Deshalb haben sich die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf verständigt, die Jahre 2017 und 2018 herauszustreichen und sich auf das Jahr 2016 zu konzentrieren. Das ist das, was hier Konsens gewesen ist. Was höre ich heute? - Nein, man will es nicht.
Dann erzählt man auch noch, dieses Geld würde ohnehin rückwirkend zum 1. Januar 2016 fließen. - Nein, dieses Geld kann nur fließen, wenn ein solches Gesetz verabschiedet wird.
Wir befinden uns am Ende der Legislaturperiode. Sie versprechen, nach der Wahl ein solches Gesetz zu verabschieden. Das versprechen Sie seit Oktober.
Herr Schröder, nennen Sie mir einen einzigen Grund, warum Sie heute nicht zustimmen, sondern erst in einem halben Jahr! Nennen Sie mir dafür einen einzigen Grund!
Ich sage mit aller Deutlichkeit: In einem halben Jahr wird ein solches Gesetzes nicht mehr die Wirkung haben, selbst dann nicht, wenn die CDU nachher überhaupt einen solchen Gesetzentwurf einbringt. Denn in einem halben Jahr wird eine Reihe von Gemeinden in Sachsen-Anhalt wieder eine Satzung verabschiedet haben. Und in dieser Satzung steht ein Elternbeitrag. Dieser Elternbeitrag wird sich auf die Differenz zwischen dem Eigenanteil der Kommunen und den übrigen Gesamtkosten belaufen.
Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass auch nur ein Stadtrat in diesem Land sagt, weil die Landespolitiker uns ja seit Ewigkeiten versprochen haben, dass es eine solche Regelung geben wird, die sie aber eigenartigerweise nicht beschließen, vertrauen wir mal darauf, dass sie das vielleicht zum Ende des Jahres beschließen und deswegen werden wir heute unsere Beiträge nicht erhöhen. - Das ist völliger Blödsinn! Das wird nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen geht es, glaube ich, um noch mehr als um die Kinderbetreuung, nämlich um die Frage der Glaubwürdigkeit.
Ich sage mit aller Deutlichkeit, wir haben seit Monaten versucht, in dieser Frage einen Kompromiss zu erzielen, einen Kompromiss, der den Eltern klar und deutlich zeigt, erstens wir haben das Problem erkannt, zweitens wir versprechen nicht nur und drittens wir handeln zumindest in dem uns möglichen Rahmen sofort.
Heute befinden wir uns in der Situation, dass die Oppositionsparteien diesen Gesetzentwurf einbringen. Diejenigen, die die Texte, die ich vorhin vorgelesen habe, selbst mit eingebracht haben, lassen ihre eigenen Forderungen im Regen stehen, weil es offensichtlich Wahlkampfgetöse gewesen ist und keine reale Verpflichtung gegenüber den Eltern. Das ist die Frage der Glaubwürdigkeit. Sie wird heute von uns und von Ihnen beantwortet. - Danke.
Vielen Dank für die Einbringung. - Jetzt erteile ich für die Landesregierung Minister Herrn Bischoff das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich zum Ende der Wahlperiode noch einmal Gelegenheit haben werde, zum Kinderförderungsgesetz zu reden.
Vielen Dank für die Möglichkeit; denn es ist eines meiner wichtigsten Vorhaben gewesen, die ich umgesetzt habe. Übrigens war es im Wahlprogramm der SPD festgelegt. Das, was wir versprochen haben, haben wir gehalten. Der Ganztagsanspruch ist erfüllt.
Die Entlastung der Mehrkindfamilien haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner erfüllt. Am Ende haben wir noch einen Betreuungsschlüssel beschlossen, den wir so nicht versprochen haben und der 50 Millionen € Wert ist.
Ich sage einmal ganz deutlich in Richtung Finanzminister, er hat das Geld zur Verfügung gestellt. Es kostet heute, im Jahr 2016, 100 Millionen € mehr als im Jahr 2012. Das heißt, in der Kinderbetreuung sind 100 Millionen € mehr angekommen.
Also, die Aussage, dass das Land Sachsen-Anhalt nichts für die Kinderbetreuung tue, ist nicht richtig. Wir sind bundesweit immer an der Spitze. Das gilt übrigens auch für den Betreuungsschlüssel, wenn man ihn zu der Betreuungszeit von zehn Stunden ins Verhältnis setzt. Das machen nämlich kaum Länder. Wir sind an dieser Stelle weit vorn. Deshalb lasse ich nichts auf das Kinderförderungsgesetz kommen.
Ich sage nach wie vor, ich halte diesen Schnellschuss für falsch. Ich habe mir, als ich angefangen habe, vorgenommen, das Kinderförderungsgesetz zu ändern. Dafür habe ich anderthalb Jahre gebraucht. Denn ich habe alle mitgenommen. Ich habe Veranstaltungen mit 1 500 Erzieherinnen durchgeführt. Eine Expertenrunde, an der Abgeordnete teilgenommen haben, tagt bis heute regelmäßig. Ich halte es gerade mit Blick auf die parlamentarische Demokratie für außerordentlich
wichtig, bei einem solchen Gesetz gründlich vorzugehen, mit Eltern, mit Gewerkschaften, mit Kommunen und mit Elternvertretungen zu reden.
Natürlich hat es mit dem Wahlkampf zu tun. Das ist durch das Betreuungsgeld ausgelöst worden. Wir haben vorher zwar immer einmal darüber geredet, aber das Betreuungsgeld hatte den Ausschlag dafür gegeben, dass jeder gesagt hat, wir machen etwas für die Eltern.
Wer jetzt sagt, das hätte mit dem Wahlkampf nichts zu tun, der sollte einmal in sich gehen. Natürlich hat es mit dem Wahlkampf zu tun. Das ist bei allen so. Jeder hat unterschiedliche Vorschläge eingebracht. Dagegen, dass man etwas verspricht und sagt, das wollen wir machen, habe ich ja gar nichts. Dass Eltern entlastet werden sollen, sehe ich auch so.
Ich weiß auch, dass es in den Kommunen, in denen die Elternbeiträge sehr stark steigen, nicht zu vertreten ist, wenn es dafür keine nachvollziehbaren Gründe gibt. Ich war ja vor Ort, ich war fast überall vor Ort und habe mir die Argumente angehört. Herr Gallert hat es richtig gesagt, es ist eine kommunale Angelegenheit. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.
Ich möchte nur sagen, vernünftige und sachgerechte parlamentarische Verfahren sind für mich über die ganzen Jahre wichtig gewesen - deshalb ist das für mich die Gelegenheit, Herr Präsident, ein bisschen ein Resümee zu ziehen; ich tue das am Donnerstag nicht noch einmal -, dass ich mir vorgenommen habe, alle Dinge, die ich tue, mit allen zu diskutieren. Das ist schwierig. Damit macht man sich nicht immer Freunde.
Aber ich halte das in der parlamentarischen Arbeit für wichtig. Menschen wollen mitgenommen werden. Wir haben vielleicht einen Fehler gemacht, auch ich, wir haben bei der Änderung, mit der wir es hochgezoomt haben - ich finde es richtig, dass die Landkreise zuständig sind - vielleicht nicht alle richtig mitgenommen.
Das Urteil des Landesverfassungsgerichts, das im Übrigen zu 80 % für das Land ausgegangen ist, was die Finanzierung angeht - auf die 50%-Regelung komme ich gleich noch einmal zu sprechen -, zeigt, dass wir es richtig berechnet haben, dass wir die Grundlage und auch die Betreuungszeit richtig berechnet haben. Das wird immer vergessen zu erwähnen.
Dann wollte ich noch sagen - jetzt ist mir der Faden gerissen -, es ist auf jeden Fall richtig gewesen, die Eltern rechtzeitig einzubinden. - Ach so, jetzt fällt es mir wieder ein. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat Frau Becker gleich am nächsten Tag den Gemeinden quasi als Retourkutsche gesagt, sie sollten jetzt erst recht die Elternbeiträge anzuheben. Das war die Retourkutsche.
So etwas passiert, wenn man Menschen nicht mitnimmt. Deshalb plädiere ich dafür, alle mitzunehmen. Gerade die Kommunen müssen wir mitnehmen, weil sie hier in der Erstverantwortung sind, nicht das Land. Das Land finanziert nur das, was wir tatsächlich an Standards abfordern.
Das halte ich für wichtig. Deshalb bin ich gespannt auf die kommende Aktuelle Debatte. Wenn Demokratie Vertrauen braucht, dann ist der erste Punkt, die Menschen mitzunehmen, und nicht in drei Tagen einen Gesetzentwurf zu verabschieden, von dem wir jetzt schon wissen, dass es keine echte Entlastung für die Eltern geben wird.
Die Kommunen haben die Aufgabe. Sie könnten das auch irgendwie verrechnen mit Tarifsteigerungen und Ähnlichem. Für das Jahr 2016 kommt jedenfalls ein Betrag von 5 € pro Monat und Kind heraus.
Wir haben 9 Millionen € zur Verfügung. Es wird nicht zwischen Krippe, Kindergarten und Hort unterschieden. Das kann man ganz schnell teilen. Dann weiß man, was herauskommt, wenn man das ganze Jahr nimmt. Man kann auch ausrechnen, wenn man nur den Zeitraum von August bis Ende Dezember heranzieht. Dann liegen wir bei einem Betrag von 10 € pro Monat und Kind. Für die folgenden Jahre sind es 12 € im Monat und pro Kind.
Zudem sollen keine Unterschiede gemacht werden. Also, die Eltern, die bereits jetzt geringere Beiträge zahlen, könnten entlastet werden, wie die Eltern, die hohe Beiträge zahlen. Auch das muss man gründlich besprechen.
Wenn man den Elternbeitrag wirklich begrenzen und die Eltern entlasten möchte, dann muss man - das finde ich richtig; das ist meine Überzeugung - im Hinblick auf das Gesetz tatsächlich andere Wege gehen. Daher finde ich die Evaluierung richtig, die sich nur auf die Finanzierung bezieht. Das Gesetz mit der Evaluierung hat übrigens der Landtag beschlossen.
Im Ergebnis der Evaluierung kann man genauer sehen, wie man die Finanzierung tatsächlich so rechtsfest und auch konnexitätsgerecht ausgestalten kann, damit die Beiträge die Eltern nicht außerordentlich mehr belasten. Zu diesem Zweck kann die Begrenzung auf eine bestimmte Summe richtig sein. Es gibt aber dazu auch noch andere Vorschläge, die vorgebracht werden. Ich halte dieses Thema für wichtig.
Ich möchte noch einmal deutlich sagen, weil sich jetzt die Gelegenheit dazu bietet: Es ist uns als Koalition in dieser Legislaturperiode gelungen, dieses Gesetz zu verabschieden. Ich danke aus
drücklich dem Koalitionspartner dafür, dass er zu der damaligen Zeit da mitgegangen ist. Das war vorher nicht klar. Ich bin mir sicher, dass die Oppositionsfraktionen am Anfang nicht geglaubt haben, dass wir das durchsetzen können. Aber wir haben es gemacht. Schönen Dank!
Ich finde es auch wichtig, die Menschen mitzunehmen. Genau das zeigt der Brief vom Elternrat Blankenburg, der gestern gekommen ist, auf. Zunächst glauben sie das gar nicht. Sie glauben nicht, dass es eine Entlastung gibt. Sie waren anscheinend bei den Fraktionen; so habe ich den Brief verstanden. Sie haben noch viele andere Vorschläge und verstehen auch nicht, warum die Kommunen im Regen stehen gelassen werden.
Es bleiben so viele offene Frage. Wir können noch nicht einmal durch dieses Gesetz die Garantie geben, dass die Eltern wirklich entlastet werden, die, die es brauchen, sowieso nicht.