Wenn ich mir das Betreuungsgeld und die Debatten dazu ansehe, frage ich mich auch grundsätzlich, was denn wohl als Nächstes kommt. Haben wir eine Prämie zu erwarten für Nichtschwimmer, weil sie nicht in die Schwimmhalle gehen?
(Heiterkeit bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Was ist denn das für ein Quatsch? - Zuruf von Frau Weiß, CDU)
Können sich alle Discofox-Anhänger darauf freuen, dass sie Geld bekommen, weil sie nicht in die Oper gehen?
Oder bekommen alle Kinoliebhaber einen gewissen Obolus, weil sie die öffentlichen Bibliotheken nicht nutzen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichtinanspruchnahme kann kein Kriterium seriöser Politik sein, jedenfalls nicht mit uns.
Für das Betreuungsgeld werden Mittel in Höhe von 1,6 Milliarden € bis 2 Milliarden € benötigt. Davon könnten schätzungsweise 10 000 neue Kita-Plätze geschaffen werden. Wenn man das gegenüberstellt, dürfte sich in einem Land, in dem angeblich alle dafür sind, den Ganztagsanspruch für alle Kinder einzuführen, die Frage überhaupt nicht stellen, wie man zu einem solchen Antrag steht.
Der Kollege Jantos hat das Argument der Wahlfreiheit aufgegriffen. Aus meiner Sicht ist es ein eindeutiges Scheinargument; denn schon jetzt können alle Eltern nach ihrem Gewissen entscheiden, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen wollen oder ob sie das in einer Einrichtung erledigen lassen wollen. Auch die Betreuung zu Hause wird staatlich unterstützt. Ich erinnere an das Elterngeld und die Möglichkeit der Hartz-IV-Empfänger und Empfängerinnen, dem Arbeitsmarkt in den ersten drei Jahren nach der Geburt nicht zur Verfügung zu stehen.
Kurz und gut, das Betreuungsgeld konterkariert jede moderne Familien-, Kinder- und Jugendpolitik. Es ist nicht vom Kind aus gedacht und verwerflich. Deshalb begrüßen wir GRÜNE ausdrücklich den
Antrag der LINKEN. Ich freue mich auch, dass die Kollegin Hohmann mir die Arbeit abgenommen hat, den Antrag der grün-roten Landesregierung vorzustellen. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn sich unser Land in die Reihe der Unterstützer eingereiht hätte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Kollege Jantos, Sie haben wundervoll argumentiert.
Sie haben auch das Geschenk an die CSU wundervoll verpackt, damit diese dem Steuersenkungspaket der FDP zustimmt. Das haben Sie wundervoll gemacht.
Was ich mir aber an dieser Stelle gewünscht hätte - denn es gibt auch weibliche Abgeordnete in der CDU-Fraktion -, wäre gewesen, dass man beispielsweise die Stimmen der Frauenunion gehört hätte, die über die Einführung des Betreuungsgeldes sehr kritisch nachdenkt und das auch öffentlich kundgetan hätte.
Frau Hohmann, warum haben Sie nicht Ihren eigenen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zitiert? - Ich habe mir ebenfalls ein Zitat meines Fraktionsvorsitzenden Herrn Steinmeier herausgesucht. Ich finde den Satz so toll, deswegen muss man ihn noch einmal bringen:
„Das Betreuungsgeld ist finanzpolitisch, familienpolitisch, integrationspolitisch, frauenpolitisch und wirtschaftspolitisch Unsinn.“
Ich kann mich nur dem Minister anschließen, der sagt: Auch wir hätten gern dieses Geld genommen, um es in die Struktur für mehr Bildung und Kinderbetreuung zu stecken.
Die Mitglieder des Kabinetts werden sich morgen der Stimme enthalten. Der Minister hat es bereits deutlich gemacht: Dort, wo er zustimmen konnte, hat er es getan. Ich denke, die Auffassung der SPD ist heute Abend deutlich geworden.
- Ja, Frau Bull, sie ist ganz deutlich geworden. Wir sind in einer Koalition und wir sind auch koalitionstreu.
Frau Kollegin, Ihre Treue zur Koalition in allen Ehren. Mich würde interessieren, was wir mit diesem Antrag im Ausschuss machen. Wir können ihn für erledigt erklären. Das ist das Einzige, was mir zurzeit einfällt. Vielleicht fällt Ihnen etwas anderes ein.
Der Bundesrat wird morgen entscheiden, und wir werden im Ausschuss feststellen, dass der Bundesrat entschieden hat. Das wissen wir heute schon.
- Frau Bull, ich glaube nicht, dass ich Ihnen das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion erläutern muss.
Frau Hohmann möchte nicht erwidern. Dann treten wir - - Entschuldigung, haben Sie eine Frage an Frau Grimm-Benne?