weil wir einfach so, ohne Kriterien, ohne Gesetzlichkeit, Mittel in Höhe von insgesamt rund 80 Millionen € an die Kommunen verteilen würden, nur weil sie den gesetzlichen Verpflichtungen zur Bildung einer Einheitsgemeinde nachgekommen sind.
Ich kann mir Ihre Äußerungen in einem solchen Fall gut vorstellen. Ich habe noch die Worte von Herrn Schröder von gestern im Ohr: Wir würden nur Geld ausgeben und nicht sparen; außerdem hätten die Kommunen genug Geld; ach ja, populistisch wären wir auch noch. - Sie haben uns in Bezug auf das Sparen gestern auf genau auf diesen Topf verwiesen.
Ein zweites Problem, das uns bei diesem Nachtragshaushalt umtreibt, ist die Anlage von 30 Millionen € im Altlastensanierungsfonds. Ja, wir haben in diesem Land ein ernsthaftes Problem mit der Vernässung, mit dem Grundwasser, mit dem Hochwasser und mit dem vielen Regen. Es muss gehandelt werden, kurz- und langfristig. Dafür wird Geld benötigt.
Nun könnte man sagen, es muss also regelmäßig eine bestimmte Summe in den Haushaltsplan eingestellt werden, um diese Probleme lösen zu können. Ebenso könnte eine Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Jahre vorgesehen werden. Das haben wir in anderen Bereichen auch, das wäre also ohne Weiteres haushaltstechnisch möglich. Aber nein, das ist nicht gewollt.
Stattdessen geht man in den Altlastensanierungsfonds. Das Gesetz über das Vermögen „Altlastensanierung Sachsen-Anhalt“ soll mit dem vorliegenden Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2011 entsprechend geändert werden. Für den Altlastensanierungsfonds, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gibt es jedoch klare Arbeitsregeln. Treffen diese wirklich auf das Landesprogramm zu?
Ich greife einmal § 5 - Bewirtschaftung - heraus. Danach müsste die Landesregierung einen eigenständigen Wirtschaftsplan aufstellen und auf der Grundlage des Wirtschaftsplans dem Umweltministerium die Mittel zur selbständigen Bewirtschaftung übergeben. Warum also finden wir das Landesprogramm zur Beseitigung von und Vorbeugung vor Vernässungsschäden und zur Vermeidung von Bodenerosionen im Sondervermögen und nicht im Einzelplan 15, wohin es gehört?
Dort finden wir übrigens die jährliche Pflichtzuführung des Landes an den Altlastenfonds in Höhe von 21 Millionen €, der bekanntermaßen aus Bundes- und Landesmitteln gebildet wurde.
Die Antwort, die Minister Aeikens auf eine entsprechende mündliche Anfrage einer Abgeordneten in der letzten Landtagssitzung gab, ist sehr unbefriedigend. Wir alle wissen, dass in den nächsten Jahren immer wieder Geld für die Lösung dieser Probleme gebraucht wird. Jetzt gerade hat man Geld. Wir haben es soeben gehört: Es gibt mehr Steuereinnahmen als geplant; das ist erfreulich. Und nun? - Wir werden das Geld bunkern. Das ist völlig unverständlich.
Uns wird gerade immer wieder erzählt, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren noch mehr steigen und dass die Zinseinnahmen sinken werden. Es müsste uns in den nächsten Jahren verdammt gut gehen. Aber wir bunkern jetzt erst einmal 30 Millionen € und schauen dann, wie es weitergeht.
Wir halten es für den schlechtesten Weg, das Geld nun mit der Billigung durch das Land dorthin zu packen und es dann am Parlament vorbei wieder auszugeben, und zwar nach Gutdünken. Denn auf die Ausgaben im Altlastensanierungsfonds hat das Parlament, so wie das Gesetz gegenwärtig ist, keinerlei Einfluss. Das wir auch mit der in Artikel 2 vorgesehenen Änderung nicht geändert werden. Das ist das Hauptproblem. Wenn man die Mittel in Höhe von 30 Millionen € dort bereitstellt, dann
Die Landesregierung ist aufgefordert, bei der Beratung zum Nachtragshaushaltsplan mit uns gemeinsam Wege dafür zu finden.
Lassen Sie mich auf einen dritten Problemkreis eingehen, auf den der Finanzminister in seiner Einbringungsrede eingegangen ist: den Wegfall der globalen Minderausgabe in Höhe von rund 136 Millionen € und den Wegfall der globalen Minderausgabe zur Erwirtschaftung des Fehlbetrags aus dem Haushaltsjahr 2009 in Höhe von 40 Millionen €. Es sind übrigens noch einige globale Minderausgaben im Haushaltsplan enthalten, die nicht weggefallen sind, etwa bei den Landesbetrieben.
Auch hier werden wieder Geschenke an die einzelnen Ressorts verteilt, und das, obwohl jeder weiß, dass zumindest eine globale Minderausgabe in Höhe von 100 Millionen € im Haushaltsvollzug durchaus machbar ist. Sie haben es selbst gesagt: In der Regel bleibt 1 % übrig. Sie haben auch in einem Schreiben darauf hingewiesen - darin haben Sie es noch schöner gesagt; ich zitiere aus diesem Schreiben -, „dass entsprechend der Bodensatztheorie ein kleiner Teil der Ausgaben sowieso erst im nächsten Jahr abfließt“.
Sie brauchen sich nur die Haushaltsreste des Jahres 2010 anzuschauen. Ich verweise hierzu auf meine Kleine Anfrage in der Drs. 6/100 vom Juni 2011.
Der Fehlbetrag aus dem Jahr 2009 - das ist das Stärkste - hat sich in Luft aufgelöst. Von Konsolidierung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann an dieser Stelle wahrlich keine Rede sein.
Zu der Bemerkung in Ihrer Rede, Herr Minister, dass wir Ihnen das vorwerfen würden, was wir selbst täten, nämlich nicht sparen.
Ich komme nun auf das zu sprechen, was nicht im Nachtragshaushaltsplanentwurf steht. Das sind die 45 Stellen, die sich die Landesregierung genehmigt hat und die zum großen Teil auch schon besetzt sind. Wir finden sie zwar im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2012 und 2013, aber da sie eben schon im Jahr 2011 ausgebracht und besetzt wurden, hätte es zur Haushaltswahrheit und zur
In der Begründung zu den Stellen hat der Finanzminister zwar darauf hingewiesen, dass diese Stellen im Zusammenhang mit der Umverteilung der Geschäftsbereiche notwendig seien, aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, schaut man sich die Umverteilung der Geschäftsbereiche an, dann stellt man fest, dass keine neue Aufgabe hinzugekommen ist. Vielmehr wurde einfach die Aufgabe A zur Stelle B geschoben und umgekehrt. Und dafür brauche ich auf einmal so viele neue Leute? - Nein, Leute, so kann man es nicht machen.
Die alte Regierung ist die neue Regierung. Wenn nun einige Minister „Bäumchen wechsle dich“ spielen oder sich das ins Haus holen, was sie schon lange einmal haben wollten, dann ist das weder unabweisbar noch unvorhersehbar. Es gibt somit keinen Grund, 45 neue Stellen am Parlament vorbei einzurichten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Wir haben in der letzten Sitzung des Finanzausschusses lang und breit über die Notwendigkeit zusätzlicher Stellen für den Landesbeauftragten für den Datenschutz diskutiert. Sie erinnern sich sicherlich daran. Die einen wollten, dass gar keine neuen Stellen eingerichtet werden. Die anderen wollten, dass nur beschränkt neue Stellen eingerichtet werden, und das, obwohl sich per Gesetz in erheblichem Umfang neue Aufgaben für den Landesdatenschutzbeauftragten ergeben. Diese Aufgaben hat er sich nicht ins Haus geholt und nicht gewollt, sondern er hat sie von uns übergeholfen bekommen.
Bei den Ministerien ist das nicht so gewesen, trotzdem tragen Sie es mit. Das kann nicht sein. Das hätte im Nachtragshaushalt sichtbar gemacht werden müssen.
Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2012 und 2013 hat der Finanzminister seine Rede unter das Motto gestellt „Freiheit statt Schuldenspirale“. Er hat all denen einen Vorwurf gemacht, die nicht bereit sind, seinen Weg des Konsolidierens, Investierens und Vorsorgens mitzugehen.
Herr Schröder hat gestern - das sagte ich bereits - nachdrücklich darauf hingewiesen, dass wir diejenigen seien, die diesen Weg nicht mitgehen wollten. Herr Kollege Finanzminister, verehrte Kolle
ginnen und Kollegen von der Koalition, Sie sind es, die nicht sparen. Mit dem Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2011 hätten Sie zeigen können, wie Sie wirklich konsolidieren.
Ein weiterer Abbau der Nettoneuverschuldung um 100 Millionen € wäre durchaus möglich gewesen. Es hätte uns gut zu Gesicht gestanden, statt einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 340 Millionen € eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 240 Millionen € zu beschließen. Manche Wünsche aus den Häusern erschließen sich uns nicht.
Nach der neuesten Steuerschätzung wäre für das Jahr 2011 eine konjunkturbedingte Verschuldung in Höhe von 70 Millionen € zulässig gewesen. Sie wollen jedoch eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 340 Millionen €.
Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden hoffentlich Verständnis dafür haben, dass wir uns ebenfalls einer stringenten Refinanzierung unserer Vorstellungen entziehen. Was soll’s? Wenn etwas nicht klappt, wie wir es uns vorstellen, dann hoffen wir eben auf ein Sinken der Zinsen. Da ist bestimmt noch verdammt viel Luft.
Noch ein Wort zur NordLB. Herr Finanzminister, Sie sprachen es eben an. Meine Fraktion hat sich immer für öffentliche Banken ausgesprochen und wir werden das sicherlich auch weiterhin tun. Aber über dieses Thema und über Ihre Vorstellungen müssen wir im Ausschuss ausführlich sprechen. Dazu möchte ich hier noch keine Stellungnahme abgeben. - Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Klein. - Wir fahren in der Debatte fort. Für die Fraktion der CDU spricht der Abgeordnete Herr Barthel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass uns die Linken zum Sparen auffordern, ist eine Situation, die mich - das muss ich zugeben - etwas verwirrt.
Ich bin mir auch nicht sicher, ob ich all das, was ich gehört habe, glauben kann. Denn Sie sind es doch, die immer wieder Aufwüchse bei den Leistungsgesetzen fordern und die überhaupt keinen Willen dazu erkennen lassen, auf der Ausgabenseite längst überfällige Sparbemühungen umzusetzen.
(Frau von Angern, DIE LINKE: Beispiele! - Herr Gallert, DIE LINKE: Das funktioniert nicht mehr so mit den Feindbildern!)
Insofern lade ich Sie natürlich herzlich ein, den Konsolidierungskurs der regierungstragenden Koalition mit uns gemeinsam zu beschreiten und den Finanzminister in seinen Bemühungen zu unterstützen, den Landeshaushalt in Ordnung zu bringen.