darüber verständigen, wie wir die Zeit zwischen der letzten Beratung und der Bereinigungssitzung gestalten, damit solche Aufregungen ausgeschlossen werden können. Es war vor Weihnachten und nach Weihnachten eine relativ aufregende Zeit.
Ein zweites grundsätzliches Problem gibt es aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE nach wie vor bei Kapitel 03 36 - Kompetenzzentrum Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge. In dem ursprünglichen Entwurf des Einzelplans 03 wurden in den Erläuterungen des Kapitels die Aufgaben des Kompetenzzentrums beschrieben und dementsprechend wurde auch der Haushaltsplan dargestellt.
Bereits in der Debatte im Ausschuss wurde deutlich, dass alles ganz anders ist. Das Institut der Feuerwehr und die Brandschutz- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge werden zunächst nicht zusammengelegt. Im Haushaltsvollzug soll auf eine Trennung zwischen dem Institut der Feuerwehr und der BKS bzw. jetzt dem Institut für Brand- und Katastrophenschutz geachtet werden. Im Haushaltsplan sind die Mittel für beide Institute jedoch zusammen veranschlagt. Das Institut der Feuerwehr soll einmal ein An-Institut einer Hochschule werden. Die Landesregierung will aber erst dann die Haushaltsmittel und das Personal abgrenzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kann nicht im Sinne von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sein, dass die Haushaltsmittel für zwei unterschiedliche Institutionen zusammen im Haushaltsplan veranschlagt werden.
Beide Institute haben einen anderen gesetzlichen Auftrag. Das steht auch in den Erläuterungen zu diesem Kapitel. Deshalb brauchen wir auch eine getrennte Veranschlagung der Haushaltsmittel.
Man hat uns zwar gesagt, dass es interne Papiere gibt, in denen das entsprechend dargestellt ist - das wissen dann die entsprechenden Leute -, aber Transparenz ist das nicht.
Wir haben hier keinen Produkthaushalt, sondern wir haben einen ganz normalen kameralen Haushalt. Daher müssen die Mittel für beide Institute getrennt veranschlagt werden.
Gänzlich weggelassen wird die Jugendbildungsstätte, die ebenfalls dort angegliedert ist. An anderen Stellen im Einzelplan 03 wird darauf verwiesen, dass es aufgrund der Jugendbildungsstätte Umsetzungen nach Kapitel 03 36 gibt. Aber wenn Sie sich die einzelnen Titel im Haushaltsplan ansehen, stellen Sie fest, dass es dort nicht auftaucht. Wir haben hier meines Erachtens ein Problem, das spätestens im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt geklärt sein sollte.
Man könnte, weil das Sparen und Konsolidieren ein so großes Problem ist, auch noch über eine Menge weiterer kleinerer und größerer Ungereimtheiten oder das Bedienen von Lobbyinteressen reden, wie zum Beispiel über das Mittelalterzentrum.
Seit zwei Jahren ist mit diesem Mittelalterzentrum so gut wie nichts passiert. Es hatte jährlich Mittel in Höhe von 149 000 € zur Verfügung. In den Jahren 2010 und 2011 sind Mittel in Höhe von 44 000 € abgeflossen.
Man könnte sagen: Toll! Dadurch hat das Land gespart; denn es brauchte das Geld nicht auszugeben. Aber dann hätten wir es auch ganz sein lassen können. Wenn Sie es in zwei Jahren nicht geschafft haben, das Ding auf die Reihe zu bringen - was soll das dann? Zumal auch die Konzeption von Anfang an nicht toll war.
Das ist im Vergleich zu dem Gesamtvolumen unseres Haushalts wenig Geld. Wir streiten immer um die kleinen Dinge. Aber man sieht genau, was es ist. Bei 149 000 € brauche ich keinen Wirtschaftsplan in den Haushaltsplan zu bringen. Die können also machen, was sie wollen.
Das, was jetzt bei diesem Mittelalterzentrum herauskommt, müssen Sie verantworten, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen.
Noch zu unserem Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz, der Ihnen vorliegt. Eine Entscheidung im vorliegenden Haushaltsbegleitgesetz halten wir nach wie vor für eine politische Fehlentscheidung.
Mit der Regelung unter Artikel 2 Nummer 2 wird das Amt der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten des Landesverwaltungsamts in den Kreis der politischen Beamten einbezogen.
Die Fraktion DIE LINKE schließt sich hierbei der Rechtsauffassung des GBD an, dass diese Entscheidung gegen § 30 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes verstößt. Darin heißt es, dass Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, wenn sie ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen.
Mit dem am 1. Februar 2010 in Kraft getretenen Landesbeamtengesetz hat der Landtag, in dem die jetzige Koalition auch schon die Mehrheit stellte, beschlossen, dass dazu die Staatssekretäre, der Präsident des Landesverwaltungsamts, der Leiter des Presse- und Informationsamts der Landesregierung sowie der Leiter der Verfassungsschutzabteilung gehören. Mehr nicht.
Jetzt möchte man diesen § 41 auf das Amt des Vizepräsidenten des Landesverwaltungsamts ausweiten. An dieser Stelle muss man fragen: Was hat die Landesregierung mit dem Landesverwaltungsamt vor?
Gegenwärtig ist es eher so, dass das Landesverwaltungsamt an Bedeutung verliert; denn eine Reihe von Aufgaben wurde an die Kommunen abgegeben. Der ganze Bereich der Schulen ist bis auf wenige Mitarbeiter jetzt im Landesschulamt im Kultusministerium. Auch die Förderprogramme sind zum großen Teil inzwischen zur Investitionsbank gewandert.
Zudem wird aus unserer Sicht hiermit ein Präzedenzfall geschaffen. Der Vizepräsident des Landesverwaltungsamts ist vom Stellenwert her einem Abteilungsleiter in einem Ministerium gleichgestellt. Er verdient sogar, so wurde mir gesagt, weniger als ein Abteilungsleiter in anderen Ministerien.
Wenn ich jetzt de facto einen Abteilungsleiter in den Bereich der politischen Beamten stecke, wie schnell sind dann weitere Abteilungsleiter drin?
(Zustimmung bei der LINKEN - Herr Schrö- der, CDU, schüttelt den Kopf - Zuruf von Herrn Borgwardt, CDU)
Dann habe ich nämlich ein Problem weniger: Ich brauche keine Konkurrentenschutzklagen mehr zu fürchten, wenn ich Abteilungsleiter zu politischen Beamten mache. Das wäre nämlich der logische Schritt, der dann kommen könnte.
- Wenn das Unsinn ist, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Streichen Sie den Satz! Dann sind wir das Problem los.
Das waren ein paar Bedenken unsererseits. Ich meine, mein Fraktionsvorsitzender hat schon viele Argumente genannt, warum ein einjähriger Haushalt ein besserer Haushalt gewesen wäre. Wir haben an vielen Stellen gemerkt, dass der Haushalt mit der heißen Nadel gestrickt worden ist, weil der neue Zuschnitt bei der Geschäftsverteilung für Irritationen und für Unsicherheiten gesorgt hat. Manches ist offen geblieben.
Deshalb sind wir der Meinung, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Ein großer Wurf war dieser Haushalt nicht. - Danke.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Klein, ich wollte nur zur Erhellung beitragen, was den Landesdatenschutzbeauftragten und diese Geschichte angeht, weil ich den Zungenschlag herausgehört habe, dass es vorsätzlich durch die kalte Küche zu einer Kürzung bei den Stellen kommen sollte.