Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Kollege Krause, bei allem Respekt vor ihrer oppositionellen Arbeit, doch dieses Antrags bedarf es für die aktuellen Überlegungen bezüglich der weiteren Betreibung des Landgestütes und des Landesweingutes nicht und zur Befeuerung der aktuellen Diskussion schon überhaupt nicht.
Sicherlich war jeder, der hier im Saal sitzt, schon einmal in Prussendorf und in Kloster Pforta und hat sich über die Arbeit vor Ort informiert.
Erst vor wenigen Wochen waren auf meine Einladung hin die dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angehörenden Mitglieder unserer Fraktion und auch die Finanzer vor Ort und konnten sich darüber informieren, wie das Geschäft abläuft, welcher Bedarf besteht und was gemacht werden muss. Gespräche in Bad-Kösen wird unser Ausschuss für Finanzen in Kürze führen.
Unstrittig ist jedoch, dass das Landgestüt und das Landesweingut - ich glaube, das kann ich von allen sagen - nicht verkauft werden sollen. Ich setze das in Anführungsstriche.
Ich möchte an dieser Stelle auch auf die Aussage unseres Ministerpräsidenten Herrn Dr. Haseloff kommen, der am 19. März 2011, als er das Gestüt besuchte, sagte - ich zitiere -:
„Bevor sich das Land von einem Eigentum verabschiedet, müssen alle anderen Optionen erörtert werden.“
Er versprach, dass man mit einem Kleinod wie Prussendorf nicht leichtfertig umgehen wird. Das ist doch wohl unser aller Anliegen hier. Das hoffe ich zumindest.
Unser Landwirtschaftsminister steht, möchte ich behaupten, ebenfalls dahinter. Ich kann nur das betonen, was unser Landwirtschaftsminister hier vorgebracht hat. Daher lasse ich einige Abschnitte weg.
Somit, meine Damen und Herren, verbietet es sich nicht, vor allem für das Landgestüt über eine Perspektive zum Erhalt nachzudenken und einen wirtschaftlich arbeitenden und möglichst zuschussfreien Betrieb zu errichten.
In diesem Zusammenhang stellen sich natürlich einige Fragen. Ich nenne nur einige, die noch zu klären wären: Welche Kosten erzeugen die einzelnen Betriebe im Vergleich zu ihren Ergebnissen? Welche strukturellen Veränderungen sind sinnvoll? Welche Rolle spielt der landwirtschaftliche Betrieb in Zukunft? Welche Vorteile bringt eine neue Organisationsform zum Beispiel in Bezug auf schnelle Entscheidungen? Wie kann ich schnelle Entscheidungen treffen? - Das ist sehr wichtig; denn das ist im Moment bei der Konstellation, die wir haben, absolut nicht möglich. Welche Rolle wird künftig die Sportförderung spielen? - Das ist mit einem großen Fragezeichen versehen.
Meine Damen und Herren! Wer in Prussendorf mit offenen Ohren und Augen über das Gelände geht, der weiß, dass mehr ginge. Für dieses Mehr an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit geht es allerdings nicht um schwarz oder weiß, nicht um Verkauf oder Privatisierung. Das ist meine Meinung.
Zurzeit führt das Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit der Landgesellschaft eine Prüfung hinsichtlich der Übernahme durch die Landgesellschaft durch.
Mit Sicherheit ist im Rahmen dieser Überlegungen die Aufnahme neuer Kredite durch die Landgesellschaft für den Erwerb des Landgestütes und des Landesweingutes äußerst kritisch zu hinterfragen. Nur so viel sei heute von meiner Seite zu den aktuellen Prüfungen gesagt.
Nicht zu vergessen sind die aktuellen Haushaltsberatungen, aber auch die bei einem Verkauf eingepreisten Einnahmen von 11 und 4 Millionen €, deren Wegfall den Haushaltseckwert des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt verringern wird.
Meine Damen und Herren! Um jedoch Spekulationen an dieser Stelle entgegenzuwirken, sollten wir die tatsächlichen Ergebnisse der Überlegungen und Prüfungen der Landgesellschaft und des Ministeriums abwarten. Darum, meine Damen und Herren, bitte ich um Überweisung des Antrages zu detaillierten Beratungen in die Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Finanzen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege Hartung. Es gibt eine Anfrage des Abgeordneten Czeke. Möchten Sie diese beantworten?
Herr Kollege Hartung, der Spruch von Konrad Adenauer: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ dürfte Ihnen ja auch bekannt sein. Deswegen sehen Sie es mir nach, wenn ich an der Aussage des Ministerpräsidenten das eine oder andere Mal zweifele.
In der ersten Legislaturperiode hat dieses Hohe Haus einstimmig den Beschluss zur Errichtung eines Landgestütes gefasst, damals noch am Standort Radegast. Widerspricht das jetzige Handeln der Landesregierung aus Ihrer Sicht diesem Beschluss?
Eine nächste Frage: Wie viele Landes- oder Staatsweingüter haben wir in der Bundesrepublik Deutschland?
Wie viel muss der Freistaat Thüringen für die Pferdezucht aufbringen, obwohl es gar kein eigenes Landgestüt hat?
Werter Kollege Czeke, Sie wissen ganz genau, dass ich für das und hinter dem Gestüt stehe und dass ich auch diese Zahlen genau kenne. Lassen Sie uns darüber, wie ich gesagt habe, in Ruhe in den Ausschüssen diskutieren. Dann werden wir auch einen guten Weg finden.
Wir wissen beide, so glaube ich, wenn wir das aufbauschen, kommt fast nur Negatives heraus. Wir sollten uns in Ruhe zusammensetzen und einen vernünftigen Weg finden, gerade weil Sie sagen, mit Preis usw.
Ich kann mich noch an das letzte Jahr erinnern. Wir müssen eine Änderung durchführen. Wenn ich beispielsweise Fachkräfte brauche und ich muss fast ein Dreivierteljahr warten, bis die Ernte drau
ßen fast verfault ist, und kann keine Entscheidung treffen, weil das von einem Ministerium zum anderen erst genehmigt werden muss, dann besteht Handlungsbedarf.
Wenn wir etwas über die Landgesellschaft hinbekommen, ist es vielleicht gar nicht so schlecht, eine GmbH zu gründen. Nur, dann müssen wir jeden Punkt, jedes Komma bei diesem Vertrag prüfen, damit nicht durch eine Hintertür - das ist meine Meinung - nachher das Land verkauft wird, damit es nicht irgendwann, wenn eine bestimmte Frist abgelaufen ist, wie es oft bei solchen Verträgen ist - ich glaube, darin stimmen Sie mir zu -, dann doch verkauft wird. Es sind mit Sicherheit genug mit der Schere da, die schon auf dieses Land schielen. Das wissen wir alle hier. Das ist zu vermeiden, indem man den Vertrag vernünftig zusammenschnürt. Dann können wir das, so meine ich, einstimmig beschließen. - Danke schön.
Deswegen können wir über den vorliegenden Antrag in der Drs. 6/538 abstimmen. Es ist eine Überweisung beantragt worden.
- Ich bitte noch einmal um Aufmerksamkeit. - Vorgeschlagen wurde die Überweisung in zwei Ausschüsse: Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Finanzen. Kann ich darüber zusammen abstimmen lassen? - Dann machen wir das so. Wer für die Überweisung in die genannten Ausschüsse ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Damit ist der Antrag einstimmig in die Ausschüsse überwiesen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der 7. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen am Wochenende und berufe den Landtag zu seiner 8. Sitzungsperiode für den 15. und 16. Dezember 2011 ein.