Danke schön, Frau Kollegin Dalbert. - Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Schröder.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Sachsen-Anhalter wissen wir um den herausragenden Beitrag der Europäischen Union in den letzten 20 Jahren für Sachsen-Anhalt. Gerade diejenigen, die das Erscheinungsbild unserer Region vor der deutschen Wiedervereinigung kennen, wissen, welches historische Glück ein freies und gemeinsames Europa für unser Leben darstellt.
Man kann den Einfluss Europas auf Sachsen-Anhalt an nackten Zahlen deutlich machen. Das ist teilweise schon geschehen. Ich möchte dies nicht an erster Stelle tun. Immerhin heißt die Überschrift der Regierungserklärung: „Europa gemeinsam gestalten“.
Natürlich fällt mir dazu eine Vielzahl von gemeinsamen Projekten mit den östlichen und den westlichen europäischen Nachbarländern, mit ihren Regionen, mit ihren Städten und Gemeinden ein, an denen in der Vergangenheit auch viele Akteure des Landes erfolgreich teilgenommen haben, gegenwärtig teilnehmen und auch in Zukunft teilnehmen werden.
Sachsen-Anhalt unterhält funktionierende Regionalpartnerschaften mit Masowien in Polen, mit Centre in Frankreich sowie mit der autonomen Gemeinschaft Valencia in Spanien, um nur einige zu nennen.
Nicht zuletzt deswegen ist Sachsen-Anhalt für die CDU-Fraktion eine in diesem gemeinsamen Europa verwurzelte Region, die sich zu ihrer regionalen und europäischen Geschichte sowie zu ihrer Zukunft in einem gemeinsamen Europa bekennt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es stimmt: Europa befindet sich in einer schweren Krise. Nicht wenige meinen, es sei die schwerste Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir, die CDU-Fraktion, wollen jedenfalls alles dafür tun, dass auch die kommenden Generationen politische Handlungsspielräume vorfinden.
- Sie halten es aus, darin bin ich mir sicher. Am Sonntag habe ich auch ausgehalten, was Gregor Gysi in einer Talkshow vorbrachte, nämlich wieder die typische Aussage, Europa wolle Griechenland kaputtsparen.
Die Botschaft haben wir auch hier im Landtag bei der Haushaltsdebatte gehört. Ich habe auch damals schon gesagt, dass wir dazu eine andere Meinung haben.
Wir haben heute wieder gehört, dass Sparen sich nicht nur nicht lohne, sondern dass Sparen sogar gefährlich sei.
Dann zitieren Sie eine französische konservative Politikerin, die die Regulierung und die Unabhängigkeit von privaten Banken will. - Sie wollen - ich nehme Ihr Grundsatzprogramm ernst - nicht regulierte private Banken, Sie wollen die Verstaatlichung des Bankensystems.
Sie nutzen die Krise, um nichts anderes zu tun, als die alte Botschaft zu verkünden: mehr Staat und weniger Wettbewerb.
Denn Sie sagen nicht das, was Lieschen Müller eigentlich weiß: Man kann nicht dauerhaft mehr Geld ausgeben, als man selbst hat oder sich borgen kann. Das ist gar nicht Ihr Problem, Herr Gallert. Das Problem der LINKEN ist die „neoliberale Antwort auf die Krise“ - so Ihr Zitat.
Der Ministerpräsident hält eine Regierungserklärung - ich habe genau zugehört, ich hoffe zumindest, das sagen zu können -, in der er diese neoliberale Antwort gar nicht gibt.
- Moment. Lassen Sie mich bitte ausreden. - Er hält eine Regierungserklärung, bei der selbst Sie zugestehen, dass sie zur rechten Zeit kommt.
Er hält eine Regierungserklärung, die nicht Wirtschaftstheorien von Taxifahrern zum Inhalt hat, die nicht Talkshow-Themen nachmoderiert, sondern die konkret war, die auf Sachsen-Anhalt bezogen war und die ein Plädoyer für ein starkes Europa war. So habe ich die Rede des Ministerpräsidenten verstanden.
Weil das Thema Volksentscheid angesprochen worden ist - auch ein Lieblingsthema von Ihnen -, sage ich: Es ist gar nicht die Frage, wer entschei
det und wie entschieden wird. Dabei hat auch niemand hineinzureden; darin stimme ich Ihnen zu. Aber das, was auch sein muss, ist: Wenn man eine Entscheidung getroffen hat, dann ist man auch für diese Entscheidung verantwortlich. Das gehört auch dazu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Verantwortung sollte man niemandem drohen. Ich habe vor einigen Tagen mit einem Freund gesprochen, der viele Jahre lang in Irland gelebt hat und sich immer noch ein Stück weit als Ire fühlt. Auch Irland hat in dieser Hinsicht einen Prozess durchlebt. Er sagte mir: Bedingungslose Hilfen wären für uns - er meint die Iren - eine Ohrfeige. Eigenverantwortung rechtfertigt erst Solidarität und ist nicht undemokratisch. - Diese Aussage, die er am Telefon machte, möchte ich Ihnen gern mitgeben, weil sie wie die Faust aufs Auge zu Ihrer heutigen Rede passt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind an dieser Stelle anderer Meinung. Auch SachsenAnhalt - das müssen wir als Landespolitiker konstatieren - muss am Ende dieses Jahrzehnts erwachsen werden. Die Jungendsünden unseres Landes, insbesondere im Alter von vier bis zwölf Jahren begangen, müssen dann aufgearbeitet sein.
Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir mit den Mitteln der Europäischen Union, mit den Mitteln der Strukturfonds die richtigen Prioritätensetzungen verfolgen. Für die kommende EU-Förderperiode von 2014 bis 2020 unterstützen wir als CDU-Fraktion nachdrücklich, dass die Prioritätenachse 1 - die Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung - und die Prioritätenachse 2 - die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft - in der aktuellen Förderperiode zusammen mit ca. 58 % den größten Anteil der gesamten Fördersumme ausmachen.
Wir unterstützen ebenso den mittelfristigen Finanzplan der Europäischen Kommission, nach dem die Förderung des Schwerpunktes intelligentes und integratives Wachstum aufgestockt wird. Es ist ebenso ein richtiges und wichtiges Signal, wenn innerhalb des Einzelplans die Ausgaben für die Wettbewerbsfähigkeit steigen. Wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion sind wesentliche Punkte. Die Zahlenangaben machen deutlich, dass sich der Löwenanteil nach wie vor in dieser Prioritätenachse befindet.
Entscheidend wird es sein, dass sowohl Europa als auch Sachsen-Anhalt wettbewerbsfähig bleiben. Es muss das Ziel aller Anstrengungen sein, dass Sachsen-Anhalt seine eigene Innovations
kraft weiterhin stärkt. Es muss gelingen, ausgebildete Fachkräfte in Sachsen-Anhalt zu halten, dass sie hier bleiben, dass sie zu uns kommen und dass sie hier ihre Ideen umsetzen. Deshalb muss Sachsen-Anhalt nicht nur familienfreundlich sein, sondern auch ein unternehmerfreundliches Land bleiben und noch stärker werden.
Die Vernetzung der hiesigen Hochschullandschaft mit der heimischen Unternehmerschaft muss weiterhin verbessert werden. Wir brauchen nicht nur More of the same, sondern landeseigene Innovationen in der Wirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU unterstützt das Ziel von Ministerpräsident Haseloff, nach dem die Förderintensität in dieser Förderperiode um nicht mehr als maximal ein Drittel reduziert und die Kofinanzierungsansätze der EU in Höhe von 75 % beibehalten werden sollen. Weiterhin unterstützen wir die Forderung, dass Sachsen-Anhalt ein einheitliches Fördergebiet wird. Das Auseinanderdividieren von Nord und Süd ist keine Lösung. Wir werden darauf achten, dass über den Vorschlag der Kommission, wenn er denn Bestand haben sollte, auch der Rat und das Parlament, unter deren Zustimmungsvorbehalt der Vorschlag steht, positiv abstimmen.
Der Ministerpräsident hat zudem immer umfangreichere Entscheidungsbefugnisse der Europäischen Union thematisiert. Auch dazu meinen wir als CDU-Landtagsfraktion: Wir brauchen angesichts der geringen Mittelabflüsse alles andere als einen Aufwuchs an Bürokratie. Nein, wir brauchen Gestaltungsspielräume, die auch in den Regionen erhalten bleiben.
Das enge Reservieren von Mitteln auf bestimmte Themenbereiche, eine Orientierung an Umweltzielen im Verkehrsbereich, die den Straßenbau in Sachsen-Anhalt praktisch nicht mehr förderfähig machen, lehnen wir ab.
Ich will auch deutlich sagen: Das Ausdünnen von Förderbereichen, die für die Stadtentwicklung wirken, beurteilen wir eher kritisch. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, dass an dieser Stelle nachgebessert werden müsse, unterstützen wir nachdrücklich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung ist gut beraten, das Parlament regelmäßig zu informieren und beim sogenannten Programmierungsprozess einzubinden. Die unter dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt zu behandelnde Initiative zeigt unser ernsthaftes Interesse.
Ich betrachte auch mit Sorge, dass die demografischen Besonderheiten unseres Landes in den Verordnungsentwürfen gegenwärtig noch nicht ausreichend berücksichtigt sind. Dies müssen wir bei der Programmierung aufgreifen. An dieser Stelle muss nachgebessert werden.